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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-10
BVerwG 8. Senat, Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis
...Mit den Einwendungen der Klägerin gegen die Annahme einer britischen Staatsangehörigkeit der Frau L. hat es sich ebenfalls auseinandergesetzt. 12 Gleiches gilt für die Schutzlisten, die dem Schreiben des Stellvertreters des Chefs der Finanzverwaltung der SMAD B. vom 11. Mai 1949 (sog. "Berliner Listen") beigefügt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 76/10
2017-01-25
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der VBL-Satzung für rentenferne Jahrgänge
...EuGH Slg. 2005, I-9981 Rn. 75 f.) oder den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. 32 e) Auf die von der Revision zusätzlich gegen das so genannte Näherungsverfahren erhobenen Einwendungen kommt es vor diesem Hintergrund nicht mehr an. Mayen Felsch Harsdorf-Gebhardt Lehmann Dr. Bußmann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 229/15
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Der Kläger hat ausweislich der Feststellungen des Berufungsgerichts nicht lediglich materiell-rechtliche Einwendungen gegen die titulierten Ansprüche im Sinne des § 767 Abs. 1 BGB erhoben, sondern auch die Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 149/11
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers: Bestellerkündigung nach Insolvenzverfahrenseröffnung
...Einwendungen gegen die Berechnung des Anspruchs erhebt die Revision nicht. Kayser Lohmann Pape Grupp Möhring...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 261/15
2014-03-19
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - tarifliche Zulässigkeit
...So hat die Beklagte - ebenso wie die Instanzgerichte - das Klagebegehren verstanden; der Kläger hat keine Einwendungen hiergegen erhoben. 14 II. Der Antrag ist unbegründet. Die kalendermäßige Befristung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 15 Abs. 1 TzBfG) des Arbeitsvertrags zum 15. April 2011 ist zulässig. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 828/12
2016-02-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbung um Zulassung zur Laufbahn der Offiziere
...August 2013 zu verbinden seien, weil die Einwendungen gegen den Bescheid vom 15. Mai 2013 nicht abschließend beschieden worden seien. In der Sache werde die Ermessensausübung bei der Verweigerung der Genehmigung zur strukturellen Überdeckung beanstandet. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 - verstoße die Zulassungspraxis zudem gegen Art. 33 Abs. 2 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/15
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Mit den Einwendungen der Klägerin gegen die Annahme einer britischen Staatsangehörigkeit der Frau L. hat es sich ebenfalls auseinandergesetzt. 12 Gleiches gilt für die Schutzlisten, die dem Schreiben des Stellvertreters des Chefs der Finanzverwaltung der SMAD B. vom 11. Mai 1949 (sog. "Berliner Listen") beigefügt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/10
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Mit den Einwendungen der Klägerin gegen die Annahme einer britischen Staatsangehörigkeit der Frau L. hat es sich ebenfalls auseinandergesetzt. 13 Gleiches gilt für die Schutzlisten, die dem Schreiben des Stellvertreters des Chefs der Finanzverwaltung B. der SMAD vom 11. Mai 1949 (sog. "Berliner Listen") beigefügt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/11
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Anforderungsprofil
...Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Aufgabenprofil gezielt so gefertigt wurde, dass es nur die Auswahl des Beigeladenen ermöglichte und die weitere Betrachtung des Antragstellers im Auswahlverfahren ausschloss. 31 Auch die übrigen Einwendungen des Antragstellers gegen die angefochtene Auswahlentscheidung greifen nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/17
2010-12-02
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Gesamt-GdB - Finalitätsprinzip - Teilhabe am Leben in der Gesellschaft - tatsächliche Feststellung: Gesundheitszustand nach Tumorentfernung während der Heilungsbewährung - anderer Organschaden oder Gliedmaßenschaden - Bemessung des Einzel-GdB gem AHP Nr 26.1 Abs 3 bzw VersMedV Anl 1 Teil B Nr 1 Buchst c - juxtakortikales Chondrosarkom
...Einwendungen gegen diese Feststellungen des Inhalts des Sächsischen Landesrechtes sind nicht erhoben worden. 15 Diese durch das Sächsische Landesgesetz erfolgte Zuständigkeitsänderung ist mit revisiblem Recht (vgl § 162 SGG) vereinbar. Sie ist rechtswirksam erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 4/10 R
2013-09-11
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.9.2013 II R 61/11 - Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis 2006))
...Die Einwendungen des FG seien durch substantiiertes Parteivorbringen und Erläuterungen im finanzgerichtlichen Verfahren widerlegt worden. 9 Folge man den Feststellungen des Gutachtens nicht, müsse der Wertfeststellung die vertraglich vereinbarte Jahresmiete für das Grundstück zugrunde gelegt werden. Der Ansatz einer üblichen Miete komme nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 62/11
2011-09-07
BFH 2. Senat, (Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - Unterschiede zum amtlichen Umlegungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG)
...Das FA ist nämlich insoweit --ohne dass die Kläger dagegen Einwendungen erhoben hätten-- davon ausgegangen, dass der Wert der von den Klägern erbrachten Gegenleistung dem Wert des erworbenen Grundbesitzes entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 68/09
2018-04-25
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen
...Einwendungen gegen die Ermittlung des subjektiven Werts der Altfahrzeuge durch das FG hat die Klägerin nicht erhoben. 41 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/16
2011-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche
...Die zur Aufrechnung gestellte Forderung muss somit vollwirksam und fällig sein, d.h. es muss sich um eine Forderung handeln, deren Erfüllung erzwungen werden kann und die frei von Einwendungen oder Einreden ist (§ 390 BGB; vgl. nur BGH, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 67/11
2012-12-31
BFH 3. Senat, Rüge von Verfahrensfehlern: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung - Unterlassene Beeidigung von Zeugen - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
...Die Einwendungen des Klägers gegen die --vermeintlich-- unzutreffende Schätzung des FG vermögen die Zulassung der Revision deshalb nicht zu begründen. 25 2. Soweit der Kläger rügt, das FG habe die Zeugen unbeeidigt gelassen, liegt darin kein Verstoß gegen § 82 FGO i.V.m. § 391 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 95/12
2012-11-13
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Auskunftsverlangen eines Versicherten gegen Krankenkasse hinsichtlich einer Weitergabe von gespeicherten Sozialdaten - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Verwaltungsakt - Vorverfahrenspflicht - Umfang des Auskunftsanspruchs - Übermittlungsmedium - Übermittlungsweg - Datenorganisation - effektiver Rechtsschutz - Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Informationsinteresse - Verwaltungsaufwand - Verhältnismäßigkeit
...Bericht des Innenausschusses zum BDSG, BT-Drucks 7/5277 S 7, Zu § 11, wonach die Vorschrift "im Interesse des Bürgers" in eine Sollvorschrift umgewandelt worden ist; s auch Rombach in Hauck/Noftz, SGB X, Online-Ausgabe, § 83 RdNr 20, Stand Einzelkommentierung August 2002) noch der Darlegung eines schützenswerten Auskunftsinteresses (vgl BVerwGE 89, 14, 17 f; Knemeyer, JZ 1992, 348, 350). 20 c) Die Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 13/12 R
2012-10-09
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "HOT" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Wie die beispielhafte Aufzählung in § 282 Abs. 1 ZPO zeigt, handelt es sich hierbei insbesondere um Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Einreden, Beweismittel und Beweiseinreden, nicht jedoch um Rechtsausführungen. 63 Der Markeninhaberin war der von ihr beantragte Schriftsatznachlass zu den Schriftsätzen der Gegenseite nicht zu gewähren, da die Schriftsätze der Antrag-stellerin zu 1 vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 49/11
2018-01-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ohne hinreichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1 GG - Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen von Ermittlungen wegen Verdachts auf Insolvenzverschleppung - Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis unzulässig
...GmbH ließ sich zudem nicht entnehmen, dass in der Sache Einwendungen gegen die Forderungen erhoben werden sollten oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen erklärt werden sollte. Sie beschränkten sich auf die Aufforderung, B... möge die fraglichen Mietverträge vorlegen. Da die K......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2993/14
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Mit den Einwendungen der Klägerin gegen die Annahme einer britischen Staatsangehörigkeit der Frau L. hat es sich ebenfalls auseinandergesetzt. 12 Gleiches gilt für die Schutzlisten, die dem Schreiben des Stellvertreters des Chefs der Finanzverwaltung der SMAD B. vom 11. Mai 1949 (sog. "Berliner Listen") beigefügt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/11
2015-06-18
BFH 4. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 11/13 - Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH)
...Die dagegen vorgebrachten Einwendungen seien nicht ausreichend substantiiert. 14 Während des Klageverfahrens hat das FA für die Streitjahre 2004 am 11. Februar 2010 und 2005 am 15. Februar 2010 geänderte Gewinnfeststellungsbescheide erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/13