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Urteile für Erbbaurecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-25
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer - Bewertung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke
...Zu dessen Nachlass gehörten zwei mit einem Erbbaurecht zugunsten Dritter belastete Grundstücke, die jeweils bebaut waren. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte nach zweimaligen Änderungen unter Berufung auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) wegen gesonderter Feststellungen der Grundbesitzwerte die Erbschaftsteuer gegenüber E auf 81.420 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 13/18
2013-04-17
BFH 2. Senat, Erlass von Erbschaftsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen (Rechtslage vor dem 1.1.2009)
...Die C-KG war Inhaberin eines Erbbaurechts an einem Grundstück mit aufstehender Hotelanlage. Der Erblasser war Eigentümer des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 13/11
2018-01-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
...Dieser Nachteil entspricht nicht dem Kaufpreis, sondern ist mit einem Bruchteil davon zu bewerten, den der Senat in der Regel - und so auch hier - auf 20 % schätzt. 7 Etwas anderes folgt nicht daraus, dass sich der Geschäftswert für das Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts (§ 5 Abs. 1, § 7 Abs. 3 ErbbauRG) nach dem Wert des zugrundeliegenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 71/17
2013-06-05
BGH 8. Zivilsenat, Mietrecht: Stillschweigende Übernahme eines mit dem Zwangsverwalter geschlossenen Mietvertrages durch den Grundstückserwerber im Wege eines dreiseitigen Vertrages
...Zwar habe die Klägerin ihr Erbbaurecht an der streitigen Wohnung belegt. Dem Beklagten stehe aber aufgrund des am 21. Januar 1994 mit Herrn B. abgeschlossenen Mietvertrages ein Recht zum Besitz nach § 986 BGB zu. Denn die Klägerin habe nicht in Zweifel gezogen, dass der damalige Vermieter zur Vermietung der streitigen Wohnung berechtigt gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 142/12
2012-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Vorkaufsrecht: Kaufähnliche Vertragsgestaltung bei Einbringung der belasteten Sache in eine Gesellschaft und anschließender entgeltlicher Übertragung der Gesellschaftsanteile an einen Dritten; Reichweite des Vorkaufs bei Veräußerung der vorkaufsbelasteten Sache als Teil einer Sachgesamtheit
...März 2005 übertrug der Beklagte zu 3 das Eigentum an dem Erbbaugrundstück und an weiteren 86, ebenfalls mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken unentgeltlich an die Beklagte zu 1, einer unmittelbar zuvor gegründeten GmbH & Co. KG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 272/10
2013-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers zur Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs durch den Verkäufer
...Sie bestellte zu ihren Gunsten ein Erbbaurecht, teilte dieses - zwecks Veräußerung - in Wohnungserbbaurechte auf und sanierte bis Ende des Jahres 2001 die Gebäude. Der Aufwand für die Sanierungsarbeiten sollte von den Erwerbern der Wohnungserbbaurechte steuerlich als Sonderabschreibung in Ansatz gebracht werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 279/11
2012-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern
...Zweck der GbR war die Errichtung von Mehrfamilienhäusern in Ausübung eines Erbbaurechts und deren anschließende Verwaltung. 2 Zur Finanzierung der Fondsobjekte schlossen die Gründungsgesellschafter, damals noch auftretend als Wohnpark Wi. -G. -Straße Grundstücksgesellschaft GbR, am 30. August/7. September 1994 mit der Rechtsvorgängerin der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 95/10
2014-12-18
BFH 4. Senat, ((Zwangs-)Betriebsaufgabe durch Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags - Erwerb durch Erbschaft ist keine Anschaffung i.S. des § 23 EStG)
...Senat IV R 40/10 ((Zwangs-)Betriebsaufgabe durch Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags - Erwerb durch Erbschaft ist keine Anschaffung i.S. des § 23 EStG) NV: Führt die Einräumung eines Erbbaurechts an einem Grundstück zu einer Umgestaltung der wesentlichen Betriebsgrundlagen, nach der ein vorübergehend eingestellter Gewerbebetrieb nicht mehr als solcher wieder aufgenommen und fortgeführt werden kann...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 40/10
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltshaftung: Pflichtverletzung durch unterlassene Streitverkündung; Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und Schaden bei unzutreffender Beurteilung der Passivlegitimation durch das Gericht des Erstprozesses
...August 1991 ein Erbbaurecht an einem dem Land B. gehörenden Grundstück und errichtete auf dem belasteten Grundstück ein Industriegebäude, in dem Kran- und Stahlbauteile gefertigt wurden. Das Grundstück wurde über eine im Eigentum des Landes B. stehende Privatstraße erschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 203/08
2012-07-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe - Belastung mit einem Wohnrecht - Verwertbarkeit
...In jener war nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG, an die das BSG gebunden war (§ 163 SGG), das Erbbaurecht des dortigen Klägers wegen des auf dem Erbbaurecht lastenden Nießbrauchs der Mutter des Klägers gegenwärtig tatsächlich nicht verwertbar (BSG, aaO, RdNr 12)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 158/11 R
2010-09-15
BGH 8. Zivilsenat, Mietvertrag zwischen zwei Erbbauberechtigten
...Im Übrigen kämen Gewährleistungsrechte der Beklagten auch deshalb nicht in Betracht, weil der Beklagte zu 2 Mitinhaber des Erbbaurechts sei und an der Beseitigung der Mängel mitwirken müsste. 10 Der Annahme eines Mietvertrags, der nur über bewegliche oder unbewegliche Sachen geschlossen werden könne, stehe hier entgegen, dass die Nutzung eines Rechts, nämlich des ideellen Bruchteils, vereinbart sei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 16/10
2015-03-19
BVerwG 3. Senat, Einwendung gegen Planfeststellungsbeschluss; Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ab konkreter Flächengrenze
....), an dem der Kläger ein Erbbaurecht hat. Er betreibt ein Gewerbe für Rolltore und Rollladen und ist Eigentümer des dort errichteten Gebäudes, das er zu Büro- und Wohnzwecken nutzt. Der Kläger berühmt sich zudem eines von der Stadt eingeräumten Vorkaufsrechts an einem Teil des Nachbargrundstücks (Flurstück Z)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 2/15
2012-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern
...Zweck der GbR war die Errichtung von Mehrfamilienhäusern in Ausübung eines Erbbaurechts und deren anschließende Verwaltung. 2 Zur Finanzierung der Fondsobjekte schlossen die Gründungsgesellschafter, damals noch auftretend als Wohnpark Wi. -G. -Straße Grundstücksgesellschaft GbR, am 30. August/7. September 1994 mit der Rechtsvorgängerin der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 198/10
2017-10-12
BGH 9. Zivilsenat, Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des Erwerbers: Leistungsverweigerungsrecht des Insolvenzverwalters wegen Insolvenzanfechtung des Erwerbsgeschäfts
...April 2007 - IX ZR 59/06, WM 2007, 1218 Rn. 10 zur Vereinbarung eines unentgeltlichen Heimfallanspruchs bei einem Erbbaurecht). 17 bb) Ebenso kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen ein durch einen Rücktritt ausgelöstes Rückabwicklungsschuldverhältnis von §§ 103 ff InsO erfasst wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 288/14
2018-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumsumschreibung im Wohnungsgrundbuch: Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
...Ist als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart, dass der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2017 - V ZB 144/16, ZfIR 2017, 575 Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 134/17
2013-04-17
BFH 2. Senat, Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 1. Januar 2009)
...Die C-KG war Inhaberin eines Erbbaurechts an einem Grundstück mit aufstehender Hotelanlage. Der Erblasser war Eigentümer des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/11
2013-02-25
BVerwG 9. Senat, Abwasserbeseitigung; aufgrund unwirksamer Satzung ergangener Bescheid; Nichtzulassungsbeschwerde
...Dass der an die Rechtsvorgängerin der Klägerin gerichtete bestandskräftige Bescheid zurückgenommen wurde, liegt offenkundig darin begründet, dass einerseits die Rechtsvorgängerin insolvent geworden war und andererseits die Klägerin das Erbbaurecht am maßgeblichen Grundstück noch vor Entstehen der sachlichen Beitragspflicht erlangt hatte (vgl. UA S. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 34/12
2011-12-20
BVerwG 9. Senat, Entwässerungsregelungen für Teilabschnitt der Autobahn A 44; Klagebefugnis; Verletzung des Eigentums durch Grundwasserbeeinträchtigung; Abwägung privater Belange; unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung
...Eine ca. 1,1 ha große Teilfläche des insgesamt ca. 2,9 ha umfassenden Grundstücks ist 1974 mit einem Erbbaurecht für 99 Jahre zugunsten der Stadtwerke R. GmbH belastet worden. In dem Erbbauvertrag ist den Stadtwerken das Recht zur Kündigung mit einer Frist von einem Jahr eingeräumt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 30/10
2014-03-24
BFH 10. Senat, Wiederkehrende Leistungen an Geschwister des Vermögensübernehmers
...nach damaliger Einschätzung etwa einem 15 %igen Anteil an dem nach steuerlichen Grundsätzen zu ermittelnden Überschuss der Erbbauzinsen über die Ausgaben, die mit den 33 erbbaurechtsbelasteten Grundstücken im Zusammenhang stünden, entsprochen habe. 5 Die Vertragsparteien vereinbarten die Abänderbarkeit nach § 323 der Zivilprozessordnung (ZPO) für den Fall, dass sich der jährliche Überschuss aus den Erbbaurechten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 24/13
2014-02-21
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsvertrag: Herabsetzung des Erbbauzinses nach Wegfall der Anschlussförderung für öffentlich geförderten Wohnungsbau in Berlin
...Dezember 1992 einen Erbbaurechtsvertrag, worin das Land Berlin (Rechtsvorgänger der Beklag- ten) der Rechtsvorgängerin der Klägerin ein Erbbaurecht an einem Grundstück in B. zwecks Errichtung eines Wohngebäudes mit 78 Einheiten und 39 Pkw-Stellplätzen bestellte. Nach § 4 Abs. 1 beträgt der Erbbauzins jährlich 4,5 % des Verkehrswerts des Grund und Bodens von 1.600 DM/qm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 6/13