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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-13
BPatG 30. Senat
...Erst recht gilt dies für den ebenso angesprochenen, mit der Welthandelssprache Englisch vertrauten Fachverkehr/Fachhandel im Bereich (Heim-)Kino. 25 c) Mit ihren hiergegen gerichteten Einwendungen dringt die Markeninhaberin nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 566/17
2019-02-27
BFH 1. Senat, (Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung)
.... § 17 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (KStG) zur Folge, dass das Einkommen der A GmbH der Klägerin zuzurechnen ist und die Einwendungen gegen die Höhe des zugerechneten Einkommens von der Klägerin als Organträgerin im Rechtsbehelfsverfahren gegen den an sie gerichteten Körperschaftsteuerbescheid geltend zu machen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/16
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
...Öffentlichkeitsbeteiligung gewesen, greift ebenfalls nicht durch. 26 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen nicht alle Unterlagen, die möglicherweise zur umfassenden Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Planung erforderlich sind, ausgelegt werden, sondern nur solche, die - aus der Sicht der potenziell Betroffenen - notwendig sind, um den Betroffenen das Interesse an der Erhebung von Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 17/12
2018-02-21
BFH 2. Senat, HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
...Hinzu kommt, dass für Besteuerungszeiträume bis Ende 2010 die Besteuerungsgrundlagen nach der Übergangsregelung in § 12 HmbSpVStG unabhängig vom Spieleinsatz ermittelt werden konnten. 17 e) Die Einwendungen der Klägerin gegen die Rechtsprechung, nach der zu den Spieleinsätzen i.S. des § 1 Abs. 3 HmbSpVStG nicht nur die in die Spielgeräte eingeworfenen Bargeldbeträge zählen, sondern auch Gewinne, die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/15
2014-05-14
BFH 10. Senat, Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag
...Beide Einwendungen greifen indes nicht durch. 37 (a) Die tatsächlichen Feststellungen des FG zur Einflussnahmemöglichkeit des X erweisen sich als revisionsrechtlich bedenkenfrei und binden daher gemäß § 118 Abs. 2 FGO den erkennenden Senat. 38 Das LG hatte aufgrund der "umfassenden, glaubhaften und miteinander in Einklang stehenden Geständnisse" der seinerzeitigen Angeklagten (Kläger, Herr und Frau...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/12
2018-12-13
BVerwG 1. Senat, Vereinsverbot; Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses; Fortbestehen der Vereinseigenschaft bei Liquidationsverein
...Der Senat folgt hier den in sich schlüssigen, insoweit auch widerspruchsfreien und detailreichen Angaben des (vormaligen) Mitglieds S. auch in Ansehung der Einwendungen der Kläger mit Blick auf dessen Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden mit dem Ziel einer Strafmilderung; diese Angaben sind frei von jeder Belastungstendenz. 41 Verfügungen über die beschlagnahmten Gegenstände sind weder ersichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 14/16
2018-04-25
BVerwG 9. Senat
...Sämtliche Kläger haben Einwendungen erhoben. Der Erörterungstermin fand am 10. und 11. April 2013 statt. 5 Nach Auswertung der Ergebnisse des Anhörungsverfahrens beschloss der Vorhabenträger verschiedene Planänderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 16/16
2015-11-12
BGH 1. Zivilsenat, Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen Unternehmer; Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen durch die zentrale Stelle als Zahlungspflicht "auf erstes Anfordern"; Darlegungslast bei Geltendmachung der Abschlagsforderung durch einen Einzelgläubiger; Bestreiten mit Nichtwissen; Verzug des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den Einzelgläubigern nach Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist - Abschlagspflicht II
...Der Gesetzgeber habe mit dem Arzneimittelrabattgesetz ein besonderes Verfahren zur Geltendmachung von Einwendungen gegen die Ansprüche auf Rabattgewährung geschaffen. Es könne der Klägerin nicht abverlangt werden, ihre Klageforderung hinsichtlich aller vorliegend betroffenen ungefähr 68.000 Datensätze auf Tausenden von Seiten darzustellen und zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/14
2019-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter einer insolventen GmbH wegen Weiterveräußerung der von der Gesellschaft emittierten Schuldverschreibungen: Anfechtbarkeit der Rechtshandlung nach Gesetzesänderung gemäß Übergangsvorschrift; Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht; Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines Gesellschafterdarlehens
...Vorliegend gilt dieses Ergebnis umso mehr, als die Beklagte zu 1 ihre Position von der Gesellschafterin ableitet, die den Einwendungen aus § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 InsO ebenso wie die Beklagte zu 1 ausgesetzt gewesen wäre. 64 b) Dass auch nach altem Recht der Anspruch auf Übertragung der Anteile an der Bruchteilsgemeinschaft und auf Abtretung der Ansprüche gegen die Treuhänderin bestanden hätte, sofern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 149/16
2011-01-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Aufreißdeckel" – zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren - in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine Beschwerdeberechtigung des nicht am Erteilungsverfahren beteiligten Dritten gegen den Erteilungsbeschluss zu bejahen sein
...Mai 2002) Einwendungen gegen Passagen in der Beschreibung erhoben und vorgetragen, die Patentanmeldung habe die Herabwürdigung des in der Beschreibung genannten europäischen Patents EP 0 236 736, aus dem heraus die damalige Anmelderin (weitere Beteiligte) verklagt worden war, zum Ziel....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 21/06
2017-04-25
BGH Kartellsenat, Festsetzung der Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: Darlegungslast des Netzbetreibers hinsichtlich der Betriebsnotwendigkeit seines Umlaufvermögens; Verzinsung des negativen Eigenkapitals; Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer; Rückstellungen als Besonderheit des Geschäftsjahres - SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH
.... - Stadtwerke Freudenstadt II). 60 Die hiergegen von der Betroffenen und einem Teil der Instanzrechtsprechung (OLG Schleswig EnWZ 2016, 370, juris Rn. 155 ff.) erhobenen Einwendungen vermögen nicht zu überzeugen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 57/15
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage
...Entsprechend hätte das Familiengericht, wenn die Klägerin nach Auskunftserteilung die Leistungsklage unter Berücksichtigung des gesetzlichen Stichtags beziffert hätte, auf eine Einwendung des Ehemannes hin die Leistungsklage unter Hinweis auf den falschen Stichtag und die deswegen unschlüssige Berechnung abweisen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 168/11
2017-11-23
BAG 6. Senat, Fortgeltung der AVR nach Betriebsübergang
...Die Beklagte hat keine Einwendungen gegen die Richtigkeit der der Berechnung des Klägers zugrunde liegenden zuschlagspflichtigen Stunden erhoben. 35 7. Der Kläger kann nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB Verzugszinsen für die einzelnen monatlichen Differenzvergütungsbeträge jeweils ab dem 16. eines jeden Monats verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 683/16
2014-05-09
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch eines Großhändlers für Presseerzeugnisse wegen der unbefugten Weiterveräußerung von Remissionsware durch seinen Vertriebsleiter: Höhe der Schadensersatzpflicht des Besitzers; Wegfall einer verschärften Bereicherungshaftung des Leistungsempfängers
...III. 39 Die Sache ist nicht entscheidungsreif und deshalb an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), weil das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen zu den Einwendungen des Beklagten getroffen hat. 40 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 305/12
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...Damit erübrigt sich an dieser Stelle ein Eingehen auf diese Einwendungen. 10 a) Einer Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG steht nicht entgegen, dass nach den einschlägigen Bestimmungen der Hochschule Studienzeiten sowie Studien- und Prüfungsleistungen, die außerhalb der konkreten Ausbildung absolviert oder erbracht wurden, angerechnet werden können mit der Folge, dass die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 52/15
2015-10-29
BSG 5. Senat
...Dabei ist das am 1.8.1991 - dem Tag des Inkrafttretens des AAÜG - geltende Steuerrecht maßgeblich (so zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 23.7.2015 - B 5 RS 9/14 R - Juris RdNr 14). 32 Die hiergegen erhobenen Einwendungen der Revision überzeugen nicht. 33 aa) Wie bereits oben dargelegt sind im Rahmen der erforderlichen Umwandlung und Ersetzung bisheriger Anwartschaften und Ansprüche aus den Zusatz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/14 R
2013-05-28
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung
...Darauf, ob den Beklagten ursprünglich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz zugestanden habe, komme es ebenso wenig an wie auf die weiteren Einwendungen der Beklagten. II. 16 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung in wesentlichen Punkten nicht stand. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 6/12
2014-10-22
BAG 5. Senat, Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat
...Der Beklagten würde zudem die Möglichkeit entzogen, etwaige Einwendungen und Einreden gegen den Entgeltanspruch vorzubringen (vgl. BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - Rn. 16, BAGE 140, 291; 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 63, BAGE 144, 85). 39 III. Der auf künftige Leistung gerichtete Klageantrag ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 731/12
2016-11-16
BFH 11. Senat, Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr
...Die Einwendungen der Klägerin, die größtenteils darin bestehen, dass sie ihre abweichende Würdigung an die Stelle der Würdigung des FG setzt, führen zu keiner anderen Beurteilung. 34 a) Die Klägerin erhebt den Einwand, zu den "Hauptprozessen" des beleghaften Zahlungsverkehrs gehörten sowohl die Erfassung und Konvertierung der Daten in entsprechende Datensätze sowie deren Kontrolle und fehlerfreie Nachbearbeitung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/14
2017-04-26
BAG 5. Senat, Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen
...Doch begründet die Norm eine Einwendung des Arbeitgebers. Eine solche hat die Beklagte nicht erhoben und nicht dargetan, für welche Monate des Streitzeitraums ihre Verpflichtung zur Abrechnung nach § 108 Abs. 2 GewO entfallen sein könnte. 49 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 962/13