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Urteile für EMRK

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten
...März 2017 - 1 VR 1.17 - mit der Maßgabe abgelehnt, dass der Kläger erst nach Erlangung einer Zusicherung einer algerischen Regierungsstelle abgeschoben werden darf, wonach ihm in Algerien keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 3 EMRK). Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 2/17
2017-05-17
BFH 5. Senat, Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK
...Senat V R 52/15 Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/15
2012-09-04
BVerwG 10. Senat, Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen; Spracherfordernis; verfassungskonforme Auslegung
...Das Erfordernis einfacher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug ist mit dem besonderen Schutz, den Ehe und Familie nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK genießen, grundsätzlich zu vereinbaren, auch soweit es den Nachzug zu einem Deutschen betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 12/12
2012-09-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht; Maßnahmebemessung
...Ein Verfahrenshindernis liegt hier nicht in der den Anforderungen des Art. 6 EMRK nicht mehr genügenden Länge des Verfahrens: 35 aa) Das Wehrdisziplinarverfahren steht nicht außerhalb des Anwendungsbereiches von Art. 6 Abs. 1 EMRK (so bereits EGMR, Urteil vom 8. Juni 1976 - Engel u.a. - EuGRZ 1976, 221 <232>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/11
2011-11-15
BVerwG 1. Senat, Schengen-Visum zu Besuchszwecken; Prüfung der Rückkehrbereitschaft; Visaerleichterungsabkommen mit der Ukraine
...Auch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta) gebiete keine andere Risikobewertung. Es sei den Klägern zuzumuten, die Kontakte zu ihrem Ehemann bzw. Vater im gemeinsamen Heimatland zu pflegen. 5 Mit ihren Revisionen verfolgen die Kläger die Verpflichtungsbegehren weiter. Sie rügen, Art. 4 VEA enthalte nicht nur verfahrensrechtliche Erleichterungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/10
2013-06-27
BSG 10. Senat, (Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Ausschlussfrist des Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG - Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage - Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Teilzulassung im Hinblick auf betroffene Altverfahren - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Prozess- statt Sachurteil)
...Unter dem Az - 26164/11 - erhob der Kläger Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), mit der er ua eine Verletzung von Art 6 Abs 1 Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) geltend machte. 2 Am 27.1.2012 hat der Kläger beim LSG gegen das beklagte Land Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/13 B
2011-07-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL <§ 85 VBLSa idF vom 22.11.2002> als zulässige unechte Rückwirkung mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar - kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
...März 1952 - EMRK - ) erfüllt seien. Jedenfalls sei die stufenweise Streichung des Sterbegelds unter Berücksichtigung des damit von der VBL verfolgten Ziels - der finanziellen Stabilisierung im Interesse der Zukunftsfähigkeit der Zusatzversorgung - als Teil des Gesamtkonzepts gerechtfertigt. Zwar wiege die Streichung des Sterbegelds grundsätzlich schwer....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2624/05
2016-07-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Hiernach liege eine Verletzung der Menschenwürde nicht vor. 8 Der Bundesgerichtshof habe in seinen aktuellen Entscheidungen die Rechtsprechung zu Mindestraumgrößen beleuchtet und dabei auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK in seine Erwägungen einbezogen, der von einem Regelwert von 4 m2 je Inhaftierten ausgehe und erst bei darunterliegenden Werten die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3403/14
2016-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Der Bundesgerichtshof habe die Rechtsprechung zu Mindestraumgrößen beleuchtet und dabei auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK in seine Erwägungen einbezogen, der von einem Regelwert von 4 m2 je Inhaftierten ausgehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3358/14
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch gerichtliche Verweigerung einer Geldentschädigung wegen insgesamt unrechtmäßiger polizeilicher Ingewahrsamnahme - hier: unzureichende Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung selber - verfehlte Annahme anderweitiger Genugtuung - Gegenstandswertfestsetzung
...Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme, insbesondere mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 Buchstaben b und c EMRK, wonach die Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung nicht beziehungsweise zumindest nicht in jedem Fall die Verhinderung einer Ordnungswidrigkeit zum Gegenstand haben könne, ließ das Landgericht insofern genauso dahinstehen wie die Frage, ob vor Ort Platzverweise...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1717/15
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Verhältnismäßigkeit der Haft bei bestehender Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin; Amtsermittlungspflicht
...Dass der Betroffene mit seiner Lebensgefährtin nicht verheiratet war, schließt die Annahme einer Beistandsgemeinschaft nicht aus, da auch faktische Beziehungen zwischen Erwachsenen den Schutz des Art. 8 EMRK genießen, wenn Elemente einer Abhängigkeit dargelegt werden, die über die üblichen gefühlsmäßigen Bindungen hinausgehen (Senat, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 218/11
2013-10-10
BVerwG 1. Senat, Vorabentscheidung von Beweisanträgen bei Verzicht auf mündliche Verhandlung
...Daran fehlt es. 3 Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, "... ob eine den Schutzbereich des Art. 8 EMRK eröffnende Verwurzelung nur bei legalem Aufenthalt entstehen kann, oder ob dies auch der Fall sein kann, wenn eine Person sich dauernd oder überwiegend nur geduldet im Bundesgebiet aufhält."...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 15/13
2014-11-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
...Das folge aus dem Gebot des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, dessen wesentlicher Kern von Verfassungs wegen zum unverzichtbaren Bestand der öffentlichen Ordnung wie auch zum völkerrechtlichen Mindeststandard gehöre, sowie aus Art. 6 Abs. 1 EMRK....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2735/14
2010-05-11
BVerwG 2. Senat, Überlange Verfahrensdauer; Berücksichtigung bei der Disziplinarmaßnahme
...Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde, ob das in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK enthaltene Beschleunigungsgebot auf die Rechtsfolge im Disziplinarverfahren Einfluss hat in der Weise, dass unter bestimmten, hier gegebenen Voraussetzungen auf Grund eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot die Höchststrafe, nämlich die Aberkennung des Ruhegehalts a) unzulässig ist oder b) mit einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/10
2012-12-19
BVerwG 10. Senat, Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Sachverständigenbeweisantrags
...Existenzgrundlage nach Afghanistan zurückkehren müsste, auch in Kabul kein Unterkommen hätte, sondern in jenen Flüchtlingslagern, in denen absolut menschenverachtende Zustände herrschen, dahinvegetieren müsste, wobei die Zustände in diesen Flüchtlingslagern jeder Beschreibung spotten, so schlimm sind, dass jemand dorthin zu schicken, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 28/12
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftanordnung: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gelebter Eltern-Kind-Beziehung
...Denn nicht nur bei der Entscheidung über die Abschiebung, sondern auch bei der diese vorbereitenden Sicherungshaft hat der Richter unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit einer gelebten Vater-Kind-Beziehung (Art. 6 GG) Rechnung zu tragen (zu Art. 8 EMRK vgl. auch Senat, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 167/10
2011-02-10
BVerwG 1. Senat, Ausweisungsschutz; familiäre Bindungen; Kindeswohl
...Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist geklärt, dass es bei der im Rahmen der Ermessensentscheidung zu prüfenden Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung einer einzelfallbezogenen Würdigung und Abwägung der für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers unter Beachtung der insbesondere vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 22/10
2013-06-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt nicht immer auch das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - hier: rechtsfehlerhafte Versagung von PKH für Entschädigungsklage gem § 198 GVG
...Vielmehr konnte ein Betroffener die Überlänge eines - sogar noch anhängigen - Verfahrens direkt mit einer Beschwerde bei dem EGMR rügen; für die Sechsmonatsfrist des Art. 35 Abs. 1 EMRK war die das instanzgerichtliche Verfahren beendende Entscheidung maßgeblich (Schäfer, in: Karpenstein/Mayer, EMRK, 2012, Art. 35 Rn. 35, 57), hier also die Berufungsentscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1942/12
2015-07-20
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzungsverfahren in Bayern: Berücksichtigung einer Mindestverweildauer bei vorheriger Tätigkeit eines Bewerbers in einem anderen Bundesland
...Dies begründe auch eine Verletzung von Art. 6 EMRK. 9 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Oberlandesgerichts sind damit jedoch nicht aufgezeigt. Vielmehr ist Art. 103 Abs. 1 GG nicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/15
2014-09-03
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - sozialgerichtliches Verfahren - Prozessleitung und Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten - Einzelfallprüfung - förmliche Aussetzung des Verfahrens - gesteigerte Prozessförderungspflicht - Bedeutung des Verfahrensausgangs - Verurteilung zur Entschädigung in nicht schwerwiegenden Fällen - keine zusätzliche Feststellung der Überlänge im Tenor des...
...Haftungsgrund für den gesetzlich begründeten Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer bildet die Verletzung des in Art 19 Abs 4 und Art 20 Abs 3 GG sowie Art 6 Abs 1 EMRK verankerten Rechts der Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/13 R