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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-27
BAG 5. Senat
...Bei der Anwendbarkeit einer Ausschlussfrist handelt es sich um eine rechtsvernichtende Einwendung, die vom Schuldner darzulegen ist (BAG 17. August 2011 - 5 AZR 490/10 - Rn. 25, EzA AEntG § 1a Nr. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 246/11
2012-05-18
BFH 3. Senat, (Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme als Verfahrensfehler in Zusammenhang mit einer Zeugenvernehmung)
...Das FG darf sich indes insbesondere Feststellungen aus --in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführten-- steuerstrafrechtlichen Ermittlungsakten zu Eigen machen, wenn nach seiner freien Überzeugung diese Feststellungen zutreffend sind und wenn nicht die Beteiligten insoweit substantiierte Einwendungen vortragen und entsprechende Beweisanträge stellen (Schallmoser in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, §...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 203/11
2012-06-27
BAG 5. Senat, Tarifkonkurrenz - Inhaltsnorm - Ausschlussfrist - Auslegung einer Tarifbestimmung als schuldrechtliche Regelung
...Bei der Anwendbarkeit einer Ausschlussfrist handelt es sich um eine rechtsvernichtende Einwendung, die vom Schuldner darzulegen ist (BAG 17. August 2011 - 5 AZR 490/10 - Rn. 25, EzA AEntG § 1a Nr. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 51/11
2011-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen: Auffüllung des im Guthaben zu führenden Kontos; Beachtung des Widerspruchs des Insolvenzverwalters durch die Schuldnerbank
...Nach den für diesen Girovertrag geltenden damaligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (im Folgenden: AGB) galt eine Lastschrift als genehmigt, wenn der Bankkunde nicht vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des von der Bank erteilten Rechnungsabschlusses, in dessen Saldo die Belastungsbuchung enthalten ist, Einwendungen gegen diese erhebt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 215/10
2012-06-27
BAG 5. Senat
...Bei der Anwendbarkeit einer Ausschlussfrist handelt es sich um eine rechtsvernichtende Einwendung, die vom Schuldner darzulegen ist (BAG 17. August 2011 - 5 AZR 490/10 - Rn. 25, EzA AEntG § 1a Nr. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 271/11
2014-01-29
BFH 11. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.09.2013 XI R 26/12 - Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts bei Beklagtenwechsel - Perpetuatio fori - Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG - Zuständigkeit für Urteilsberichtigung)
...Die Einwendungen der Klägerin geben keinen Anlass, von der genannten Rechtsprechung abzurücken. 10 Nach diesen Grundsätzen steht --wie das FG zu Recht ausgeführt hat-- der Klägerin, die weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte, im Streitzeitraum (Januar bis März 2007 und September bis Dezember 2007) kein Kindergeld für ihre beiden Kinder zu; denn sie hat in diesen Monaten nach den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 29/13
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckungsabwehrklage: Wert des Beschwerdegegenstandes eines erstinstanzlich unterlegenen Beklagten
...Die Tilgung der Forderung wird das Berufungsgericht bei der Frage zu berücksichtigen haben, ob die Kläger noch ein Rechtsschutzinteresse an der mit der Einwendung eines Zurückbehaltungsrechts verfolgten Vollstreckungsabwehrklage haben, nachdem die Forderung jedenfalls bis auf 0,04 € erloschen ist. Kniffka Kuffer Bauner Halfmeier Leupertz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 21/09
2011-10-18
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung; Zusammenlegung zweier Nebenhaushalte; grundsätzliche Bedeutung; Erforderlichkeit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Denn Einwendungen gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils sind im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. Die Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten. 5 3. Die Zulassung kann auch nicht auf einen Verfahrensmangel gestützt werden. Denn ein Verfahrensmangel liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 34/11
2013-05-08
BFH 7. Senat, NZB bei Entscheidungen wegen Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Einwendungen gegen die zu vollstreckenden Bescheide müssten außerhalb des Vollstreckungsverfahrens erhoben werden. 2 Seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision begründet der Kläger mit Ermessensfehlern des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), der mit der Vollstreckung die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit verletze....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 36/13
2016-12-07
BFH 11. Senat, Zum guten Glauben an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen
...Aus den Einwendungen der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 24. November 2016 ergibt sich nichts anderes. 8 a) Der Senat hält es nach Ergehen des EuGH-Urteils PPUH Stehcemp (EU:C:2015:719, UR 2015, 917) zwar für zweifelhaft, ob Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/14
2013-04-26
BFH 8. Senat, Keine Aussetzung des Verfahrens - Keine gesonderte Feststellung freiberuflicher Einkünfte - Keine Revisionszulassung aufgrund fehlerhafter Rechtsanwendung
...Denn Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der angefochtenen finanzgerichtlichen Entscheidung sind nicht geeignet, Revisionszulassungsgründe darzulegen. 3 b) Unbegründet ist auch die Rüge der Divergenz. Soweit der Kläger geltend macht, das Urteil des FG weiche i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative FGO von der Rechtsprechung des BFH ab (Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 134/11
2018-11-15
BAG 6. Senat, Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung - funktionelle Zuständigkeit
...Er hat die Auffassung vertreten, der Festsetzung stehe eine Einwendung bzw. Einrede nicht gebührenrechtlicher Art iSd. § 11 Abs. 5 RVG entgegen. Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vorgelegt. Dieses hat die Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZB 31/18
2011-03-03
BFH 5. Senat, Haftung der GbR-Gesellschafter für Steuerschulden: keine grundsätzliche Bedeutung
...Mai 2006 VII R 50/05, BFHE 213, 194, BStBl II 2007, 600). 10 b) Soweit der Kläger im Übrigen in Art einer Revisionsbegründung geltend macht, das FG-Urteil verletze materielles Recht, kann die Beschwerde nicht zum Erfolg führen, weil mit Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht erreicht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 17/10
2018-01-23
BFH 11. Senat, Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge
...März 2017 XI B 81/16, BFH/NV 2017, 748, Rz 35). 8 bb) Außerdem erhebt der Kläger mittelbar Einwendungen gegen die --den Zugang zur Revision beschränkenden-- § 115 Abs. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO und deren Anwendung durch den Senat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 28/17
2011-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Liefervereinbarungen zwischen Vermieter und Fernwärmelieferant
...Zu den vom Vermieter vorzulegenden Abrechnungsunterlagen gehören - entgegen der Auffassung der Revision - auch Verträge des Vermieters mit Dritten, soweit deren Heranziehung zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung und zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 38/11
2010-07-15
BFH 8. Senat, Keine nur vorläufige strafbefreiende Erklärung nach StraBEG
...Mit bloßen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Vorentscheidung wird kein Grund für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO vorgetragen, wie bereits unter 2. dieses Beschlusses ausgeführt. 7 b) Die in diesem Zusammenhang gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 103/09
2011-08-31
BFH 7. Senat, Zuständigkeit der Finanzgerichte für die Überprüfung von Insolvenzanträgen der Finanzbehörden
...Gegen diese Feststellungen hat das FA keine Einwendungen erhoben. Bei einer solchen Sachlage erweist sich die Stellung des Insolvenzantrags nach ständiger Rechtsprechung des BFH als ermessensfehlerhaft (Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2007 VII B 98/06, BFH/NV 2007, 1270; vom 12. Dezember 2005 VII R 63/04, BFH/NV 2006, 900, und vom 12. Dezember 2003 VII B 265/01, BFH/NV 2004, 464)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 59/11
2011-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Liefervereinbarungen zwischen Vermieter und Fernwärmelieferant
...Zu den vom Vermieter vorzulegenden Abrechnungsunterlagen gehören - entgegen der Auffassung der Revision - auch Verträge des Vermieters mit Dritten, soweit deren Heranziehung zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung und zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 39/11
2014-01-31
BFH 10. Senat, Gerichtskosten bei Anhörungsrüge wegen Nichtzulassung der Revision - Zweck der Anhörungsrüge
...Außerdem macht er erneut die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das FG geltend, soweit er sich gegen die nicht erfolgte Terminsverlegung wendet. 9 Einwendungen gegen die rechtliche Beurteilung des erkennenden Senats in seinem Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 57/13
2018-04-16
BFH 10. Senat, Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen
...Es handelt sich vielmehr um Einwendungen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit des vorinstanzlichen Urteils, mit denen die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht erreicht werden kann (Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2014 X B 38/14, BFH/NV 2015, 156, Rz 10, m.w.N.). 12 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. 13 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 13/18