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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-09
BSG 5. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Beitragserstattung - mitgliedstaatliche Versicherungszeit - europäisches Koordinationsrecht
...Entgegen der Auffassung des LSG bestehe ein Unterschied zwischen der Prüfung der Belegung mit Pflichtbeiträgen bei den besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen einerseits und der Erfüllung der Wartezeit andererseits....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 54/11 R
2016-06-16
BGH 9. Zivilsenat, Anordnung des Schutzschirmverfahrens für eine insolvente GmbH: Begründung von Masseverbindlichkeiten durch die allgemein ermächtigte Schuldnerin hinsichtlich der Bruttolohnansprüche ihrer Arbeitnehmer einschließlich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung; Voraussetzungen der Umqualifizierung der als Masseverbindlichkeiten geltenden Forderungen in Insolvenzforderungen
...Ihre Erfüllung ist nicht anfechtbar. Um die Erfüllung einer Insolvenzforderung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter oder den nach § 270b Abs. 3 InsO generell ermächtigten Schuldner geht es hier nicht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 114/15
2010-11-09
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltszahlungen
...Wegen der Erfüllung der Verbindlichkeit hatte er sich zugleich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. 3 Mit Änderungsbescheid vom 4.4.2008 bewilligte die Beklagte für die Zeit vom 1. bis zum 31.3.2008 nur noch Leistungen in Höhe von insgesamt 353,62 Euro, die sich aus Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 108 Euro und für Unterkunft und Heizung in Höhe von 245,56 Euro zusammensetzten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 78/10 R
2017-02-08
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit nicht titulierter Unterhaltsaufwendungen - Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004 - Verfassungsmäßigkeit)
...April bis Juli 2010) bzw 160,90 Euro (März 2010) und den zu erstattenden Betrag mit 2368,08 Euro fest (Bescheide vom 13.1.2012; Widerspruchsbescheide vom 24.9.2012). 3 Im sich anschließenden Klage- und Berufungsverfahren haben die Eheleute - wie schon zuvor im Widerspruchsverfahren - geltend gemacht, dass leistungserhöhend der Unterhaltsaufwand zu berücksichtigen sei, den der Ehemann der Klägerin zur Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 22/16 R
2017-10-24
BFH 8. Senat, (Zum Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG)
...Es genügt nicht, dass dem Eröffnungsgeschäft tatsächlich ein Gegengeschäft lediglich nachfolgt, das dessen Erfüllung dient . 2. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der im Streitjahr 2011 geltenden Fassung unterfallen keine Fremdwährungsgeschäfte, bei denen die Veräußerung früher erfolgt als der Erwerb (sog. Leerverkäufe) ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/15
2010-03-25
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatz statt Leistung: Anforderungen an die Leistungsaufforderung
...Er hat dabei darauf hingewiesen, dass die Anforderungen an eine Aufforderung zur Erfüllung des Vertrages nicht denjenigen entsprechen, die an die Aufforderung zur Mängelbeseitigung zu stellen sind (dazu BGH, Urteil vom 12. Juni 1980 - VII ZR 270/79, BauR 1980, 574)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 224/08
2014-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einem Auskunftstitel: Auslegung eines Vollstreckungstitels betreffend die Erteilung von Auskünften über getätigte Verkäufe durch verbundene Unternehmen - Flexitanks II
...November 2010 - Xa ZR 48/09, GRUR 2011, 455 - Flexitanks). 3 Nach Rechtskraft des Urteils hat die Schuldnerin dem Gläubiger zur Erfüllung ihrer Verpflichtung tabellarische Auflistungen übergeben. Der Gläubiger hat diese als unvollständig beanstandet und beantragt, die Schuldnerin durch Festsetzung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 Euro zur Erfüllung ihrer Pflicht anzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/13
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnung für einen Bauunternehmer: Bindung des Insolvenzverwalters durch vorherige Vereinbarung über die Werklohnfälligkeit
...Das Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 320 BGB sei grundsätzlich insolvenzfest. 7 Der Kläger habe konkludent die Erfüllung des beiderseits nicht vollständig erfüllten Vertrages verlangt, indem er den restlichen Werklohn gefordert habe. Den restlichen Werklohn könne er nur verlangen, wenn er die geschuldeten Unterlagen vorlege. Er habe nicht dargetan, dass dies unmöglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 117/16
2016-12-21
BAG 5. Senat, Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
...Senat 5 AZR 374/16 Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns (EuGH 12. Februar 2015 - C-396/13 - [Sähköalojen ammattiliitto]). 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 374/16
2015-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung eines Erbbaurechts zugunsten ehemaliger Gebäudeeigentümer im Beitrittsgebiet: Reichweite der Feststellungswirkung eines notariellen Vermittlungsvorschlags im Verfahren der Sachenrechtsbereinigung
...., § 368 Rn. 21, 25) kann der notarielle Vermittlungsvorschlag, wie bereits angesprochen, nach § 98 Abs. 1 Halbsatz 2 SachenRBerG auch die zur Erfüllung der vorgesehenen Verpflichtungen erforderlichen dinglichen Erklärungen enthalten. 12 (2) Die Aufnahme der dinglichen Erklärungen, die zur Erfüllung der in dem Vermittlungsvorschlag vorzusehenden schuldrechtlichen Verpflichtungen erforderlich sind,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 66/14
2015-11-30
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Geheimhaltungsbedürftigkeit im Asylverfahren
...Durch eine Offenlegung würde die Erfüllung der verfassungsmäßig legitimierten staatlichen Aufgaben des Bundesamtes wie auch, soweit das Kapitel "Sicherheit" betroffen sei, der Sicherheitsbehörden in erheblicher Weise beeinträchtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 7/15
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten
...entsprechender Anwendung seines Absatzes 6 - soweit hier von Bedeutung - kein Grund zu der Annahme besteht, dass das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würde (Nr. 1) oder schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen (Nr. 2). 12 Das Vorliegen von Verweigerungsgründen ist entscheidungserheblich, weil der Bundesnachrichtendienst auch im Inland tätig werden kann, wenn dies der Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 8/14
2014-07-09
BGH 12. Zivilsenat, Verjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem vollstreckbaren Unterhaltsabfindungsvergleich
...September 2008 sei durch Erfüllung erloschen. Aus den Forderungsaufstellungen gehe hervor, dass eingehende Zahlungen entsprechend der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet worden seien. Nicht getilgt sei danach die Zinsforderung aus dem Zeitraum vom 24. September 2008 bis zum 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 719/12
2016-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Vorlage vom Gebäudeplaner erstellter fehlerhafter Pläne an den die Außenanlagen planenden Architekten durch den Besteller
...Nach § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB muss er sich die Mitverursachung des Schadens durch den von ihm beauftragten planenden Architekten zurechnen lassen, weil er sich des Architekten zur Erfüllung der ihn aus § 254 Abs. 1 BGB im eigenen Interesse treffenden Obliegenheit bedient hat (BGH, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 193/14
2012-01-10
BVerwG 7. Senat, Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung; Gesamtrechtsnachfolge; Singularsukzession
...März 2006 - BVerwG 7 C 3.05 - BVerwGE 125, 325, Rn. 26 - 28 = Buchholz 451.222 § 4 BBodSchG Nr. 5); die sachgerechte Erfüllung durch den Dritten mag dann die Verpflichtung gegenüber der Behörde zum Erlöschen bringen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/11
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten; Erforderlichkeit der Einsicht in Unterlagen
...März 2016 - 6 C 65.14 - NVwZ 2016, 1020 Rn. 16). 11 Das Vorliegen von Verweigerungsgründen ist entscheidungserheblich, weil der Bundesnachrichtendienst auch im Inland tätig werden kann, wenn dies der Erfüllung seiner Aufgabe dient, Erkenntnisse über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik sind, zu gewinnen (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 BNDG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 10/14
2013-07-04
BFH 7. Senat, Zum erforderlichen rechtlichen Interesse für Antrag auf Erstellung einer vZTA
...wieder in das Zollgebiet einzuführen, sondern müsse vielmehr "damit rechnen", einen gewissen Anteil der exportierten Waren aus Gründen der Gewährleistung wieder zurücknehmen zu müssen. 9 Anders als die Beschwerde meint, ist hinsichtlich des für die Erteilung einer vZTA erforderlichen rechtlichen Interesses des Antragstellers auch nicht zwischen beabsichtigten "echten" Einfuhren und Wiedereinfuhren zur Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 206/12
2012-11-13
BFH 2. Senat, Anforderungen an Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bzw. Rückerwerb
...Zum anderen fehle es auch an der zur Erfüllung des Tatbestands des § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) erforderlichen vollständigen tatsächlichen Rückgängigmachung des aufgrund des Grundstückskaufvertrags vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 123/11
2018-05-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers
...Dezember 1999, wonach Erstattungsforderungen des Arbeitgebers gegen die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse mit der Maßgabe zweckgebunden sind, dass der Arbeitgeber über sie nur verfügen kann, wenn das bei der Einzugsstelle bestehende Beitragskonto keinen Debetsaldo ausweist und er seinen Meldepflichten entsprochen hat, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, die Erfüllung der Beitragspflicht sei keine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 150/16
2018-05-03
BGH 9. Zivilsenat
...Dezember 1999, wonach Erstattungsforderungen des Arbeitgebers gegen die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse mit der Maßgabe zweckgebunden sind, dass der Arbeitgeber über sie nur verfügen kann, wenn das bei der Einzugsstelle bestehende Beitragskonto keinen Debetsaldo ausweist und er seinen Meldepflichten entsprochen hat, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, die Erfüllung der Beitragspflicht sei keine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 151/16