2.813

Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-18
BVerwG 7. Senat, Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Lärm- und Erschütterungsschutz; Kosten-Nutzen-Analyse
...April 2011 Einwendungen. Im Schreiben war die frühere Adresse "M.weg 11" angegeben; das jetzt so bezeichnete Grundstück ist etwa 250 m von der Eisenbahnstrecke entfernt. Dem Einwendungsschreiben waren eine Fotografie, aus der sich die Lage des Anwesens unmittelbar an der Bahnstrecke ergibt, sowie eine Fotokopie des Grunderwerbsplans für den Bereich des Anwesens der Klägerin beigefügt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 9/12
2010-09-21
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; Nachbarschutz
...Februar 2010 stellte die Beklagte den vorgenannten Plan fest und wies die Einwendungen der Kläger zurück. Gerechtfertigt sei der Plan bereits durch die Aufnahme des Vorhabens in Nr. 17 des Bedarfsplans nach § 1 Abs. 1 EnLAG. Auch unabhängig davon sei das Vorhaben zur Erreichung der Ziele des § 1 EnWG vernünftigerweise geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 7/10
2010-07-22
BVerwG 7. Senat, Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; Nachbarschutz
...Februar 2010 stellte die Antragsgegnerin den vorgenannten Plan fest und wies die Einwendungen der Antragsteller zurück. Gerechtfertigt sei der Plan bereits durch die Aufnahme des Vorhabens in Nr. 17 des Bedarfsplans nach § 1 Abs. 1 EnLAG. Auch unabhängig davon sei das Vorhaben zur Erreichung der Ziele des § 1 EnWG vernünftigerweise geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 4/10, 7 VR 4/10 (7 A 7/10)
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - Beitragsentrichtung zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung - Bewirkung der Leistung bei Abbuchung im Einzugsermächtigungsverfahren beim Arbeitgeber - Genehmigung der Belastung durch den Schuldner - Wirksamkeit einer Verweigerung der Genehmigung im Insolvenzverfahren
...Erhebe der Schuldner in Kenntnis eines erneuten - sich im Rahmen der bereits genehmigten Lastschriftbuchungen bewegenden - Lastschrifteinzuges gegen diesen nach einer angemessenen Überlegungsfrist keine Einwendungen, so könne auf Seiten der Zahlstelle die berechtigte Erwartung entstehen, auch diese Belastungsbuchung solle Bestand haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/15 R
2012-01-24
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhemshaven; Lärmzuwachs für Bahnanlieger; Planauslegung
.... § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG bestimmten Frist keine Einwendungen gegen die beiden Vorhaben erhoben haben. 5 Der in § 18a Nr. 7 Satz 1 AEG geregelte Einwendungsausschluss, der sich auch auf das der Planfeststellung nachfolgende gerichtliche Verfahren erstreckt, greift indessen nur dann ein, wenn die Antragsteller sich die nach § 18a Nr. 7 Satz 3 AEG erforderliche Belehrung über die Folgen einer unterbliebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 13/11, 7 VR 13/11 (7 A 22/11)
2010-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PhotoPerfect" – keine Unterscheidungskraft
...sich der Senat an, da es offensichtlich ist, dass die Erstellung „perfekter Fotos“ als Inhalt, Gegenstand, Thema oder Ziel von konkreten einzelnen Waren und Dienstleistungen, welche unter die von der Zurückweisung betroffenen Oberbegriffe im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Anmeldemarke fallen können, in Betracht kommen kann. 50 Soweit die Anmelderin hiergegen in ihrer Beschwerdebegründung Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 31/10
2018-10-05
BVerwG 6. Senat
...Oktober 2015 teilte das Landesjustizprüfungsamt der Klägerin mit, sie habe die Zweite Juristische Staatsprüfung nicht bestanden, da sie mit der Gesamtpunktzahl von 3,68 (mangelhaft) im schriftlichen Teil nicht den erforderlichen Gesamtdurchschnitt von mindestens 3,72 Punkten erreicht habe. 3 Die Klägerin erhob Einwendungen u.a. gegen die Zweitkorrektur der Klausur Nr. 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 148/18
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage ausgestatteten Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...Der Baukostenzuschuss betrage hiernach die geforderten 4.066,48 € und der Erstattungsanspruch für die Herstellung des neuen grundstücksbezogenen öffentlichen Anschlusskanals 185,94 €. 13 Weitere von den Beklagten erhobene Einwendungen seien von dem - wirksamen - Einwendungsausschluss des § 15 AEBA erfasst, der dazu führe, dass sie in einem Rückforderungsprozess geltend gemacht werden müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 152/13
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage ausgestatteten Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz
...Der Baukostenzuschuss betrage hiernach die geforderten 8.276,77 € und der Erstattungsanspruch für die Herstellung des neuen grundstücksbezogenen öffentlichen Anschlusskanals 1.088,13 €. 13 Weitere von dem Beklagten erhobene Einwendungen seien von dem - wirksamen - Einwendungsausschluss des § 15 AEB-A erfasst, der dazu führe, dass sie in einem Rückforderungsprozess geltend gemacht werden müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 198/13
2019-01-31
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Verfahrensmängel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Tatsächliche Verständigung - vGA
...NV: Kein Zulassungsgrund wird mit Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils dargetan, die nur im Rahmen einer Revisionsbegründung erheblich sein können. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 41/18
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Erhöhung der Wohnraummiete: Indizwirkung eines von den örtlichen Interessenvertretern gemeinsam erstellten einfachen Mietspiegels
...der Vermieter und der Mieter würden einen Mietspiegel erstellen oder billigen, der den Interessen ihrer jeweiligen Mitglieder widerspricht, weil er die ortsübliche Vergleichsmiete, die tatsächlichen Verhältnisse ignorierend, unzutreffend abbildet. 13 Ob die Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels im Einzelfall zum Nachweis der Ortsüblichkeit der verlangten Miete ausreicht, hängt davon ab, welche Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 99/09
2011-01-25
BFH 4. Senat, Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ablehnung der AdV bei unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde - Keine Trennung der Verfahren
...Außerdem erhob er gegenüber dem FA Einwendungen gegen die Zurechnung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Nachdem das FA zunächst Auskünfte verweigert hatte, legte er am 24. August 2006 unter Hinweis auf das Verfahren IV B 28/06 eine Vollmacht der Klägerinnen vor. 8 Auch nach dem BFH-Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 35/09
2012-11-13
BFH 5. Senat, Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Juli 2011 III S 41/10, BFH/NV 2011, 1902, m.w.N.). 16 Mit seiner Rüge, der Senat habe eine Überraschungsentscheidung getroffen, macht der Rügeführer letztlich Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des Senatsbeschlusses vom 15. Februar 2012 geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 11/12
2012-10-12
BFH 3. Senat, Darlegungsanforderungen an die Sachaufklärungsrüge bei Nichterhebung eines Zeugenbeweises - Keine Rüge unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen im Rechtsmittelverfahren - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits erfolgter Klärung der Rechtsfrage durch den BFH - Kindergeldauszahlung bei getrennt lebenden Ehegatten - Gesamtergebnis des Verfahrens - Rügeverzicht
...NV: Einwendungen gegen die Richtigkeit des im FG-Urteil festgestellten Tatbestands können grundsätzlich nicht als Verfahrensmängel im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH, sondern nur mit dem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 108 FGO beim FG geltend gemacht werden . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 212/11
2014-09-17
BFH 1. Senat, Keine Bindung an Feststellungen in einem Vorprozess - Zurückverweisung der Sache an das FG wegen verfahrensfehlerhaft zustande gekommener Feststellungen
...Die Einwendungen des Klägers betreffen der Sache nach ausschließlich die Höhe der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer 1999. Soweit diese mittelbar letztlich auch die Höhe des festzustellenden verbleibenden Verlustabzugs zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/12
2015-03-03
BGH Kartellsenat, Entgeltregulierung für den Zugang zu einem Elektrizitätsversorgungsnetz: Widerrufsvorbehalt in der Festlegung der Höhe von Eigenkapitalzinssätzen durch die Bundesnetzagentur - BEW Netze GmbH
...Der von einer solchen Entscheidung Betroffene muss damit rechnen, dass er sich gegenüber einem später ausgesprochenen Widerruf nicht mehr mit inhaltlichen Einwendungen zur Wehr setzen kann, wenn er den Vorbehalt in Bestandskraft erwachsen lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 44/13
2016-06-16
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung; Erfordernis der Zustimmung Dritter; Bestimmtheit der geschuldeten Gegenleistung
...Im Erinnerungsverfahren seien materiell-rechtliche Einwendungen gegen den durch das Urteil ausgewiesenen Anspruch nicht zu prüfen. Die Erinnerung sei unbegründet, soweit der Schuldner geltend mache, die geschuldete Gegenleistung sei im Titel nicht hinreichend bestimmt bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 58/15
2015-10-27
BFH 1. Senat, Streitwertbemessung betreffend Körperschaftsteuerguthaben
...Über die Erinnerungen hat nach § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter zu entscheiden. 7 2. a) Mit der Erinnerung können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst, d.h. gegen den Ansatz und die Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert richten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 9-12/15, I E 9/15, I E 10/15, I E 11/15, I E 12/15
2011-07-13
BFH 10. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Benennungsverlangen
...August 2010 X B 178/09, BFH/NV 2010, 2010, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung). 16 Der Vortrag der Kläger, das FG habe die klägerischen Einwendungen gegen das Gutachten der Firma X ignoriert, lässt den Inhalt des angefochtenen Urteils unberücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 187/10
2018-01-24
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten; Mandatierung eines anderen Rechtsanwalts auf Wunsch des Betreuten
...Gleichwohl könne sich eine den Einwilligungsvorbehalt rechtfertigende Gefahrenlage daraus ergeben, dass etwa die Grenzen zwischen Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit fließend seien, wenn der Betreute nur zeitweise geschäftsunfähig sei und weil er im Streitfall für die Einwendung der Geschäftsunfähigkeit die Beweislast trage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 141/17