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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-13
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerfreien Kreditgewährung im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" - Abgrenzung zwischen einer einheitlichen Leistung und mehreren getrennt zu beurteilenden Leistungen - Werklieferung und Finanzierungsleistung
...Die hiergegen mit der Revision vorgebrachten Einwendungen des FA greifen nicht durch. 56 a) Soweit das FA einwendet, die Kreditierung des Entgelts sei nicht gesondert vereinbart worden, steht dem schon entgegen, dass das FG das vorliegende Vertragswerk in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise --und daher für den Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bindend-- dahingehend gewürdigt hat, die Vertragsparteien...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/11
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Die Sache, die mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen nicht zur abschließenden Entscheidung reif ist, ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 40 Die Kläger haben ausweislich der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts nicht lediglich materiell-rechtliche Einwendungen gegen die titulierten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 176/11
2014-05-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung des täuschungsbedingten Irrtums kontaktierter Personen in einer Vielzahl von Einzelfällen des Missbrauchs des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens
...Dies geschah mit dem Ziel, die Bankkunden bis zum endgültigen Eintritt der Genehmigungswirkung von der Geltendmachung von Einwendungen gegenüber der kontoführenden Bank und damit von der Möglichkeit der Rückbuchung der vereinnahmten Geldbeträge abzuhalten. 29 (4) Die Angeklagten haben auch unmittelbar im Sinne des § 22 StGB zur Begehung dieser Tat angesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 430/13
2018-11-14
BFH 1. Senat, (Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG)
...Diese Einwendung müsse aus unionsrechtlichen Gründen (auch) im Steuerfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden. Mit Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2013 wies das FA den Einspruch als unbegründet zurück. 5 Mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/16
2018-02-27
BGH Kartellsenat, (Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Anordnung der Bundesnetzagentur über die monatliche vorläufige Abrechnung der Differenz zwischen allokierten und tatsächlich ausgespeisten Gasmengen auf der Grundlage der festgestellten Tagesdifferenzmengen - GaBi Gas 2.0))
...Auslegung der für die Entscheidung erheblichen Vorschriften des Unionsrechts klärungsbedürftig ist. 69 b) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. 70 aa) Aus Wortlaut und Zweck von Art. 39 Abs. 4 und Art. 11 Abs. 4 des Netzkodex ergibt sich zweifelsfrei, dass die angefochtenen Anordnungen aus den oben aufgezeigten Gründen rechtmäßig sind. 71 Die hiergegen von der Rechtsbeschwerde erhobenen Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 55/16
2014-10-21
BFH 8. Senat, Keine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an Arbeitnehmer einer GmbH
...Rentenversicherungspflicht der Beigeladenen deren Bruttogehalt von Anfang an höher bemessen hätten, um ihr eine private Zukunftssicherung zu ermöglichen, und dass dies durch die streitige Weiterleitung der rückerstatteten Arbeitgeberbeiträge unmittelbar zum Ausdruck gebracht wurde. 47 Gegen die diesen Ausführungen zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen hat das FA mit der Revisionsbegründung keine Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 21/12
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Die Sache, die mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen nicht zur abschließenden Entscheidung reif ist, ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 40 Die Kläger haben ausweislich der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts nicht lediglich materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 175/11
2016-02-24
BGH 2. Strafsenat, Verletzung des Fairnessgrundsatzes im Strafverfahren: Anforderungen an die Entpflichtung eines Verteidigers aufgrund eines Interessenkonflikts
...Einwendungen gegen ihre Mitwirkung an der Hauptverhandlung wurden in Kenntnis aller Umstände auch nachträglich bis zur Urteilsverkündung nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 319/15
2016-01-20
BVerwG 10. Senat, Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; Berufsbild von Steuerberatern; Fremdenverkehrsbeitrag; Gebühren; rechtsdienstleistungsrechtliche Haupttätigkeit; Revisibilität von Landesrecht; rechtsdienstleistungsrechtliche Nebenleistung; Rechtsdienstleistung; Rechtsdienstleistungserlaubnis; rechtsdienstleistungsrechtliches Tätigkeitsbild; Steuerberater; außergerichtliche Vertretungsbefugnis; verwaltungsprozessuale Vertretungsbefugnis; Vertretung in...
...März 2011 - I R 61/10 - BFHE 232, 406). 14 Im Gesetzgebungsverfahren trat ein enges, auf Steuer- und Monopolsachen beschränktes Verständnis des Begriffs der Abgabenangelegenheiten weder in der Einwendung des Bundesrats (BT-Drs. 13/3993 S. 17 f.) gegen diese Regelung noch in der Erwiderung der Bundesregierung zutage (BT-Drs. 13/4069 S. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 17/14
2014-03-18
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von Schutzplanke und Lärmschutzwand einer Bundesautobahn durch Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer auf Schadensbeseitigungskosten; Einwand der Schadenminderungspflicht durch Erteilung von Instandsetzungsaufträgen im Namen des vorsteuerabzugsberechtigten Schädigers
...Ihre diesbezüglichen Einwendungen hat die Beklagte zu 1 fallen gelassen. 32 d) Zuletzt begehren die Revisionen ohne Erfolg, die Verurteilung der Beklagten in Höhe des Umsatzsteuerbetrags dahingehend zu beschränken, dass sie nur zur Zahlung Zug um Zug gegen Aushändigung einer den Anforderungen des § 14 Abs. 3 UStG genügenden Rechnung über die von der Klägerin an die Drittfirmen gezahlten Beträge verpflichtet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 10/13
2017-11-16
BVerwG 2. Senat, Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
...Aufgrund der darin erhobenen Einwendungen bat der BND den Amtsarzt, zu den vom Kläger vorgelegten privatärztlichen Bescheinigungen Stellung zu nehmen und diese im Zusammenhang mit der zuletzt festgestellten Dienstunfähigkeit zu bewerten. Unter dem 15. Januar 2015 bestätigte der Amtsarzt seine vorangegangene Stellungnahme. 6 Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/16
2019-01-22
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Tod im laufenden Arbeitsverhältnis
...Einwendungen gegen die Berechnung des Anspruchs hat die Beklagte nicht geltend gemacht. 30 IV. Der Abgeltungsanspruch der Klägerin ist nicht nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD verfallen. Er kann als reiner Geldanspruch einer tariflichen Ausschlussfrist unterliegen (vgl. BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 28, BAGE 150, 207; 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 14 ff., BAGE 139, 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 45/16
2019-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Träger der Grundsicherung
...Bei § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II handele es sich um eine Tatbestandsvoraussetzung für den Forderungsübergang und nicht etwa um eine außerhalb des Tatbestands liegende rechtsvernichtende Einwendung. Hinzu komme, dass den Sozialleistungsträger hinsichtlich dieser Voraussetzung - anders als bei § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB XII - auch die Beweislast treffe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 560/16
2017-04-06
BVerwG 4. Senat, Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für Höchstspannungsleitung (Ganderkeseeleitung); Anforderung an Klagebegründung
...Im Planfeststellungsverfahren erhob er zahlreiche Einwendungen, die sich im Wesentlichen mit seinem Klagevorbringen decken, und denen umfangreiche naturschutzfachliche Stellungnahmen seines Sachbeistandes beigefügt waren. 3 Der Planfeststellungsbeschluss wurde im Niedersächsischen Ministerialblatt vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 16/16
2016-09-15
BAG 8. Senat, Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch - Krangestellung - Arbeitnehmerhaftung - Freistellungsanspruch - Arbeitnehmerüberlassung - Haftung "wie" Gesamtschuldner
...Februar 2012 (- 3 O 253/08 -) rechtskräftig zur Zahlung von 700.681,00 CHF verurteilt wurde und der Beklagten zu 2. als Drittschuldnerin Einwendungen gegen die titulierte Forderung der Klägerin gegen den Kranfahrer B nicht zustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 187/15
2017-11-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungsanspruch aufgrund fingierter Genehmigung (hier: Abdominalplastik) - Geltung der regulären Sorgfalts-, Informations- und Schadensersatzpflichten für ärztlichen Behandler - Ablehnungsentscheidung der Krankenkasse trotz Genehmigungsfiktion - Anfechtung durch Versicherten - Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im Berufungsverfahren - Rücknahme gilt als vor dem Berufungsgericht angefochten
...In diesem Sinne ist eine KK nach Fristablauf nicht mit allen Einwendungen gegen die fingierte Genehmigung ausgeschlossen. Die Voraussetzungen eines Erlöschenstatbestands sind nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/17 R
2010-09-30
BFH 3. Senat, (Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO - Voraussetzungen für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung - Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007 - Formelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes - Beendigung der Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO)
...Im Übrigen wird eine im Hinblick auf eine (oder mehrere) Besteuerungsgrundlage(n) vorläufige Steuerfestsetzung nur für solche Einwendungen offen gehalten, die sich auf die betreffende(n) Besteuerungsgrundlage(n) beziehen; in einem nachfolgenden Einspruchs- oder Klageverfahren können Einwendungen hinsichtlich anderer Besteuerungsgrundlagen wegen der materiellen Bestandskraft der ursprünglichen Steuerfestsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 39/08
2017-11-07
BSG 1. Senat
...In diesem Sinne ist eine KK nach Fristablauf nicht mit allen Einwendungen gegen die fingierte Genehmigung ausgeschlossen. Die Voraussetzungen eines Erlöschenstatbestands sind nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/17 R
2015-05-13
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines sozialpädiatrischen Zentrums durch Schiedsstelle - Angelegenheit des Vertragsarztrechts - Festsetzung durch Schiedsstelle - Verwaltungsakt - Vorverfahren - Schiedsstellenentscheidung - gerichtliche Kontrolle
...Im Schiedsverfahren habe sie zu den von der Beigeladenen vorgebrachten Einwendungen Stellung genommen und die in Ansatz gebrachten Miet- und Personalkosten weiter begründet. Auch der Umstand, dass schon der Verhandlung im Jahr 2007 ein von der Klägerin in Höhe von 295,77 Euro kalkulierter Aufwand zugrunde gelegen habe, lasse ihren Vortrag nicht von vornherein unplausibel erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/14 R
2019-02-26
BSG 1. Senat
...In diesem Sinne ist eine KK nach Fristablauf nicht mit allen Einwendungen gegen die fingierte Genehmigung ausgeschlossen. Die Voraussetzungen eines Erlöschenstatbestands sind nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/18 R