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Urteile für EMRK

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-20
BVerwG 6. Senat, Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch
...Darüber hinaus habe er als Vertreter der Presse einen Anspruch aus Art. 10 EMRK auf die begehrte Auskunft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/12
2017-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Adoption eines Kindes des Lebensgefährten: Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Partner und seinem Kind; Verfassungsmäßigkeit der Regelung
...Schließlich verletzen die Regelungen der §§ 1741 Abs. 2 und 1755 Abs. 1 BGB die Antragsteller auch nicht in ihrem von Art. 8 EMRK geschützten Recht auf Achtung des Familienlebens. 36 a) Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person unter anderem das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 586/15
2015-05-20
BVerwG 2. Senat, Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung vor befangenem Richter
...Das Berufungsgericht darf von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht gemäß § 130a VwGO absehen, wenn bereits der Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht fehlerbehaftet und deshalb nicht geeignet war, dem Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK) zu genügen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/15
2013-04-24
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten
...April 2008 13378/05 (Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2009, 1606) auf der Grundlage des englischen Rechts entschieden hat, gewährt Art. 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 65/11
2018-03-22
BVerwG 7. Senat, Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren; Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch
...Daneben hat er einen verfassungsunmittelbaren Presseauskunftsanspruch nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sowie - ebenfalls in seiner Eigenschaft als Pressevertreter ("public watchdog") - einen Informationsanspruch aus Art. 10 EMRK geltend gemacht. Mit Beschluss vom 25. Februar 2016 hat der beschließende Senat das Verfahren abgetrennt, soweit es presserechtliche Ansprüche betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/17
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Die angegriffenen Regelungen seien bewusst unscharf gestaltet und der Normbefehl könne nicht sicher festgestellt werden. 15 d) Die Beschwerdeführenden verweisen darauf, dass bei der Auslegung von Art. 9 Abs. 3 GG insbesondere die Regelungen der Art. 28 GRCh, Art. 11 und Art. 14 EMRK zu berücksichtigen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1803/15
2010-03-30
BVerwG 1. Senat, Ehegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf Drittstaatsangehörige
...Maßnahmen im Bereich der Einwanderung können jedoch das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berühren. Danach hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens; ein Eingriff ist nur unter den Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 2 EMRK statthaft. Die Vorschrift bezweckt vor allem den Schutz des Einzelnen vor willkürlichen Maßnahmen der nationalen Behörden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 8/09
2010-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe; Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren; Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung; Absehen von einer schriftlichen Übersetzung des Haftantrags und von der Erhebung der Dolmetscherkosten
...Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (dazu: EGMR NJW 1992, 1813, 1814 Tz. 36 f. - Helmers gegen Schweden), nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG abgesehen werden, wenn eine persönliche Anhörung des Betroffenen in erster Instanz erfolgt und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind (Senat, Beschl. v. 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 222/09
2018-11-20
BVerwG 1. Senat, Zur besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
...Das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben unterfällt dem Schutz nicht nur des Art. 6 Abs. 1 GG, sondern auch des Art. 8 Abs. 1 EMRK (vgl. EGMR, Urteil vom 3. Dezember 2009 - Nr. 22028/04, Zaunegger/Deutschland - Rn. 37). Danach hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens. Ein Eingriff ist nur unter den Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 2 EMRK statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/17
2018-10-17
BGH 4. Strafsenat, Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung während der Zeugenvernehmung
...Die weitere Verfahrensrüge, mit der die Revision einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3 d) EMRK in Verbindung mit § 247a StPO geltend macht, ist zwar nicht schon in unzulässiger Weise erhoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 99/18
2018-08-14
BAG 1. Senat, Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
...rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes ist die EMRK als Auslegungshilfe heranzuziehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 287/17
2017-03-02
BVerwG 3. Senat, Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
...Juli 2012 - Nr. 497/09, Koch/Deutschland - (NJW 2013, 2953) entschieden, dass der Kläger durch die Weigerung der nationalen Gerichte, die Begründetheit seiner Klage zu prüfen, in seinem Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK verletzt worden ist. Das Urteil ist seit 17. Dezember 2012 rechtskräftig. 6 Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/15
2018-08-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Weder Art 3 Abs 1 GG noch Art 4 Abs 1 GG gewähren originären staatlichen Leistungsanspruch (hier: auf Bereitstellung veganer Mittagsverpflegung an einer Ganztagsschule) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG unzulässig
...Sie rügen eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 Abs. 1 und 3 (in Verbindung mit) Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 GG, auch in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 9 und Art. 14 EMRK. 7 Die Gerichte hätten den Schutzgehalt des Art. 3 GG verkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1981/16
2012-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Notwendige Beschwerdeentscheidung bei einer Beschwerde gegen die Haftanordnung oder einem Antrag auf Haftaufhebung verbunden mit einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung
...Beschwerdegericht mit der Entscheidung über die Beschwerde gegen die Haftanordnung die Freiheitsentziehung beendet. 8 b) Darüber hinaus sind die Ausführungen des Beschwerdegerichts zur Bindungswirkung seiner Entscheidung bei einer von dem Betroffenen geltend gemachten Haftentschädigung in der Sache nicht richtig. 9 An die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist das über eine Haftentschädigung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 238/11
2018-09-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im Anhörungsrügeverfahren nach § 33a StPO - Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch Beschwerdeentscheidung im Haftfortdauerverfahren ohne vorherige Kenntnisgabe der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft an Inhaftierten - zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung einschlägiger Rspr des EGMR (07.09.2017, 8844/12, Rs. Stollenwerk ./. Deutschland) - jedoch kein...
...Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in einem ähnlich gelagerten Fall eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK festgestellt. 15 Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet. Die Annahme von Fluchtgefahr sei verfehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 745/18
2013-12-20
BVerwG 2. Senat, Strafvollzugsbeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit; Maßnahmebemessung; Dauer des Disziplinarverfahrens; Bindung an Strafurteil; Beteiligung des Personalrats
...Mai 2002 (BGBl II S. 1055) - EMRK - nicht rechtfertigt, von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen, wenn diese Maßnahme disziplinarrechtlich geboten ist (stRspr; zuletzt Urteile vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 3.12 - ZBR 2013, 257 Rn. 44 ff. sowie - BVerwG 2 C 62.11 - DokBer 2013, 183 Rn. 59 ff. und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 44/12
2012-03-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
....; Grabenwarter/Pabel, in: EMRK/GG Konkordanzkommentar, 2006, Kap. 14 Rn. 109). Der Grundsatz der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen wurde gewahrt (a)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2405/11
2016-02-24
BGH 2. Strafsenat, Verletzung des Fairnessgrundsatzes im Strafverfahren: Anforderungen an die Entpflichtung eines Verteidigers aufgrund eines Interessenkonflikts
...Eine Verletzung des Anspruchs des Angeklagten D. auf ein faires Verfahren in der Form des Rechts auf wirkungsvolle Verteidigung liegt nicht vor. 18 aa) Jeder Beschuldigte hat das Recht auf ein faires Strafverfahren, zu dem auch die Gewährleistung einer wirksamen Verteidigung gehört (Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 319/15
2016-06-29
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren
...Der Kläger könne sein Begehren auch nicht auf Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK stützen. 3 Zur Begründung seiner vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision trägt der Kläger im Wesentlichen vor: Die Beziehungen zur Europäischen Union seien keine außenpolitischen Beziehungen. Die Mitgliedstaaten stünden innerhalb der Europäischen Union, deren integrierter Teil sie seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 32/15
2017-04-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
...Die Ingewahrsamnahme habe zudem gegen Art. 5 Abs. 1 EMRK verstoßen. 13 Allein aus der mitgeführten Kletterausrüstung könne nicht darauf geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin die Absicht gehabt habe, eine Straftat zu begehen. Auf Bäume zu klettern und Transparente aufzuhängen, sei auch in der Nähe von Bahngleisen keine Straftat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1900/14