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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-29
BFH 6. Senat, Treu und Glauben bei rechtsfehlerhafter Übertragung einer § 6c-Rücklage
...Einwendungen hiergegen haben die Klägerinnen nicht erhoben. Zwar ist das FA für die Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung örtlich nicht zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 82/14
2015-06-18
BFH 4. Senat, Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH
...Die dagegen vorgebrachten Einwendungen seien nicht ausreichend substantiiert. 10 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/13
2010-01-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Wasserentnahmegebühren nach §§ 47ff WasG ND - Insbesondere zur Rechtfertigung der Gebührenhöhe durch verfolgte Abgabenzwecke sowie zur Beachtung des Grundsatzes der Normenklarheit bzgl dieser Zwecksetzung
...Den Einwendungen hinsichtlich der Höhe der Gebühr sei nicht zu folgen. Die Erhebung des Wasserentnahmeentgelts sei allein wegen des gewährten Sondervorteils berechtigt, der abschöpfbar sei. Es gehe um den Ausgleich und damit die Abschöpfung von Vorteilen im Rahmen der Gewässernutzung, so dass hinsichtlich des Gebührenzwecks keinerlei Zweifel bestehen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1801/07, 1 BvR 1878/07
2011-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zur Beteiligung der Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz bei Dienstposten der Besoldungsgruppe A 16 oder höher
...Erhebt der Personalrat Einwendungen gegen eine vom Leiter des Bundesnachrichtendienstes beabsichtigte Maßnahme, entscheidet im Falle des § 72 Abs. 4 BPersVG nach Verhandlung mit dem Personalrat der Zentrale der Chef des Bundeskanzleramtes endgültig (§ 86 Nr. 8 Satz 3 BPersVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 60/10
2015-06-23
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben im Mahnbescheidsantrag betreffend einen "großen" Schadensersatzanspruch
...März 1994 - IX ZR 174/93, WM 1994, 1064, 1066) trifft das Ergebnis des Berufungsgerichts zu. 29 aa) Das Berufungsgericht hat der Sache nach richtig unterstellt, dass das vom Kläger geltend gemachte Leistungsverweigerungsrecht aus §§ 242, 249 Abs. 1 BGB als unselbständige Einwendung mit dem Anspruch verjährt, aus dem sie abgeleitet wird (Senatsurteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 536/14
2015-12-08
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft: Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens
...Einwendungen, die lediglich die zweite Stufe betreffen, sind in diesem Verfahrensabschnitt nicht von Bedeutung. Schon aus diesem Grunde steht auch der in § 10 Nr. 6 GV vereinbarte Rangrücktritt dem Anspruch auf Berechnung des Abfindungsguthabens auf den Stichtag 15. Dezember 2009 nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 333/14
2010-09-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichende Abwägung bei Entscheidung über eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen - hier: Verfahrensverzögerung bei Entscheidung über Strafrestaussetzung zur Bewährung - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach erfolgter Haftentlassung
...Diese erhob keine Einwendungen gegen das Gutachten. Unter dem 8. Oktober 2009 bat der Beschwerdeführer um Sachstandsmitteilung. Das Landgericht bestimmte mit Fax vom 13. Oktober 2009 den Anhörungstermin auf Donnerstag, den 15. Oktober 2009. Mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 449/10
2015-07-07
BAG 10. Senat, Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen
...Der Arbeitnehmer ist dabei darlegungs- und beweispflichtig für die Tatsachen, welche die rechtsvernichtende Einwendung des § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB begründen sollen (HWK/Diller 6. Aufl. § 74a HGB Rn. 12; ErfK/Oetker 15. Aufl. § 74a HGB Rn. 2; Weber in Großkomm. HGB 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 260/14
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksrecht im Beitrittsgebiet: Ausschluss einer Buchersitzung an zu Unrecht als Volkseigentum eingetragenem Grundeigentum
...Einwendungen werden insoweit von den Beklagten nicht erhoben. 12 2. Richtig ist auch, dass die Erblasser das Eigentum an dem Grundstück bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 nicht verloren haben. 13 Die Ausführungen des Berufungsgerichts über die für eine Enteignung notwendigen Entscheidungen eines Staatsorgans entsprechen der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 61/11
2013-04-18
BFH 10. Senat, Zustellung an eine Postfach-Adresse durch einen privaten Postdienstleister unter Einschaltung eines weiteren Postdienstleisters
...Soweit der Kläger meint, das FG habe die Klage zu Unrecht hilfsweise als unbegründet angesehen, und geltend macht, die Revision sei auch insoweit aufgrund von Verfahrensmängeln sowie zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, kann die Beschwerde mit Einwendungen gegen die Hilfsbegründung schon deshalb keinen Erfolg haben, weil hinsichtlich der Hauptbegründung des angefochtenen Urteils...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 47/12
2012-08-22
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Elternzeit
...Eine solche Einwendung hat der Beklagte nicht vorgebracht. Müller-Glöge Laux Biebl Kremser Busch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 652/11
2017-11-08
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung; Berücksichtigung einer nicht unternehmensleitenden Tätigkeit bei dem von den Erträgen abzusetzenden Unternehmerlohn; sekundäre Darlegungslast des Ausgleichsschuldners
...Die hiergegen vom Beklagten erhobenen Einwendungen griffen nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/16
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Abbildung von stilisierten Wasserwellen und ein angedeutetes Wasserrad (Bildmarke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - keine Täuschungsgefahr - zur Gegenstandswertfestsetzung
...V. seit Jahren nicht mehr Mitglied im Bundesverband des Antragsgegners seien, aber keine Einwendungen gegen die Verwendung des Emblems erhoben worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/10
2016-02-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung in Haftsachen auch im Falle der Vollstreckungsübernahme - hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils im Inland trotz möglicherweise bereits eingetretener Vollstreckungsverjährung
...Im Rahmen der Prüfung von Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung gemäß § 458 Abs. 1 StPO hätten die Gerichte eine Erklärung der zuständigen rumänischen Stellen zum Eintritt der Vollstreckungsverjährung nach rumänischem Recht einholen müssen. 35 a) Es bestanden erhebliche Anhaltspunkte, dass durch Eintritt der Vollstreckungsverjährung nach rumänischem Recht die Voraussetzungen einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2191/13
2014-08-26
BFH 11. Senat, Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren
...Juli 2006 V R 7/05, BFHE 214, 458, BStBl II 2007, 412). 34 c) Auch die übrigen Einwendungen des FA greifen nicht durch. 35 Insbesondere sind die im Streitfall erbrachten Leistungen nicht vergleichbar mit Leistungen, die Gegenstand der vom FA für einschlägig gehaltenen Rechtsprechung zu Schönheitsoperationen waren (BFH-Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/12
2011-05-19
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung nach Befriedigung durch Zwangsvollstreckung - Entreicherung - verschärfte Haftung
...Deshalb hilft dem Beklagten auch seine Einwendung nicht weiter, er sei zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung bezüglich der Vermögensverhältnisse des Schuldners nicht argwöhnisch gewesen und habe keine Kenntnis von dem Eröffnungsantrag der AOK gehabt. 10 2. Eine Rechtshandlung gilt nach § 140 Abs. 1 InsO als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 736/09
2015-04-15
BFH 1. Senat, Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist - Verfassungsmäßigkeit - Ermessen des Gesetzgebers bei der Entscheidung für eine steuerrechtliche Konzeption - Anwendungsbereich der Fusionsrichtlinie - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Die Einwendungen der Klägerin sind unbegründet. 14 a) Die Revision erblickt einen Verstoß gegen das in Art. 3 GG wurzelnde Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit darin, dass eine echte doppelte Besteuerung der stillen Reserven des eingebrachten Vermögens erfolge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/13
2016-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftsache: Anordnung von Sicherungshaft bei Annahme von Fluchtgefahr wegen Identitätstäuschung; aus der Sicherungshaft gestellter Asylantrag
...Insoweit erhebt der Betroffene auch keine Einwendungen. 6 2. Ohne Rechtsfehler bejaht das Beschwerdegericht ferner einen Haftgrund. 7 a) Wie es zutreffend sieht, handelt es sich hier um eine Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (fortan: Dublin-III-Verordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 24/16
2016-07-27
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.7.2016 I R 12/15 - vGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer)
...Da die Klägerin dagegen keine Einwendungen erhoben hat, war ihre Revision insoweit mangels der Bezeichnung von Rechtsverletzungen in der Revisionsbegründungsschrift zu verwerfen (vgl. allgemein Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 120 Rz 58, m.w.N.). III. 9 Im Übrigen ist die Revision unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/15
2011-08-17
BAG 5. Senat, (Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts)
...Vielmehr handelt es sich bei ihrer Nichteinhaltung um eine rechtsvernichtende Einwendung, deren Anwendbarkeit vom Schuldner darzulegen ist. Erst wenn dies geschehen ist oder die maßgeblichen Tatsachen unstreitig sind, hat der Gläubiger die Voraussetzungen der Anspruchserhaltung (wie zB schriftliche Geltendmachung) darzulegen. 26 2. Nach § 1a Satz 2 AEntG aF umfasst das Mindestentgelt iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 490/10