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Urteile für Erfinder

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte Rechtsdienstleistungen: Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte; Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Haupttätigkeit - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur
...Meldet der Beklagte für Dritte gewerbliche Schutzrechte an, bringt er damit zum Ausdruck, dass er seine etwa daran bestehenden Rechte - im Falle von Patenten die Rechte als (Mit-)Erfinder gemäß § 6 Satz 1 und 2 PatG und Art. 60 Abs. 1 EPÜ - nicht wahrnehmen will. 29 Sollte der Beklagte mit der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte ein eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgen, weil er die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/15
2018-04-23
BGH Senat für Notarsachen, Amtspflichten des Notars: Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ durch einen Anwaltsnotar; Amtswidrigkeit der werbenden Selbstdarstellung im Rahmen eines Internetauftritts
...Der Notar hat sich an diese Vorgabe zu halten und darf für das ihm übertragene öffentliche Amt eine Amtsbezeichnung nicht gewissermaßen selbst erfinden und ohne Rechtsgrundlage verwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 6/17
2011-01-31
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Rückzahlung der Beschwerdegebühr" – zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...den keilförmigen Querschnitten dort nicht um eine stilistisch vereinfachte Darstellung handelte, sondern um eine realistische Wiedergabe einer gedruckten Kantenkontur, so bleibt dort immer noch offen, und wird vom Fachmann auch nicht aus seinem Fachwissen erkannt, dass durch geeignete Bemessung dieser Kante die Bauteileigenschaften beeinflussbar sind. 80 Deshalb kommt nach Ansicht des Senats den Erfindern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 45/07
2011-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patent: Patentfähigkeit der Entdeckung der Möglichkeit der Behandlung eines Krankheitssymptoms des Morbus Alzheimer mit einem vorbekannten Wirkstoff - Memantin
...Wenn man unterstellt, die Erfinder hätten aus dem Bereich der Patienten mit dem Krankheitsphänomen "hirnorganisches Psychosyndrom" die Patienten, die unter Morbus Alzheimer leiden, zur Behandlung mit Memantin "ausgewählt", ändert dies nichts daran, dass die erfolgversprechende Behandlungsmöglichkeit dieser Patientengruppe mit Memantin bereits bekannt war. 46 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 68/08
2010-06-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Altbayerischer Senf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zu einzelnen Tatbestands-Voraussetzungen der VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter gleicher Lebensmittel – genaue Definition des ‚geografischen Gebiets’ erforderlich – ‚Ansehen’: Nachweis einer konkreten Qualitätserwartung des Verkehrs erforderlich - nach Veröffentlichung des Antrags erfolgte Änderungen der...
...Der Altbayerische Senf schmeckt süß-pikant und deutlich wahrnehmbar nach Meerrettich und Wacholderbeeren. 24 Der Altbayerische Senf erlangt seine Besonderheit im Gegensatz zum Bayerischen Süßen Senf durch spezielle Verfahren: 25 • Die Senfsaat wird entölt, 26 • der Senfmaische werden Bayerische Wacholderbeeren zuzugeben und 27 • die Erzeuger der Senfmaische lassen in offenen Wannen mit einem vom Erfinder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/08
2018-10-11
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Freilaufkupplung" – Zurückweisung der Anmeldung - zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung durch einen Rechts- oder Patentanwalt - unverhältnismäßige Maßnahme – keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung
...Hiernach stellt das in § 14 Abs. 1 PatV geregelte Beglaubigungserfordernis durch einen Rechts- oder Patentanwalt eine das Eigentum beschränkende Norm dar, weil sie dem Erfinder oder dessen Rechtsnachfolger erhebliche Kosten verursacht und er sich die Verwirklichung seines Anspruchs auf das Patent durch diese zusätzlichen Aufwendungen erkaufen muss....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/17
2014-11-11
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Arzneimittelpatent: Ermittlung der Aufgabe der Erfindung anhand der durch sie erzielten Vorteile; Neuheitsschädlichkeit der naheliegenden Problemlösung - Repaglinid
...Der Beschreibung zufolge hat sich erst bei den Bemühungen der Erfinder um eine Weiterentwicklung des Stands der Technik herausgestellt, dass Repaglinid die genannten vorteilhaften pharmakokinetischen Eigenschaften aufweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 128/09
2017-06-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Standbeutel aus flexibler, metallisch beschichteter Kunststoff– oder Laminatfolie (dreidimensionale Marke)" – Schutzausschließungsgrund - technisch erforderliche Form
...wesentlich bestimmen, sind technische Wirkungen zuzuschreiben (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). 38 Dies ergibt sich unter Berücksichtigung der registrierten Waren „alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke, Fruchtsäfte und Fruchtnektare“ entweder aus offenkundigen technischen Gegebenheiten und/oder aus den folgenden abgelaufenen bzw. widerrufenen Patentschriften: 39 - das dem französischen Ursprungspatent der Erfinder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/14
2019-02-19
BPatG 4. Senat
...Es stammt von der Beklagten und nennt unter anderem auch den Erfinder des Streitpatents als dessen Erfinder. 161 Soweit dieses Patent mit Patentanspruch 1 einen Gegenstand als vorteilhaft unter Schutz stellt, der, anders als das Streitpatent, kleinere runde Feststoffpartikel – mit geringerer Härte – gegenüber größeren Hartstoffpartikeln als vorteilhaft herausstellt, ist dies kein Indiz für eine ins...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 48/17 (EP)
2011-05-17
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ordnungsgemäße Parteibezeichnung - Strohmanneigenschaft - Nichtangriffsabrede
...Als Erfinder in einer Schweizer Patentanmeldung der Klägerin zu 1) aus dem Jahre 2009 ist zudem der Geschäftsführer M… der A… GmbH benannt. Die Kläger haben auch eingeräumt, dass die Marke Varicolor in der Schweiz von der A… GmbH gehalten wird. Diese Umstände sind zwar geeignet, Verflechtungen zwischen der Klägerin zu 1) und der A… GmbH bei der Nutzung des geistigen Eigentums zu belegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/09 (EU)
2010-03-18
BGH 10a. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Formulierung beschränkter Patentansprüche - Proxyserversystem
...Dabei wird nicht erwähnt, dass es sich bei dem vom Erfinder als HT-Lite bezeichneten Protokoll ("the protocol the inventor terms HT-Lite") um ein Datenübertragungsprotokoll auf der Basis von HTTP handeln soll (was nach der Berufungsbegründung zudem "eine radikale Abkehr von der Kommunikation von Internetdaten unter dem HTTP-Protokoll darstellen" soll)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 54/06
2017-04-13
BVerfG 2. Senat, Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit Art 105 Abs 2 GG iVm Art 106 Abs 1 Nr 2 GG unvereinbar und nichtig - Sondervotum zur Begründung: weitergehendes Steuererfindungsrecht des Bundes, jedoch nur mit (hier fehlender) Zustimmung des Bundesrates
...Innerhalb der durch Art. 105 und Art. 106 GG vorgegebenen, weit zu interpretierenden Typusbegriffe steht es dem Gesetzgeber offen, neue Steuern zu "erfinden". 3. Die Zuweisung von Gesetzgebungskompetenzen an Bund und Länder durch Art. 105 GG in Verbindung mit Art. 106 GG ist abschließend....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 6/13
2018-06-07
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Merkmal M1 des Patentanspruchs 1 des Hauptantrags folgendermaßen ergänzt: 174 H1-M1 A distributed access control system adapted to restrict access of a user to secured items including executable code , said system comprising: 175 D.h. es sollen (nur noch) solche Dateien durch die beanspruchte Lehre geschützt werden, die einen ausführbaren Code beinhalten. 176 1.2 Die Beklagte trägt hierzu vor, die Erfinder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 22/16 (EP)
2017-01-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Ausführbare Offenbarung eines In-vitro-Verfahrens zur Diagnose der Lyme-Borreliose - Borrelioseassay
...Denn mit dem Aufweisen der Sequenz Nr. 2 und ihrer immunologischen Bedeutung hat der Erfinder den entscheidenden Beitrag geliefert, der es ermöglicht, mit der Sequenz in ihrer Gesamtheit oder einzelnen Segmenten den erfindungsgemäßen Erfolg zu erzielen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 11/15
2014-11-04
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Dabei ist es grundsätzlich für den Fachmann selbstverständlich, zu klären, welche Messdaten aus technischer Sicht oder aber aufgrund gesetzlicher Vorgaben aufgezeichnet und/oder überwacht werden müssen. 100 Auch der in der mündlichen Verhandlung anwesende Erfinder erläuterte hierzu, dass er von einem Gerät nach der NK16a/b ausgegangen sei, jedoch mit diesem Gerät zum Anmeldungszeitpunkt eine nach den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/13
2014-12-11
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Der Erfinder darf Schutz beanspruchen so weit wie seine Erfindung reicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 3/13
2010-12-01
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal an Teilnehmerstationen eines Telekommunikationsnetzes und Teilnehmerstation (europäisches Patent)" – zur Auslegung des Gegenstands eines Patentanspruchs
...Ausgehend von diesen zum Prioritätszeitpunkt bekannt gewordenen Zugriffsverfahren haben es sich die Erfinder offensichtlich zur Aufgabe gemacht, ein Zugriffsverfahren zu entwickeln, das einerseits mit einem Minimum an Übertragungskapazität für die Übertragung von Informationssignalen für die Teilnehmerstation auskommt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 67/09 (EU)
2016-09-23
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Der Beklagte hat die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme dieser Schonfrist nach Art. 55 Abs. 1 a) EPÜ nicht bewiesen. 64 Ein Missbrauch im Sinne von Art. 55 Abs. 1 a) EPÜ kann vorliegen, wenn ein Dritter in Kenntnis seiner Nichtberechtigung unter Inkaufnahme eines Nachteils für den Erfinder oder unter Verletzung eines Vertrauensverhältnisses handelt (Singer, EPÜ, 7. Aufl., Art. 55 Rd. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 48/11 (EP)
2016-01-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit der Bereitstellung einer für ein Humanprotein codierenden Nukleinsäuresequenz - Rezeptortyrosinkinase
...Der Erfinder muss weder erkannt haben, warum die technische Lehre der Erfindung funktioniert, noch muss er hierfür eine wissenschaftliche Begründung liefern. Es genügt, dass er dem Fachmann dasjenige an die Hand gibt, was dieser benötigt, um die technische Lehre der Erfindung auszuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 141/13
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines Schriftwerks; markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung – Notiz zur SZ
...Vorsichtiger, aber auch misstrauischer lässt er es einen der zahlreichen Erzähler in seinem neuen Monumentalwerk „Traum aus Stein und Federn“ formulieren: „Hin und wieder frage ich mich, ob Gott nicht manchmal schläft oder den Blick abwendet, ob es womöglich sogar eine göttliche Bosheit gibt.“ Iskander, der Töpfer, heißt dieser Zweifler, der außerdem Vogelstimmen in Tonflöten bannt und sich als Erfinder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/08