1.062

Urteile für EMRK

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-19
BFH 10. Senat, Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen
...Eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK liegt insoweit ebenfalls nicht vor . Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 16. Februar 2017 KostL 265/17 (X R 4/17) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. 1 Die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) legten am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/17
2018-04-19
BVerwG 1. Senat, Keine zusätzliche Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes zugunsten eines subsidiär Schutzberechtigten
...Art. 3 EMRK (juris: MRK) festzustellen. 1 Die Kläger sind eritreische Staatsangehörige, Volkszugehörige der Tigrinya und christlich-orthodoxer Religionszugehörigkeit. Die Klägerin ist die Mutter des im Dezember 2015 im Bundesgebiet geborenen Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 29/17
2013-08-29
BVerwG 1. Senat, Haftung eines Ausländers für Kosten seiner Abschiebung; Haftung der Eltern für die Abschiebung eines minderjährigen Kindes
...Rechtswidrigkeit der zwangsweisen Beendigung des Aufenthalts bei und während der Vollziehung von Vollstreckungsmaßnahmen, so dass bei der Art und Weise der Durchführung der Maßnahmen in jedem Stadium des Verfahrens die Verpflichtung der vollstreckenden Behörde besteht, schutzwürdige familiäre Bindungen zu berücksichtigen, die sich aus Art. 6 Abs. 1 GG sowie Art. 8 EMRK ergeben." 4 Dazu führt sie aus...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 10/13
2015-05-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Übergehen von Parteivortrag zur Unvereinbarkeit einer entscheidungserheblichen Norm mit Vorgaben der EMRK (juris: MRK)
...Kammer 2 BvR 2169/13, 2 BvR 2170/13 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Übergehen von Parteivortrag zur Unvereinbarkeit einer entscheidungserheblichen Norm mit Vorgaben der EMRK (juris: MRK) 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2169/13, 2 BvR 2170/13
2012-12-19
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit
...Die Verbotsverfügung ist mit der Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit in Art. 11 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vereinbar (4.). 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/11
2010-10-26
BVerwG 1. Senat, Behinderung einer zumutbaren Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses
...Art. 8 EMRK zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/09
2017-11-13
BVerwG 1. Senat
...Mai 2017 - 1 VR 4.17 - hat der Senat einen Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO mit der Maßgabe abgelehnt, dass der Antragsteller erst nach Erlangung einer Zusicherung einer algerischen Regierungsstelle abgeschoben werden darf, wonach ihm in Algerien keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 3 EMRK)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 13/17, 1 VR 13/17, 1 PKH 88/17
2018-09-10
BVerwG 1. Senat, Zur Auslegung von Art. 4 EUGrdRCh
...Art. 3 EMRK zu verstoßen“, legen eine im Revisionsverfahren klärungsbedürftige Rechtsfrage dar, die möglicherweise Veranlassung zu einer Vorlage nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union geben könnte. 8 In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 51/18, 1 PKH 40/18, 1 B 51/18, 1 PKH 40/18
2018-09-10
BVerwG 1. Senat
...Art. 3 EMRK zu verstoßen", legen eine im Revisionsverfahren klärungsbedürftige Rechtsfrage dar, die möglicherweise Veranlassung zu einer Vorlage nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union geben könnte. 8 In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 58/18, 1 PKH 45/18, 1 B 58/18, 1 PKH 45/18
2018-09-10
BVerwG 1. Senat
...Art. 3 EMRK zu verstoßen", legen eine im Revisionsverfahren klärungsbedürftige Rechtsfrage dar, die möglicherweise Veranlassung zu einer Vorlage nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union geben könnte. 8 In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 52/18, 1 PKH 41/18, 1 B 52/18, 1 PKH 41/18
2018-09-12
BVerwG 1. Senat
...Art. 3 EMRK zu verstoßen", legen eine im Revisionsverfahren klärungsbedürftige Rechtsfrage dar, die möglicherweise Veranlassung zu einer Vorlage nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union geben könnte. 8 In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 65/18, 1 PKH 53/18, 1 B 65/18, 1 PKH 53/18
2013-06-27
BSG 10. Senat, (Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG - Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage - Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen - zeitlicher Anwendungsbereich - unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge - Ausschlussfrist - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Prozess- statt Sachurteil)
...16.12.2011 - L 3 KA 55/10 WA - abwies. 4 Zwischenzeitlich brachte der Kläger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) elf Individualbeschwerden an, wobei er ua auch in Bezug auf das vorliegende Ausgangsverfahren (Individualbeschwerde Nr 52719/08) insbesondere rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der "angemessenen Frist" nach Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 9/13 B
2013-06-27
BSG 10. Senat
...16.12.2011 - L 3 KA 51/10 WA - abwies. 4 Zwischenzeitlich brachte der Kläger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) elf Individualbeschwerden an, wobei er ua auch in Bezug auf das vorliegende Ausgangsverfahren (Individualbeschwerde Nr 15895/09) insbesondere rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der "angemessenen Frist" nach Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 10/13 B
2013-06-13
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsschutz für unbegleitete Minderjährige aus Afghanistan; Berücksichtigung neuer Tatsachen im Revisionsverfahren
...Art. 3 EMRK sei die weitergehende und "unionsrechtlich aufgeladene" Schutznorm des § 60 Abs. 2 AufenthG vorrangig, d.h. im vorliegenden Falle nicht zu prüfen. Zugunsten des Klägers als unbegleitetem Minderjährigen bestehe aber ein nationales Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/12
2013-12-23
BFH 3. Senat, Familienleistungsausgleich; Günstigerprüfung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme des Kindes - Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...angesetzt" wird, folgt daraus notwendigerweise, dass mit der hälftigen Zuordnung des gesamten für das Kind anzusetzenden Kinderfreibetrags auch eine hälftige Zuordnung des Kindergeldanspruchs einher geht. 13 bb) Auch die vom Kläger gegen die gesetzliche Regelung vorgebrachten, auf die Verletzung von Verfassungsrecht und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 98/13
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Vereinbarkeit einer Verurteilung zu pauschaliertem Schadensersatz wegen missbräuchlicher Prozessführung mit dem ordre public
...Insbesondere verletzt der angefochtene Beschluss den Antragsgegner nicht in seinem Recht aus Art. 6 EMRK. 8 1. Nachdem die Entscheidung des Appellationsgerichts Mailand in einem vor dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 61/16
2014-03-19
BVerwG 10. Senat, Asylverfahren; Überstellung nach Italien; systemische Mängel; drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
...Das Gemeinsame Europäische Asylsystem gründet sich auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden (EuGH - Große Kammer, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 und Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 6/14
2019-04-17
BVerwG 1. Senat
...Art. 3 EMRK verstößt. 3 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 2/17
2019-04-24
BVerwG 1. Senat
...Art. 3 EMRK verstößt. 3 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 37/16
2013-06-19
BFH 2. Senat, Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer
...ZP-EMRK vereinbar. 11 1. Das FG hat zu Recht angenommen, dass aufgrund unbeschränkter Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/12