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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-25
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von "Altersrenten" einer Stiftung - Versorgungsbezüge - Einkommensersatzfunktion - Zusammenhang mit früherer Beschäftigung
...Gegen die rechnerische Ermittlung der Beitragshöhe hat der Kläger Einwendungen nicht erhoben und sind auch sonst Bedenken nicht gegeben. 13 a) Der Senat hat den Begriff der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Beitragsrechts der GKV seit jeher - sowohl unter Geltung der RVO (§ 180 Abs 8 Satz 2 Nr 5 RVO) als auch unter Geltung des SGB V - als gegenüber dem Begriff der betrieblichen Altersversorgung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 1/09 R
2018-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten Anwalts vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung
...Juli 2013 erhobenen Einwendungen kann die Revision nicht durchdringen. Zwar können Willenserklärungen oder Rechtsgeschäfte unter bestimmten Voraussetzungen nichtig sein (vgl. § 105 Abs. 1, § 117 Abs. 1, §§ 125, 134, 138, 142 Abs. 1 BGB). Für eine Honorarvereinbarung mit einem Pflichtverteidiger gilt nichts anderes. Dies hat das Berufungsgericht zutreffend gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/17
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen
...Dezember 2006; nachfolgend Dienstleistungsrichtlinie) nicht berufen und werde darüber hinaus durch eine unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu Gesellschaften aus anderen Staaten der EU unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, werden dagegen von der Beschwerde keine Einwendungen erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 1/12
2017-02-22
BFH 11. Senat, Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises
...Die mit der Revision ferner geltend gemachten Einwendungen der Klägerin greifen nicht durch. 53 a) Der Senat vermag der Klägerin nicht darin zu folgen, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG durch das JStG 2007 eine partielle Organschaft bewusst in Kauf genommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/15
2015-05-28
BFH 10. Senat, Vertikale Verlustausgleichsbeschränkung bei Verlusten aus Wertpapiergeschäften
...Die von ihnen erhobenen Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der vertikalen Verlustausgleichsbeschränkung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG a.F. können die Zulassung der Revision ebenso wenig rechtfertigen (unter 1. bis 6.) wie ihre Kritik an der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum gewerblichen Wertpapierhändler (unter 7.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 171/14
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Versicherungsmaklers: Inhalt und Reichweite von Aufklärungs- und Beratungspflichten; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer sach- und interessenwidrigen Weisung des Versicherungsnehmers und dessen Verzicht auf eine weitergehende Beratung; Wiederholungspflicht für Warnhinweise und Empfehlungen
...Einwendungen dagegen hat die Revision nicht erhoben, Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich. 10 2. Die Klage kann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht abgewiesen werden. Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin aktivlegitimiert (dazu II 2 a) und die Beklagte passivlegitimiert ist (dazu II 2 b)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/14
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Der Kläger hat ausweislich der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts nicht lediglich materiell-rechtliche Einwendungen gegen die titulierten Ansprüche im Sinne des § 767 Abs. 1 BGB erhoben, sondern auch die Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 179/11
2016-07-13
BFH 11. Senat, Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA
...Die hiergegen erhobenen Einwendungen der Klägerin greifen nicht durch. 36 a) Es trifft nicht zu, dass --wie die Klägerin im Anschluss an die Ausführungen des FG zur Zulassung der Revision im Kern geltend macht-- die bei einem Freiwilligendienst i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG von gewisser Dauer (über ein Jahr hinaus) durch § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG a.F. ausgelöste faktische Reduzierung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/15
2018-04-25
BFH 9. Senat, (Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau)
...Juni 1992 1 BvR 1028/91, BVerfGE 86, 382, unter B.II.2.b; BFH-Beschluss in BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367). 14 b) Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe betreffen die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung und sind damit verfahrensrechtlich gegen diese geltend zu machen (z.B. BFH-Beschluss vom 31. Mai 2017 I R 77/15, BFH/NV 2017, 1409, unter II.2.b, m.w.N.). 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 21/18
2015-04-15
BFH 8. Senat, Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger Irrelevanz von Nachzahlungszinsen
...Die verfassungsrechtlichen Einwendungen des Klägers greifen nicht durch. 26 a) Die Anordnung der Besteuerung der Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen durch den Gesetzgeber verstößt im Vergleich zur Nichtabziehbarkeit der Nachzahlungszinsen weder gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 des Grundgesetzes (GG) noch das daraus folgende, an den Gesetzgeber gerichtete verfassungsrechtliche Gebot...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 30/13
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Mit den Einwendungen der Klägerin gegen die Annahme einer britischen Staatsangehörigkeit der Frau L. hat es sich ebenfalls auseinandergesetzt. 12 Gleiches gilt für die Schutzlisten, die dem Schreiben des Stellvertreters des Chefs der Finanzverwaltung der SMAD B. vom 11. Mai 1949 (sog. "Berliner Listen") beigefügt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 8/11
2011-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund nach Gesetzesänderung; rechtskräftige Verneinung einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem früheren Abänderungsverfahren
...Der Beklagte ist mit diesen Einwendungen auch im Hinblick auf das rechtskräftige Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 117/09
2014-06-06
BVerwG 2. Senat, Verwirkung des Rügerechts eines freigestellten Personalratsmitglieds hinsichtlich Referenzgruppenbildung; hier: Soldat
...Der Ausschluss der Einwendungen des Klägers gegen die Vergleichsgruppe und die Reihung gelte umso mehr, als mit dieser Festlegung über Jahre hinweg die Grundlagen für die Beförderungssituation freigestellter Mitglieder der Personalvertretung festgeschrieben worden seien. Unerheblich sei, dass die Beklagte einen hinter dem Kläger eingereihten Hauptmann befördert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/13
2010-11-15
BGH Senat für Notarsachen, Eignung für das Amt des Notars: Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher Organisationen
...Dagegen werden auch im vorliegenden Fall keine Einwendungen erhoben. 8 b) Die Antragsgegnerin hat die den jeweiligen Bewerbern zustehenden Punkte im Grundsatz zutreffend ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 1/10
2015-04-22
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel - Veräußerung mehrerer Objekte an "einen einzigen Erwerber" - Zugehörigkeit zu einer Muttergesellschaft macht mehrere Erwerber-Kapitalgesellschaften nicht zu "einem" Erwerber
...Gegen die Höhe des Gewinns, den das FA den angefochtenen Bescheiden zugrunde gelegt hat, hat der Kläger keine Einwendungen erhoben. 47 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/13
2011-09-06
BVerwG 9. Senat, Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Beweisantrag
...Der Verwaltungsgerichtshof ist im Berufungsurteil auf alle diese Anträge mit dem - zwar knappen, angesichts des Umfangs der klägerischen Einwände und ihrer Bescheidung durch den Verwaltungsgerichtshof im Übrigen aber ausreichenden - Hinweis eingegangen, dass die "weiteren Einwendungen, 'Beweisanträge' und (teilweise 'hilfsweisen') Aussetzungsanträge, die der Kläger im Verlauf des Berufungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 48/11, 9 B 48/11, 9 VR 3/11
2014-05-20
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - modifiziertes Zuflussprinzip - Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten Arbeitsentgelts - erarbeitetes Arbeitsentgelt
...Vielmehr kann und darf sie sich auf die Richtigkeit der Angaben des Arbeitgebers verlassen, soweit und solange etwa durch Einwendungen der Elterngeldberechtigten - kein Anlass zu Zweifeln besteht. 24 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 11/13 R
2010-06-24
BVerwG 7. Senat, Gewinnung bergfreier Bodenschätze; Mitgewinnungsentscheidung; Abbau von Gold; Grundabtretung
...Der Kläger hätte vielmehr im Verfahren nach § 42 BBergG seine Einwendungen gegen den Goldabbau geltend machen und gegebenenfalls gerichtlich verfolgen müssen. Ob der Zugriff auf grundeigene Bodenschätze - auch verfassungsrechtlich - gerechtfertigt sei, sei in dem Verfahren nach § 42 BBergG zu entscheiden, auch wenn der Wortlaut nur eine technische Prüfung vorzuschreiben scheine....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 16/09
2014-03-19
BFH 3. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr 2011
...Auch gegen die Herleitung der Durchschnittsmieten aus der Wohngeldstatistik hat der BFH keine Einwendungen erhoben (BFH-Urteil in BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414). Soweit die Antragsteller auch diesbezüglich auf die WAV Berlin verweisen, ist zum einen anzumerken, dass das BVerfG eine Regionalisierung des Grundfreibetrags im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft nicht gefordert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 74/13
2015-07-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BALLOONING" – Kostenanträge – Kostenentscheidung - kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung
...Juli 2009 zu Protokoll: 10 Der Beklagtenvertreter erklärt: 11 „Der Beklagte [Einfügung durch den Senat: Herr S…] erhebt keine Einwendungen dagegen, dass der Kläger sein Trainingskonzept mit Luftballons – nicht mit Bällen – als „Ballooning“ bezeichnet. 12 Die Klägervertreterin erklärt: 13 „Der Kläger [Einfügung durch den Senat: Herr G…] nimmt diese Erklärung an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/12