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Urteile für Erbbaurecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Erbbauzinsen aus vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner geerbten mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken
...Zivilsenat IX ZB 19/18 Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Erbbauzinsen aus vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner geerbten mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken Einkünfte des Schuldners sind auch dann eigenständig erwirtschaftet, wenn er vor Insolvenzeröffnung mit Erbbaurechten belastete Grundstücke geerbt hat und daraus im laufenden Insolvenzverfahren Erbbauzinsen erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 19/18
2012-12-06
BFH 3. Senat, Darlegung einer konkludenten Divergenz
...Der Erbbauberechtigte erwarb vor Zeitablauf das Erbbaugrundstück und hob das Erbbaurecht auf; der aktive RAP wurde aufgelöst. Der BFH entschied, dass der Erbbauberechtigte mit der Aufhebung des Erbbaurechts auf einen wirtschaftlichen Ausgleich für die in Form der Erschließungsbeiträge erbrachten Vorleistungen verzichtete, soweit sie auf die Zeit nach dem Grundstückserwerb entfielen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 220/11
2018-04-25
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
...Juli 2011, zur Bebauung ein Eigentümer-Erbbaurecht an den Grundstücken zu bestellen. Dieses Erbbaurecht sollte geteilt und mit dem Sondereigentum an Wohnungen verbunden werden. Gleichzeitig stimmte die Kirchengemeinde sechs Übertragungsverträgen mit namentlicher Nennung der Erwerber und Angabe des Kaufpreises für die Wohnungen zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/15
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 99 Jahren
...Insbesondere sei es nicht unangemessen, dass die Beklagte kein Erbbaurecht gewählt habe, weil sie die damit verbundene Verpflichtung, das Grundstück bei Erlöschen des Erbbaurechts zurückzunehmen und eine Entschädigung für das Bauwerk zu zahlen, nicht uneingeschränkt habe eingehen, sondern von Fall zu Fall über einen Wiederkauf habe befinden wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 76/10
2013-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Bereicherungsanspruch des berechtigten Grundstücksbesitzers wegen der Vornahme von Bauarbeiten in begründeter Erwartung künftigen Eigentumserwerbs; Unschlüssigkeit der Bereicherungsklage wegen unzureichenden Sachvortrags zum Gegenstand des Bereicherungsanspruchs
...Verpächter und Pächter sind sich darüber einig, daß unverzüglich ein Erbbaurecht-Vertrag mit einer Gesamtlaufzeit von 99 Jahren geschlossen werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 93/12
2010-07-29
BFH 1. Senat, (Berichtigungsfähigkeit eines bei der Geschäftsstelle hinterlegten und den Beteiligten bekannt gegebenen Tenors - Kein Beginn der zweiwöchigen Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung - Voraussetzungen einer Änderung nach § 107 FGO)
...Oktober 1998 ein Erbbaurecht über einen Zeitraum von 60 Jahren eingeräumt worden. Nach Beendigung des Erbbaurechts sollten errichtete Bauwerke und sonstige baulichen Anlagen in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen. Bei Zeitablauf des Erbbaurechts sollte der Erbbauberechtigte eine Vergütung für das Erbbaurecht in Höhe von 60 % des Herstellungswerts des Gebäudes erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 121/10
2010-10-29
BGH 5. Zivilsenat, Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 90 Jahren
...Der Zweck des Wiederkaufsrechts, es der Beklagten einerseits zu ermöglichen, das Grundstück nach 90 Jahren zurückzuerwerben und so Bodenwertsteigerungen der Allgemeinheit zu erhalten, sie andererseits hierzu aber nicht, wie bei einem Erbbaurecht, zu verpflichten, sei nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 48/10
2010-12-07
BFH 9. Senat, (Zur Frage der Rückwirkung von § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG - Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag als maßgeblicher Zeitpunkt für den Vertrauensschutz)
...Dezember 2004 zustande gekommenen Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht Erbbauzinsen in einer Summe für die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts im Voraus geleistet, so liegt in der Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG keine Rückwirkung (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2010 IX R 70/07) . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/07
2013-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit bei fehlender Darlegung und Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts
...Dezember 2002 bestellte die Klägerin der Beklagten ein Erbbaurecht an einem bebauten Grundstück zwecks Errichtung einer Markthalle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 50/13
2015-01-23
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit an einer hinzuzuerwerbenden Teilfläche wegen eines fortbestehenden Mitbenutzungsrechts
...Diese bauten die Kläger in den Jahren 1980 bis 1982 zu einem Wohnhaus aus und wohnen darin seitdem dauerhaft. 2 Auf Antrag der Kläger hat das Landgericht ihre Berechtigung festgestellt, die Parzelle - eine unvermessene Teilfläche des Grundstücks des Beklagten - zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes anzukaufen oder die Bestellung eines diesem Gesetz entsprechenden Erbbaurechts daran...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 318/13
2010-01-26
BVerwG 5. Senat, Revision; Entschädigungsrecht
...Die Revision kann Gelegenheit geben, die Frage der Bemessungsgrundlage der Entschädigung für ein Erbbaurecht an einem sog. Trümmergrundstück zu klären und zur Auslegung des Bedeutungsgehaltes des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 EntschG beitragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 29/09, 5 B 29/09 (5 C 3/10)
2014-11-21
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; Erlöschen des Besitzrechts; Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung des Besitzrechtsvermerks
...Es bestehe vielmehr auch gegenüber einem Rechtsnachfolger solange fort, bis die Bereinigung durch Verkauf des Grundstücks oder Bestellung eines Erbbaurechts daran erfolgt sei (Robbert, NJ 2013, 143, 145 ff.). 10 cc) Das ist nicht richtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 32/14
2016-04-15
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
...Mai 1990 bestellte die Rechtsvorgängerin der Beklagten der Rechtsvorgängerin der Klägerin ein Erbbaurecht auf einem ihrer Grundstücke in der Innenstadt einer mittelgroßen Stadt mit einer Laufzeit von 70 Jahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 42/15
2012-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern
...Zweck der Gesellschaft war die Errichtung und anschließende Verwaltung einer Wohnanlage in Ausübung eines Erbbaurechts an dem Grundstück D. in B. . Der Beklagte ist der GbR auf der Grundlage eines Prospekts mit einem Kapitalanteil von 3,4698 % beigetreten. Seine Beitrittserklärung wurde am 4....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 152/10
2017-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung: Sperrung eines Rückgriffs auf die allgemeinen Vorschriften des BGB über den Ersatz von Verwendungen auf das bebaute Grundstück und dessen Nutzungen; Wertersatzanspruch des Nutzers nach Verjährung der primären Bereinigungsansprüche; Geltendmachung eigener primärer Bereinigungsansprüche durch den Grundstückseigentümer; Verjährungsfrist
...Er sei ähnlich zu behandeln wie ein Besitzer, der in der Erwartung der Bestellung eines Erbbaurechts oder des Erwerbs von Eigentum am Grundstück dieses bebaut oder darauf Verwendungen vorgenommen habe (ZfIR 2007, 517, 525)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 255/16
2011-09-08
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen - Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke - sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - statthafte Klageart - keine von Amts wegen zu berücksichtigende notwendige Beiladung von Heimbewohnern und Sozialhilfeträger - Verfassungsmäßigkeit der Umlagefähigkeit von Erbbauzinsen
...Erbbauzinsen zu Lasten der Bewohner eines Pflegeheims des Klägers. 2 Der Kläger betreibt als Körperschaft des öffentlichen Rechts die stationäre Altenpflegeeinrichtung "Haus der Senioren" in O. mit 120 bzw ab dem 1.8.2007 mit 115 Pflegeplätzen, die er unter Inanspruchnahme von Fördermitteln des Freistaats Bayern als Erbbauberechtigter eines 1967 erworbenen, 1993 erweiterten und bis 2066 geltenden Erbbaurechts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 6/10 R
2018-09-21
BGH 5. Zivilsenat, Verbilligter Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines öffentlichen Zwecks: Verstoß der dem Subventionsempfänger auferlegten Bindungen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...Das Wohngebäude war Gegenstand eines Erbbaurechts an dem Grundstück. Mit notariellem Kaufvertrag vom 5. Juli 2006 (fortan der Kaufvertrag oder KV) erwarb die Beklagte zunächst das Grundstück für 535.000 € von der Klägerin. Dabei gingen die Parteien davon aus, dass die Beklagte auch das Erbbaurecht erwerben würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 68/17
2010-09-09
BFH 4. Senat, (Keine Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b EStG durch Buchwerteinbringung - Zuordnung von Grundstücken zum Umlaufvermögen bei landwirtschaftlich tätigem Betrieb - Übertragung eines Betriebs gegen Versorgungsleistungen)
...KG, deren Zweck ausweislich des Gesellschaftsvertrags in dem An- und Verkauf von Grundstücken, der Bestellung von Erbbaurechten und deren schlüsselfertiger Bebauung durch Nachunternehmer, der Vermietung dieser Baulichkeiten sowie sämtlichen damit zusammenhängenden und den Gesellschaftszweck fördernden Geschäften besteht. Die Klägerin war mit Vertrag vom 11....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/07
2013-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Verkauf eines Grundstücks durch eine Gemeinde in Bayern: Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts wegen Verstoßes gegen das gemeindliche Schenkungsverbot; Durchschlagen der Nichtigkeit auf das dingliche Übertragungsgeschäft
...Juli 1962 bestellte der Beklagte den inzwischen verstorbenen Eltern des Klägers, die von ihm allein beerbt wurden, ein Erbbaurecht an einem 733 qm großen Grundstück für die Dauer von 99 Jahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 122/12
2014-02-19
BFH 2. Senat, Keine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Erwerb von Wohnungseigentum an dem veräußerten Grundstück durch den Veräußerer
...der Anwendung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG in Fällen der vorliegenden Art entgegen. 15 bb) Diese Beurteilung steht in Einklang mit der Rechtsprechung des BFH, nach der es keinen steuerfreien Rückerwerb eines Grundstücks i.S. von § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG darstellt, wenn der Erwerber eines Grundstücks dessen Veräußerer in unmittelbarem Anschluss an die Grundstücksübertragung an diesem Grundstück ein Erbbaurecht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 106/13