158

Urteile für Erfinder

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erfolg lässt sich einrichten." – fehlende Unterscheidungskraft
...Selbst wenn die Markenneubildung allein oder überwiegend von ihrem Erfinder benutzt würde, begründete dies für sich gesehen noch nicht ihre Schutzfähigkeit (vgl. BGH GRUR 2005, 578, 580 – LOKMAUS; BPatG 29 W (pat) 541/11 – Diabeteskiste; BPatG GRUR 2007, 1078, 1079 – MP3 Surround; BPatGE 37, 44, 50 f. – VHS). 54 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/14
2012-08-22
BVerwG 6. Senat
...Auffangtatbestandes liegt daher immer dann, aber auch nur dann vor, wenn die einschlägigen waffenrechtlichen Rechtsnormen die betreffende Amtshandlung ausdrücklich vorsehen, wie es bei der Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG der Fall ist, oder doch kraft Sinnzusammenhangs zwingend voraussetzen; die Auffangregelung gestattet der Behörde nicht, kostenpflichtige Amtshandlungen gleichsam frei zu "erfinden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/11
2012-08-22
BVerwG 6. Senat
...Auffangtatbestandes liegt daher immer dann, aber auch nur dann vor, wenn die einschlägigen waffenrechtlichen Rechtsnormen die betreffende Amtshandlung ausdrücklich vorsehen, wie es bei der Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG der Fall ist, oder doch kraft Sinnzusammenhangs zwingend voraussetzen; die Auffangregelung gestattet der Behörde nicht, kostenpflichtige Amtshandlungen gleichsam frei zu "erfinden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 26/11
2012-08-22
BVerwG 6. Senat
...Auffangtatbestandes liegt daher immer dann, aber auch nur dann vor, wenn die einschlägigen waffenrechtlichen Rechtsnormen die betreffende Amtshandlung ausdrücklich vorsehen, wie es bei der Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG der Fall ist, oder doch kraft Sinnzusammenhangs zwingend voraussetzen; die Auffangregelung gestattet der Behörde nicht, kostenpflichtige Amtshandlungen gleichsam frei zu "erfinden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/11
2016-08-23
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Neues Angriffsmittel gegen die Patentfähigkeit nach verspäteter Verteidigung des Streitpatents in einer geänderten Fassung - Photokatalytische Titandioxidschicht
...Den Erfindern des Streitpatents mag das Verdienst zukommen, entdeckt zu haben, dass die Selbstreinigungswirkung einer TiO2 und SiO2 enthaltenden und auf einer Außenoberfläche angebrachten photokatalytischen Schicht auf deren Eigenschaft zurückzuführen ist, durch Belichtung mit Sonnenlicht hoch-hydrophil gemacht zu werden, selbst wenn das Bindemittel an sich hydrophob ist, so wie dies in dem Referenzbeispiel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 81/14
2012-08-22
BVerwG 6. Senat
...Auffangtatbestandes liegt daher immer dann, aber auch nur dann vor, wenn die einschlägigen waffenrechtlichen Rechtsnormen die betreffende Amtshandlung ausdrücklich vorsehen, wie es bei der Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG der Fall ist, oder doch kraft Sinnzusammenhangs zwingend voraussetzen; die Auffangregelung gestattet der Behörde nicht, kostenpflichtige Amtshandlungen gleichsam frei zu "erfinden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 25/11
2015-06-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Beziehungen eines Bewerbers zu Bediensteten nachgeordneter Behörden bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst - hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts, er könne an Gesprächsrunden mit den Verwaltungsgerichten und dem Justizministerium nicht teilnehmen, entbehre jeder gesetzlichen Grundlage; das Gericht entferne sich weiter von den gesetzlichen Ausschlusstatbeständen und erfinde gänzlich andere Anforderungen. 21 Eine andere gesetzliche Grundlage, auf dessen Grundlage ein solch umfassender Ausschluss hätte bejaht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 161/15
2013-02-07
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung sowie ein Verfahren zum Einstellen von Videoanzeige-Steuerungen in einer Mehrfrequenz-Videoanzeige“ (europäisches Patent) - zur Antragsbindung bei der Verteidigung des Streitpatents
...Zudem zeige das drei Tage vor dem Dokument D30 angemeldete Dokument D31, von dessen drei Erfindern einer auch der Erfinder der Anmeldung D30 sei, dass mit dem in beiden Druckschriften beschriebenen Zeichengenerator keine beliebigen, sondern nur alphanumerische Zeichen für den sog....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 38/11 (EP)
2017-10-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zusammensetzung zur Behandlung sexueller Funktionsstörungen Phosphodiesterase-5 Inhibitoren enthaltend (europäisches Patent)" – überraschender Effekt im Wirkungs-/Nebenwirkungsprofil eines Medikaments aufgrund einer niedrigen Dosierung - Bonuseffekt - niedrige Dosierung ist nahegelegt - zwangsläufiges Ergebnis einer durch die im Stand der Technik und durch das Fachwissen veranlassten Dosisfindungsstudie - keine erfinderische Tätigkeit
...Nach Auffassung der Klägerin zu 2. ist die Priorität bereits formalrechtlich nicht wirksam in Anspruch genommen, da die Prioritätsanmeldung US 60/132036 bzw. das aus dieser Anmeldung folgende Prioritätsrecht nicht nachweislich innerhalb des Prioritätsjahres von den Erfindern als Voranmelder auf die L… LLC als Nachanmelderin übergegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 22/15 (EP) hinzuverb., 3 Ni 27/15 (EP)
2014-07-08
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...M…, ei- nem der Erfinder des Streitpatents, sowie auf Versuchsberichte aus dessen Laborjournal (vgl. NIB6 nebst Anlagen). 82 Die auf die Nichtigkeitsgründe der mangelnden Patentfähigkeit und der mangelnden Ausführbarkeit (Art. II § 6 Abs. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 a) Abs. 1 lit. A) EPÜ und Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜG i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/13 (EP)
2011-06-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Ausschließung von der Ausübung des bei Mitwirkung im Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht
.... - Fischbissanzeiger). 156 Nach Auffassung des Senats greifen somit weder die Argumentation der Beklagten, der Fachmann hätte nur in Kenntnis der vorliegenden Erfindung die Druckschrift K6 als Ausgangspunkt für die Entwicklung des beanspruchten Verfahrens gewählt, noch deren Vorwurf, die Druckschrift K6 werde unter dem Gesichtspunkt der Teilidentität ihrer Verfasser mit den Erfindern des Streitpatents...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 10/10 (EU)
2012-01-26
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Rechnergestütztes Bestellsystem und -verfahren“ – Patentfähigkeit – Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...Die Erfinder hätten die Geschäftsidee gehabt, als Zwischenhändler Privatpersonen zu besuchen, ihnen kundenindividuell zusammengestellte Computer zu verkaufen und die dafür erforderlichen Komponenten bei unterschiedlichen Großhändlern bzw. Distributoren zu bestellen. Händler hätten bereits Internetzugang gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 167/05
2011-09-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Äquivalenz bei Aufnahme nur einer von mehreren beschriebenen Möglichkeiten in den Patentanspruch - Diglycidverbindung
...Als Erfinder sind der Kläger zu 1 und der Kläger zu 2 benannt. Der Hinweis auf die Erteilung des Lizenzpatents ist am 17. Februar 2000 veröffentlicht worden. Das Schutzrecht ist am 26. Mai 2006 durch Zeitablauf erloschen. 3 Die Patentansprüche 1, 8 und 9, auf die die übrigen Patentansprüche zurückbezogen sind, lauten: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 69/10
2012-08-22
BVerwG 6. Senat, Gebührenpflichtige Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern
...Auffangtatbestandes liegt daher immer dann, aber auch nur dann vor, wenn die einschlägigen waffenrechtlichen Rechtsnormen die betreffende Amtshandlung ausdrücklich vorsehen, wie es bei der Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG der Fall ist, oder doch kraft Sinnzusammenhangs zwingend voraussetzen; die Auffangregelung gestattet der Behörde nicht, kostenpflichtige Amtshandlungen gleichsam frei zu "erfinden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 27/11
2011-04-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit: Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes – Dentalgerätesatz
...Eine Abstimmung der Sondierelemente des Instruments mit unterschiedlichen Interdentalbürstentypen ist somit nicht vorgesehen und nicht möglich. 27 d) Die US-Patentschrift 5 044 951 (Ni7), die auf denselben Erfinder wie die Ni4 zurückgeht, betrifft ein Instrument zur Messung des Zahnabstands und des Parodontalraums zum Zwecke der kieferorthopädischen Behandlung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 1/09
2010-02-04
BGH 10a. Zivilsenat, Auslegung des Patentanspruchs: Ermittlung des technischen Problems; Angaben der Beschreibung zur Aufgabe der Erfindung - Gelenkanordnung
...Der Erfinder hat es vielmehr in der Hand, wie er seine Erfindung mittels eines Patentanspruchs umschreibt. Dies schließt ein, zur zutreffenden Kennzeichnung der Neuerung im Patentanspruch auch Selbstverständliches zu benennen (BGHZ 160, 204, 212 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung). 30 Das Klagepatent weist keine Besonderheiten auf, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 36/08
2017-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch den anderen Mitberechtigten: Berücksichtigung der Gründe für die Nichtnutzung durch den Anspruchsteller; erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der Verjährungsfrist; Anspruch auf Vorlage von Belegen im Rahmen der Rechnungslegung - Sektionaltor II
...Februar 2014 bekannt gemacht worden. 3 Die Klägerin nahm die Beklagte aufgrund einer Abtretungsvereinbarung mit dem von ihr als alleinigem Erfinder angesehenen L. W. auf Abtretung der Rechte aus den beiden Anmeldungen, hilfsweise auf Einräumung einer Mitberechtigung in Anspruch. Mit rechtskräftigem Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/14
2014-04-29
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Adjuvans für Grippe-Impfstoff" – zu den anzuwendenden Prüfungsgrundlagen für die Schutzfähigkeit bei ehemaligen DDR-Patenten
...Ursprüngliche Versuche mit Mäusen in den Laboratorien der in der vorliegenden Erfindung genannten Erfinder mit MTP-PE zeigten, dass dieses Adjuvans bei der Stimulierung von Anti-HSV-gD-Antikörpertitern gegen Herpes Simplex-Virus-gD-Antigene wirksam ist und dass die Wirksamkeit erheblich gesteigert wurde, wenn das MTP-PE und das gD in Öl verabreicht wurden (IFA) und nicht in wässriger Lösung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 13/13
2012-05-24
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Aufnahme von Substraten" – zur Zulässigkeit eines Beweisermittlungsantrages – Ausforschungsbeweis - Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes bei Beweisermittlung - behauptete offenkundige Vorbenutzung
...Denn abgesehen davon, dass bei Gesprächen über neuentwickelte Produkte zwischen einem Erfinder und einem potentiellen Produzenten in aller Regel auch ohne entsprechende Absprache von der Vertraulichkeit der Gesprächsinhalte auszugehen sein dürfte, so dass fraglich erscheint, ob Informationen über den Gegenstand des in Rede stehenden Gesprächs an die Fachwelt gelangt sein könnten, hätte die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 32/10
2015-10-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang nach Selbstbeschränkung durch den Patentinhaber; notwendige Streitgenossenschaft bei Nichtigkeitsklage mehrerer Kläger oder Verbindung mehrerer Klageverfahren - Fugenband
...Der Erfinder soll für die neue und nicht naheliegende Verwendung eines an sich bekannten Erzeugnisses Schutz erhalten (BGH, Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 11/13