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Urteile für EMRK

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht davon aus, dass Art. 6 EMRK in seiner zivilrechtlichen Bedeutung auf ein Disziplinarverfahren, in dem der Beamte wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt worden ist, anwendbar ist (EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04 - Rn. 39 m.w.N. = NVwZ 2010, 1015 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 123/11
2010-06-23
BVerwG 3. Senat
...Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. März 1987 a.a.O., vom 14. Oktober 2004 a.a.O. und vom 14. November 1990 - 2 BvR 1462/87 - BVerfGE 83, 119 <128> und vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 90/09
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Mit Urteil vom 16.12.2010 verband der EGMR diese Individualbeschwerden und erklärte die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer für zulässig sowie Art 6 Abs 1 EMRK für verletzt; ferner entschied er, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland dem Kläger 30 000 Euro in Bezug auf den immateriellen Schaden zu zahlen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 27/13 B
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Mit Urteil vom 16.12.2010 verband der EGMR diese Individualbeschwerden und erklärte die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer für zulässig sowie Art 6 Abs 1 EMRK für verletzt; ferner entschied er, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland dem Kläger 30 000 Euro in Bezug auf den immateriellen Schaden zu zahlen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 24/13 B
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Mit Urteil vom 16.12.2010 verband der EGMR diese Individualbeschwerden und erklärte die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer für zulässig sowie Art 6 Abs 1 EMRK für verletzt; ferner entschied er, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland dem Kläger 30 000 Euro in Bezug auf den immateriellen Schaden zu zahlen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 26/13 B
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Mit Urteil vom 16.12.2010 verband der EGMR diese Individualbeschwerden und erklärte die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer für zulässig sowie Art 6 Abs 1 EMRK für verletzt; ferner entschied er, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland dem Kläger 30 000 Euro in Bezug auf den immateriellen Schaden zu zahlen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 25/13 B
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Mit Urteil vom 16.12.2010 verband der EGMR diese Individualbeschwerden und erklärte die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer für zulässig sowie Art 6 Abs 1 EMRK für verletzt; ferner entschied er, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland dem Kläger 30 000 Euro in Bezug auf den immateriellen Schaden zu zahlen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 23/13 B
2014-06-18
BSG 10. Senat
...Mit Urteil vom 16.12.2010 verband der EGMR diese Individualbeschwerden und erklärte die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer für zulässig sowie Art 6 Abs 1 EMRK für verletzt; ferner entschied er, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland dem Kläger 30 000 Euro in Bezug auf den immateriellen Schaden zu zahlen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 28/13 B
...Außerdem verstoße der Entzug der Witwenrente unter Hinweis auf einen Anspruch auf eigene Rente nach dem FRG sowohl gegen die Gleichbehandlung aufgrund der Europäischen Grundrechtscharta (GRCh) als auch gegen Art 1 des Protokolls Nr 1 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). 11 Die Revision der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 49/10 R
...Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK vermittelt der Antragstellerin ebenfalls keinen Anspruch auf die gewünschten Informationen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/15
...Soweit der Beschwerdeführer als Verfahrensmängel Verletzungen der Grundsätze des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs sowie Verstöße gegen das Grundgesetz (GG) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unter dem Gesichtspunkt einer überlangen Verfahrensdauer rügt, kann dahinstehen, ob insoweit Verfahrensfehler des Landessozialgerichts (LSG) schlüssig bezeichnet sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 114/09 B
...außergewöhnliche Härte 1 Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg, da sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. 2 Die Beschwerde hält zunächst für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob sich ein Ausländer, der sich überwiegend rechtswidrig im Bundesgebiet aufgehalten hat, auf den durch Art. 8 EMRK...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/09
...Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. März 1987 a.a.O und vom 14. Oktober 2004 a.a.O., vom 14. November 1990 - 2 BvR 1462/87 - BVerfGE 83, 119 <128> und vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 89/09
2017-03-08
BVerwG 9. Senat
...September 2011 - 9 B 61.11 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 61 Rn. 4 m.w.N.) insbesondere Art. 6 Abs. 1 EMRK mit dem Inhalt, den die Vorschrift in der Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefunden hat, vorrangig zu beachten (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 23; Beschlüsse vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/16
...Insbesondere sei im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK zweifelhaft, ob die "psychische Störung" nach der Definition durch das Bundesverfassungsgericht mit der Auslegung des Begriffs "unsound mind" in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK in Einklang stehe. Die Vermutung liege nahe, dass der Gerichtshof mit seinem Kronfeldner-Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12
...Ursprünglich hat der Ehemann der Beschwerdeführerin vertreten durch den nach wie vor als Bevollmächtigten auftretenden Rechtsanwalt gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Verfassungsbeschwerde erhoben und eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 GG sowie von Art. 9 EMRK geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2118/10
...August 2009 - BVerwG 2 B 66.09 - juris Rn. 11). 16 Diesen Unterschied hat der Gesetzgeber dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er in § 12 ThürDG die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis im Gegensatz zu allen anderen Disziplinarmaßnahmen vom Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs ausgenommen hat. 17 Etwas anderes folgt auch nicht aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 21/12
...wurde vom Bundessozialgericht mit angegriffenem Beschluss als unzulässig verworfen, weil sie keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung benannt habe und auch nicht die Klärungsbedürftigkeit des von ihr angesprochenen Fragekomplexes dargelegt habe. 5 Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin, dass die Gerichte den Begriff der "Witwe" in einer mit Art. 6 GG in Verbindung mit Art. 8 EMRK...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1883/10
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...November 1992 - 6 B 27.92 - Buchholz 421.0 Nr. 306 S. 224). 5 Die hier als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage: „Kann Art. 33 Abs. 5 GG durch Gerichte unter Berücksichtigung der sich aus Art. 11 EMRK ergebenden Grundsätze dahingehend ausgelegt werden, dass Beamten ein Recht auf kollektive Kampfmaßnahmen zuzubilligen ist?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 9/15