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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-06
BFH 5. Senat, Beweiserhebung durch Beauftragung eines Prüfungsbeamten - Einholung eines weiteren Gutachtens
...Verprobungszeitraums. 7 Das FG hat seiner Entscheidung aber entgegen der Auffassung der Klägerin keinen hiervon abweichenden Rechtssatz zugrunde gelegt, sondern sein Urteil darauf gestützt, dass die bei den Testkäufen benutzten Eiskugelportionierer nach den Angaben der Klägerin auch in den Streitjahren benutzt worden seien und der gerichtseigene Prüfer zudem die von der Klägerin durch eigene Tests ermittelte Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 8/11
2011-02-23
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Treuhandverhältnis bei Rechtsanwalt, handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen
...Denn Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung können lediglich im Rahmen einer Revisionsbegründung erheblich sein, nicht aber im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde. 5 b) Die Frage, ob die Grundsätze für den Nachweis des Vorliegens eines Treuhandverhältnisses und die Frage der erhöhten Mitwirkungspflicht auch dann gelten, wenn ein Anwalt sowohl in seiner beruflichen Eigenschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 126/10
2013-03-20
BVerwG 7. Senat, Anhörungsrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs
...Mit diesen Einwendungen, die in Wirklichkeit auf die Fehlerhaftigkeit der Revisionsentscheidung zielen, lässt sich aber eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht begründen (Beschluss vom 30. September 2009 - BVerwG 7 C 15.09 - juris Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/13, 7 C 3/13 (7 C 11/10)
2011-06-07
BFH 8. Senat, Gründe für das Absehen von einer (erneuten) Zeugenvernehmung
...Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils führen grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 28. April 2003 VIII B 260/02, BFH/NV 2003, 1336; vom 23. Juni 2003 IX B 119/02, BFH/NV 2003, 1289; vom 27. März 2007 VIII B 152/05, BFH/NV 2007, 1335, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 183/10
2010-05-11
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, Voraussetzung für Aufrechnung des FA gegen ein Steuerguthaben mit Steuerschulden
...Die Einwendungen der Klägerin gegen die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuerbescheides 1992 vom 24. Juli 2006 seien unerheblich, weil dieser nicht nur vollziehbar, sondern nach Abweisung der Klage durch Urteil des FG vom 6. Dezember 2007 2 K 556/07 und Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 75/09
2010-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Übergehen eines entscheidungserheblichen Parteivortrags durch das Berufungsgericht
...Für das wieder eröffnete Berufungsverfahren, in dem das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen zu treffen und gegebenenfalls auch den weiteren Einwendungen der Beklagten gegen den geltend gemachten Anspruch nachzugehen haben wird, weist der Senat auf Folgendes hin: 9 Die Erwägung des Berufungsgerichts, bei unvoreingenommener Lektüre des Prospektes sei klar gewesen, dass die Beklagte nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 142/09
2013-05-23
BFH 8. Senat, Garagenaufbau als häusliches Arbeitszimmer
...., § 76 Rz 33, m.w.N.). 8 Mit Einwendungen gegen die Sachverhalts- oder die Beweiswürdigung des FG und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen wird kein Verfahrensfehler geltend gemacht, sondern falsche materielle Rechtsanwendung, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. April 2003 VIII B 260/02, BFH/NV 2003, 1336; vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 153/12
2015-06-23
BFH 1. Senat, Feststellung des gewerbesteuerrechtlichen Fehlbetrags - Streitwert
...Die Erinnerung bleibt ohne Erfolg. 8 a) Mit der Erinnerung können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst, d.h. gegen den Ansatz und die Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert richten (BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2009 X E 22/09, BFH/NV 2010, 447)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 4/15
2017-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert für die Geltendmachung eines Gegenrechts zu einem Herausgabe- und Räumungsanspruch für ein Grundstück
...Hiergegen werden auch von den Beklagten keine Einwendungen erhoben. III. 8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Gegenstandswert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entspricht dem Wert der Beschwer der Beklagten. Stresemann Schmidt-Räntsch Brückner Göbel Haberkamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 243/16
2014-10-17
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsgerichtlicher Ordnungsgeldbeschluss: Auslegung einer sofortigen Beschwerde als Rechtsbeschwerde
...Juni 2014 bereits begründet, weshalb sich dem Beschwerdevorbringen keine Entschuldigung für das Fernbleiben in der mündlichen Verhandlung entnehmen lasse; Einwendungen hiergegen oder neue Entschuldigungsgründe hat der Kläger nicht vorgebracht. Demgemäß liegt es ebenfalls fern, die Aufrechterhaltung der Beschwerde als Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 25. Juni 2014 anzusehen. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 152/14
2012-11-15
BFH 3. Senat, Keine Revisionszulassung wegen nicht tragender Urteilsgründe
...Die Einwendungen der Klägerin, die sich gegen die Annahme des FG richten, wonach die Investitionsobjekte im Jahr 1999 noch nicht fertiggestellt gewesen seien, rechtfertigen nicht die Revisionszulassung. 4 a) Die Klägerin wendet sich insoweit gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 105/12
2013-12-06
BFH 6. Senat, Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und Geschenk
...Entsprechende Einwendungen rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht. 3 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 89/13
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsbeschwerde bei einem Beschwerdewert von unter 200 €
...Dagegen haben auch die Parteien keine Einwendungen erhoben. Danach war bereits die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts vom 8. Januar 2010 nicht zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 10/10
2015-02-19
BVerwG 7. Senat, Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss
...Sie hatte im Anhörungsverfahren Einwendungen gegen den Plan erhoben. 4 Auf ihre Klage hob das Verwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss auf. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beigeladenen hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Die Klage sei zulässig, insbesondere rechtzeitig erhoben, und begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/12
2013-07-18
BVerwG 7. Senat, Energieleitungsausbau; Planfeststellungsbeschluss; 380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld; Thüringer Strombrücke
...Gegen die im März 2009 ausgelegten Pläne haben die Kläger Einwendungen erhoben. Mit Schriftsatz vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 4/12
2012-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Wert einer Beseitigungsklage gegen das Abstellen von Mülltonnen auf einem Nachbargrundstück; Rechtsbeschwerde gegen die Streitwertbemessung durch das Berufungsgericht
...Gegen die rechtsfehlerfreie Bewertung seines Antrags auf Zahlung einer Überbaurente (§ 9 ZPO) erhebt der Kläger keine Einwendungen. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 247/11
2012-06-29
BFH 3. Senat, Bindung des FG an Vorgaben des BFH
...Derartige Einwendungen führen, wie bereits ausgeführt, grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision. 11 6. Von einer Wiedergabe des Sachverhalts und von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 206/11
2014-07-01
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Schmerzensgeldprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens
...Dieses wird dabei Gelegenheit haben, sich auch mit den weiteren Einwendungen der Nichtzulassungsbeschwerde auseinanderzusetzen und insbesondere die Frage zu klären, ob nicht angesichts der aktuellen Röntgenbefunde - wie sowohl der Privatgutachter in seinem Gutachten vom 2. April 2012 als auch bereits der Gutachter der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik D. GmbH in seinem Gutachten vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 219/13
2013-08-28
BAG 10. Senat, Einspruch gegen Versäumnisurteil - Aufrechterhaltung
...Die mit dem Einspruch vorgebrachten weiteren Einwendungen des Beklagten greifen nicht durch. 8 1. Es ist unerheblich, dass der Beklagte keinen Baubetrieb unterhält und deshalb selbst nicht unter die Tarifverträge des Baugewerbes fällt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 185/12 (A)
2010-08-11
BFH 8. Senat, Auslegung der Reichweite einer tatsächlichen Verständigung hat keine grundsätzliche Bedeutung
...Mit Einwendungen gegen die Richtigkeit einer Schätzung kann die Zulassung der Revision im Regelfall jedoch nicht erreicht werden, weil eine Schätzung der materiellen Rechtsanwendung zuzurechnen ist und bloße Fehler bei der Rechtsanwendung nicht zur Zulassung der Revision im Einzelfall führen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 68/10