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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-06
BGH 11. Zivilsenat, Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts in der vorformulierten Widerrufsbelehrung einer Bank sechs Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages
...Insoweit erhebt die Revision auch keine Einwendungen. Wiechers Ellenberger Maihold Matthias Pamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 442/10
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Formbedürftigkeit dinglicher Vollzugsgeschäfte im Zusammenhang mit einem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag
...Ein hinreichender Schutz für ihn werde durch die Vereinbarung eines Abtretungsverbots nach § 399 BGB, welches die Klägerin nicht bewiesen habe, oder über den Erhalt von Einreden und Einwendungen nach § 404 BGB erreicht. Ferner sei der Bestimmtheitsgrundsatz hinsichtlich der abzutretenden Forderung gewahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/11
2016-06-16
BGH 3. Zivilsenat, Mediaagenturvertrag: Qualifizierung als Geschäftsbesorgungsvertrag; Auskunfts- und Herausgabepflichten; Beauftragter als wirtschaftlicher Inhaber des an einen Dritten geleisteten Vermögenswerts
...Im konkreten Fall stelle die Zwischenschaltung einer juristischen Person (M. ) einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar, der Einwendungen gegen die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche ausschließe. 34 Unter den von der Klägerin behaupteten Umständen könnte eine Strohmanneigenschaft der M. in Betracht kommen, was zur Folge hätte, dass die der M. zugeflossenen Medienrabatte, soweit sie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 282/14
2018-03-06
BVerwG 4. Senat, Vorhabenbezogener Bebauungsplan; fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher Belange"; Lärmemissionskontingentierung
...Dieser sei damit nicht übergangen, sondern fehlerhaft als Träger öffentlicher Belange beteiligt worden, wobei seine Einwendungen von der Antragsgegnerin berücksichtigt worden seien. In einem solchen Fall sei die Anwendung der internen Unbeachtlichkeitsklausel nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in der bis zum 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 13/17
2014-10-09
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein "Pfand" für die Überlassung der SIM-Karte und für eine Klausel über ein gesondertes Entgelt für eine Papierrechnung
...Rechnungsstellung und Zahlung/Einwendungen" ist in Nummer 10 Buchstaben a cc der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (fortan: AGB) geregelt, dass die Bereitstellung einer Rechnung in Papierform nur erfolgt, soweit dies vom Kunden ausdrücklich gewünscht ist, und dass hierfür Gebühren gemäß der Preisliste anfallen. 4 In der Preisliste ist in der Rubrik "Sonstige Preise" die Bestimmung enthalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 32/14
2015-08-19
BSG 12. Senat, Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt nach Ehescheidung - Zulässigkeit - Anschlussrevision
...Sonstige Einwendungen gegen die von der Beklagten für die Dauer der Geltung der angefochtenen Bescheide ab September 2012 in Höhe von 330,04 Euro monatlich festgesetzten Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung, insbesondere gegen andere Berechnungselemente, hat die Klägerin im Revisionsverfahren nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/14 R
2017-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren
...Insoweit sind sachwidrige Erwägungen nicht ersichtlich. 37 Auch die übrigen Einwendungen des Antragstellers gegen das Anforderungsprofil greifen nicht durch. Entgegen seiner Auffassung bedarf die Formulierung des Anforderungsprofils für einen (höherwertigen) Dienstposten nicht einer "Spiegelung" in den Organisationsgrundlagen für den jeweiligen Dienstposten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 44/16, 1 WB 45/16, 1 WB 44/16, 1 WB 45/16
2013-01-11
BFH 5. Senat, (Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters - Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)
...Sind Zulassungsgründe in Bezug auf die Hauptsache jedoch --wie vorliegend-- nicht erkennbar, können auch Einwendungen gegen die Kostenentscheidung einer Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 759). 40 3. Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 27/12 (PKH)
2011-11-10
BAG 6. Senat, Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung - Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers
...In der Literatur wird eine fehlende Durchsetzbarkeit bei Vorliegen von Einreden und Einwendungen, insbesondere der Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB), der Verjährung oder des Vorliegens eines Zurückbehaltungsrechts (§ 273 BGB) angenommen (ausführlich mwN: Herresthal JURA 2008, 561, 564 ff.). 23 b) Der Anspruch des Klägers auf die ihm von der Schuldnerin im Aufhebungsvertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 357/10
2010-10-05
BGH 6. Zivilsenat, Erwerbsschaden bei Körperverletzung: Schadensermittlung für ein jüngeres Kind unter Berücksichtigung der erkennbaren Begabungen und Fähigkeiten sowie der beruflichen bzw. schulischen Stellung der Eltern und Geschwister
...L. und J. ohne Rechtsfehler als widerlegt angesehen. 38 Auch soweit der Beklagte dem Kläger vorwirft, nicht das Berufsbildungszentrum für Hörgeschädigte in E. besucht zu haben, was ihm eine akademische Ausbildung ermöglicht hätte, sowie keine Fortbildung zum Tischlermeister absolviert zu haben, sind seine Einwendungen ohne hinreichende Substanz. 39 d) Die Revision des Beklagten ist auch unbegründet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 186/08
2013-11-05
BFH 4. Senat, Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH - Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im Insolvenzfeststellungsverfahren - Feststellungsinteresse des Finanzamts - Kein Neubeginn der bereits abgelaufenen Beschwerdebegründungsfrist bei Verfahrensunterbrechung - Betriebsausgabenabzug bei Ausgaben für eine Feier zur...
...Nachdem der Insolvenzverwalter die geltend gemachten Zulassungsgründe weder ergänzt noch insolvenzspezifische Einwendungen vorgebracht hat, konnte der erkennende Senat auf der Grundlage der bisherigen Darlegungen entscheiden. 33 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 108/13
2019-01-31
BPatG 28. Senat
.... § 158 Abs. 8 Satz 2 MarkenG keiner zeitlichen Begrenzung. 37 h) Ebenfalls kommt die Einwendung der Verwirkung vorliegend nicht zum Tragen. 38 (1) § 21 MarkenG ist direkt nicht anwendbar, da er nicht die Verwirkung des Antrags bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/17
2010-01-27
BVerwG 7. Senat, Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; Erstattung von Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme einer atomrechtlichen Landessammelstelle; Verwirkung des Erstattungsanspruchs
...Die Beteiligten streiten nicht über den Rechtsgrund, sondern über die Höhe und die Begründetheit von Einwendungen. 19 2. Gegenstand der Erstattungsforderung des Klägers sind ausschließlich Zweckausgaben im Sinne von Art. 104a Abs. 2 GG. Nach der Rechtsprechung des Senats sind Zweckausgaben solche, die durch die Erfüllung der Verwaltungsaufgabe anfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 8/09
2011-06-01
BAG 7. Senat, Versetzung zum Stellenpool - Zuordnung zum Personalüberhang - Mitwirkung der Personalvertretung
...Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass die Maßnahme nach § 84 Abs. 2 Satz 1 PersVG Berlin als gebilligt gelten könnte und die Einwendungen des Personalrats unbeachtlich wären (vgl. BVerwG 27. Januar 1995 - 6 P 22.92 - zu II 2 b der Gründe, aaO; 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 117/10
2017-10-17
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage
...Er hat keine besonderen Tatsachen vorgetragen, aus denen geschlossen werden kann, dass die Beklagte mit der Abrechnung auf alle Einwendungen verzichten wollte (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 931/12 - Rn. 41; 12. Dezember 2000 - 9 AZR 508/99 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 96, 344). 46 B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 80/17
2016-01-27
BAG 4. Senat, Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
...Den Ansprüchen der Klägerin stehen weder Einwendungen noch Einreden entgegen. 34 a) Die Klägerin hat die Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD/VKA gewahrt. Sie hat mit ihrer am 11. Juli 2011 zugestellten Klage Ansprüche erst ab Januar 2011 geltend macht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 468/14
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider Forderungen von derselben Bedingung; Widerruf eines verbundenen Geschäfts
...Mit dem Eintritt des Darlehensgebers in die Rechte und Pflichten des Unternehmers entfällt die Grundlage des mit der Rückabwicklung "übers Dreieck" intendierten Schutzes eines jeden Beteiligten vor Einwendungen des jeweiligen Schuldners aus einem anderen Rechtsverhältnis (MünchKomm-BGB/Habersack, 7. Aufl., § 358 Rn. 82)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 132/15
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Warenverlust im Multimodaltransport von Containern auf Schiene und Straße: Anwendbarkeit des Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr
...Die Einwendungen der Beklagten gegen die von der Klägerin geltend gemachte Schadenshöhe seien unbegründet. Die Klägerin habe den Wert des abhandengekommenen Transportgutes zutreffend mit Hilfe der Angaben in der Handelsrechnung vom 29. Januar 2009 ermittelt und zur Grundlage ihrer Klageforderung gemacht. 13 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 115/12
2015-04-22
BFH 10. Senat, (Saldierung nach § 177 AO bei Änderung eines Folgebescheids)
...Nach § 351 Abs. 2 AO hätte der Kläger seine Einwendungen gegen die Aufhebung der Verlustfeststellungsbescheide in einem etwaigen Rechtsbehelfsverfahren betreffend die Einkommensteuerbescheide noch nicht einmal mit Erfolg vorbringen können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/13
2019-03-19
BFH 7. Senat, Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids - Säumniszuschläge
...Seine Einwendungen aus der Einspruchsbegründung hinsichtlich einer Zahlung von ... € und der Wirkung zwischenzeitlich ergangener Nullbescheide habe das Gericht übergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/17