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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-27
BVerwG 2. Senat, Dienstunfähigkeit eines Soldaten
...Die gegen den ablehnenden Bescheid erhobene Beschwerde wies die Bundeswehr mit der Begründung zurück, der Kläger sei trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd fähig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 67/11
2015-10-14
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennungsverfahren für eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache: Rechtsbeschwerdebefugnis der Landesjustizverwaltung
...Eine bloße Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an der Erfüllung der einer Behörde übertragenen öffentlichen Aufgabe genügt dagegen nicht (Senatsbeschlüsse vom 17. Juni 2015 - XII ZB 730/12 - FamRZ 2015, 1479 Rn. 16 und vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 695/14
2015-10-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschlussanfechtungsklage nach Ablehnung eines Zahlungsanspruchs eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft
...Im Rahmen der Begründetheit einer solchen Klage ist lediglich zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Beschlussfassung allein die freiwillige Erfüllung des Anspruchs ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hätte; dies ist nur dann anzunehmen, wenn der Anspruch offenkundig und ohne jeden vernünftigen Zweifel begründet war. Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 5/15
2018-06-21
BVerwG 6. Senat, Umlage von Verbandslasten auf Verbandsmitglieder; Verbandssatzung des Verwaltungsverbandes; Schulträger
...Zu dessen Aufgaben gehört die Erfüllung der den Mitgliedsgemeinden obliegenden Aufgabe als Schulträger. Im Nachgang zu einer im März 2015 vom Verwaltungsrat des Antragsgegners beschlossenen Erweiterung der Mensa der Verbandswerkrealschule beschloss die Verbandsversammlung am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 4/17
2010-09-29
BGH 12. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...Der Wert des Beschwerdegegenstandes sei nach dem Aufwand an Zeit und Kosten zu bemessen, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordere. Es hat den Zeitaufwand für die Klägerin zur Überprüfung ihrer Angaben auf zehn Stunden geschätzt und zur Wahrnehmung des Termins zur eidesstattlichen Versicherung auf weitere fünf Stunden. Den Stundensatz hat das Berufungsgericht § 20 JVEG entnommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 49/09
2013-01-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...BVerfGK 1, 95 <98>). 5 Bei der Erfüllung dieser Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kommt dem Gesetzgeber wie der vollziehenden Gewalt jedoch ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 77, 170 <214>). Die Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann nur begrenzt nachgeprüft werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1676/10
2013-01-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorschriften des Waffengesetzes (juris: WaffG 2002) verletzen nicht das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - kein grundrechtlicher Anspruch auf weitergehende Maßnahmen, etwa auf ein Verbot von Sportwaffen
...BVerfGK 1, 95 <98>). 5 Bei der Erfüllung dieser Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kommt dem Gesetzgeber wie der vollziehenden Gewalt jedoch ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 77, 170 <214>). Die Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann nur begrenzt nachgeprüft werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1645/10
2018-10-11
BGH 1. Strafsenat
...Dies reicht nicht aus, weil der Straftatbestand des § 266a Abs. 1 StGB nur dann gegeben ist, wenn der verpflichtete Arbeitgeber auch die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit zur Erfüllung dieser sozialversicherungsrechtlichen Verbindlichkeit hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 257/18
2016-06-28
BGH 10. Zivilsenat, Schenkungsvertrag: Heilung des Formmangels durch Vollzug bei Übertragung des gesamten Vermögens
...Der Mangel der Form wurde nicht durch einen Vollzug der Schenkung geheilt. 11 Das deutsche Zivilrecht kennt keinen allgemeinen Grundsatz der Heilung eines formnichtigen Vertrages durch Erfüllung. Die Erfüllung hat nur in denjenigen Fällen heilende Wirkung, in denen dies vom Gesetz bestimmt wird (vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 1967 - III ZR 193/64, NJW 1967, 1128, 1131 unter II 1 b; vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 65/14
2010-08-26
BFH 3. Senat, Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld - Keine Möglichkeit der Erfüllung eines erloschenen Anspruchs
...Senat III R 21/08 Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld - Keine Möglichkeit der Erfüllung eines erloschenen Anspruchs Hat die Familienkasse das Kindergeld bereits an einen Elternteil ausgezahlt, so scheidet eine Abzweigung an den Sozialleistungsträger nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG auch dann aus, wenn der Abzweigungsantrag noch vor der Zahlung gestellt worden ist . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 21/08
2010-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer Klage auf Ausgleich von Zahlungsrückständen aus Jahresabrechnungen
...Dadurch erhält die Wohnungseigentümergemeinschaft die finanziellen Mittel, die zur Erfüllung bestehender und künftiger Verwaltungsschulden notwendig sind. Die Beitragsforderungen sind Ansprüche der Gemeinschaft. Kommt ein Wohnungseigentümer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Verwalter nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG zur außergerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs berechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 26/10
2013-01-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...BVerfGK 1, 95 <98>). 5 Bei der Erfüllung dieser Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kommt dem Gesetzgeber wie der vollziehenden Gewalt jedoch ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 77, 170 <214>). Die Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann nur begrenzt nachgeprüft werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1677/10
2013-06-11
BGH 2. Zivilsenat, Parteifähigkeit einer Gesellschaft mit dem Zweck des eigenständigen Betreibens von Inkassodienstleistungen für ihre Mitglieder
...Die Voraussetzungen des Erlaubnistatbestands des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, dass die Klägerin ein zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründeter Zusammenschluss und ihre Einziehungstätigkeit für ihre Gesellschafter gegenüber der Erfüllung der übrigen satzungsmäßigen Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung ist, sind gleichfalls nicht gegeben. 3 a) Die Gesellschafter der Klägerin haben der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 245/11
2017-03-22
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Anrechnung einer Treueprämie
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Erfüllung des entsenderechtlichen Mindestlohnanspruchs durch Zahlung einer Treueprämie. 2 Die Klägerin ist bei der Beklagten, die einen Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb für Geflügel betreibt, als Produktionshelferin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 666/15
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Gewillkürte Prozessstandschaft: Auswirkung der Insolvenzverfahrenseröffnung gegen die bisherige Partei auf die Ermächtigung zur Prozessführung
...Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt eine der Klägerin erteilte Ermächtigung zur Prozessführung. 9 In der Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgabe, das gesamte zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen seiner Bestimmung, der Verteilung, entgegenzuführen und es bis dahin nach eigenen Entschlüssen zu verwalten, soll der Insolvenzverwalter nicht durch die Tätigkeit eines Dritten gehindert sein,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/15
2012-07-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Erlöschen der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung nach bestandskräftigem Zulassungswiderruf
...Die auf Feststellung bei Erfüllung der Fortbildungspflicht ohne Weiteres wieder auflebender Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen und die Berufung zugelassen. 2 Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 57/11
2019-02-12
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs
...Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung entstanden sind, nicht beanspruchen, wenn das ausführende Luftverkehrsunternehmen weder seine Verpflichtung verletzt hat, den Fluggast im Falle einer Annullierung, großen Verspätung oder Beförderungsverweigerung gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO auf seine Rechte hinzuweisen, noch sich bei der Beauftragung des Rechtsanwalts mit der Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 24/18
2013-04-17
BFH 7. Senat, Die Prüfung nach dem SchwarzArbG ist keine Außenprüfung i.S. der AO
...NV: Rechtsgrundlage der Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten nach dem SchwarzArbG ist allein auf § 2 Abs. 1 SchwarzArbG. Die Vorschriften über die Außenprüfung in §§ 193 ff. AO oder die Nachschau in §§ 210 ff. AO sind nicht anwendbar. 2. NV: Besondere Anforderungen an die Prüfungsanordnung stellt § 2 Abs. 1 SchwarzArbG nicht. 3. NV: Die Rechtsfragen sind durch Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 41/12
2011-10-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen und zudem offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerde - Missbrauchsgebühr iHv 50 Euro
...Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 556/11
2015-02-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme mehrerer mangels Rechtswegerschöpfung offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert zu werden. 4 Darüber hinaus liegt ein Missbrauch im Sinne des § 34 Abs. 2 BVerfGG auch dann vor, wenn eine Verfassungsbeschwerde - wie hier - in ihrer äußeren Form beleidigenden oder verletzenden Charakter aufweist und jede Sachlichkeit vermissen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3349/14, 1 BvR 3351/14, 1 BvR 3352/14, 1 BvR 175/15