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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-05
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht: Anforderungen an die Vermietungsbemühungen bei lang andauerndem Leerstand einer möblierten Wohnung
...Soweit der Kläger Einwendungen gegen die Richtigkeit des im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalts erhebt, können diese nicht als Verfahrensmängel im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden, sondern nur mit dem Antrag auf Tatbestandsberichtigung gemäß § 108 FGO beim FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 126/14
2014-08-21
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung - Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit
...Gegen die hierzu angestellten Erwägungen haben die Kläger keine substantiierten Einwendungen erhoben, die einen Verfahrensmangel der Gehörsverletzung belegen könnten. 5 Soweit die Kläger meinen, das FG hätte ggf. eine Stellungnahme eines Amtsarztes einholen müssen, wenn es den Feststellungen des Hausarztes des Klägers nicht geglaubt habe, so ist dem nicht zu folgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 39/14
2010-05-10
BFH 4. Senat, Akteneinsicht im Verfahren der Beschwerde gegen eine Beiladung
...Ferner kann vom Antragsteller die FG-Akte eingesehen werden, weil die Frage der Beiladung von den vorgebrachten Einwendungen des Klägers abhängt. 14 Da das FG den Antragsteller als Nachtragsliquidator der A-GmbH beigeladen hat, ist dem Antragsteller auch Einsicht in die Rechtsbehelfsakte zur Nachtragsliquidation der A-GmbH sowie in den Schriftwechsel zwischen dem FA und dem Amtsgericht hinsichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 15/10
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Abweisung der Insolvenzverfahrenseröffnung mangels Masse: Berücksichtigung der nachträglichen Befriedigung der Forderung des antragstellenden Gläubigers im Beschwerdeverfahren
...Die von der Rechtsbeschwerde für rechtsgrundsätzlich gehaltene Frage, ob Einwendungen gegen den vollstreckbaren Titel, der Grundlage des Insolvenzantrags des Gläubigers ist, ausnahmsweise nicht im dafür vorgesehenem Verfahren verfolgt werden müssen, wenn die Tatsachen, die dem Titel entgegenstehen, unstreitig oder offensichtlich sind (vgl. BGH, Beschl. v. 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 121/10
2017-07-27
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Einholung eines Privatgutachtens als "Rechtsmittel"
...Eine nicht sachkundige Partei ist jedoch generell nicht verpflichtet, zur Substantiierung ihrer Einwendungen gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten einen Privatgutachter zu konsultieren (BGH, Urteile vom 19. Februar 2003 - IV ZR 321/02, NJW 2003, 1400 f; vom 18. Oktober 2005 - VI ZR 270/04, NJW 2006, 152, 154 Rn. 15 und vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 440/16
2011-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung bei Nichtabführung nur zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichender Beträge
...Die hiergegen gerichteten Einwendungen im Prozesskostenhilfeantrag sind nicht geeignet, diese Feststellungen in Zweifel zu ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 51/10
2012-01-27
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann dennoch klärungsbedürftig sein, wenn der Rechtsprechung in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 13 S 19 mwN), was im Rahmen der Beschwerdebegründung ebenfalls darzulegen ist (vgl zB BSG Beschluss vom 22.12.2010...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 47/11 B
2016-03-07
BFH 7. Senat, Streitwert bei Abrechnungsbescheid über Zahlungsverjährung
.... § 19 GKG) erfasst auch Einwendungen gegen den zugrunde liegenden Streitwert (BFH-Beschluss vom 18. August 2015 III E 4/15, BFH/NV 2015, 1598). Der Streitwert ist in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 1/16
2016-04-13
BFH 3. Senat, Beschwerde des Kostenschuldners gegen BFH-Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz: kein Vertretungszwang, Besetzung der Richterbank, Unzulässigkeit
...Februar 2013 III E 2/13 zurück, weil der Kostenschuldner keine Einwendungen gegen die Kostenrechnung vorgebracht hatte und diese auch keine Rechtsfehler aufwies. 3 Die gegen den Beschluss vom 11. Februar 2013 erhobene Anhörungsrüge nach § 69a des Gerichtskostengesetzes (GKG) verwarf der Senat mit Beschluss vom 27. März 2013 III S 10/13 als unzulässig. 4 Den am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 16/15
2011-08-17
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung einer Krankheit; richterliche Sachkunde
...Damit hat das Berufungsgericht, das sich in der angefochtenen Entscheidung auch mit den bereits im Vorfeld der Entscheidung erhobenen Einwendungen der Beklagten gegen den Beweiswert des Gutachtens auseinandersetzt, unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles sein tatrichterliches Ermessen, kein (weiteres) Sachverständigengutachten zu der Prognose des Krankheitsverlaufs bei den Klägern nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 13/11, 10 B 13/11, 10 PKH 11/11
2010-06-15
BFH 8. Senat, (Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO)
...Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in der Beschwerdeschrift (inzidenter) Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils erheben, wird damit kein Zulassungsgrund dargelegt. Von vornherein unbeachtlich sind Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die nur im Rahmen einer Revisionsbegründung erheblich sein können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 2/10
2015-09-29
BGH 2. Zivilsenat, Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für Minderheitsaktionäre bei Übertragung der Aktien auf einen Hauptaktionär: Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters der Antragsberechtigten; Grundlagen für die Schätzung des Unternehmenswertes
...Verfahrensrechtlich können sie nicht darauf vertrauen, dass nur den Einwendungen nachgegangen wird, die sie im Spruchverfahren erhoben haben. Selbst wenn keine grundsätzlichen Einwendungen gegen die dem Abfindungsangebot zugrunde liegende Bewertungsmethode oder Berechnungsweise erhoben werden, müssen sie damit rechnen, dass das Gericht daran nicht festhält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 23/14
2013-07-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung - Zulässigkeit der Vorgaben für OPS-Kodierungen durch das DIMDI
...Zudem sei die Beklagte nach § 275 Abs 1c SGB V mit sämtlichen Einwendungen gegen die erfolgte Abrechnung ausgeschlossen, da sie auf eine Einzelfallprüfung durch den MDK verzichtet habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 25/12 R
2016-06-07
BFH 1. Senat, (Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n.F.)
...Darüber besteht zwischen den Beteiligten kein Streit; auch die Beigeladene hat dazu im Revisionsverfahren keine Einwendungen vorgetragen. In Höhe der Fremdkapitalvergütungen liegen daher steuerrechtlich vGA der Mitunternehmer-Kapitalgesellschaft (B Inc.) an ihre Anteilseignerin C Inc. (Darlehensgeberin) vor. 11 3. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 8a Abs. 5 KStG 2002 n.F....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 51/14
2017-07-18
BAG 1. Senat, Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit
...Erhebt der BR innerhalb von einer Woche keine Einwendungen, gilt der Dienstplan als genehmigt.“ 4 Seit dem 16. Dezember 2011 verfügt die Arbeitgeberin über eine zuletzt unbefristet erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. 5 Dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf die I haben acht Arbeitnehmer widersprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 15/16
2013-11-06
BGH 8. Zivilsenat, Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel
...Einwendungen gegen die Wissenschaftlichkeit der Datenerhebung und -auswertung ist daher - anders als das Berufungsgericht meint - nicht erst im Rahmen der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 558d Abs. 3 BGB nachzugehen, sondern schon bei Prüfung, ob die - für das Eingreifen der Vermutung erforderlichen - Voraussetzungen des § 558d Abs. 1 BGB gegeben sind. 16 aa) Von der Partei, die das Vorliegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 346/12
2012-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des Elternteils im Heim; Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern
...Gegen die vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Einkommensverhältnisse der Beklagten hat die Revision keine Einwendungen erhoben. Die angestellten Berechnungen sind revisionsrechtlich auch nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 17/11
2014-07-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Verurteilung eines Domainregistrars aufgrund Drittschuldnerhaftung (§§ 840 Abs 2 S 2, 857 Abs 1 ZPO) nach erfolgloser Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain
...Gegen die Schadensberechnung des Gläubigers und die Schätzung des Verkaufswertes der Domain im Verwertungsbeschluss habe die Beschwerdeführerin nur pauschale und damit unbeachtliche Einwendungen erhoben. 11 Die hiergegen von der Beschwerdeführerin erhobene Anhörungsrüge wies das Landgericht durch ebenfalls angegriffenen Beschluss vom 19. August 2011 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2116/11
2018-03-14
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsbeschluss; Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem
...März 2012 ausgelegt, die Einwendungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung im September 2014 erörtert. Nach Einholung weiterer Gutachten sowie Änderungen durch Deckblattverfahren stellte die Bezirksregierung Köln den Plan fest. Der Planfeststellungsbeschluss wurde nach öffentlicher Bekanntmachung bis zum 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 5/17
2010-06-09
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss und Planergänzungsbeschluss für den Neubau der Autobahn 44 (A 44) im Stadtgebiet von Bochum; Artenschutz; Verkehrsprognose; Lärm- und Schadstoffbelastung
...März 2002 in der Stadt Bochum auslag. 7 Sämtliche Kläger erhoben - teilweise mit gemeinsamen Einwendungsschreiben und teilweise unter Bezugnahme auf das umfangreiche Einwendungsschreiben der "Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo" - fristgerecht Einwendungen gegen das Vorhaben. 8 Aufgrund von Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und Einwendungen Privater nahm der Vorhabenträger verschiedene...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 20/08