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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16
2012-03-06
BVerwG 2. Senat, Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung"
...Das entspricht auch der Rechtslage, weil der Bescheid den rechtlichen Anforderungen an einen Bescheid, der die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand verfügt, nicht genügt. 2 Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 44 Abs. 1 BBG setzt voraus, dass der Beamte zur Erfüllung der Dienstpflichten wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/10
2011-09-27
BFH 7. Senat, Einstellung des Vollzugs einer Zwangsmittelfestsetzung nach Klageerhebung
...Die Beschwerde hat keinen Erfolg, der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. 5 Das FG hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen, weil das FA den Vollzug des festgesetzten Zwangsgelds nach Erfüllung der Verpflichtung eingestellt hat, was ein Absehen von jeder weiteren Maßnahme zur Vereinnahmung des Zwangsgelds bedeutet (Klein/ Brockmeyer, AO, 10. Aufl., § 335 Rz 2, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 84/11
2010-01-13
BGH 4. Zivilsenat, Versäumnisurteil im Haftpflichtprozess: Bindungswirkung im Deckungsprozess gegen den Haftpflichtversicherer
...Der Mangel der Mietsache bestand darin, dass das Erdreich unmittelbar und seitlich versetzt unter der angemieteten Ladenfläche mit leicht halogenisierten Kohlenwasserstoffen (LHKW) kontaminiert war. 3 Soweit der jetzige Kläger in dem genannten Versäumnisurteil zur Beseitigung dieser Bodenverunreinigung und zum Ersatz für Schäden verurteilt worden ist, die auf der verspäteten Erfüllung dieser Verpflichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 188/07
2016-05-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Firmenrente ... 52 Als Berufsunfähigkeit ist anzusehen: - Erwerbs- und Berufsunfähigkeit im Sinne der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung; - Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit, die den Mitarbeiter an der vollen Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten hindert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1/14
2012-05-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Oberärztin - Entgeltgr Ä5 Buchst b TV-Ärzte HE - größere Organisationseinheit - zusammenfassende Bewertung von Arbeitsvorgängen
...Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden, sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen. … Protokollnotiz zu § 10 Absatz 2 bis 5: Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der Ärztin...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 300/10
2012-01-26
BFH 7. Senat, (Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage - Drittschutzwirkung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG - Zweckbetrieb nach § 66 AO)
...Für die Annahme eines Zweckbetriebes sei u.a. nach § 65 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) erforderlich, dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlichen Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb trete, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke der betreffenden gemeinnützigen Körperschaft unvermeidbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 4/11
2013-04-25
BVerwG 2. Senat
...Die Polizeizulage dient der Abgeltung der herausgehobenen Anforderungen, die mit der Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben regelmäßig verbunden sind. Der Gesetzgeber hat in Nr. 9 der Vorbemerkungen abschließend entschieden, bei welchen vollzugspolizeilichen Verwendungen er diese Besonderheiten für gegeben hält (Urteil vom 26. März 2009 a.a.O. Rn. 10 f.; Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 54/11
2011-07-05
BGH 3. Strafsenat, Wiederholte Zuwiderhandlung des Ausländers gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts: Strafbarkeit trotz fehlender staatlicher Reaktion auf den Erstverstoß
...Mit diesen Grundsätzen wäre es nicht zu vereinbaren, wollte man zur Erfüllung des Tatbestands des § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG, der ein wiederholtes Handeln genügen lässt und auf eine zusätzliche subjektive Komponente verzichtet, eine Reaktion auf den Erstverstoß verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 87/11
2016-06-15
BFH 7. Senat, Bestellung zum Leiter einer Beratungsstelle setzt Bestehen einer Abschlussprüfung voraus
.... § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StBerG ist dahin auszulegen, dass die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals einer anderen gleichwertigen Vorbildung den Nachweis des Bestehens einer Abschlussprüfung in einem Beruf voraussetzt, der aufgrund der vermittelten Lerninhalte einem kaufmännischen Beruf als gleichwertig erachtet werden kann. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 26/15
2018-11-07
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern
...Die Schwester übertrug ihren hälftigen Miteigentumsanteil am Grundstück 1 auf den Kläger zur Erfüllung der Auflage (Ziff. III des Vertrags). Der hälftige Verkehrswert des Grundstücks 1 wurde mit 144.000 € angegeben. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte gegenüber dem Kläger für den Erwerb des Miteigentumsanteils an dem Grundstück 1 mit Bescheid vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/15
2012-06-13
BFH 1. Senat, Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb - Wettbewerbsschutz - Umfang der Marktteilnahme
...wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen, (Nr. 2) die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und (Nr. 3) der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlichen Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/11
2016-03-09
BFH 10. Senat, Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
...Oktober 2011 benannt hat. 26 Allein aus dem Umstand, dass E zum Zwecke der Gewinnermittlung (nur) die Umsatzsteuerhefte im FA vorgelegt hatte, lässt sich jedenfalls noch nicht schließen, dass das FA die unzureichende Erfüllung der Aufzeichnungspflichten kannte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/13
2010-05-12
BAG 10. Senat, Anspruch eines Rechtsbetreuers auf die Funktionsstufe nach § 20 TV-BA - außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten
...Zur Erfüllung der ersten Tatbestandsalternative bedarf es der Übertragung zusätzlicher Funktionen oder Tätigkeiten, die nicht zwingend bereits Voraussetzung für die Einstufung in eine bestimmte Tätigkeitsebene und die Zuordnung zu einer bestimmten Tätigkeitsgruppe nach Anlage 1.4 zum TV-BA sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 545/09
2015-09-23
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung
...Der Wortlaut der Norm besagt nicht, dass auch der Vergütungsanspruch unabhängig von der Erfüllung seiner jeweiligen Voraussetzungen aufrechterhalten werde. Dieser kann nur aus einer den Entgeltanspruch aufrechterhaltenden Norm (wie § 615 Satz 1 BGB) folgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 146/14
2010-05-26
BVerwG 6. Senat, Rechtsweg; Bundesnachrichtendienst; Vertrauensperson
...Zwar stehe dem Staat bei der Erfüllung seiner Schutzpflicht ein weiter Entscheidungsspielraum zu. Jedoch sei er durch das Untermaßverbot begrenzt. Die Besonderheiten des Falles lägen so, dass effektiver Schutz auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland de facto nicht zu realisieren sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 5/09, 6 A 5/09 (6 PKH 29/09)
2018-01-17
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge
...Doch ist dieser durch Erfüllung erloschen, § 362 Abs. 1 BGB. 11 1. Der Arbeitgeber ist nach § 611 Abs. 1 BGB (seit 1. April 2017: § 611a Abs. 2 BGB) dem Arbeitnehmer zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 69/17
2012-01-12
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten im Altfall
...Dezember 2001 vor Abnahme bestehenden Gewährleistungsansprüche grundsätzlich erst mit der Abnahme oder dann beginnt, wenn Umstände gegeben sind, nach denen eine Erfüllung des Vertrages nicht mehr in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - VII ZR 61/10, BauR 2011, 1032 = NZBau 2011, 310 = ZfBR 2011, 461; Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 76/11
2017-03-22
BAG 5. Senat
...Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 70 % und die Beklagte 30 % zu tragen, von denen des Berufungsverfahrens und der Revision der Kläger 75 % und die Beklagte 25 %. 1 Die Parteien streiten über die Erfüllung des entsenderechtlichen Mindestlohnanspruchs und über die Kombination verschiedener Zulagen. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten, die einen Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 625/16
2017-11-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
...Er müsse zahlreiche Rechtsnormen, insbesondere die Tatbestände des StGB und des OWiG sicher beherrschen, um in der jeweiligen Gefahrensituation kurzfristig und unter Zeitdruck entscheiden zu können, ob hinreichende Anhaltspunkte für die Erfüllung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 629/16