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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus dem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittels; Bindungswirkung der Statuserteilung "FS" im Novel-Food-Katalog für die nationalen Gerichte; sekundäre Darlegungslast des Beklagten im Hinblick auf die fehlende Neuartigkeit des Produkts - Bohnengewächsextrakt
...Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht die pauschalen Einwendungen der Beklagten gegen die inhaltliche Richtigkeit der Liste nicht berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 27/14
2016-02-02
BFH 10. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
...September 2014 2 K 822/10 betreffenden Beschwerdeverfahren nicht mit Einwendungen gehört werden kann, die sich gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein anderes Urteil desselben FG vom 26. November 2013 (2 K 706/09) durch den III. Senat des BFH (Beschluss vom 11. Februar 2015 III B 17/14, betr. Investitionszulage 2002 bis 2004) richten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/15
2017-10-18
BFH 5. Senat, Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum - Förderung der Allgemeinheit - Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand - norminterpretierende Verwaltungsanweisungen - Durchführungsverbot gilt nicht für eine bestehende Beihilfe
...Die vom FA und dem beigetretenen BMF geltend gemachten Einwendungen gegen die Qualifizierung als steuerbegünstigter Zweckbetrieb greifen nicht durch: 40 a) Es trifft zwar zu, dass sich der Streitfall und der vom I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/16
2011-10-11
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Persönliche Haftung für einen Liquidationsfehlbetrag
...Gegenüber ihrer Inanspruchnahme im Außenverhältnis stehen ihnen die Einwendungen gemäß § 129 HGB zu. 38 III. Das Urteil ist aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 248/09
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der Verrechnung der wechselseitigen Forderungen
...hiergegen von dem Beklagten für den Kläger erhobene Vollstreckungsgegenklage, mit der er die Erfüllung der titulierten Forderung aufgrund Aufrechnung mit der Gegenforderung aus dem Wohnungsverkauf und der von ihm veranlassten Vollstreckung in eigene Schuld, der so genannten Selbstpfändung, geltend machte und sich auf § 826 BGB berief, wurde in zwei Instanzen abgewiesen, weil der Kläger mit seinen Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 82/10
2012-07-11
BFH 11. Senat, (Zur Frage des tauschähnlichen Umsatzes zwischen der eine Zeitschrift herausgebenden Ärztekammer und dem von ihr beauftragten Verlag - Bemessungsgrundlage für die Überlassung eines Anzeigenplatzierungsrechts - Vereinbarkeit von § 3 Abs. 12 UStG mit dem Unionsrecht)
...Sie verstößt weder gegen Denkgesetze noch gegen Erfahrungssätze und ist daher revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 28 cc) Die Einwendungen der Klägerin bleiben ohne Erfolg. 29 Die Klägerin macht mit der Revision zwar u.a. geltend, die Gestattung der Platzierung von Anzeigen könne nur dann eine Gegenleistung darstellen, wenn es ein entsprechendes zugrunde liegendes Recht überhaupt gebe und dieses...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/11
2015-07-01
BGH 8. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit und "Flucht in die Säumnis"; Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Käufers bei Mängelrügen
...Der Beklagte sei nach § 282 ZPO gehalten gewesen, seine grundlegenden Einwendungen gegen die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche, insbesondere das Bestreiten des vorgetragenen Sachmangels, bereits in erster Instanz vorzubringen. 10 Auch die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO lägen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/14
2016-07-05
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Erteilung einer plausiblen Schlussrechnung an Krankenkasse - Nachforderung weiterer Vergütung - Verwirkungsfrist - Treu und Glauben - Verschlüsselung der Hauptdiagnose bei zwei oder mehr therapierten Diagnosen
...Soweit der Klägerin aus der Behandlung des Versicherten über die gezahlten, nicht im Streit stehenden 1474,19 Euro hinaus ein weitergehender Vergütungsanspruch entstanden ist, greifen die dagegen erhobenen Einwendungen der Beklagten nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 40/15 R
2012-12-12
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Arzt im Notfalldienst - Erstversorgung - Laboruntersuchungen der Blutalkoholkonzentration und des C-reaktiven Proteins - grundsätzlich keine Basisversorgung des Notfalldienstes - Beurteilung - ärztliche Sachkunde der kassen- bzw vertragsarztrechtlichen Spruchkörper - Anforderung von Laboruntersuchungen - Auftragsleistungen - Durchführung des von einer Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notfalldienst in Krankenhausräumen - Sachkunde des Spruchkörpers
...Insoweit sind die vorinstanzlichen Feststellungen inhaltlich zutreffend. 21 c) Gegenüber diesem Ergebnis greifen die verfahrensrechtlichen Einwendungen, die die Klägerin erhoben hat, nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/12 R
2015-03-18
BFH 11. Senat, Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009
...Die hiergegen erhobenen weiteren Einwendungen des FA greifen nicht durch. 63 a) Das FG hat die vorstehend unter II.2.d aa (1) genannten Kriterien, die für das Vorliegen einer "Anerkennung" einer Einrichtung i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL maßgebend sind, im Streitfall angewandt (vgl. Rz 45 und 49 des FG-Urteils)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/13
2012-04-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) an einen Hinterbliebenen auch bei durchgehend privater Krankenversicherung des begünstigten Verstorbenen während Anspruchserwerbs - Versorgungszweck - widerrufliches Bezugsrecht der Hinterbliebenen
...im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung relevanten Zwecke - Sicherung auch der Hinterbliebenenversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers, Ausschluss des Auszahlungsanspruchs des Hinterbliebenen vom Erbgang und Flexibilität bezüglich der im Todesfall berechtigten Person(en) - werden vorliegend erreicht. 22 c) Gegen die Berechnung der Beitragshöhe werden von der Klägerin im Revisionsverfahren Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/10 R
2011-03-14
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit des Richterwechsels; Unterrichtung des nachfolgenden Richters
...Mit den Einwendungen der Klägerin gegen die Annahme einer britischen Staatsangehörigkeit der Frau L. hat es sich ebenfalls auseinandergesetzt. 12 Der Vorwurf, das Gericht habe diesen Listen einen unzulässigen und unzutreffenden Beweiswert beigemessen, zielt nicht auf die Gewährung rechtlichen Gehörs ab, sondern auf die richterliche Überzeugungsbildung, die grundsätzlich dem materiellen Recht zuzuordnen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 61/10
2013-07-24
BFH 1. Senat, (Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Keine Teilrücknahme des Rechtsmittels und kein Rechtsmittelverzicht durch zulässige Beschränkung des Revisionsantrags)
...Oktober 1954 (BGBl II 1955, 749, BStBl I 1955, 370) --DBA-Österreich 1954-- steuerfreien und nach § 2a Abs. 3 EStG 1990/1997 zu berücksichtigenden gewerblichen Einkünften aus Betriebsstätten in Österreich für sämtliche Streitjahre (1995 bis 1997 sowie 1999) als unzulässig angesehen, weil die Klägerin hiergegen weder dem Grunde noch der Höhe nach Einwendungen erhoben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/11
2017-08-30
BFH 2. Senat, Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung - Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid
...Insoweit hat der Kläger auch keine Einwendungen vorgebracht. Die Zuwendungen konnten nach § 162 Abs. 1 AO geschätzt werden, da der Kläger seinen schenkungsteuerrechtlichen Mitwirkungspflichten nicht nachkam und eine weitere Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen nicht möglich war (vgl. oben unter II.1.c)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/15
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Leistungsvorsprung im Konkurrentenstreitverfahren
...Einwendungen gegen das Zustandekommen der Sonderbeurteilung des Beigeladenen könne der Antragsteller nicht erheben. Für die Einzelheiten des Verfahrens der Sonderbeurteilung des Beigeladenen sei auf die Stellungnahme ... vom 18. September 2017 zu verweisen. 12 Der Beigeladene hatte im Verfahren Gelegenheit zur Äußerung. Er hat keinen Antrag gestellt. Er wird seit dem 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/17
2015-12-08
BGH 6. Zivilsenat, Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des Verjährungsbeginns
...August 2005 würden keine Einwendungen zum Haftungsgrund erhoben. Mit Schreiben vom 8. März 2010 verzichtete der Haftpflichtversicherer gegenüber dem Rentenversicherer bis zum 31. Dezember 2012 auf die Einrede der Verjährung. 4 Mit ihrer am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 37/15
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft: Umdeutung einer unter Verkennung der Durchsetzungssperre erhobenen Zahlungsklage in ein Feststellungsbegehren auf Einstellung der Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung in einem Urkundenprozess
...Nur wo dieser Zweck - einen Geldanspruch schnell durchsetzen zu können - wirklich erreichbar ist, kann der beklagten Partei zugemutet werden, sich mit etwaigen Einwendungen auf das Nachverfahren verweisen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 3/11
2017-09-27
BFH 1. Senat, Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 TV ATZ - Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle zur Bemessung von Jubiläumsrückstellungen
...Die Revision hat insoweit keine Einwendungen erhoben. 30 bb) Für die Bemessung des Teilwerts von Jubiläumsrückstellungen bedarf es zur Bestimmung der Wahrscheinlichkeit des Ausscheidens von Mitarbeitern wegen Todes oder Invalidität versicherungsmathematischer Berechnungen (vgl. BFH-Urteil vom 5. Februar 1987 IV R 81/84, BFHE 149, 55, BStBl II 1987, 845; BMF-Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/15
2016-05-20
BFH 3. Senat, Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Überraschungsentscheidung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Übergehen eines Beweisantrags - keine Revisionszulassung wegen der Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung
...Auch mit den Einwendungen gegen die vom FG getroffene Kostenentscheidung können die Kläger nicht durchdringen. 48 a) Nach § 145 FGO ist die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 62/15
2017-02-16
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung A 1 (Rheinbrücke Leverkusen); summarische Prüfung und Folgenabschätzung im vorläufigen Rechtsschutz
...Der Antragsteller ist den Feststellungen des angefochtenen Beschlusses hinsichtlich der mit den Eingriffen in die Altablagerung Dhünnaue verbundenen Fragen, der Vorwirkungen für die Planung des Folgeabschnitts sowie der Variantenprüfung mit umfänglichen, gutachterlich unterlegten Einwendungen entgegengetreten, ohne dass der Antragsgegner hierauf im vorliegenden Eilverfahren erwidert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 2/16, 9 VR 2/16 (9 A 14/16)