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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-15
BFH 11. Senat, Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung - Behandlung mehrerer zusammenhängender Leistungen als eine Gesamtleistung
...Die Einwendungen der Klägerin greifen nicht durch. 45 a) Ihrem Revisionsvorbringen liegt zugrunde, sie, die Klägerin, habe neben den erbrachten Factoring-Leistungen als weitere, eigenständige Leistungsbestandteile Kredite gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/10
2016-08-24
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwere Vergewaltigung: Bedeutung der Motivation des Täters bei objektiv sexualbezogenen Handlungen; Strafschärfung bei auffälligem Missverhältnis zwischen Anlass und Tat; Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit
...Mit ihrer zuungunsten des Angeklagten eingelegten und auf sachlich-rechtliche Einwendungen gestützten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen den Strafausspruch. 2 Die Revision des Angeklagten hat den aus dem Urteilstenor ersichtlichen geringen Teilerfolg und führt zum Wegfall des Schuldspruchs wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Fall II. 2 der Urteilsgründe; im Übrigen ist das Rechtsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 504/15
2018-07-11
BFH 1. Senat, Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung
...November 2015 I R 50/14, BFHE 253, 52, BStBl II 2017, 247, zum Erfordernis der persönlichen Arbeitsausübung eines Freiberuflers in der ständigen Einrichtung), haben sie in der Revisionsinstanz keine diesbezüglichen Einwendungen mehr erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/16
2015-07-07
BAG 10. Senat, Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
...Dies lässt allerdings auch keine klare Zuordnung bestimmter Vergütungsbeträge auf bestimmte Monate zu, was für mögliche Einwendungen wie den Ablauf von Ausschlussfristen, das Bestehen von Vorpfändungen oder Aufrechnungserklärungen von Belang sein kann. Das Landesarbeitsgericht geht auch nicht, zumindest nicht ausdrücklich, von einer abschließenden Gesamtforderung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 416/14
2014-03-19
BFH 10. Senat, Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Bemessung der Entschädigung nach Monaten - Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch
...Dies gilt nicht, wenn der Verfahrensbeteiligte rechtzeitig und in nachvollziehbarer Weise auf Umstände hinweist, aus denen eine besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens folgt. 18 Die gegen die dargestellte Angemessenheitsvermutung erhobenen Einwendungen des Klägers geben keinen Anlass, von diesen Grundsätzen abzurücken....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 8/13
2015-07-15
BVerfG 2. Senat, Organstreitverfahren bzgl der Bewilligung von Haushaltsmitteln für Bundestagsfraktionen, für persönliche Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten sowie zugunsten parteinaher Stiftungen im Bundeshaushalt 2012 - Anträge unzulässig - Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag vertretenen Partei auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt - Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt
...Dezember 2011 (BGBl I S. 2580) in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt zu sein, kann sie mit Einwendungen, die sich gegen den Anspruch der Fraktionen auf Geldleistungen gemäß § 50 Abs. 1, § 47 AbgG richten, im vorliegenden Verfahren nicht mehr gehört werden (aa)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 4/12
2015-04-28
BGH 11. Zivilsenat, Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen; Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts; Aufklärungspflichten der beratenden Bank; Haftung bei Beratungspflichtverletzung und Vorteilsausgleichung; Verjährungsfrist für ein Leistungsverweigerungsrecht
...Klägerin einem Leistungsbegehren der Beklagten aus den Zinssatz-Swap-Verträgen eine schadensbegründende Fehlberatung entgegensetzen könne, darauf an, ob eigene Forderungen der Klägerin auf Leistung von Schadenersatz verjährt seien. 48 aa) Die Klägerin, die der Inanspruchnahme durch die Beklagte ein Leistungsverweigerungsrecht aus §§ 242, 249 Abs. 1 BGB entgegenhält, beruft sich auf eine unselbständige Einwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 378/13
2015-05-27
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer nach Vertragsbeendigung eingetretenen Verschlechterung des Mietobjekts
...Damit stünde es nicht in Einklang, wenn sich der Vermieter in der Vorenthaltungszeit generell mit der Einwendung auseinandersetzen müsste, dass der frühere Mieter wegen einer nachträglichen mangelbedingten Verschlechterung der Mietsache keinen ausreichenden Gegenwert für die von ihm verlangte Nutzungsentschädigung mehr erhalte. 21 (2) Der Bundesgerichtshof hat vor diesem Hintergrund auch in späteren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 66/13
2011-10-18
BAG 9. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell - Überschreiten der Überlastquote - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Das negative Tatbestandsmerkmal der Überlast ist keine Einrede des Arbeitgebers, die zu erheben ihm obliegt, sondern eine rechtshindernde Einwendung, die der Entstehung des Rechtsanspruchs entgegensteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 225/10
2017-06-20
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Verklammerung zweier Übergabeverträge zu einer Einheit - Bindung des BFH an die Tatsachenwürdigung durch das FG
...Dieses Risiko haben die Vertragsparteien durch die vorsorgliche Beurkundung auch des zweiten Vertrags ausgeräumt. 45 g) Gegen die weitere Würdigung des FG, bei Heranziehung auch des übertragenen Betriebsvermögens seien die erzielbaren Nettoerträge ausreichend, um die wiederkehrenden Leistungen erbringen zu können, hat das FA keine Einwendungen erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/16
2012-02-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragserhebung aus Renten der französischen Zusatzrentensysteme ARRCO und AGIRC - Versorgungsbezüge - Element des Beitrags(tragungs)tatbestands - Gegenstand eines feststellenden Verwaltungsakts - Auslegung des Inhalts von Verwaltungsakten - Beitragsbemessung nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz - Verfassungsmäßigkeit
...Gegen die Berechnung des Betrags aus den französischen Zusatzrenten in Anwendung dieser Vorschrift und unter Beachtung des satzungsmäßigen allgemeinen Beitragssatzes hat der Kläger Einwendungen nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/09 R
2010-11-26
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein selbst nicht Landwirtschaft betreibendes Unternehmen
...Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 ist zwar nach der auf Grund der Übergangsregelung in Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG anzuwendenden Vorschrift des § 24 Abs. 1 LwVG aF statthaft und nach §§ 25, 26 sowie § 32 Abs. 2 Satz 2 LwVG aF auch im Übrigen zulässig, jedoch in der Sache unbegründet. 8 Die von der Beteiligten zu 2 erhobenen Einwendungen gegen die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 14/09
2018-03-05
BFH 10. Senat, (Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans - Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 FGO)
...Weitere Unterlagen sind nicht zu überprüfen, da der Kläger insoweit keine substantiierten Einwendungen vorbringt. Er äußert lediglich allgemein gehaltene Vermutungen. 36 (aa) Das Präsidium des FG bestimmt nach § 4 FGO i.V.m. § 21e Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) die Besetzung der Spruchkörper. Dies ist durch Beschluss vom 21. Dezember 2016 geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 44/17
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Mietzahlungsprozess aus einem Generalmietvertrag zwischen einer Tochtergesellschaft einer Aktiengesellschaft und den Beteiligten an einem Immobilienfonds: Teilurteil in der Revisionsinstanz nach nur teilweise möglicher Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung gegen eine Publikumsgesellschaft; Unwirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Freistellung von der Mietzinsschuld und deren Geltendmachung in der Rechtsmittelinstanz
...Mit diesem, der Rechtskraft des Berufungsurteils widersprechenden Einwand ist der Kläger somit (spätestens) in der Revisionsinstanz ausgeschlossen. 31 b) Die vom Kläger gegen die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen geltend gemachten Einwendungen sind somit nur insoweit zulässig, als sie nicht zugleich den (ursprünglichen) Bestand und die Grundlage der Klageforderung in Frage stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/06
2014-05-14
BSG 11. Senat, Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Nichterscheinen zu mehreren Meldeterminen - mehrmalige Verletzung der allgemeinen Meldepflicht - kein automatisches Entfallen der Verfügbarkeit - Einzelfallprüfung - Indiz für fehlende subjektive Verfügbarkeit und Obliegenheitsverletzungen - Anwendbarkeit von allgemeinen Mitwirkungsvorschriften
...Das Arbeitslosengeld kann in besonderen Fällen dem Empfangsberechtigten überwiesen werden." 20 Dies zeigt, dass das unentschuldigte Unterlassen einer persönlichen Meldung trotz ausreichender Rechtsfolgenbelehrung in den Rang einer rechtsvernichtenden Tatsache (Einwendung) erhoben war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 8/13 R
2012-11-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft unter Verkennung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots in Haftsachen - hier: vermeidbare und der Justiz zurechenbare Verfahrensverzögerungen, die der Fortdauer der Untersuchungshaft unter Berücksichtigung der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Person entgegenstehen
...Von Seiten der Verteidigung sind zu keinem Zeitpunkt Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens erhoben oder nach § 202 StPO Beweisanträge gestellt worden, die auf die Förderung des Verfahrens und einen zeitnahen Eröffnungsbeschluss hätten Einfluss nehmen können. 53 Spätestens nach Ablauf der dem Verteidiger des Mitangeklagten bis Anfang Februar 2012 gewährten Stellungnahmefrist hätte über...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1164/12
2018-10-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAD AUDIO VERTRIEB (Wort-Bild-Marke)/TAD (Unionswortmarke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr – Prägung durch Markenbestandteil – hochgradige Zeichenähnlichkeit
...Werden daher die sich gegenüberstehenden Waren – „Elektronenröhren“, Röhrenverstärker“ einerseits und „Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild“ andererseits – mit identischen Marken gekennzeichnet, wird der angesprochene Verkehr ohne weiteres davon ausgehen, dass diese Waren von demselben oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen. 36 c) Die hiergegen gerichteten Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/17
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Die Kläger haben ausweislich der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts nicht lediglich materiell-rechtliche Einwendungen gegen die titulierten Ansprüche im Sinne des § 767 Abs. 1 BGB erhoben, sondern auch die Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 178/11
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten
...Gegen die Berechnung dieses - zunächst ohne den Auslandsverwendungszuschlag ermittelten - Einkommens hat die Revision keine Einwendungen erhoben. Dagegen ist auch rechtlich nichts zu erinnern. 21 Die Revision wendet sich allerdings gegen die im Wesentlichen vollständige Berücksichtigung des dem Beklagten gewährten Auslandsverwendungszuschlags....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 73/10
2010-09-30
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel - Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag - Anwendung der Drei-Objekt-Grenze bei Bebauung von Grundstücken - Überschreitung des Fünf-Jahres-Zeitraums - Veräußerung von weniger als vier Objekten - Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr - Gesamtergebnis des Verfahrens
...Dezember 1998 zu einer gemeinsamen Errichtung des Altenwohnheims verpflichtet waren --wie die Klägerin mit der Revisionsbegründung erneut geltend gemacht hat--, kommt es bei dieser Sachlage nicht an. 29 Die in diesem Zusammenhang gegen das angefochtene Urteil erhobenen Einwendungen greifen daher im Ergebnis nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/08