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Urteile für Erbbaurecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
: Voraussetzungen der Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts auf Antrag
Bundesgerichtshof 2012-02-17 BGH 5. Zivilsenat V ZR 102/11 Erlöschen des Erbbaurechts
Bundesgerichtshof 2017-07-13 BGH 5. Zivilsenat V ZB 186/15 Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts
bei gleichzeitigem Erwerb von Erbbaurecht und erbbaurechtsbelastetem Grundstück NV: Die für den Erwerb
ist keine Gegenleistung für die Bestellung des Erbbaurechts, wenn der Grundstückseigentümer
Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft 1. Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten i.S
Bundesgerichtshof 2015-11-06 BGH 5. Zivilsenat V ZR 165/14 Erbbaurecht: Geltendmachung
der Unwiderruflichkeit der erteilten Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
(Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich
eines Erbbaurechts mit zu errichtendem Gebäude NV: Es liegt kein einheitlicher Erwerbsgegenstand
(Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich
für ein Erbbaurecht an einem sog. Trümmergrundstück zu klären und zur Auslegung des Bedeutungsgehaltes des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 EntschG beitragen.
eines Erbbaurechts an einem Grundstück der GmbH auf die Dauer von 66 Jahren. Das Erbbaurecht stand
eines Erbbaurechts an einem Trümmergrundstück; Bemessungsgrundlage der Entschädigung 1. Erbbaurechte
Erbbaurecht, das dem Unternehmen als Betriebsgrundlage dient . 2. Die Haftung nach § 74 AO
, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem Unternehmen
Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechte für die gesamte Dauer des Erbbaurechts und damit regelmäßig
; Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts bei einem Grundstück, das --mit einem Erbbaurecht
ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten
eines Erbbaurechts als Anschaffungskosten oder als sofort abziehbare Werbungskosten - Erwerben i.S.d. § 255 Abs. 1