1.062

Urteile für EMRK

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Systemische Mängel, die eine Aussetzung der Abschiebung in Anwendung von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gebieten könnten, seien auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Falle von Italien aufgrund der Auskunftslage derzeit nicht erkennbar (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013, Mohammed Hussein u.a. v....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 939/14
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Systemische Mängel, die eine Aussetzung der Abschiebung in Anwendung von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gebieten könnten, seien auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Falle von Italien aufgrund der Auskunftslage derzeit nicht erkennbar (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013, Mohammed Hussein u.a. v....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 991/14
2013-08-15
BVerwG 2. Senat, Maßnahmebemessung; Entfernung aus dem Dienst; Persönlichkeitsbild; Umfang des Vertrauensverlusts; Dauer des Disziplinarverfahrens
...Mai 2002 (BGBl II S. 1055) - EMRK - stellt keinen bemessungsrelevanten Umstand dar, der das Verwaltungsgericht berechtigt, von der gebotenen Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis abzusehen. 17 Zur weiteren Begründung hat der Senat in seinen Urteilen vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/13
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren Drittstaat mangels hinreichender Substantiierung von Grundrechtsverstößen, jedoch ausdrücklicher Hinweis auf Kontrollpflichten der zuständigen Behörde im Rahmen der Abschiebung einer ausländischen Familie mit neugeborenem Kind
...Systemische Mängel, die eine Aussetzung der Abschiebung in Anwendung von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gebieten könnten, seien auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Falle von Italien aufgrund der Auskunftslage derzeit nicht erkennbar (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013, Mohammed Hussein u.a. v....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 732/14
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Kammer des Ersten Senats vom 18.5.2011). 3 Zwischenzeitlich reichte der Kläger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) elf Individualbeschwerden ein, wobei er ua auch in Bezug auf das vorliegende Ausgangsverfahren (Individualbeschwerde Nr 16129/09) insbesondere rügte, dass die Verfahrensdauer mit dem Gebot der "angemessenen Frist" nach Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 7/13 B
2017-04-26
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens in der Ausprägung des Konfrontationsrechts bei Verwertung der Aussage einer Verhörsperson eines Belastungszeugen
...Näherer ergänzender Erörterung bedarf lediglich eine durch den Angeklagten S. erhobene Rüge der Verletzung von Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d) EMRK....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 32/17
2012-12-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs - hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, "ihn interessiere die Wahrheit nicht", grob unsachlich und zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit offensichtlich geeignet
...Sie rügt die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 13 EMRK, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK. 8 Sie habe einen Anspruch darauf, dass ihr Rechtsstreit von einem Richter...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1750/12
2018-06-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Erhebung der Untätigkeitsklage gem § 46 FGO, bevor die überlange Dauer eines Steuerfestsetzungsverfahrens mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann - hier: unzulässige Rüge der überlangen Dauer eines steuerrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens mit der postulierten Folge der Verwirkung von Aussetzungszinsen gem § 237 AO (juris: AO 1977) - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sowie unzureichende Substantiierung einer...
...II. 3 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, dass nur durch eine Verwirkung des Anspruchs der Verstoß gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes angemessen sanktioniert werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1928/16
2019-06-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Weißrussland zur Strafverfolgung - unzureichende fachgerichtliche Aufklärung der Haftbedingungen im ersuchenden Staat - Folgenabwägung
...Sie sicherten darin unter anderem zu, dass der Beschwerdeführer sowohl während der Untersuchungs- als auch während einer eventuellen Strafhaft in einer Haftanstalt untergebracht werde, die den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 841/19
2016-06-28
BGH 2. Strafsenat, Anspruch auf wirksame Verteidigung: Folgen bei Fristversäumnis durch offenkundiges Verteidigerverschulden
...Es handelt sich um einen Fall des "offenkundigen Mangels" der Verteidigung durch den Pflichtverteidiger, welcher den Anspruch des Angeklagten auf eine wirksame Verteidigung gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK verletzt (vgl. EGMR, Urteil vom 10. Oktober 2002– Nr. 38830/97, NJW 2003, 1229, 1230). Die Verteidigung darf nicht nur formal bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 265/15
2017-07-12
BGH 4. Zivilsenat, Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder: Teleologische Erweiterung einer Bestimmung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes
...Die begrenzte Rückwirkung der Ersetzung von Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. sei im Hinblick auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) nicht zu beanstanden. Etwas anderes ergebe sich insbesondere nicht aus der Entscheidung des EGMR in der Rechtssache Fabris gegen Frankreich. 9 2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 6/15
2013-04-17
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine Motivforschung in Bezug auf Prozesshandlungen
...Ferner musste die Bundesrepublik Deutschland gewährleisten, dass für Fälle der Verletzung des genannten Anspruchs eine wirksame Beschwerdemöglichkeit zur Verfügung stand (Art. 13 EMRK)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 3/12
2014-03-19
BGH 12. Zivilsenat, Umgangsrecht des biologischen Vaters: Wiederaufnahme vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossener Umgangsrechtsverfahren bei später ergangener Entscheidung des EGMR
...September 2011 festgestellt, dass Art. 8 EMRK verletzt sei. Er hat Deutschland zur Zahlung von 5.000 € für immateriellen Schaden zuzüglich 10.000 € für Kosten und Auslagen an den Antragsteller verurteilt (EGMR FamRZ 2011, 1715). Das Beschwerdegericht hat dem hierauf vom Antragsteller gestellten Restitutionsantrag mit einem Zwischenbeschluss stattgegeben, seinen Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 511/13
2012-11-20
BGH 8. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
...., § 567 Rn. 21) nicht mehr statthaft. 4 Durch die gesetzliche Neufassung sollten die Anforderungen des Art. 13 EMRK erfüllt werden, der verlangt, dass einem Betroffenen ein Rechtsbehelf bei einer innerstaatlichen Instanz zusteht, mit dem er rügen kann, die aus Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung, über eine Streitigkeit innerhalb angemessener Frist zu entscheiden, sei verletzt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 49/12
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierungsverbot - Verfassungsmäßigkeit
...Dies wiederum verstoße gegen Protokoll Nr 1, Art 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw gegen Art 14 EMRK. 14 Die Beklagte trägt ergänzend vor, dass das BVerfG im Beschluss vom 21.7.2010 ihre bis dahin vertretene Rechtsansicht bestätigt habe, wonach FRG-Anteile der Versicherten- und Hinterbliebenenrente zusammen insgesamt 25 EP nicht übersteigen dürften....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 39/10 R
2014-12-18
BVerwG 8. Senat
...Es hat übersehen, dass eine mündliche Verhandlung nach Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) geboten war. 5 § 130a Satz 1 VwGO stellt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in das Ermessen des Berufungsgerichts, wenn dieses die Berufung einstimmig für begründet oder unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 39/14
2016-05-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sei diesbezüglich restriktiver und ginge bei der Anwendung von Art. 3 EMRK von einem Regelwert von 4 m2 je Inhaftierten aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3359/14
2017-09-06
BVerwG 4. Senat
...Juli 2001 - 4 BN 41.01 - (Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 8) ist für die aufgeworfene Frage unergiebig. Er verhält sich zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, der nicht die Antragsbefugnis, sondern den gerichtlichen Verfahrensgang betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 21/17
2013-03-18
BFH 7. Senat, (Verlust des Rechts, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen - Art 6 Abs 1 EMRK im finanzgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar)
...Senat VII B 134/12 (Verlust des Rechts, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen - Art 6 Abs 1 EMRK im finanzgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 134/12
2017-09-06
BVerwG 4. Senat, Anlassbezogener Bebauungsplan; Abwägung; Antragsbefugnis nicht im Plangebiet befindlicher Eigentümer
...Juli 2001 - 4 BN 41.01 - (Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 8) ist für die aufgeworfene Frage unergiebig. Er verhält sich zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, der nicht die Antragsbefugnis, sondern den gerichtlichen Verfahrensgang betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/17