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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-19
BVerwG 3. Senat, Krankenhausfinanzierung; unterjährige Pflegesatzverhandlung; tatsächliche Behandlungen als Prognosebasis
...Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 3 Die Kläger möchten geklärt wissen, ob die Schiedsstelle im Rahmen ihres Entscheidungsermessens bei nicht prospektiv geführten Budgetverhandlungen Leistungen in der Entgeltvereinbarung berücksichtigen darf, gegen deren Abrechnungsfähigkeit zum Verhandlungszeitpunkt substantiierte Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 40/10
2011-10-12
BFH 8. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.10.2011 VIII R 6/10: Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Grundlagenbescheid - Folgebescheid: Zulässigkeit der Klage gegen den Folgebescheid)
...Senat VIII R 2/10 (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.10.2011 VIII R 6/10: Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Grundlagenbescheid - Folgebescheid: Zulässigkeit der Klage gegen den Folgebescheid) NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid (Folgebescheid) auch dann zulässig ist, wenn mit der Klagebegründung nur Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 2/10
2013-07-10
BFH 4. Senat, Streitwerterhöhung bei über den klägerischen Antrag hinausgehendem Beigeladenenantrag
...Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (BFH-Beschluss vom 1. September 2005 III E 1/05, BFH/NV 2006, 92)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 7/13
2011-07-19
BFH 3. Senat, Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde
...., § 116 Rz 22, m.w.N.). 10 Mit ihrer Rüge, der Senat habe eine Überraschungsentscheidung getroffen, macht die Klägerin letztlich Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des Senatsbeschlusses in BFH/NV 2010, 2306 geltend, indem sie von dem beim BVerfG anhängigen Verfahren auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache schließt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 41/10
2016-03-29
BVerwG 4. Senat, Bauliche Nutzung; Rechtfertigung der Zurücksetzung auf passiven Bestandsschutz
...Die Nachteile des passiven Bestandsschutzes für den konkreten Betriebsablauf - z.B. soweit sie versicherungstechnischer Natur seien und ggf. mittelbar auf die Beleihungsfähigkeit des Grundstücks zurückwirkten - habe die Antragsgegnerin nicht kennen und selbständig ermitteln müssen, weil es Sache der Antragstellerin gewesen sei, dies im Rahmen ihrer Einwendung vorzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 1/16
2011-11-17
BGH 9. Zivilsenat, Fristbeginn für die sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Insolvenzverwaltervergütung
...Juli 2008 fasste das Insolvenzgericht - Rechtspfleger - folgenden Beschluss: "In … wird 1. das Verfahren schriftlich beendet; 2. die Vornahme der Schlussverteilung genehmigt; 3. darauf hingewiesen, dass Einwendungen gegen a) die Schlussrechnung und das Schlussverzeichnis, b) eine eventuell abweichende Vergütungsregelung, c) die Auszahlung von Zuteilungsbeträgen … von den Insolvenzgläubigern beim Insolvenzgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 85/11
2011-11-17
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Ordnungsgemäße Veröffentlichung von Vergütungsbeschlüssen
...Juli 2008 fasste das Insolvenzgericht - Rechtspfleger - folgenden Beschluss: "In … wird 1. das Verfahren schriftlich beendet; 2. die Vornahme der Schlussverteilung genehmigt; 3. darauf hingewiesen, dass Einwendungen gegen a) die Schlussrechnung und das Schlussverzeichnis, b) eine eventuell abweichende Vergütungsregelung, c) die Auszahlung von Zuteilungsbeträgen … von den Insolvenzgläubigern beim Insolvenzgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 83/11
2013-06-28
BFH 8. Senat, Keine Klärungsfähigkeit einer unbestimmten abstrakten Frage in einem Revisionsverfahren - Anforderungen an die Rüge mangelhafter Sachaufklärung
...Soweit der Kläger Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend macht, führen diese grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 28. April 2003 VIII B 260/02, BFH/NV 2003, 1336; vom 23. Juni 2003 IX B 119/02, BFH/NV 2003, 1289; vom 27. März 2007 VIII B 152/05, BFH/NV 2007, 1335, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 173/12
2010-07-19
BFH 1. Senat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme durch das FG - Verwertung einer in einem Strafverfahren getätigten Aussage
...Es darf jedenfalls nicht dann davon absehen und statt dessen eine Einlassung des Zeugen in einem Strafverfahren verwerten, wenn gegen die Richtigkeit dieser Einlassung substantiierte Einwendungen erhoben werden . 1 I. Die Beteiligten streiten über einen Betriebsausgabenabzug. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, produziert Stahlteile....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 174/09
2018-11-22
BGH 8. Zivilsenat
...II. 2 Die zulässige Erinnerung des Klägers hat keinen Erfolg. 3 Im Verfahren der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten. Solche bringt der Kläger nicht vor. Der Umstand, dass er gegen den kostenauslösenden Senatsbeschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 57/18
2011-05-04
BGH 4. Zivilsenat, Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz: Einwendung der fehlenden Vollmacht des Prozessbevollmächtigten für die Rechtsmitteleinlegung
...Zivilsenat IV ZR 247/10 Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz: Einwendung der fehlenden Vollmacht des Prozessbevollmächtigten für die Rechtsmitteleinlegung Die Erinnerung der Klägerin gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 7. März 2011 wird zurückgewiesen. 1 Mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 247/10
2010-01-14
BFH 9. Senat, Eigenheimzulage: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Mit seinen weiteren Ausführungen macht das FA in der Nichtzulassungsbeschwerde lediglich eine unzutreffende Rechtsanwendung durch das Finanzgericht geltend; mit solchen Einwendungen kann es im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren indes nicht gehört werden (z.B. BFH-Beschluss vom 26. Juni 2002 IX B 154/01, BFH/NV 2002, 1424)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 122/09
2010-06-17
BFH 9. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung von die Eigenheimzulage betreffenden Rechtssachen
...Dies ist im Streitfall nicht substantiiert vorgetragen und vorliegend auch nicht ersichtlich. 3 Mit den weiteren Ausführungen in ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin lediglich eine unzutreffende Rechtsanwendung durch das Finanzgericht geltend; mit solchen Einwendungen kann sie im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren indes nicht gehört werden (z.B. BFH-Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 37/10
2013-07-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung - Verweigerung - Herausgabe von Krankenbehandlungsunterlagen
...Zur Frage, inwieweit eine nicht zeitnahe Durchführung der Abrechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zum Ausschluss von Einwendungen der Krankenkasse gegen die Krankenhausabrechnung führen kann. 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 21/12 R
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers gegen den Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
...Bestehe ein Gesellschaftsgläubiger bei der hier gewählten Treuhandkonstruktion nicht darauf, dass sich der Treugeber ihm gegenüber unmittelbar verpflichte, müsse er das Risiko tragen, dass die Freistellungsansprüche des Treuhandgesellschafters wegen Einwendungen der Treugeber nicht werthaltig seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 279/11
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Anwendbarkeit des versicherungsrechtlichen Vollstreckungsverbots auf die zwischen Erstversicherung und Rückversicherer vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen; Zulässigkeit der Aufrechnung des Rückversicherers mit rückständigen Prämienforderungen bei Insolvenz des Erstversicherers
...Der Rückversicherer bestätigt innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Abrechnung deren Richtigkeit oder erhebt etwaige Einwendungen. Andernfalls gilt die Abrechnung als anerkannt. 8.2. Saldenausgleich Der Rückversicherte begleicht einen Saldo zugunsten des Rückversicherers mit der Abrechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 177/09
2016-02-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der in Auslieferungsverfahren geltenden Aufklärungspflicht - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslieferung bei Zusicherung des ersuchenden Staats, eine konventionskonforme Behandlung des Verfolgten zu gewährleisten
...Dieser vertiefte die Einwendungen des Beschwerdeführers. Unter anderem legte er einen Bescheid des österreichischen Bundesasylamts vom 22. Februar 2011 vor, durch den dem Beschwerdeführer eine bis 24. Februar 2012 befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2486/15
2010-11-23
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift: Weiternutzung des Kontos ohne Widerspruch gegen die Abbuchung; zeitnahe Sicherstellung der Kontodeckung im unternehmerischen Geschäftsverkehr
...Nach Nr. 7 Abs. 2 der AGB mussten vom Kunden Einwendungen gegen einen Rechnungsabschluss spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach dessen Zugang schriftlich erhoben werden. Andernfalls galt der Rechnungsabschluss als genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/08
2017-12-07
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gesetzlicher Richter - Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs - rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung verfahrensfremder Ziele - Vorliegen eines gänzlich ungeeigneten Ablehnungsgesuchs - vollständige Entbehrlichkeit des Eingehens auf den Verfahrensgegenstand - lediglich formale Prüfung der Ablehnungsgründe
...Mit Schriftsatz vom 21.3.2017 hat die Klägerin verschiedene Einwendungen gegen das Gutachten erhoben. Insbesondere hat sie darauf hingewiesen, dass der Sachverständige hinsichtlich ihres Tagesablaufs einschließlich der Betreuung der Kinder, ihrer Beteiligung an der Haushaltsführung und ihrer regelmäßigen Teilnahme an einer ambulanten Psychotherapie von einem falschen Sachverhalt ausgegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 208/17 B
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung; Behandlungsfehler bei Absehen von einer ärztlichen Maßnahme
...Zivilsenat VI ZR 67/15 Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung; Behandlungsfehler bei Absehen von einer ärztlichen Maßnahme 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 67/15