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Urteile für EMRK

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...In Art. 7 GR-Charta, der Rechte enthält, die den in Art. 8 Abs. 1 EMRK garantierten Rechten entsprechen, wird das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 26/15
...Sektion) einen Verstoß gegen Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) fest (- 1620/03 - EUGRZ 2010, 560 = NZA 2011, 279)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 570/11
...November 2011 eine Beschwerde erhoben, die aber wegen offensichtlicher Nichteinhaltung der Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK (sechs Monate nach Abschluss des beanstandeten Verfahrens) unzulässig und deshalb ohne Aussicht auf Erfolg gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 361/12
...Nach Art. 9 Abs. 2 EMRK darf die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. 15 Art. 9 Abs. 1 EMRK schützt die Freiheit, einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/15
...Im Normgefüge des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EMRK erlaube die Regelung unter Buchstabe c) die Präventivhaft nicht zur Verhinderung einer erstmaligen Tatausführung, sondern nur im Vorgriff auf eine strafrechtliche Verurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12
...Art. 3 EMRK für klärungsbedürftig, "welchen Schweregrad eine auf die allgemeinen Verhältnisse zurückzuführende Situation jedenfalls erreichen muss, um der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Blick auf Art. 4 GRC bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/18
...Sie machen geltend, das Berufungsgericht habe ersichtlich überhaupt nicht in Erwägung gezogen, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über eine näher bezeichnete Rechtsfrage zur Auslegung des Art. 8 EMRK einzuholen, obwohl es selbst erkannt habe, dass diese entscheidungserhebliche Rechtsfrage europarechtlich abschließend nicht hinreichend geklärt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 13/11, 1 B 13/11, 1 PKH 10/11
...Diesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerdebegründung nicht gerecht. 5 Die Klägerin hält folgende Frage für grundsätzlich bedeutsam: "Verstößt § 77 SGB VI gegen die Verordnung 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für den EWA und die Schweiz i.V. und/oder gegen Art. 14 EMRK?"...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 140/14 B
...Senat I B 32/15 (Steuerstreit unterfällt nicht Art. 6 EMRK) 1. NV: Steuerstreitigkeiten unterfallen nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR wie des BFH (z.B. BFH-Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 32/15
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Art. 3 EMRK für klärungsbedürftig, "welchen Schweregrad eine auf die allgemeinen Verhältnisse zurückzuführende Situation jedenfalls erreichen muss, um der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Blick auf Art. 4 GRC bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 26/18
2018-08-20
BVerwG 1. Senat
...Art. 3 EMRK für klärungsbedürftig, "welchen Schweregrad eine auf die allgemeinen Verhältnisse zurückzuführende Situation jedenfalls erreichen muss, um der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Blick auf Art. 4 GRC bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 23/18
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Art. 3 EMRK für klärungsbedürftig, "welchen Schweregrad eine auf die allgemeinen Verhältnisse zurückzuführende Situation jedenfalls erreichen muss, um der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Blick auf Art. 4 GRC bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 21/18
...Der Vertretungszwang verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art. 6 EMRK . 1 I. Mit Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 11/12
...Senat 2 B 62/09 Verfahrensrügen: Dauer des Disziplinarverfahrens; Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK); Verletzung des Rechts auf Beweisteilhabe im behördlichen Disziplinarverfahren 1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf einen Verfahrensmangel gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO und § 66 Abs. 1 ThürDG) ist unbegründet. 2 Das Berufungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 62/09
2019-02-13
BVerwG 1. Senat
...Art. 3 EMRK und § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ist auf die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 2/19
...Februar 2017 - 29762/10, juris; Zusammenfassung der Entscheidung in FamRZ 2017, 656), verletzt die Nichtgewährung eines Anspruchs auf Herausgabe des Wertes der vom Staat als gemäß § 1936 BGB berufener Erbe ersparten oder erzielten Zinsen auch nicht Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK (Schutz des Eigentums) oder in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 97/15
...BVerfGE 111, 307, 316 ff.; vgl. dazu auch Meyer-Ladewig, EMRK 3. Aufl. Art. 46 Rn. 17 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 150/10
...Das vorlegende Gericht geht im Übrigen auch in seiner Rechtsprechung zum Abschiebungsschutz im Fall einer Verletzung der EMRK (jetzt: § 60 Abs. 5 AufenthG) davon aus, dass eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit ein Abschiebungsverbot nach Art. 9 EMRK begründen kann (vgl. Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 19/09