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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-05
BVerwG 9. Senat, Eilrechtsschutz bei Vorhaben des vordringlichen Bedarfs
...Der wasserrechtliche Fachbeitrag wurde nach seiner Fertigstellung ausgelegt (Änderungs- und Ergänzungsbeschluss, S. 89), und die Öffentlichkeit - auch die Antragstellerin - hatte Gelegenheit, Einwendungen zu erheben. 14 b) In materieller Hinsicht beschränkt sich der Senat auf eine Abwägung der Folgen, die eintreten, wenn die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin angeordnet wird, diese...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 1/18, 9 VR 1/18 (9 A 2/18)
2010-05-18
BAG 3. Senat
...Das ist zulässig; im Übrigen hat die Beklagte hiergegen Einwendungen nicht erhoben. 20 B. Die Klage ist zulässig. 21 I. Bei der Frage, ob die Beklagte dem Kläger und seiner Ehefrau weiterhin einen Sonderzins auf die bei ihr bestehenden Bausparverträge zu gewähren hat, handelt es sich um den feststellungsfähigen Teil eines Rechtsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 556/08
2016-10-26
BVerwG 9. Senat, Klage gegen den Flurbereinigungsplan; Entscheidungsinhalt
...Einwendungen gegen die Kostenentscheidung können dagegen nicht mit Erfolg geltend gemacht werden (BVerwG, Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 70/15
2012-07-12
BFH 4. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.07.2012 IV R 39/09 - Ermittlung des Veräußerungsgewinns eines nach einem Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters)
...Das Einspruchsverfahren ruht. 8 Mit seiner im ersten Rechtsgang beim Finanzgericht (FG) erhobenen Klage machte der Kläger innerhalb der Klagefrist ausschließlich Einwendungen gegen die Höhe des Veräußerungsgewinns geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/11
2012-05-15
BFH 11. Senat, Zu den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Zurverfügungstellung von pornografischem Bildmaterial über das Internet als "Veranstaltung einer unterhaltenden Leistung"
...Sie ist möglich und verstößt weder gegen Denkgesetze noch Erfahrungssätze. 31 f) Die Einwendungen der Klägerin greifen nicht durch. 32 aa) Soweit die Klägerin vorbringt, mit einer Internetseite, die --wie ihre-- "einladend" auf eine andere verweise bzw. auf eine andere weiterleite, würden gegenüber dem Nutzer keine Leistungen erbracht, hat das FG indes keine Feststellung dahingehend getroffen, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/10
2011-01-27
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.1.2011 V R 7/09 - Leistungsaustausch bei "Verkaufswettbewerben")
...Möglich ist insbesondere auch die Würdigung, dass sich das Vertretungsverbot nach Art. 5 Abs. 1 BHV auch auf die Tätigkeit der Klägerin bei der Abgabe der Sachpreise bezogen hat. 23 cc) Die Einwendungen der Klägerin hiergegen greifen nicht durch. 24 (1) Aus den Begriffen der "Durchführung" der Wettbewerbe oder der "Teilnahme" an diesen ergibt sich nichts für die Frage, ob die Zuwendung der Sachpreise...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/09
2018-11-14
BGH 12. Zivilsenat, Patientenverfügung: Erforderliche Konkretisierung durch Bezugnahme auf Krankheiten oder Behandlungssituationen; Beachtung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze; Umfang der Prüfung der vom Beschwerdegericht vorgenommenen Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Die Vertrauensperson soll meinen Willen im Sinne dieser Patientenverfügung einbringen und in meinem Namen Einwendungen vortragen, die die Ärztin (...) berücksichtigen soll." 4 Zu nicht genauer festgestellten Zeitpunkten von 1998 bis zu ihrem Schlaganfall äußerte die Betroffene mehrfach gegenüber verschiedenen Familienangehörigen und Bekannten angesichts zweier Wachkoma-Patienten aus ihrem persönlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 107/18
2015-10-21
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters
...Die hiergegen vom FA erhobenen Einwendungen greifen nicht durch. 36 a) Entgegen der vom FA vertretenen Ansicht kommt eine Berücksichtigung einzelner Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters nicht in Betracht (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, Rz 17). 37 b) Das FG ist ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/14
2016-03-10
BFH 3. Senat, (Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen: Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Verfügungsverbot nach § 309 Abs. 1 Satz 1 AO)
...Aufgrund dieser Einwendungen hat das FA in den Einspruchsentscheidungen vom 10. Januar 2011 den Einsprüchen teilweise stattgegeben. Mit der erstmaligen substantiierten Einspruchsbegründung haben die Kläger aber keinen erneuten Antrag auf AdV gestellt. Erst nach Erlass der Einspruchsentscheidungen vom 10. Januar 2011 haben die Kläger mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 2/15
2016-05-24
BFH 5. Senat, Keine Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst bei maßgeblichem Eigeninteresse des Stifters
...., § 69 Rz 161, m.w.N.). 34 (3) Dem stehen auch nicht die von der Antragstellerin erhobenen Einwendungen entgegen. 35 Die nach Darstellung der Antragstellerin gebotene "Bewahrung von Gemeingut von Kunst und Kultur" steht im Einklang mit dem aufgezeigten eigennützigen Interesse der Stifter an der Anschaffung und dem Sammeln der Kunstwerke und vermag Letzteres daher nicht zu entkräften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 123/15
2013-12-11
BFH 11. Senat, Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
...Insbesondere hat sich das FA ergänzend und hinreichend mit der vom Kläger im finanzgerichtlichen Verfahren zusätzlich aufgeworfenen Frage auseinandergesetzt, ob es ihm möglich und auch zumutbar gewesen wäre, die Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2003 zu einem früheren Zeitpunkt einzureichen. 37 ee) Die hiergegen erhobenen --weiteren-- Einwendungen des Klägers greifen nicht durch. 38 Soweit der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/11
2016-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Erdgaslieferungsvertrag: Auslegung und vereinbarte Schriftform einer Änderungskündigung
...Daran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der neuerlichen Einwendungen der Revision fest. Soweit die Revision zur Überprüfung des Senats stellt, ob an dieser Rechtsprechung auch dann festzuhalten sei, wenn der zu Vertragsbeginn geltende Preis während der Vertragslaufzeit gesenkt werde, bedarf dies im Streitfall keiner Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 46/15
2015-09-17
BGH 9. Zivilsenat, Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
...Dies kann für den Gläubiger offen zutage treten, wenn der Schuldner Einwendungen gegen die geltend gemachte Forderung erhebt oder auf seine Zahlungsunfähigkeit hinweist. Hingegen bleibt der Grund für die Nichtzahlung für den Gläubiger im Dunkeln, wenn der Schuldner auch auf eine Mahnung nicht reagiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 280/14
2013-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz der durch Aussetzung der Vollziehung entstandenen Aussetzungszinsen
...Juli 2010, den geltend gemachten Beratungsfehler für den Haftpflichtversicherer darzulegen, bei dem Kläger nicht zu dem sicheren Schluss führen musste, der Anspruch werde auch ohne einen Rechtsstreit erfüllt oder nur mit Einwendungen in der Sache bekämpft (vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. November 2008, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/12
2014-07-22
BAG 1. Senat, Wirtschaftsausschuss - Tendenzunternehmen - karitative Bestimmung
...Sie hat sich diesen Zweck selbst gegeben. 33 (6) Die mit der Rechtsbeschwerde angebrachten Verfahrensrügen haben keinen Erfolg. 34 (a) Die Rüge des Betriebsrats, das Landesarbeitsgericht habe seine - im Einzelnen näher angegebenen - „… Einwendungen gegen die Behauptung der Antragstellerin, sie sei ein Tendenzbetrieb … überhaupt nicht berücksichtigt“ und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 93/12
2015-06-09
BVerwG 6. Senat, Vergabe von Funkfrequenzen; Allgemeinverfahren; interner Vermerk der Bundesnetzagentur über Versteigerungsverfahren; erklärter Wille
...Das Verwaltungsgericht hat sich in anderem Zusammenhang, nämlich bei der Frage, ob die ergänzenden Erwägungen die Entscheidung für ein Versteigerungsverfahren tragen, mit den Einwendungen der Klägerin auseinander gesetzt und sie zurückgewiesen, die Präsidentenkammer habe mit ihren ergänzenden Erwägungen die ursprüngliche Begründung weitgehend ausgetauscht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 60/14
2012-10-31
BGH 3. Zivilsenat, Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung: Aufnahmebefugnis trotz Vorliegen eines vollstreckbaren Schuldtitels oder eines Endurteils; Aufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Verfahrenseintritt des Widersprechenden und Bindungswirkung des bisherigen Ergebnisse des Rechtsstreits; Wirksamkeit bei einer Mehrheit von Widersprechenden
...November 1953 - VI ZR 203/52, LM Nr. 4 zu § 146 KO; zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht nach Aufnahme gemäß § 180 Abs. 2 InsO, wenn - wie vorliegend nicht - erstmals im Revisionsrechtszug insolvenzspezifische Einwendungen der Anmeldbarkeit oder der Rangfrage erhoben werden vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 204/12
2010-07-14
BFH 11. Senat, Vorsteuerberichtigungszeitraum für eine Fütterungsanlage und eine Lüftungsanlage eines Schweinestalls - "Wesentliche Bestandteile" eines Gebäudes - Scheinbestandteile - Betriebsvorrichtungen
...Dagegen wäre die Fütterungsanlage technisch-theoretisch zwar entbehrlich, aber hier kommt die Verkehrsanschauung ins Spiel: kein Landwirt baut heutzutage mehr einen Schweinestall ohne Fütterungsanlage." 24 bb) Die Einwendungen des Klägers gegen die Annahme von wesentlichen Bestandteilen i.S. von § 94 Abs. 2 BGB greifen nicht durch. 25 (1) Sein Hinweis, nach § 93 Abs. 1 BGB seien nur solche Gegenstände...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/09
2018-06-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Patents
...Nur der Kläger, der zwar im eigenen Namen, aber ohne jedes eigene Interesse und Risiko im Auftrag und Interesse eines Dritten klagt, muss bei einer Klageerhebung alle Einwendungen, die gegen seinen Hintermann greifen, gegen sich gelten lassen (BGH, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 64/08, juris Rn. 10 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 86/16
2015-05-06
BFH 1. Senat, Erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen sind abzuzinsen
...Die Klägerin hat gegen die Würdigung des FG, nach der diese Verwendungsverpflichtung keiner Verzinsung unterliegt, keine durchgreifenden Einwendungen erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 7/14