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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-05
BVerwG 6. Senat, Neubewertung schulischer Leistungen; vernichtete Arbeiten; Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis; Faxübermittlung
...Hiergegen hat der Kläger Klage mit dem Ziel der Zuerkennung des Erweiterten Sekundarabschlusses I erhoben und Einwendungen gegen die Benotungen einzelner Fächer in dem Zeugnis, mangels Akteneinsicht nicht aber Einwendungen gegen die Benotungen der schriftlichen Arbeiten in den Fächern Deutsch, Englisch und Wahlpflichtkurs Deutsch vorgetragen. 4 Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen, da...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 17/16
2017-06-14
BVerwG 4. Senat, Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren
...Die Planfeststellungsbehörde habe damit aber keine über die Wirkungen der Planfeststellung hinausgehende und davon unabhängige Verpflichtungserklärung abgegeben, sondern ihre Entscheidung über die Zulassung der Startbahn 18 West unter Berücksichtigung der dagegen erhobenen Einwendungen lediglich begründen wollen. Der Senat (BVerwG, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 22/16
2016-09-28
BVerwG 7. Senat, Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage
...rechtlichen Bezug zum Bauplanungsrecht auf als das bergrechtliche Verfahren. 10 Gegen dieses Urteil haben der Beklagte und die Beigeladene die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt. 11 Der Beklagte macht zur Begründung geltend: Die Klage sei schon deshalb abzuweisen, weil die Klägerin im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zwar als Behörde Stellung genommen, jedoch keine Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/15
2015-05-28
BSG 12. Senat, (Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber Insolvenzverwalter mittels Leistungs-/Zahlungsbescheid trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger - Befreiung von Verpflichtung zur Beitragsentrichtung an Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach § 335 Abs 3 S 2, Abs 5 SGB 3 - Arbeitgeber/Insolvenzverwalter - Einwand der Zahlungsbefreiung - Erfüllungseinwand)
...Eine Minderung der im Prüfbescheid ausgewiesenen Beitragsforderungen erfolge erst nach einer "Sollkorrektur" im Arbeitgeberkonto und dem Erlass eines entsprechenden Beitragsbescheids; rückständige Beiträge seien von der Einzugsstelle zur Tabelle anzumelden. 4 Mit seinem Widerspruch teilte der Kläger zunächst mit, gegen die ermittelten Beitragsansprüche "dem Grunde nach" keine Einwendungen zu erheben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 16/13 R
2011-04-29
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Geltung der Ausschlussfrist für das Verlangen nach Einhaltung der Abstandsfläche bei genehmigungsfreien Vorhaben; Fristbeginn
...Dies hat zur Folge, dass der mit dem Ausschlussgrund verfolgte Zweck, dem Bauherren frühzeitig Klarheit darüber zu verschaffen, ob er bei der beabsichtigten Maßnahme Änderungen aufgrund von nachbarrechtlichen Einwendungen vornehmen muss (vgl. Bruns, aaO, § 3 Rn. 21; Karremann/Kahl, Nachbarrecht Baden-Württemberg, 18. Aufl., §§ 3-5 NRG Rn. 7; Pelka, Nachbarrecht in Baden-Württemberg, 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 174/10
2013-12-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verbietet übermäßige Erschwerung des Rechtsschutzes - hier: Vorschaltverfahren (§ 24 Abs 2 EGGVG ) für Rechtsmittel eines Strafgefangenen gegen Ablehnung eines Verlegungsantrags kann nicht auf § 21 StrVollstrO gestützt werden - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Erledigung - Anordnung der Auslagenerstattung - Gegenstandswertfestsetzung
...Dieser Grundsatz folge aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die zum einen ein Vorschaltverfahren im Sinne des § 24 Abs. 2 EGGVG gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörden statuiere und zum anderen eine - allerdings nicht abschließende - verwaltungsinterne Zuständigkeitsregelung für die Überprüfung der Einwendungen enthalte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1373/12
2017-11-28
BFH 7. Senat, Zum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens
...NV: Einwendungen gegen die Forderungen des um Beitreibung ersuchenden Staats, gegen den ursprünglichen Vollstreckungstitel oder gegen den einheitlichen Vollstreckungstitel sind bei der zuständigen Instanz des ersuchenden Staats geltend zu machen (§ 13 Abs. 2 Satz 1 EUBeitrG). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/15
2010-10-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerder Chancengleichheit bei der Vergabe einer Linienverkehrsgenehmigung zur Personenbeförderung - keine Verletzung des unterlegenen Bewerbers in Grundrechten aus Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG - teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
...Einwendungen gegen den Antrag des Beschwerdeführers geltend und beantragte ihrerseits eine entsprechende Linienverkehrsgenehmigung. Die Genehmigungsbehörde leitete auch insoweit ein Anhörungsverfahren ein; auch hier verlängerte sie die Drei-Monats-Frist. Im März 2006 teilte die Genehmigungsbehörde dem Beschwerdeführer und der W. mit, dass eine Entscheidung über die Anträge bis zum 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1425/10
2013-06-11
BAG 9. Senat, Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - Untergang des Urlaubsanspruchs trotz Krankheit
...Vielmehr hat die Beklagte verschiedene Einwendungen gegen den Klageanspruch erhoben, mit denen sich das Landesarbeitsgericht jeweils auseinandergesetzt hat. Die Revision führt für die Beklagte daher schon dann zum Erfolg, wenn nur die Begründung zu einer der von ihr erhobenen Einwendungen rechtlich fehlerhaft war. 14 B. Die Revision ist auch begründet. 15 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 855/11
2010-01-27
BGH 2. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens: Widerspruch des Ablehnungsgrundes der eigenen Sachkunde mit den Urteilsgründen
...Insofern konsequent hat der ablehnende Beschluss daher die substantiierten Einwendungen des Beweisantrags gegen die Qualität des (vorbereitenden) Gutachtens weder erörtert noch überhaupt erwähnt. 11 b) Ein solches Vorgehen ist zwar nicht von vornherein rechtsfehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 535/09
2012-08-22
BAG 5. Senat, Betriebsübergang - Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung - Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung
...Das Erlöschen von Forderungen infolge des Ablaufs von Ausschlussfristen gehört zu den Einwendungen, die der Schuldner nach § 404 BGB auch dem neuen Gläubiger entgegenhalten kann (st. Rspr., BAG 24. Mai 1973 - 5 AZR 21/73 - zu 1 der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 52 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 15; 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 526/11
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Gegenstandswerts für die dem Geschädigten im Fall der Ersatzbeschaffung zu erstattenden Rechtsanwaltskosten
...Es kommt nicht darauf an, ob der Anspruch des Geschädigten zunächst begründet war, sondern darauf, ob und inwieweit der Anspruchsgegner mit Einwendungen oder Einreden gegen den Anspruchsgrund oder die Anspruchshöhe Erfolg hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 187/17
2012-07-11
BFH 4. Senat, Bestellung eines Nachtragsliquidators; zweistufiges Verfahren; Einwendungen gegen Folgebescheid; Rechtsbehelfsbefugnis; notwendige Beiladung
...Senat IV B 1/11 Bestellung eines Nachtragsliquidators; zweistufiges Verfahren; Einwendungen gegen Folgebescheid; Rechtsbehelfsbefugnis; notwendige Beiladung 1. NV: Wer seine Bestellung zum Nachtragsliquidator ausdrücklich beantragt, erklärt damit jedenfalls konkludent zugleich die Annahme des Amtes für den Fall seiner gerichtlichen Bestellung . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 1/11
2011-07-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg; Einschränkung einer Parkplatzfläche vor einem Gasthof; Wegfall von Parkgelegenheiten
...Juni 2009 fristgerecht folgende Einwendungen: Eine Einschränkung der Parkplatzflächen vor dem Gasthof sei ebenso wenig hinnehmbar wie ein Eingriff in die Bruchsteinmauer, die u.a. der Sicherheit der Gäste und als Wetterschutz diene. Wegen der vorgesehenen Verbreiterung der Straße sei eine sichere Querung durch Fußgänger nur mit einem ampelgeregelten Fußgängerüberweg möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 17/10
2011-06-30
BFH 7. Senat, (Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung - Haftung des Treuhänders i.S.d. § 292 InsO als Leistungsempfänger - Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den Rückzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO - Erfordernis eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei bereits vorhandener BFH-Rechtsprechung)
...NV: Einwendungen gegen die Richtigkeit des Tatbestandes sind nicht als Verfahrensmangel im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu rügen, sondern müssen gegebenenfalls zum Gegenstand eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung gemacht werden . 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Insolvenzverwalter über das Vermögen des A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 124/10
2014-07-03
BFH 5. Senat, Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung - Anspruch auf Aktenkopien - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten
...Der Senat hat in seinem PKH-Beschluss die vom Kläger vorgebrachten Einwendungen umfassend geprüft. Im Kern richten sich die Ausführungen des Klägers indessen gegen die Rechtsauffassung des Senats in diesem Beschluss und enthalten den Vorwurf, der Senat habe den PKH-Antrag des Klägers rechtsfehlerhaft abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 13/14
2014-04-10
BFH 3. Senat, Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines nicht enthaltenen Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft - Erstattungszinsen als steuerpflichtiger Kapitalertrag
...Diese (negative) Feststellung ist bindend. 21 cc) Anderes ergibt sich nicht aus den hiergegen von den Klägern vorgetragenen Einwendungen: 22 (1) Die Frage, ob durch einen Vertrag vom Juni 2007 eine Verkaufsoption vereinbart wurde, aufgrund derer bereits im Jahr 2007 eine Veräußerung des Mitunternehmeranteils zu berücksichtigen ist, muss im Rahmen des Feststellungsverfahrens geklärt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/13
2015-09-03
BFH 6. Senat, Mittelbare Beteiligung - Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
...Damit hingen wiederum dessen erhebliche Gehalts- und Tantiemezahlungen als Geschäftsführer von der Bürgschaftsübernahme ab. 22 b) Die dagegen von der Revision geltend gemachten Einwendungen greifen im Ergebnis nicht durch. 23 aa) Das FA lässt im Rahmen seiner gegen die Würdigung des FG gerichteten Einwendungen weitgehend unbeachtet, dass im Streitfall der Kläger an der A & B, für die er als Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/13
2014-08-20
BAG 7. Senat, Kosten des Betriebsrats - Betriebsübergang
...Hiergegen erhebt die Rechtsbeschwerde auch keine beachtlichen Einwendungen. 23 b) Die Kostentragungspflicht nach § 40 Abs. 1 BetrVG trifft den Arbeitgeber als Inhaber des Betriebs. Bei einem Betriebsübergang iSd. § 613a BGB geht diese Verpflichtung auf den Betriebserwerber über. Dies ergibt sich allerdings nicht unmittelbar aus § 613a Abs. 1 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 60/12
2012-09-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des Hilfebedürftigen - keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger - Vermögenseinsatz - kein fiktiver Vermögensverbrauch
...Die Vorschrift normiere eine Sonderrechtsnachfolge, bei der zwar grundsätzlich der Schuldner dem neuen Gläubiger alle Einwendungen entgegenhalten könne, die zur Zeit des Forderungsübergangs gegen den bisherigen Gläubiger begründet gewesen seien. Dies könne jedoch nicht gelten für die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/11 R