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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Vorstandsmitglieds gegenüber der Aktiengesellschaft: Erfordernis der Zustimmung des Aufsichtsrats zu bestimmten Arten von Geschäften; Erforderlichkeit eines Beschlusses des Aufsichtsrats; Einwilligung des Alleinaktionärs in das haftungsbegründende Geschäfts; Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Kompetenzverstoß
...Soweit das Landgericht den Zahlungsantrag dem Grunde nach für gerechtfertigt gehalten hat, hat das Berufungsgericht das Urteil dahin ergänzt, dass die Einwendungen der Vorteilsausgleichung und des mitwirkenden Verschuldens dem Betragsverfahren vorbehalten bleiben, letzteres jedoch nur für Schäden, die nach dem 29. Februar 2012 entstanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 24/17
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines Schadens und hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge - Schienenkartell
...Schon mit Rücksicht darauf fehlt es an einem typischen, gleichförmigen Hergang. 58 (cc) Die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises hat dazu geführt, dass das Berufungsgericht die Einwendungen der Beklagten nur je für sich und nur unter dem Gesichtspunkt erörtert hat, ob das Vorbringen geeignet ist, den Beweis des ersten Anscheins zu erschüttern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 26/17
2018-05-16
BSG 6. Senat
...Die Zuschlagsleistungen der diagnostischen Radiologie (einschließlich Mammographien) wurden auch in diesem Quartal aufgrund des Ausgleichs innerhalb der BAG ohne Quotierung honoriert. 5 Die Klägerin beanstandete mit ihren Widersprüchen gegen beide Honorarbescheide - neben hier nicht mehr streitbefangenen Einwendungen in Bezug auf diverse sachlich-rechnerische Richtigstellungen -, dass der BAG-Zuschlag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/17 R
2017-06-28
BFH 11. Senat, (Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.) - Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters)
....; wohl auch Weber in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 4 Nr. 16 Rz 66 f.). 44 Die 40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F. erreicht der Kläger auch dann nicht, wenn man entsprechend seinem Vorbringen jeweils auf die Umsätze des laufenden Kalenderjahres --und nicht auf die Umsätze des jeweiligen Vorjahres-- abstellt. 45 d) Die Einwendungen des Klägers gegen diese Beurteilung greifen nicht durch. 46...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 23/14
2014-10-01
BGH 7. Zivilsenat, Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Gewährleistungsbürgschaft im Altfall
...Dem Bürgen stehen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB die Einwendungen des Schuldners aus der Sicherungsabrede mit dem Gläubiger zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/12
2012-03-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung einer Schuldnerforderung; Wirkung eines aus der Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage folgenden Aufrechnungsverbots
...Der Schuldner kann dem Ermächtigten alle Einwendungen entgegenhalten, die ihm dem Gläubiger gegenüber zustehen (Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 398 Rn. 35; Erman/H.P. Westermann, BGB, 13. Aufl., § 398 Rn. 39)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 249/09
2011-06-30
BFH 4. Senat, Wohnteil im Privatvermögen; Einheitswert-Grenze bei Ansparabschreibung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
...Seine Einwendungen gegen die Versagung der Sonder- und Ansparabschreibungen nach § 7g EStG wirken sich auf die Einkommensteuer 1999 nicht aus. In einem Fall teilweiser Unzulässigkeit der Revision kann der BFH über die Revision einheitlich durch Urteil entscheiden (vgl. BFH-Urteile vom 8. März 2007 IV R 41/05, BFH/NV 2007, 1813, unter II.B.1. der Gründe, sowie vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/09
2011-03-24
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers
...Darüber hinaus ist mit Blick auf eine prozessuale Auseinandersetzung zu berücksichtigen, dass Parteien zur Verteidigung von Rechten schon im Hinblick auf das rechtliche Gehör (Art. 103 GG) alles vortragen dürfen, was als rechts-, einwendungs- oder einredebegründender Umstand prozesserheblich sein kann (BVerfG 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 - zu C II 3 der Gründe, NJW 1991, 2074)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 674/09
2017-07-24
BGH Senat für Notarsachen, Amtspflichten des Notars: Versagung der Amtstätigkeit bei Verdacht der Mitwirkung an der Begehung einer Straftat
...Die vom Kläger mit seinem Berufungszulassungsantrag gemachten Einwendungen bleiben dagegen erfolglos. 26 Mit der auf Anforderung des Urkundsbeteiligten R. ausgestellten Rechnung hat der Kläger diese Amtspflichten verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/17
2010-12-08
BFH 1. Senat, Schweizer Altersrente unterfällt nicht dem Kassenstaatsprinzip - Abgrenzung zwischen Leibrente und Ruhegeld - Abkommensautonome Auslegung des Begriffs "Ruhegehalt" - Doppelbesteuerung - Billigkeitsmaßnahme durch Anrechnung von Quellensteuer
...Beitragsleistungen im Streitfall erbracht worden sind, in der Schweiz noch nicht gesetzlich vorgeschrieben war, sondern auf freiwilliger Basis vorgenommen wurde, ändert an diesem Befund ebenso wenig wie die von der Revision ins Feld geführte Steuerfreiheit der geleisteten Arbeitnehmerbeiträge nach Schweizer Recht. 19 dd) Die von der Revision gegen das Abkommensverständnis des Senats vorgebrachten Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 92/09
2017-03-22
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Mehrere Arbeitsverhältnisse
...Einwendungen hiergegen erhebt der Kläger nicht. 33 II. Der Kläger hat gemäß § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Linck Schlünder W. Reinfelder Uhamou Merkel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 623/15
2012-06-19
BAG 1. Senat, Gesamtbetriebsrat - Zuständigkeit - Schichtrahmenplan
...Eine solche Regelung kann entweder in abstrakter Form in den gesondert zu vereinbarenden Schichtrahmenmodellen (§ 3 GBV Schichtarbeit) oder konkret bei der Festlegung des personalisierten Schichtplans (§ 9 Abs. 4 GBV eWFM) getroffen werden. 33 c) Dass die vom Gesamtbetriebsrat beanstandeten Regelungen unabhängig von den vorstehend behandelten Einwendungen auch wegen eines Ermessensfehlers (§ 76 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/11
2012-10-17
BAG 5. Senat, Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaft nach einem Firmentarifvertrag
...Ihre Nichteinhaltung ist eine Einwendung, die zu beachten ist, ohne dass sich der Anspruchsgegner auf die Verfallfrist beruft (BAG 27. Juni 2012 - 5 AZR 51/11 - Rn. 27 mwN). 36 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 473/11
2018-11-14
BAG 5. Senat, Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern
...Einwendungen des Arbeitnehmers gegen die Feststellungen eines Haftungsbescheids sind im arbeitsgerichtlichen Regressverfahren grundsätzlich nicht zulässig (LAG Düsseldorf 10. Dezember 2014 - 4 Sa 400/14 - Rn. 27). Der Arbeitnehmer kann einen Lohnsteuerhaftungsbescheid anfechten, der seinem Arbeitgeber gegenüber ergangen ist und an ihn - den Arbeitnehmer - erbrachte Leistungen betrifft (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 301/17
2011-09-06
BVerwG 9. Senat
...Der Verwaltungsgerichtshof ist im Berufungsurteil auf alle diese Anträge mit dem - zwar knappen, angesichts des Umfangs der klägerischen Einwände und ihrer Bescheidung durch den Verwaltungsgerichtshof im Übrigen aber ausreichenden - Hinweis eingegangen, dass die "weiteren Einwendungen, 'Beweisanträge' und (teilweise 'hilfsweisen') Aussetzungsanträge, die der Klägerbevollmächtigte im Verlauf des Berufungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 50/11, 9 B 50/11, 9 VR 5/11
2013-06-06
BFH 4. Senat, (Keine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStGa.F.) beim echten Factoring - Prüfung der Auslegung von Verträgen durch das FG0 in der Revisionsinstanz
...Die KG haftete hingegen gegenüber dem Factor weiterhin für den rechtlichen Bestand der verkauften Debitorenforderung sowie für deren Einwendungs- und Einredefreiheit (Verität der Forderung). 4 Der Factoringvertrag enthielt dazu u.a. folgende Regelungen (die KG wird im Vertrag als "Kunde" bezeichnet): 5 Nr. 7.1: Als Kaufpreis vergütet der Factor dem Kunden einen Betrag, der dem aus der Ausgangsrechnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/10
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des mangelhaften Grundstücks ohne Anspruchsabtretung; Erledigungserklärung und Umstellung auf Feststellungsantrag erst in der Berufungsinstanz; Kosten des Berufungsverfahrens
...Der Anerkennende ist in einem solchen Fall regelmäßig mit der Berufung auf sämtliche Einwendungen und der Geltendmachung sämtlicher Einreden ausgeschlossen, die ihm bei Abgabe seiner Erklärung bekannt waren oder mit denen er rechnete (BGH, Urteil vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250, 254 f; Senat, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 26/15
2017-07-28
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Aufzeichnungspflicht von Prostituierten - Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern
...Dies gilt insbesondere für Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 2/17 (PKH)
2011-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: Gehörsverletzung bei Verwertung von Sachverständigengutachten aus einem Erbscheinsverfahren
...Erbscheinsverfahren eingeholten Gutachten nach § 411a ZPO angeregt hatte, der Kläger sich hiermit aber nicht einverstanden erklärt, sondern Einwände gegen die Richtigkeit der Gutachten erhoben hat. 10 b) Nur bei einer vorherigen Unterrichtung der Parteien über das beabsichtigte Verfahren nach § 411a ZPO sind diese in der Lage, die ihnen zustehenden prozessualen Rechte auszuüben, insbesondere gemäß § 411 Abs. 4 ZPO Einwendungen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 49/11
2015-07-23
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Lastenausgleich zwischen landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaft und anderem Unfallversicherungsträger - Aufwendungsersatz gem § 175 SGB 7: Erstattungsanspruch eigener Art - Nichtanwendung der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 - Solidaritätsgrundsatz - verdrängende Wirkung einer Spezialregelung im besonderen Teil des SGB - Auslegung: Abgrenzung zu den Erstattungsansprüchen gem §§ 102ff SGB 10 - kein Konkurrenzverhältnis zweier Sozialleistungsträger -...
...Der nach dem SGB X auf Erstattung in Anspruch genommene Träger kann sämtliche Einwendungen geltend machen, welche die Rechtmäßigkeit der erbrachten Vorleistungen betreffen, ohne insoweit an die Entscheidung des vorleistenden Trägers gebunden zu sein (BSG vom 28.9.1999 - B 2 U 36/98 R - SozR 3-5670 § 3 Nr 4)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/14 R