...Dabei betont das Bundesverwaltungsgericht eine Verpflichtung des Nachbarn, nach Erkennen der Beeinträchtigung ungesäumt seine Einwendungen geltend zu machen....
...der grundrechtsorientierten Leistungsauslegung einen abweichenden Standpunkt einzunehmen (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 18 Nr 8 RdNr 10 ff mwN, insbesondere RdNr 20). 7 Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann zwar dennoch (erneut) klärungsbedürftig sein, wenn der Rspr in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen...
...V. seit Jahren nicht mehr Mitglied im Bundesverband des Antragsgegners seien, aber keine Einwendungen gegen die Verwendung des Emblems erhoben worden seien....
...Dieser Lebenssachverhalt sei im ersten Rechtsstreit der Parteien nicht nur Einwendung gegenüber der Kaufpreisforderung, sondern auch selbstständiger Streitgegenstand der rechtskräftigen Entscheidung über die Widerklage gewesen. Das eine Leistungsklage abweisende Urteil habe insoweit den Charakter eines Feststellungsurteils....
...Die hiergegen von der Rechtsbeschwerde vorgebrachten Einwendungen greifen nicht durch. 25 (a) Soweit die Rechtsbeschwerde eine Anwendung der eisenbahnrechtlichen Entgeltvorschriften auf das Bahnstromnetz wegen des engen Sachzusammenhangs mit den Zugangsregelungen bejahen möchte, ist dies bereits im Ansatz verfehlt....
...I. 5 Das Berufungsgericht ist der Einwendung des Beklagten gefolgt, der Klageanspruch habe aufgrund der ihm erteilten Restschuldbefreiung seine Durchsetzbarkeit verloren. Die Ausnahme des § 302 Nr. 1 InsO greife zugunsten der Klägerin nicht ein. Das Insolvenzgericht habe den Beklagten entgegen § 175 Abs. 2 InsO nicht auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen....
...Die hiergegen gerichteten Einwendungen des Klägers greifen nicht durch. 23 a) Gegen die einschränkende Auslegung nach dem Monatsprinzip spricht nicht, dass der unbeschränkt Steuerpflichtige nach § 1 Abs. 3 EStG einer Jahresveranlagung nach § 2 Abs. 7 EStG unterliegt, wonach für die Berechnung der Einkommensteuer "die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte in...
...Es hat sich vielmehr auf der Grundlage des eingeholten Sachverständigengutachtens, gegen dessen fachlichen Inhalt die Revision keine Einwendungen erhoben hat, mit den als schadensursächlich in Betracht kommenden Umständen aus dem Verantwortungsbereich des Beklagten auseinandergesetzt und schließlich eine schuldhafte Pflichtverletzung des Beklagten als Schadensursache ausgeschlossen....
...Einwendungen gegen die Baulastträgerschaft betreffen, wie vom Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, in erster Linie die Planfeststellung; ihnen haben die Planfeststellungsbehörde und gegebenenfalls das Gericht im Rahmen der Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses nachzugehen....
...Im Übrigen hat sich das Berufungsgericht mit den Einwendungen der Klägerseite auseinandergesetzt, ohne dass die Revision insoweit einen Rechts- oder Verfahrensfehler dartut oder ein solcher aus anderen Gründen erkennbar ist....
...Deshalb sind die Einwendungen der Klägerin gegen die Heraufsetzung der Altersgrenze und die Anwendung eines verminderten Zugangsfaktors im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung des Rentenbescheids ohne Rücksicht auf eventuelle Beschränkungen aufgrund von § 44 SGB X zu prüfen. 17 b) Die Vorschriften zur Anhebung der Altersgrenze für die Inanspruchnahme einer Altersrente für Frauen (§ 237a Abs 2 Satz...
...Im Übrigen hat sich das Berufungsgericht mit den Einwendungen der Klägerseite auseinandergesetzt, ohne dass die Revision insoweit einen Rechts- oder Verfahrensfehler dartut oder ein solcher aus anderen Gründen erkennbar ist....
...August 2013 das FA ausgegangen, hat die Verzinsung auf die von der Klägerin erhaltenen Steuererstattungen unter Berücksichtigung der anzurechnenden Beträge vorgenommen und haben die Beteiligten insoweit keine Einwendungen erhoben. 11 2. Nach § 233a Abs. 2 Satz 1 AO beginnt der Zinslauf grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, hier also am 1....
...Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht zudem die Möglichkeit, sich mit den weiteren Einwendungen der Revisionserwiderung gegen den Auskunftsanspruch zu befassen, dass sich die Klägerin die begehrte Auskunft bei ihren früheren Organen beschaffen könne und die Beklagte keine Auskunft über das Vermögen der Klägerin am 29. Mai 1991 bis zum 31....
...Gebühr deutlich hinaus - für den im Übrigen insbesondere die Angabe der Steuernummer des jeweiligen Entsorgungsunternehmens nicht notwendig war. 34 cc) Die Gebührenbescheide enthalten --wie das FG zutreffend erkannt hat-- keinen Hinweis darauf, dass aus den vom Kläger im Rahmen der Erläuterung seiner Kosten gesondert ausgewiesenen Steuerbeträgen keine Vorsteuer beansprucht werden könne. 35 d) Auch die Einwendung...
...Im Übrigen hat sich das Berufungsgericht mit den Einwendungen der Klägerseite auseinandergesetzt, ohne dass die Revision insoweit einen Rechts- oder Verfahrensfehler dartut oder ein solcher aus anderen Gründen erkennbar ist....
...Die hiergegen gerichteten Einwendungen des BMF und des FA sind nicht durchgreifend. 30 c) Entgegen der Auffassung des FA und des BMF bietet § 49 BewG keine Rechtsgrundlage für eine abweichende Aufteilung....
...Mit dem Erfordernis konkreter Einwendungen gegen die Angemessenheit der Kompensation oder den als Grundlage der Kompensation ermittelten Unternehmenswert sollte verhindert werden, dass Antragsteller - wie dies nicht selten der Fall war - praktisch mit einem Satz und ohne jede sachliche Erläuterung ein aufwendiges und kostenträchtiges Überprüfungsverfahren in Gang setzen können (Regierungsentwurf BT-Drucks...
...Aus Gründen der Verwaltungsökonomie würdigte deshalb der Prüfer die erfassten Aufwendungen als Privatentnahmen in den Wirtschaftsjahren 1997 und 1998. 7 Obwohl die Klägerin dagegen weitere Einwendungen erhob und das Verhältnis der G zum Bauträger betreffende weitere Aktennotizen vorlegte, folgte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) in vom 16....
...Die Sache war nicht zur Endentscheidung reif, da sich das Berufungsgericht - aus seiner Sicht konsequent - nicht mit den weiteren Einwendungen der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil befasst hat (§ 563 Abs. 3 ZPO). Galke Wellner Pauge Stöhr von Pentz...
Urteile
Bundesgerichtshof
VI ZR 155/12
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