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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Interner Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen bei Befriedigung des Gläubigers der Hauptforderung
...Einreden und Einwendungen aus diesem Rechtsverhältnis ausgesetzte - Bürgschaftsforderung gegen den Regelbürgen zurückgreifen könnte, stünde Regelbürgen untereinander daneben noch der originäre, von dem aufgrund der Legalzession übergeleiteten Anspruch zu trennende selbständige Ausgleichsanspruch gemäß § 426 Abs. 1 BGB zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 234/11
2018-01-29
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - soziales Entschädigungsrecht - Impfschadensrecht - unübliche Impfreaktion als Primärschädigung - Erforderlichkeit des Vollbeweises - verschiedene tatsächliche Annahmen von Sachverständigen - richterliche Tatsachenfeststellung in freier Beweiswürdigung - kein weiteres Gutachten zur Feststellung der Anknüpfungs- bzw Befundtatsachen - rechtliches Gehör - Übergehen eines Beweisantrags - Beweisantrag...
...Einwendungen in diesem Sinne sind dem Gericht rechtzeitig mitzuteilen (vgl § 411 Abs 4 ZPO). Eine Form für die Befragung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, sodass sie sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen kann. Da die Rüge der Verletzung des Rechts auf Befragung eines Sachverständigen letztlich eine Gehörsrüge darstellt, müssen zudem deren Voraussetzungen erfüllt sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 39/17 B
2018-12-11
BGH 5. Strafsenat, Verzicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Rückgabe bestimmter Gegenstände: Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der Einziehung des Wertes von Taterträgen
...Einziehung die Vorschriften des bürgerlichen Rechts anwendbar, die Regelungen für eben jene Eigentumsübertragung bereitstellen. 19 Zwar ist es auch denkbar, der Verzichtserklärung des Angeklagten gar keinen rechtsgeschäftlichen Wert beizumessen, sondern ihn als bloße strafprozessuale Erklärung in der Art auszulegen, dass der Angeklagte etwa unwiderruflich auf die Erhebung von Rechtsmitteln oder auf Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 198/18
2016-07-25
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfragen
...Zwar seien nicht die Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid, wohl aber der Umfang der Bindungswirkung des Grundlagenbescheids und damit dessen Wirksamkeit zu prüfen. Bei Gesamtwürdigung der Umstände sei von einer wirksamen Bekanntgabe an den Kläger auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 20/16
2010-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung der Genehmigung für Lastschrifteinlösungen im Einziehungsermächtigungsverfahren
...Dies hatte zur Folge, dass der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt befugt ist, im Einzugsermächtigungsverfahren gebuchten Lastschriften zu widersprechen, und zwar unabhängig davon, ob dem Schuldner eine sachlich berechtigte Einwendung gegen die Gläubigerforderung zusteht (BGHZ 161, 49, 52; 174, 84, 87; BGH, Urt. v. 21. September 2006 - IX ZR 173/02, WM 2006, 2092, 2093; v. 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/09
2013-05-14
BFH 10. Senat, Formelle Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensrügen
...Auch die Rüge, die Beweiswürdigung des FG sei so fehlerhaft, dass sie als greifbar gesetzwidrig anzusehen sei, verhilft den Beschwerden nicht zum Erfolg. 27 Der Senat hat die umfangreichen Einwendungen der Klägerin gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz geprüft und sie als nicht durchgreifend erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 123-125/12, X B 123/12, X B 124/12, X B 125/12
2011-09-06
BVerwG 9. Senat
...Der Verwaltungsgerichtshof ist im Berufungsurteil auf alle diese Anträge mit dem - zwar knappen, angesichts des Umfangs der klägerischen Einwände und ihrer Bescheidung durch den Verwaltungsgerichtshof im Übrigen aber ausreichenden - Hinweis eingegangen, dass die "weiteren Einwendungen, 'Beweisanträge' und (teilweise 'hilfsweisen') Aussetzungsanträge, die der Klägerbevollmächtigte im Verlauf des Berufungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 51/11, 9 B 51/11, 9 VR 6/11, 9 PKH 5/11
2016-06-15
BFH 1. Senat, Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch - Kostenpflicht und Kostenerstattung eines Beigeladenen
.... § 20 Abs. 4 UmwStG 1995 resultierenden (materiellen) Bindungswirkung des bei der Besteuerung der übernehmenden Gesellschaft angesetzten Werts für die Besteuerung des Einbringenden kann dieser im Rahmen seines eigenen Besteuerungsverfahrens wegen eines etwa entstandenen Veräußerungsgewinns nicht mit der Einwendung gehört werden, es sei ein davon abweichender Wert als Veräußerungspreis anzusetzen (...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/15
2016-01-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Zurückweisung eines Antrags auf Rückübertragung der elterlichen Sorge ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Beschwerdeführerin erhob - wie der Verfahrensbeistand - zahlreiche Einwendungen gegen das Sachverständigengutachten hinsichtlich der Testmethoden, deren Aussagegehalt sowie der Schlussfolgerungen und Aussagen des Gutachtens. Die Kinder sprachen sich in der gerichtlichen Anhörung für eine möglichst schnelle Rückkehr in den Haushalt ihrer Mutter aus. 5 4. Mit angegriffenem Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2742/15
2011-09-06
BVerwG 9. Senat
...Der Verwaltungsgerichtshof ist im Berufungsurteil auf alle diese Anträge mit dem - zwar knappen, angesichts des Umfangs der klägerischen Einwände und ihrer Bescheidung durch den Verwaltungsgerichtshof im Übrigen aber ausreichenden - Hinweis eingegangen, dass die "weiteren Einwendungen, 'Beweisanträge' und (teilweise 'hilfsweisen') Aussetzungsanträge, die der Klägerbevollmächtigte im Verlauf des Berufungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 49/11, 9 B 49/11, 9 VR 4/11
2014-07-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht rechtfertigen - Sowie zu den Begründungsanforderungen an eine Haftfortdauerentscheidung bzgl bereits lange währender Untersuchungshaft - hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Dies gelte umso mehr bei Anlegung objektiver Kriterien, zumal sich der Beschwerdeführer bereits im Ermittlungsverfahren weitgehend geständig eingelassen und auch sonst keine Einwendungen vorgebracht oder Beweiserhebungen beantragt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1457/14
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt: Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung eines Gesamtbedarfs
...Auch die Revision des Antragstellers erhebt hiergegen keine Einwendungen. Die weitere Unterhaltsbemessung wird von der Revision zwar ebenfalls nicht angegriffen; sie rügt indessen hinsichtlich der Ausführungen des Berufungsgerichts zu einer Begrenzung des Unterhalts nach § 1578 b BGB, dass der Antragsgegnerin ein zu geringes fiktives Einkommen zugerechnet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 34/09
2011-07-28
BFH 5. Senat, Sog. "kalte Zwangsvollstreckung" und "kalte Zwangsverwaltung" durch Insolvenzverwalter
...Die Einwendungen des Klägers greifen nicht durch. 25 a) Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, die Beurteilung als steuerpflichtige Geschäftsbesorgung bei der freihändigen Veräußerung grundpfandrechtsbelasteter Grundstücke führe zu einer Ungleichbehandlung gegenüber der Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände. 26 Zwar hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 211, 551, BStBl II 2007, 183, Leitsatz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/09
2019-01-29
BGH Kartellsenat, Rückzahlungsklage eines Eisenbahnverkehrsunternehmens wegen überhöhter Stationspreise: Aussetzung der Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur; richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts bei der Überprüfung eines Entgelts für die Nutzung von Eisenbahnstationen - Stationspreissystem
...Führt es zu der Feststellung, dass die Höhe des gezahlten Entgelts mit den Regelungen über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur unvereinbar ist, kann der Klägerin der danach überzahlte Betrag zugesprochen werden, soweit keine sonstigen Einwendungen entgegenstehen und sofern das Verwaltungsverfahren noch nicht zu einem vollstreckbaren Zahlungstitel geführt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 12/15
2014-05-08
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Drohung
...Es war ihm - ebenso wie seine Ankündigung - erlaubt. 24 (1) Parteien dürfen zur Verteidigung ihrer Rechte schon im Hinblick auf den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) alles vortragen, was als rechts-, einwendungs- oder einredebegründender Umstand prozesserheblich sein kann (BVerfG 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 - zu C II 3 der Gründe; BAG 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 249/13
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung und -befristung
...Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben (§ 1578 b Abs. 1 Satz 2, 3 BGB). 22 aa) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger als Unterhaltsschuldner, der sich mit der Befristung auf eine prozessuale Einwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 162/09
2014-09-24
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmelieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderung überzahlter Preise bei unterbliebener Beanstandung
...Denn selbst wenn die Preisänderungsklausel - wie die Revision geltend macht - hinsichtlich des Marktelements den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen und deshalb nach der Auslegungsregel des § 134 BGB nichtig sein sollte, wäre der Kläger vorliegend jedenfalls wegen Zeitablaufs mit seinen dagegen erhobenen Einwendungen ausgeschlossen. 14 Dieses Ergebnis hat das Berufungsgericht zutreffend und im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 350/13
2011-12-15
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden; erheblicher baulicher Eingriff in den Schienenweg; Schallschutzwand; Schallreflexionen einer Schallschutzwand
...Juni 2010 stellte das Eisenbahnbundesamt die Planänderung fest; die Einwendungen der Klägerin wurden zurückgewiesen. 7 Die Klägerin hat hiergegen Klage erhoben. Zu deren Begründung trägt sie vor: 8 Sie werde in ihren Rechten aus Art. 12 und 14 GG sowie in ihren Schutzansprüchen nach der Verkehrslärmschutzverordnung verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 11/10
2010-01-27
BFH 1. Senat, Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
...Die Einwendungen der Klägerin geben keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzurücken. Denn zum einen enthält der Gesetzeswortlaut keine Einschränkung im Hinblick auf Gesellschafterdarlehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/09
2012-01-12
BFH 4. Senat, Rechtskraftdurchbrechung aufgrund widerstreitender rechtskräftiger Urteile
...Das FG habe es zu Unrecht unter Hinweis auf die Rechtskraft der ersten Entscheidung abgelehnt, sich mit den materiellen Einwendungen der Klägerinnen gegen die Richtigkeit des geänderten Feststellungsbescheids für 1985 zu befassen. In seinem Urteil vom 28. August 1998 habe das FG nicht darüber entschieden, ob und in welcher Höhe ein Teilbetrag auf das Jahr 1985 entfalle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/11