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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-07
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Dem Verzicht auf Einwendungen komme allerdings eine Indizwirkung zu. Auch habe der Beklagte die Schätzung auf Tatsachen und Umstände gestützt, die geeignet seien, das Schätzergebnis zu tragen und plausibel zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 48/16
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Zulassung der Revision: Grenzen der Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht im Falle eines Haftungsprozesses gegen einen Architekten
...Einwendungen gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts erhebt sie, soweit der für Mietaufwendungen zuerkannte Ersatzbetrag (11.759,90 €) hinter dem vom Landgericht ausgeurteilten Nutzungsausfallschaden (33.137,24 €) zurückbleibt und ihr kein Ersatzanspruch für den Verlust einer Eigenheimzulage (20.448 €) zugebilligt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/10
2012-12-11
BFH 7. Senat, Unterlassungsklage und Feststellungsklage gegen Vollstreckung aus einem Beitreibungsersuchen
...Dagegen sah es die Feststellungsklage mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit weiterer, noch nicht durchgeführter Vollstreckungsmaßnahmen wegen Mängeln des Beitreibungsersuchens festzustellen, insbesondere wegen des Gebots effektiven Rechtsschutzes als zulässig an, wies sie aber als unbegründet ab. 9 Das FG hat die Revision u.a. zur Klärung der Frage zugelassen, ob und ggf. mit welcher Klageart Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 69/11
2012-09-18
BFH 1. Senat, Unbeschränkte Steuerpflicht einer "technischen Fachkraft" nach NATO-Truppenstatut - Rückkehrwille
...Eine weitere bzw. erneute Klärung der Rechtsfrage kann z.B. geboten sein, wenn gegen die bisherige Rechtsprechung gewichtige Einwendungen erhoben worden sind, mit denen sich der BFH bislang noch nicht auseinandergesetzt hat. Darüber hinaus ist auf die Bedeutung der Klärung der konkreten Rechtsfrage für die Allgemeinheit einzugehen (BFH-Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 10/12
2010-09-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: Widerspruch gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bzgl Leistungen für Unterkunftskosten - unzutreffende fachgerichtliche Annahme, dass der Widerspruch allein einfach Tatsachenfragen betreffe
...An diesen Grundsätzen gemessen scheide die Gewährung von Beratungshilfe vorliegend aus, weil die im Widerspruch geltend gemachten Einwendungen einfache Tatsachenfragen darstellten, nämlich die Frage des Abschlusses eines Mietvertrags, die selbst mit der Behörde geklärt hätte werden können. Hierüber sei gegebenenfalls Beweis zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 440/10
2018-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Anhörung eines Sachverständigen; widersprüchliche Sachverständigengutachten
...August 2014 hat das Berufungsgericht auf Einwendungen der Beklagten ein Ergänzungsgutachten des Sachverständigen Dr. K. veranlasst, welches dem Berufungsgericht am 29. April 2015 vorlag und den Parteien ohne Fristsetzung zur Stellungnahme zugeleitet worden ist. Danach hat der Kläger mit Schriftsatz vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 580/15
2012-01-31
BGH Kartellsenat, Kartellbußgeldverfahren: Anfechtung einer Zinszahlungsanforderung
...Oktober 2009. 2 Gegen diesen Zinsanforderungsbescheid hat die Beschwerdeführerin "Einspruch" eingelegt sowie "Einwendungen nach § 103 Abs. 1 Nr. 3 OWiG" erhoben (vgl. auch den im Einwendungsverfahren ergangenen Beschluss des Senats vom selben Tag KRB 43/11). In erster Linie macht sie verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Das Bundeskartellamt hat mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 39/11
2013-01-09
BFH 3. Senat, Fehlende Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei PKH-Antragstellung
...September 2010 V S 26/09, BFH/NV 2011, 51, m.w.N.). 7 b) Solche Einwendungen werden vom Antragsteller nicht geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 26/12
2010-09-07
BFH 8. Senat, Eine Kurberaterin übt keine einem Rechtsanwalt ähnliche Berufstätigkeit aus
...Zuordnung der Beratungstätigkeit einer natürlichen Person zu einer Einkunftsart ist es ohne Bedeutung, ob und wie ggf. die Beratung durch freie Wohlfahrtsverbände besteuert wird . 1 Die Beschwerde ist nicht begründet. 2 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 3 a) Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 23/10
2016-06-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde in einer Auslieferungssache bei bloßen Ausführungen zur allgemeinen politischen Situation im ersuchenden Staat - hier: Auslieferung eines mazedonischen Staatsangehörigen an die Türkei
...Mai 2016, mit dem das Oberlandesgericht nachträgliche Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Zulässigkeit der Auslieferung zurückgewiesen hat, und der Haftbefehl des Oberlandesgerichts Celle vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1115/16
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidung eines Einzelrichters einer Beschwerdekammer über Rechtssache mit grundsätzlicher Bedeutung; Herabsetzung
...April 2015 - IX ZB 93/12, ZInsO 2015, 1103 Rn. 4). 4 Die Zurückverweisung gibt dem Beschwerdegericht Gelegenheit, sich mit den von der Rechtsbeschwerde gegen die tatsächlichen Feststellungen erhobenen Einwendungen auseinanderzusetzen. Sodann wird das Beschwerdegericht zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Vergütung nach § 3 Abs. 2 lit. e InsVV vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 82/15
2012-01-18
BVerwG 4. Senat, Abwägungserhebliche Auswirkung von sich in der Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplänen
...Das Oberverwaltungsgericht hat ihren Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 2a VwGO als unzulässig abgewiesen, da sie bei der Planaufstellung überhaupt keine Einwendungen erhoben haben (UA S. 10). Im Hinblick auf den Vortrag der Antragsteller, sie hätten erst nach der Öffentlichkeitsbeteiligung erkennen können, dass eine andere Planung für die südlich der M....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 29/11
2010-08-05
BFH 9. Senat, NZB: Pauschale Einwendungen keine qualifizierten Rechtsanwendungsfehler
...Senat IX B 29/10 NZB: Pauschale Einwendungen keine qualifizierten Rechtsanwendungsfehler NV: Soweit pauschal auch Auslegungsfehler von erheblichem Gewicht, willkürliche Ungleichbehandlung und eine Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit gerügt werden, ist einerseits nicht substantiiert dargelegt, dass ein qualifizierter, zur Zulassung der Revision nach führender Rechtsanwendungsfehler...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 29/10
2013-05-06
BVerwG 4. Senat, Rügefrist für Verfahrensmangel
...Verfahrensmangel, auf dem die angegriffene Entscheidung beruhen kann, legt die Beschwerde nicht dar. 2 Die Beschwerde macht geltend, das angegriffene Urteil werde der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 3 VwGO) nicht gerecht; das Oberverwaltungsgericht habe seiner Entscheidung insbesondere die gutachtlichen Ausführungen des Sachverständigen D. zugrunde gelegt, ohne die hiergegen gerichteten Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 54/12
2010-06-10
BFH 9. Senat, Behaupteter Verstoß gegen "materielles Recht"- Verfahrensmängel - Rüge einer unrichtigen Streitwertbemessung und einer fehlerhaften Kostenentscheidung
...Dahin gehende Einwendungen sind indes der Revision vorbehalten (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1274). 6 Der von den Klägern gerügte Verfahrensmangel einer Verletzung des Rechts auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) liegt ebenfalls nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 45/10
2018-09-26
BGH 12. Zivilsenat, Zulassung der Rechtsbeschwerde in einer Kindschaftssache: Grundsätzliche Bedeutung einer Sache; Verfahrenskostenhilfebewilligung bei fehlender Grundsatzbedeutung der zugelassenen Rechtsbeschwerde
...April 2013 - XII ZR 159/12 - FamRZ 2013, 1199 Rn. 9 mwN). 6 Diese sind hier nicht gegeben. 7 Das Oberlandesgericht hat auf der Grundlage der verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen gemäß § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB eine umfassende Abwägung vorgenommen, die auch auf die Einwendungen des Vaters im Rahmen seiner Beschwerdebegründung eingeht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZA 10/18
2018-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungsverfahren: Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringung an den Betroffenen
...Dies genügt den verfahrensrechtlichen Anforderungen nicht, weil dem Betroffenen damit die Möglichkeit genommen wird, sich auf den Anhörungstermin ausreichend vorzubereiten und durch die Erhebung von Einwendungen und Vorhalte an die Sachverständige eine andere Einschätzung zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 14/18
2018-06-28
BVerwG 6. Senat, Kostenrechnung; Verweisung; erstinstanzliche Zuständigkeit; vorläufige Streitwertfestsetzung
...Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG können Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten vorläufigen Streitwerts nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss geltend gemacht werden, durch den die Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird. Dies ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 KSt 2/18, 6 KSt 2/18 (6 A 4/18)
2010-04-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesstraße B 96 in Berlin-Lichtenrade; Lärmschutzwand; Abwägungsspielraum der Planfeststellungsbehörde
...Wenn diese praktischen Probleme nicht befriedigend gelöst werden könnten, sei die Errichtung einer Abschirmwand hier nicht zu empfehlen. 8 Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen wurde der ausgelegte Plan geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 43/08
2015-02-19
BVerwG 7. Senat, Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss
...Er hatte im Anhörungsverfahren umfangreiche Einwendungen gegen den Plan erhoben. 4 Auf seine Klage hob das Verwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss auf. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beigeladenen hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Die Klage sei zulässig. Sie sei rechtzeitig erhoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/12