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Urteile für EMRK

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-21
BVerwG 1. Senat, Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Interessen; Ausweisung eines Ausländers nach einer strafrechtlichen Verurteilung
...In Art. 7 GR-Charta, der Rechte enthält, die den in Art. 8 Abs. 1 EMRK garantierten Rechten entsprechen, wird das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 26/15
2012-11-22
BAG 2. Senat, Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
...Sektion) einen Verstoß gegen Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) fest (- 1620/03 - EUGRZ 2010, 560 = NZA 2011, 279)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 570/11
2013-07-11
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Wahrung der Sechsmonatsfrist für die Erhebung einer Individualbeschwerde beim EGMR
...November 2011 eine Beschwerde erhoben, die aber wegen offensichtlicher Nichteinhaltung der Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK (sechs Monate nach Abschluss des beanstandeten Verfahrens) unzulässig und deshalb ohne Aussicht auf Erfolg gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 361/12
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention
...Nach Art. 9 Abs. 2 EMRK darf die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. 15 Art. 9 Abs. 1 EMRK schützt die Freiheit, einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/15
2016-04-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen polizeilichen Präventivgewahrsams (hier: gem § 18 SOG ND) - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG bzw Art 104 Abs 1, Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 2 Buchst b EMRK (juris: MRK) durch präventive Inhaftierung von Demonstranten im Umfeld eines "Castor"-Transports
...Im Normgefüge des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EMRK erlaube die Regelung unter Buchstabe c) die Präventivhaft nicht zur Verhinderung einer erstmaligen Tatausführung, sondern nur im Vorgriff auf eine strafrechtliche Verurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12
2018-08-08
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien
...Art. 3 EMRK für klärungsbedürftig, "welchen Schweregrad eine auf die allgemeinen Verhältnisse zurückzuführende Situation jedenfalls erreichen muss, um der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Blick auf Art. 4 GRC bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/18
2011-11-18
BVerwG 1. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Sie machen geltend, das Berufungsgericht habe ersichtlich überhaupt nicht in Erwägung gezogen, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über eine näher bezeichnete Rechtsfrage zur Auslegung des Art. 8 EMRK einzuholen, obwohl es selbst erkannt habe, dass diese entscheidungserhebliche Rechtsfrage europarechtlich abschließend nicht hinreichend geklärt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 13/11, 1 B 13/11, 1 PKH 10/11
2017-10-19
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - angeblicher Verstoß von Rechtsnormen gegen Menschenrechte
...Diesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerdebegründung nicht gerecht. 5 Die Klägerin hält folgende Frage für grundsätzlich bedeutsam: "Verstößt § 77 SGB VI gegen die Verordnung 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für den EWA und die Schweiz i.V. und/oder gegen Art. 14 EMRK?"...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 140/14 B
2016-03-01
BFH 1. Senat, (Steuerstreit unterfällt nicht Art. 6 EMRK)
...Senat I B 32/15 (Steuerstreit unterfällt nicht Art. 6 EMRK) 1. NV: Steuerstreitigkeiten unterfallen nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR wie des BFH (z.B. BFH-Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 32/15
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Art. 3 EMRK für klärungsbedürftig, "welchen Schweregrad eine auf die allgemeinen Verhältnisse zurückzuführende Situation jedenfalls erreichen muss, um der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Blick auf Art. 4 GRC bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 26/18
2018-08-20
BVerwG 1. Senat
...Art. 3 EMRK für klärungsbedürftig, "welchen Schweregrad eine auf die allgemeinen Verhältnisse zurückzuführende Situation jedenfalls erreichen muss, um der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Blick auf Art. 4 GRC bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 23/18
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Art. 3 EMRK für klärungsbedürftig, "welchen Schweregrad eine auf die allgemeinen Verhältnisse zurückzuführende Situation jedenfalls erreichen muss, um der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Blick auf Art. 4 GRC bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 21/18
2013-02-06
BFH 10. Senat, Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht
...Der Vertretungszwang verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art. 6 EMRK . 1 I. Mit Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 11/12
2010-02-16
BVerwG 2. Senat, Verfahrensrügen: Dauer des Disziplinarverfahrens; Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK); Verletzung des Rechts auf Beweisteilhabe im behördlichen Disziplinarverfahren
...Senat 2 B 62/09 Verfahrensrügen: Dauer des Disziplinarverfahrens; Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK); Verletzung des Rechts auf Beweisteilhabe im behördlichen Disziplinarverfahren 1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf einen Verfahrensmangel gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO und § 66 Abs. 1 ThürDG) ist unbegründet. 2 Das Berufungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 62/09
2019-02-13
BVerwG 1. Senat
...Art. 3 EMRK und § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ist auf die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 2/19
2011-10-19
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO) - Berücksichtigung einer konventionswidrig überlangen Verfahrensdauer bei der Entscheidung in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sei nicht im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens wegen einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 754/10
2017-10-18
BGH 4. Zivilsenat, Umfang des Ersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von diesem vereinnahmter Erbschaft
...Februar 2017 - 29762/10, juris; Zusammenfassung der Entscheidung in FamRZ 2017, 656), verletzt die Nichtgewährung eines Anspruchs auf Herausgabe des Wertes der vom Staat als gemäß § 1936 BGB berufener Erbe ersparten oder erzielten Zinsen auch nicht Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK (Schutz des Eigentums) oder in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 97/15
2011-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Ausschluss des Erbrechts nach dem Vater für ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind
...BVerfGE 111, 307, 316 ff.; vgl. dazu auch Meyer-Ladewig, EMRK 3. Aufl. Art. 46 Rn. 17 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 150/10
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Flüchtlingsanerkennung; religiöse Verfolgung pakistanischer Ahmadis; Vorabentscheidungsersuchen
...Das vorlegende Gericht geht im Übrigen auch in seiner Rechtsprechung zum Abschiebungsschutz im Fall einer Verletzung der EMRK (jetzt: § 60 Abs. 5 AufenthG) davon aus, dass eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit ein Abschiebungsverbot nach Art. 9 EMRK begründen kann (vgl. Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 19/09
2018-06-12
BVerfG 2. Senat, Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris: MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Art 33 Abs 5 GG - persönlicher und sachlicher Schutzbereich des Art 9 Abs 3 GG eröffnet - Eingriff gerechtfertigt, insb keine Möglichkeit eines schonenderen Ausgleichs in Form eines eingeschränkten Streikrechts - keine Kollision mit Vorgaben der MRK - zudem Voraussetzungen für Beschränkung gem Art 11 Abs 2 MRK...
...Es könne dahinstehen, ob ein generelles Streikverbot für Beamte nicht (mehr) mit Art. 11 EMRK vereinbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15