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Urteile für EMRK

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GERICHT
JAHR
...Mai 2010 endgültig, nachdem ein Ausschuss der Großen Kammer den Antrag der Bundesregierung auf Verweisung an die Große Kammer nach Art. 43 Abs. 2 EMRK abgelehnt hat (Art. 44 Abs. 2 Buchst. c EMRK). 6 Mit Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 405/12
...Mai 2010 endgültig, nachdem ein Ausschuss der Großen Kammer den Antrag der Bundesregierung auf Verweisung an die Große Kammer nach Art. 43 Abs. 2 EMRK abgelehnt hat (Art. 44 Abs. 2 Buchst. c EMRK). 6 Mit Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 406/12
...Mai 2010 endgültig, nachdem ein Ausschuss der Großen Kammer den Antrag der Bundesregierung auf Verweisung an die Große Kammer nach Art. 43 Abs. 2 EMRK abgelehnt hat (Art. 44 Abs. 2 Buchst. c EMRK). 6 Mit Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 407/12
...Mai 2010 endgültig, nachdem ein Ausschuss der Großen Kammer den Antrag der Bundesregierung auf Verweisung an die Große Kammer nach Art. 43 Abs. 2 EMRK abgelehnt hat (Art. 44 Abs. 2 Buchst. c EMRK). 6 Mit Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 408/12
2018-08-22
BVerwG 1. Senat
...Art. 3 EMRK für klärungsbedürftig, "welchen Schweregrad eine auf die allgemeinen Verhältnisse zurückzuführende Situation jedenfalls erreichen muss, um der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Blick auf Art. 4 GRC bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 22/18
2018-08-21
BVerwG 1. Senat
...Art. 3 EMRK für klärungsbedürftig, "welchen Schweregrad eine auf die allgemeinen Verhältnisse zurückzuführende Situation jedenfalls erreichen muss, um der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Blick auf Art. 4 GRC bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 40/18
2018-08-23
BVerwG 1. Senat
...Art. 3 EMRK für klärungsbedürftig, "welchen Schweregrad eine auf die allgemeinen Verhältnisse zurückzuführende Situation jedenfalls erreichen muss, um der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Blick auf Art. 4 GRC bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 19/18
2018-08-23
BVerwG 1. Senat
...Art. 3 EMRK für klärungsbedürftig, "welchen Schweregrad eine auf die allgemeinen Verhältnisse zurückzuführende Situation jedenfalls erreichen muss, um der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Blick auf Art. 4 GRC bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 42/18
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Art. 3 EMRK für klärungsbedürftig, "welchen Schweregrad eine auf die allgemeinen Verhältnisse zurückzuführende Situation jedenfalls erreichen muss, um der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Blick auf Art. 4 GRC bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 39/18
2018-08-21
BVerwG 1. Senat
...Art. 3 EMRK für klärungsbedürftig, "welchen Schweregrad eine auf die allgemeinen Verhältnisse zurückzuführende Situation jedenfalls erreichen muss, um der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Blick auf Art. 4 GRC bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 43/18
2018-08-13
BVerwG 1. Senat
...Art. 3 EMRK für klärungsbedürftig, "welchen Schweregrad eine auf die allgemeinen Verhältnisse zurückzuführende Situation jedenfalls erreichen muss, um der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Blick auf Art. 4 GRC bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 24/18
2018-08-20
BVerwG 1. Senat
...Art. 3 EMRK für klärungsbedürftig, "welchen Schweregrad eine auf die allgemeinen Verhältnisse zurückzuführende Situation jedenfalls erreichen muss, um der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Blick auf Art. 4 GRC bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 18/18
...Dies folge aus der in dem Urteil des Gerichtshofs festgestellten besonders schweren Verletzung des Art. 6 EMRK und der Opfereigenschaft des Insolvenzschuldners. Der zuerkannte Entschädigungsbetrag sei nicht gemäß § 399 BGB übertragbar und gemäß § 851 Abs. 1 ZPO pfändbar. 9 Der Gerichtshof könne nach Art. 41 EMRK nur der verletzten Person eine Entschädigung zusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/10
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 15/12
...Dem Inhaftierten, der menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt ist, steht kein Entschädigungsanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu. Art. 5 EMRK bezieht sich grundsätzlich nur auf die Freiheitsentziehung als solche, nicht auf die Modalitäten des Vollzugs der Haft. Unzumutbare Haftbedingungen werden ausschließlich von Art. 3 EMRK erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 342/12
...Deutschland bereits entschieden, dass die Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO a.F. eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c EMRK darstelle, wenn für den nicht anwesenden Angeklagten sein Verteidiger als Vertreter erschienen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2136/17
...Einschränkungen der Koalitionsfreiheit sind nur zulässig, wenn sie von den Schranken des Art. 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 EMRK gedeckt sind (EGMR (GK), Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/13
...Art. 3 EMRK mit der Verneinung einer Extremsituation gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG zu begründen. Schließlich bedürfe die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass sich aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Verfahren M.S.S. gegen Belgien und Griechenland hinsichtlich Art. 3 EMRK nichts anderes ergebe, revisionsgerichtlicher Überprüfung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/12
...Bei der Bestimmung von Inhalt und Reichweite der grundgesetzlichen Unschuldsvermutung sind Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als Auslegungshilfe heranzuziehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 366/10
...In Art. 7 GR-Charta, der Rechte enthält, die den in Art. 8 Abs. 1 EMRK garantierten Rechten entsprechen, wird das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 26/15