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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-24
BGH 3. Zivilsenat, Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten in einer Straße: Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entschädigung durch die Gemeinde und Schadensersatz durch den ausführenden Tiefbauunternehmer; Anforderungen an die Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung
...Der Einwand der Beklagten, der Schaden sei durch eine Schadensanfälligkeit aufgrund unzureichender Gründung der Gebäude mitverursacht, ist aber eine den Bestand des Klageanspruchs, den das Berufungsgericht als uneingeschränkt begründet angesehen hat, betreffende Einwendung, die das Berufungsgericht nicht einem Folgeprozess überlassen darf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 82/11
2016-09-22
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei möglicher Störung einer Wetterradaranlage
...Ca. 11,5 km nördlich betreibt der Deutsche Wetterdienst (DWD) der Beigeladenen zu 3 seit 1997 die Wetterradaranlage "...". 2 Im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange erhob der DWD Einwendungen gegen das Vorhaben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/15
2014-12-16
BGH 6. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: Deliktische Anspruchsgrundlagen und Reichweite des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit
...Das Berufungsgericht wird dabei Gelegenheit haben, sich auch mit den weiteren im Revisionsverfahren erhobenen Einwendungen der Parteien auseinanderzusetzen. Galke Diederichsen Stöhr v. Pentz Oehler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 39/14
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Der Kläger hat ausweislich der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts nicht lediglich materiell-rechtliche Einwendungen gegen die titulierten Ansprüche im Sinne des § 767 Abs. 1 BGB erhoben, sondern auch die Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 173/11
2017-02-16
BVerwG 9. Senat, Neubau Rheinbrücke Leverkusen; vorläufiger Rechtsschutz; Folgenabwägung
...Der Antragsteller ist den Feststellungen des angefochtenen Beschlusses hinsichtlich der mit den Eingriffen in die Altablagerung Dhünnaue verbundenen Fragen, der Vorwirkungen für die Planung des Folgeabschnitts sowie der Variantenprüfung mit umfänglichen, gutachterlich unterlegten Einwendungen entgegengetreten, ohne dass der Antragsgegner hierauf im vorliegenden Eilverfahren erwidert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 3/16, 9 VR 3/16 (9 A 17/16)
2013-11-07
BGH 7. Zivilsenat, Sicherung des Erwerbers im Bauträgervertrag: Wirksamkeit einer durch eine Verschuldensklausel modifizierten und den Erwerber benachteiligenden Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung
...Durch diese in der Makler- und Bauträgerverordnung nicht vorgesehene Bedingung wird systemwidrig ohne sachliche Rechtfertigung eine Einwendung aus dem Verhältnis zwischen Bauträger und Auftraggeber in das Verhältnis von Kreditgeber zum Auftraggeber eingeführt (heute allgemeine Meinung: Basty, Der Bauträgervertrag, 7. Aufl., Rn. 419; Pause, Bauträgerkauf und Baumodelle, 5. Aufl., III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 167/11
2018-07-19
BFH 4. Senat, Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten
.... § 6 Jahresabschluß ... (2) Der handelsrechtliche und steuerrechtliche Jahresabschluß (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) ist ... dem stillen Gesellschafter unverzüglich zuzusenden. ... (3) Einwendungen des stillen Gesellschafters sind innerhalb eines Monats nach Zugang des Jahresabschlusses schriftlich geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 10/17
2018-09-18
BFH 11. Senat, Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren
...Ein Verstoß des FG gegen § 96 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liege ebenso darin, dass es --wie der Kläger ferner vorbringt-- seine Einwendungen gegen die Zurechnung der Türkeizinsen in seinem Schriftsatz vom 21. September 2016 nicht zur Kenntnis genommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/16
2017-03-14
BFH 8. Senat, VGA: Zurechnung und mittelbare vGA
...Das FG hat die vom Zeugen nach den Darlegungen der Klägerin zu bekundende Tatsache, dass die Übertragung der Anteile auf die Klägerin unentgeltlich erfolgt ist, als wahr unterstellt und insoweit zutreffend darauf verwiesen, dass eine Unentgeltlichkeit nicht zwingend zur Annahme eines Treuhandverhältnisses führe, sondern auch andere Erklärungen denkbar seien. 48 c) Die Einwendungen gegen die Richtigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/14
2015-06-16
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - Vorläufige Steuerfestsetzung - Beseitigung der Ungewissheit - Änderungsbefugnis
...Weitere Einwendungen hat die Klägerin insoweit nicht erhoben. Danach begegnet das Urteil hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide für 2006 und 2007 keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die ursprünglichen Einkommensteuerbescheide für 1996 bis 2005 waren hingegen materiell-rechtlich unrichtig und bedurften der Korrektur....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/14
2012-05-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Kommune - Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses auch bei Flucht von einem Frauenhaus in ein anderes Frauenhaus - psychosoziale Betreuung - Verhältnis zur Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB 12
...Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Bezifferung der Forderung bestünden nicht, auch die Beklagte habe Einwendungen hinsichtlich der Höhe des geforderten Tagessatzes ausdrücklich nicht geltend gemacht. 7 Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 190/11 R
2017-02-22
BGH 12. Zivilsenat, Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung; Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft bei bestehenden gemeinschaftsfremden Forderungen; Vergütungsregelung für die Nutzung der Ehewohnung während der Zeit des Getrenntlebens
...Hiergegen erhebt die Rechtsbeschwerde keine Einwendungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 137/16
2016-02-16
BFH 9. Senat, Vergebliche Aufwendungen für den gescheiterten Erwerb eines Immobilienobjekts als vorab entstandene Werbungskosten - Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Sie hält die vom FA erhobenen Einwendungen gegen das Urteil des FG für nicht berechtigt. 14 II. Die Revision der Klägerin ist begründet; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils des FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/15
2014-06-18
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - Divergenz - Bindungswirkung einer zurückverweisenden BSG-Entscheidung - Zurückverweisung wegen Prozess- statt Sachurteil - Geltendmachung einer abweichenden Rechtsprechung zur Begründetheit - Verfahrensmangel - Fehlen von Entscheidungsgründen - unterlassene Sachverhaltsdarstellung in der mündlichen Verhandlung - faires Verfahren - rechtliches Gehör - sozialgerichtliches Verfahren
...Hiergegen habe der Kläger unmittelbar nach Zustellung der Abschrift Einwendungen erhoben, die vom Entschädigungsgericht ignoriert und nicht bearbeitet worden seien. Ferner habe das LSG aufgrund unterlassener Sachverhaltsermittlung zu Unrecht unterstellt, dass in dem Verfahren L 3 KA 55/10 WA eine Verzögerungsrüge nicht erhoben worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/14 B
2011-12-14
BFH 1. Senat, Bilanzierung von Ablösezahlungen im Profi-Fußball - Aktivierungspflicht - Keine verfassungswidrige Sittenwidrigkeit der Bilanzierung des Spielerhandels - Entgelt bei "abgeleitetem" Erwerb
...Die dagegen im Schrifttum vorgebrachten Einwendungen, die sich der Kläger in seiner Revisionsbegründung zu eigen macht, hält der Senat nicht für durchschlagend. 16 aa) Der Umstand, dass die Spielerlaubnis zwar vom Verein beantragt, aber dem Spieler gegenüber erteilt wird (dazu Jansen in Festschrift für Arndt Raupach zum 70....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 108/10
2013-09-11
BAG 7. Senat, Alliierte Streitkräfte - Hauptschwerbehindertenvertretung - Deutsche Gerichtsbarkeit
...Hiergegen erhebt auch die Beteiligte zu 2 keine Einwendungen. 21 aa) Aus dem Wortlaut der Abs. 1 und 9 UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS folgt dies allerdings nicht. Das SchwbG ist dort nicht ausdrücklich genannt. 22 bb) Dagegen rechtfertigt es der systematische Zusammenhang des SchwbG mit dem am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 18/11
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Internationales Gesellschaftsrecht: Anwendbares Recht für die Rechtsscheinhaftung einer brasilianischen Gesellschaft bei Überschreitung der Vertretungsbefugnis durch eines ihrer Organe bei einem Distanzgeschäft
...Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wonach sich der Lagervertrag nach dem Willen der Parteien nur auf das jeweils durch die Beklagte zu 1 eingelagerte Uran habe erstrecken sollen, und demnach entscheidend sei, für wen die Beklagte zu 2 nach der im April 1994 zwischen den Parteien erfolgten Korrespondenz den Besitz an dem Uran ausgeübt habe, begegnet keinen Bedenken; auch die Revision erhebt dagegen keine Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 142/11
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUNTECH" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...häufigen, ebenso branchenübergreifenden Verwendung des englischen Wortes „SUN“, erschließt sich der Gesamtbegriff „SUNTECH“ dem angesprochenen Verkehr, der sich vorliegend sowohl aus Fachkreisen als auch aus den Durchschnittsverbrauchern zusammensetzt (vgl. hierzu ausführlich im Folgenden unter 3. c), ohne weiteres und auf Anhieb als Hinweis auf „Sonnentechnologie“. 37 c) Die hiergegen gerichteten Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/14
2010-10-13
BFH 1. Senat, (Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung beim sog. Squeeze-out - Abzugsverbot gemäß § 8b Abs. 3 KStG a.F. auch für Veräußerungsverluste)
...Auch den von der Klägerin gegen § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. erhobenen unionsrechtlichen Einwendungen kann nicht beigepflichtet werden. 35 a) Sie lassen sich insbesondere nicht auf die Spruchpraxis des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, jetzt Gerichtshof der Europäischen Union, (EuGH) zum ausnahmsweisen Abzug sog. finaler Auslandsverluste stützen (vgl. dazu im Zusammenhang mit Verlusten aus...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/09
2016-06-07
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verkehrsschild-Einrichtung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot
...Mehrere Einsprechende können gegenüber dem BPatG durchaus unterschiedliche Einwendungen vorbringen und unterschiedliche Anträge stellen und damit einen Mehraufwand verursachen, der die Zahlung mehrerer Beschwerdegebühren rechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 15/14