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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-19
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit von AGB-Klauseln über zulasten des Sondervermögens gehende Aufwendungen im Rahmen von Investmentverträgen
...Diese gesetzliche Definition dürfe der AGB-Verwender übernehmen, ohne dass er dadurch von dem gesetzlichen Leitbild abweiche. 8 Die höchstrichterliche Rechtsprechung, derzufolge Kosten des Verwenders aus der Erfüllung gesetzlicher Pflichten nicht über Nebenentgelte auf den Vertragspartner abgewälzt werden dürften, sei auf den Vertrieb von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz, soweit hier von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 399/14
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften wegen freiwilliger Spenden; Definition des Gelegenheitsgeschenks; geringer Wert
...Der Schuldner habe auch nicht zur Erfüllung einer Verbindlichkeit geleistet. Der vom Schuldner erbrachte sogenannte "Zehnte" sei eine freiwillige Spende....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 77/15
2012-05-29
BVerwG 3. Senat, Ausgelaufenes DDR-Recht; Tatsachenwürdigung; Rechtsbeziehungen zwischen Wirtschaftseinheiten der DDR; Investitionsleistungsvertrag; Formzwang
...Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1 sind nicht erstattungsfähig. 1 Die Klägerin begehrt aufgrund der Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - sinngemäß die Feststellung der Beklagten, dass die Beigeladene zu 2 zur Erfüllung der Verbindlichkeiten aus der Errichtung von Bauwerken in Berlin-Mitte, hilfsweise, an ihrer - der Klägerin - Stelle zur Freistellung der Baudirektion...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 90/11
2010-02-17
BFH 1. Senat, Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften - Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung - Betrieb der Wohlfahrtspflege - Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein Zweckbetrieb
...Die Feststellungen des FG lassen jedoch keine abschließende Entscheidung darüber zu, ob die tatsächliche Geschäftsführung der Klägerin im Streitjahr auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet war (§ 63 AO). 14 a) Die Klägerin hat nach den Feststellungen des FG im Streitjahr zum einen im Auftrag ihrer Gesellschafterinnen für den nach ihrer Satzung begünstigten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/08
2016-08-18
BFH 6. Senat, (Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
...Der Zweck der B-GmbH bestand ausschließlich in der Verwaltung des Kapitals und in der Erfüllung der Ruhegehaltsverpflichtung. 4 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28. September 2006 veräußerte der Kläger sämtliche Geschäftsanteile an der A-GmbH an die X-AG. Im Kaufvertrag war vereinbart, dass die Pensionsverpflichtung nicht auf den Erwerber, sondern auf die B-GmbH übergehen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/13
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...Abs. 1 AO in Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners handele. Dem Anspruch stünden Versagungsgründe nicht entgegen. Ob das Steuergeheimnis nach § 30 AO einem Informationsanspruch überhaupt entgegengehalten werden könne, könne offenbleiben. Denn jedenfalls sei § 30 AO nicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/16
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...Abs. 1 AO in Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners handele. Dem Anspruch stünden Versagungsgründe nicht entgegen. Ob das Steuergeheimnis nach § 30 AO einem Informationsanspruch überhaupt entgegengehalten werden könne, könne offenbleiben. Denn jedenfalls sei § 30 AO nicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/16
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...Abs. 1 AO in Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners handele. Dem Anspruch stünden Versagungsgründe nicht entgegen. Ob das Steuergeheimnis nach § 30 AO einem Informationsanspruch überhaupt entgegengehalten werden könne, könne offenbleiben. Denn jedenfalls sei § 30 AO nicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/16
2012-09-27
BFH 2. Senat, Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch
...Dementsprechend verpflichtete sich B, an die Klägerin "in Erfüllung des gesetzlichen Zugewinnausgleichsanspruchs und in Erfüllung des Pflichtteilsanspruches einen Pauschalbetrag in Höhe von insgesamt EUR 12.600.000" zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/11
2010-01-20
BAG 7. Senat, Internetnutzung durch den Betriebsrat - Darlegung der Erforderlichkeit eines Internetzugangs
...Er hat die Auffassung vertreten, ein Internetanschluss sei zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben erforderlich. Das Internet stelle eine wichtige Informationsquelle dar, die die Arbeitgeberin auch in betriebsverfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen nutze. Der Internetzugang sei nicht mit einer zusätzlichen Kostenbelastung für die Arbeitgeberin verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 79/08
2016-10-20
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern
...Vorkehrungen staatlicher Stellen zur effektiven Aufgabenerledigung gestört würden und die Arbeit der betroffenen Amtsträger beeinträchtigt oder erschwert werde. 3 Zur Begründung seiner Revision trägt der Kläger vor: Das Berufungsgericht habe verkannt, dass der Begriff der öffentlichen Sicherheit in § 3 Nr. 2 IFG die Funktionsfähigkeit aller staatlichen Einrichtungen nur insoweit umfasse, als die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/15
2012-08-29
BAG 10. Senat, Betriebliche Übung - Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über eine bestehende kollektivrechtliche Anspruchsgrundlage hinausgehen - Darlegungslast
...Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass nicht der Arbeitgeber die Darlegungslast dafür trägt, dass er für den Arbeitnehmer erkennbar irrtümlich glaubte, die betreffenden Leistungen in Erfüllung tarifvertraglicher oder sonstiger Pflichten erbringen zu müssen. Vielmehr ist es Sache der klagenden Partei, die Anspruchsvoraussetzungen darzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 571/11
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Kostenerstattung nicht ausgeschlossen - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn)
...Denn ein Zufluss von Geld kann auch dann vorliegen, wenn der Barlohn nicht an den Arbeitnehmer ausbezahlt, sondern auf seine Weisung anderweitig verwendet wird, z.B. zur Erfüllung einer Verbindlichkeit des Arbeitnehmers aus Kauf, Miete, Darlehen usw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 41/10
2014-01-08
BGH 12. Zivilsenat, Beendeter Gewerberaummietvertrag: Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf Erfüllung bzw. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten; Verjährungsbeginn und Verjährungshemmung durch Klageerhebung
...Zivilsenat XII ZR 12/13 Beendeter Gewerberaummietvertrag: Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf Erfüllung bzw. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten; Verjährungsbeginn und Verjährungshemmung durch Klageerhebung 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 12/13
2013-06-06
BGH 7. Zivilsenat, Winterdienstvertrag: Rechtliche Einordnung; Abnahmebedürftigkeit; Wirksamkeit einer Formularklausel über eine Fristsetzung zur Nacherfüllung
...BGB anzuwenden, wenn der Unternehmer die Leistung in Erfüllung seiner gesamten Verbindlichkeit erbracht hat. 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 355/12
2014-02-26
BFH 2. Senat, (Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG)
...Zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen trat die Klägerin einem ihrer Söhne einen Kommanditanteil an der E-KG in Höhe von 253.682 € und ihrer Tochter einen Kommanditanteil an der B-KG in Höhe von 22.000 € ab. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 22. März 2007 die Erbschaftsteuer auf 180.044 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/12
2018-09-21
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht in Hessen: Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer vorhandenen Einfriedung
...des Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer vorhandenen Einfriedung Ein Grundstückseigentümer, der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 NachbG HE einen Anspruch auf Mitwirkung an der Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze hat, kann von dem Grundstücksnachbarn die Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung verlangen, wenn und soweit dies zur Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 302/17
2011-06-21
BVerwG 9. Senat, Zuständigkeit; Reinigung von Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist Aufgabe der Abwasserbeseitigung
...Die Bestimmung der zur Erfüllung dieser Aufgabe verpflichteten juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines anderen Abwasserbeseitigungspflichtigen obliegt dem Landesrecht (§ 56 Satz 1 und 2 WHG 2010). 1 Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 2 Die klagende Gemeinde und das beklagte Land streiten darüber, wer von ihnen für die Reinigung von Regenwasserabläufen und Sinkkästen (Regenwasserabläufe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 99/10
2012-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht des die Zwangsversteigerung betreibenden Grundschuldgläubigers zur Anmeldung der für die Erfüllung seiner Ansprüche nicht benötigten Grundschuldzinsen bei Abtretung der Rückübertragungsansprüche an einen Dritten
...Zivilsenat V ZR 133/11 Pflicht des die Zwangsversteigerung betreibenden Grundschuldgläubigers zur Anmeldung der für die Erfüllung seiner Ansprüche nicht benötigten Grundschuldzinsen bei Abtretung der Rückübertragungsansprüche an einen Dritten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 133/11
2013-06-06
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung wegen nicht vertretbarer Handlung aus einem für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch: Berücksichtigung des Erfüllungseinwands
...Oktober 2011 für vollstreckbar erklärt. 3 Der Gläubiger hat beantragt, gegen den Schuldner wegen Nichterteilung der Auskünfte nach § 888 ZPO Zwangsmittel festzusetzen. 4 Der Schuldner ist dem entgegengetreten und hat Erfüllung der Auskunftspflicht eingewandt. 5 Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln zurückgewiesen, soweit der Schuldner die verlangten Auskünfte nach dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 56/12