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Urteile für EMRK

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-06
BVerwG 4. Senat
...Juli 2001 - 4 BN 41.01 - (Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 8) ist für die aufgeworfene Frage unergiebig. Er verhält sich zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, der nicht die Antragsbefugnis, sondern den gerichtlichen Verfahrensgang betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 19/17
2018-07-11
BGH 11. Zivilsenat, Anwaltliche Vertretung in Berufungsinstanz erforderlich
...Das Oberlandesgericht hat der Beklagten mitgeteilt, dass "eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Rügen betreffend die Verletzung der EMRK nicht gegeben ist" und daher vom Senat nichts veranlasst werde. Darauf hat die Beklagte mit als "Beschwerde" bezeichnetem Schreiben vom 31. März 2018 reagiert, in dem sie sich erneut auf Art. 13 EMRK berufen hat. Unter dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 17/18
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren als eigenständiges Gerichtsverfahren iS des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG - völkerrechtsfreundliche Auslegung - materielle Ausschlussfrist des § 198 Abs 5 S 2 GVG - unmittelbare Klageerhebung nach PKH-Bewilligung - Treu und Glauben - Aktivlegitimation von Prozessbevollmächtigten - Beteiligung am Kostenfestsetzungsverfahren - ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise - Zurückverweisung)
...Das streitgegenständliche Kostenfestsetzungsverfahren unterfalle entsprechend der Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht dem Schutzbereich des Art 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 8/13 R
2017-08-03
BVerwG 4. Senat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eines Grundstücks; fehlende Antragsbefugnis der Gesellschafter nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
...Dezember 1988 - 7 NB 3.88 - BVerwGE 81, 139 <142>). 19 Dieses Verfahrensermessen schränkte Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 11/17
2013-09-03
BVerwG 10. Senat, Ehegattennachzug
...Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage für die Vorinstanz nicht entscheidungserheblich war, sie sich nicht in einer verallgemeinerungsfähigen Weise beantworten lässt oder bereits geklärt ist. 3 1.1 Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Fragen auf, "a) ob Art. 8 EMRK die Versagung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Ausstellung eines Reiseausweises...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 14/13
2018-10-25
BVerwG 7. Senat, Grenzen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs
...Ein Auskunftsanspruch aus Art. 10 EMRK besteht gleichfalls nicht (2.). 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/17
2013-06-27
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Informationszugang; Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes über Adolf Eichmann; Verweigerung der Vorlage der Unterlagen im Zwischenverfahren; fachgesetzliche Versagungsgründe
...Er rügt Verstöße gegen Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6, 8 und 10 EMRK. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: 8 Der erkennende Senat sei nicht an die Entscheidung des Fachsenats gebunden, weil diese unter offensichtlicher Verkennung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe ergangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 15/10
2015-02-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK)
...Kammer 2 BvR 1465/12 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; insbesondere hat der Beschwerdeführer, soweit er sich zur Begründung einer behaupteten Grundrechtsverletzung auf einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention beruft, den...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1465/12
2015-02-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK)
...Kammer 2 BvR 48/13 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; insbesondere hat die Beschwerdeführerin, soweit sie sich zur Begründung einer behaupteten Grundrechtsverletzung auf einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention beruft, den...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 48/13
2015-02-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK)
...Kammer 2 BvR 1681/12 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; insbesondere hat der Beschwerdeführer, soweit er sich zur Begründung einer behaupteten Grundrechtsverletzung auf einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention beruft, den...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1681/12
2016-04-27
BFH 10. Senat, (Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens - Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen)
...Senat X R 1/15 (Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens - Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/15
2015-08-13
BVerwG 4. Senat, Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren
...Dezember 2003 - 6 B 60.03 - Buchholz 442.066 § 43 TKG Nr. 3 = juris Rn. 20); das Berufungsgericht ist bei Ausübung seines Ermessens nach § 130a VwGO verpflichtet, Art. 6 Abs. 1 EMRK mit dem Inhalt, den die Vorschrift in der Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gefunden hat, vorrangig zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/15
2017-12-13
BAG 5. Senat, Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - Revisionsverfahren
...Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgenden Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, zu beurteilen (BGH 13. Februar 2014 - III ZR 311/13 - Rn. 27 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZA 84/17
2013-01-28
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des BVerwG zur Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer im Disziplinarverfahren - Erfordernis einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
...Oktober 2011 - 2 BvR 754/10 -, juris) und das Bundesverwaltungsgericht zwischenzeitlich in zwei anderen Verfahren entschieden hat, dass Art. 6 Abs. 1 EMRK auch unter Berücksichtigung der genannten Rechtsprechung kein Absehen von einer gebotenen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen könne (BVerwG, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 -, juris, Rn. 84 ff. und Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1912/12
2018-01-22
BGH 4. Strafsenat, Schriftliche Übersetzung eines Urteils bei durch Anwalt vertretenem Angeklagten nicht erforderlich
...Mai 2016 – 1 Ws 82/16, juris Rn. 11). 6 b) Das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK ist vorliegend bereits dadurch gewahrt, dass dem verteidigten Angeklagten die mündliche Urteilsbegründung in der Hauptverhandlung durch einen Dolmetscher übersetzt wurde (vgl. EGMR, ÖJZ 1990, 412 – Kamasinski ./....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 506/17
2015-02-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK)
...Kammer 2 BvR 2356/12, 2 BvR 2485/12 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK) Die Verfahren über die Verfassungsbeschwerden werden verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2356/12, 2 BvR 2485/12
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit
...Im Hinblick darauf sei eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einzuholen; dieses Gericht müsse klären, ob § 22b FRG mit den Vorschriften der GRCh und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die im Zusatzprotokoll 1 Art 1 das Eigentum schütze und von einem anderen Eigentumsbegriff ausgehe, vereinbar sei. 12 Die Beklagte trägt vor, für sie sei das Vorbringen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/10 R
2014-12-18
BVerwG 8. Senat
...Es hat übersehen, dass eine mündliche Verhandlung nach Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) geboten war. 5 § 130a Satz 1 VwGO stellt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in das Ermessen des Berufungsgerichts, wenn dieses die Berufung einstimmig für begründet oder unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 48/14
2014-12-18
BVerwG 8. Senat
...Es hat übersehen, dass eine mündliche Verhandlung nach Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) geboten war. 5 § 130a Satz 1 VwGO stellt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in das Ermessen des Berufungsgerichts, wenn dieses die Berufung einstimmig für begründet oder unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 52/14
2010-03-17
BGH 2. Strafsenat, Gebot des fairen Verfahrens: Allgemeine Zurechnung des Verfahrensgangs in Vertragsstaaten des EMRK unabhängig von den nationalen Verfahrensordnungen
...Strafsenat 2 StR 397/09 Gebot des fairen Verfahrens: Allgemeine Zurechnung des Verfahrensgangs in Vertragsstaaten des EMRK unabhängig von den nationalen Verfahrensordnungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 397/09