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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-10
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Gegenstand der Klage - Bescheid des Beschwerdeausschusses - Vertragsarzt - vollständige und substantiierte Einwände gegen Honorarkürzungs- oder Regressbescheid - stattgebendes Urteil auf Anfechtungsklage
...Dabei ist das LSG davon ausgegangen, dass der Kläger mit allen Einwendungen, die er bereits im ersten Verfahren vor dem SG (Urteil vom 17.8.2011) vorgebracht hatte, nunmehr ausgeschlossen war, weil insoweit eine Bindungswirkung eingetreten sei und zwar auch, soweit das Urteil des SG zu seinem Vortrag keine Stellungnahme enthielt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 58/16 B
2017-07-07
BSG 13. Senat, Kostentragung im sozialgerichtlichen Verfahren - nichtrechtsfähige Personenvereinigung - "Indigenes Volk G"
...Senat Einwendungen des Antragstellers gegen seine Entscheidung vom 6.2.2017 sinngemäß als Anhörungsrüge gedeutet, diese aber ebenfalls als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge sei weder von einem vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten erhoben noch lasse sie die Darlegung einer entscheidungserheblichen Verletzung des rechtlichen Gehörs erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 9/17 S
2017-02-01
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Überprüfung der materiellen Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht
...Einem Fall mehrfacher Zwangsvollstreckung könne er mit der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) entgegentreten. 9 Die weiteren Einwendungen des Schuldners, welche sich gegen die zugrunde liegende titulierte Forderung richteten, seien im Erinnerungsverfahren nicht zu berücksichtigen. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 22/16
2018-10-12
BFH 11. Senat, Steuerbescheid als Grundlagenbescheid für Zinsbescheid; Verzinsung bei Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises
...NV: Einwendungen dagegen, dass ein Unternehmer die in einem Dokument offen ausgewiesene Umsatzsteuer gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG, Art. 203 MwStSystRL geschuldet hat, können nicht im Verfahren wegen Zinsen zur Umsatzsteuer vorgebracht werden . Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 29/18
2011-09-20
BGH 11. Zivilsenat, Bankgarantie auf erstes Anfordern: Entfallen der Zahlungspflicht bei rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme
...Zwar sei die Garantiebank bei einer Garantie auf erstes Anfordern grundsätzlich verpflichtet, auf Verlangen des Garantienehmers die Garantiesumme zu zahlen, ohne Einwendungen aus dem Valutaverhältnis erheben zu können. Streitfragen, deren Beantwortung sich nicht von selbst ergebe, seien nach erfolgter Zahlung in einem Rückforderungsprozess zwischen Garantiegeber und Garantienehmer zu klären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 17/11
2010-11-04
BFH 7. Senat, Tarifierung von TFT-Farbmonitoren als solche "von der hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem verwendeten Art" - Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des FG-Urteils revisionsrechtlich unbeachtlich
...Senat VII B 60/10 Tarifierung von TFT-Farbmonitoren als solche "von der hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem verwendeten Art" - Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des FG-Urteils revisionsrechtlich unbeachtlich 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 60/10
2018-11-06
BGH 11. Zivilsenat, Verjährung des Rückzahlungsanspruchs aus einer Inhaberschuldverschreibung
...Für einen Neubeginn der Verjährung genügt es dagegen nicht, wenn der Verpflichtete - insbesondere bei bestehenden Einwendungen dem Grunde nach - nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits eine Leistung anbietet (vgl. BGH, Urteile vom 12. März 1968 - VI ZR 165/66, VersR 1968, 591, 592 und vom 8. Juli 1987 - VIII ZR 274/86, WM 1987, 1200, 1202 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 369/18
2018-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung aus einer Vollstreckungsunterwerfungsklausel in einer Grundschuldbestellungsurkunde: Entbehrlichkeit der Zustellung von Unterlagen über die Rechtsnachfolge; Zuschlagsversagung bei geltend gemachtem fehlendem Eintritt des Grundschuldzessionars in den Sicherungsvertrag
...Denn nur so wird er in die Lage versetzt, die Voraussetzungen der Rechtsnachfolge zu überprüfen und seine Einwendungen in den dafür vorgesehenen Verfahren nach § 732 ZPO oder § 768 ZPO geltend zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 47/06, NJW 2007, 3357 Rn. 13 mwN; Beschluss vom 13. Oktober 2016 - V ZB 174/15, BGHZ 212, 264 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 22/18
2018-01-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) gerichteten Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Wiederholung von Einwendungen aus vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren (2 BvR 708/12) bzw unterlassene Vorlage von Unterlagen zu Behandlungsaussichten
...Kammer 2 BvR 725/16 Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) gerichteten Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Wiederholung von Einwendungen aus vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren (2 BvR 708/12) bzw unterlassene Vorlage von Unterlagen zu Behandlungsaussichten Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 725/16
2012-08-28
BFH 7. Senat, Steuerberaterprüfung: Zulässigkeit einer sog. "Erstgutachterbesprechung" - Entscheidungserheblichkeit eines Beweisantrages
...Erstgutachterbesprechung" einen die Gesamtheit der Aufsichtsarbeiten erfassenden "Prüfungsausschuss aller Erstgutachter", der sich auf die Bewertung der Arbeiten in wesentlichen Teilfragen voreinige und damit das Prüferermessen in maßgeblicher Weise rechtswidrig einschränke, geben die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen keinen Anhaltspunkt. 8 b) "Welche Anforderungen an die substantiierten Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 15/12
2014-06-16
BFH 9. Senat, Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow als sonstige Einkünfte
...Vor dem Hintergrund, dass seitens des FG vor der mündlichen Verhandlung ein vorläufiger Sachbericht übersandt worden war, aus dem sich die Besonderheiten des hier streitigen Fernsehformats ergaben, dagegen keine Einwendungen erhoben worden sind und der Kläger zudem einen entsprechenden Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht gestellt hat, konnte das FG von der Vollständigkeit des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 22/14
2012-02-14
BFH 10. Senat, Unanfechtbarkeit eines Beschlusses im PKH-Verfahren
...Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (BFH-Beschluss vom 1. September 2005 III E 1/05, BFH/NV 2006, 92)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 4/12 (PKH)
2010-07-14
BFH 8. Senat, Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschullehrers - Zulassung der Revision bei unrichtiger Rechtsanwendung im Einzelfall
...Einwendungen, die sich gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG sowie gegen die vom FG gezogenen Schlussfolgerungen richten, d.h. gegen die materielle Richtigkeit des vorinstanzlichen Urteils, führen grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. April 2003 VIII B 260/02, BFH/NV 2003, 1336; vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 54/10
2012-07-20
BFH 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde: Mietverhältnis, Einkünfteerzielungsabsicht; Gesamtwürdigung des FG)
...NV: Einwendungen, die nicht die Abweichung von Rechtssätzen verschiedener Entscheidungen aufzeigen, sondern lediglich die Richtigkeit der tatsächlichen Gesamtwürdigung des FG betreffen, sind --wie bloße Fehler in der Subsumtion oder der Rechtsanwendung im Einzelfall-- dem materiellen Recht zuzurechnen und können deshalb die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. 1 Die Beschwerde hat keinen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 24/12
2012-04-24
BFH 9. Senat, Gegenvorstellung, Beschwerde und Erinnerung gegen Kostenrechnung
...Dieses Vorbringen kann auch nicht Gegenstand einer Einwendung i.S. des § 66 GKG sein. Jenseits dessen kommt eine sachliche Überprüfung einer Kostenrechnung des BFH nur als Erinnerung in Betracht. 5 2. Der Senat legt daher das mit "Gegenvorstellung u. Beschwerde" bezeichnete Vorbringen des Erinnerungsführers gegen die Kostenrechnung als Erinnerung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX E 4/12
2015-09-30
BFH 1. Senat, Billigkeitserlass von Zinsen
...NV: Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe von 0,5 % für jeden Monat betreffen die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung und sind daher vorrangig im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zinsfestsetzung und nicht im Erlassverfahren geltend zu machen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 62/14
2013-02-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter
...Der Beklagte erhob verschiedene Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit dieser Abrechnung und errechnete statt der Nachforderung ein Guthaben in Höhe von 376,49 €. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2010 teilte er der Klägerin mit, dass er die Vorauszahlungen im Hinblick auf die vorgenommenen Abrechnungskorrekturen um monatlich 30 € herabsetze....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 184/12
2011-03-04
BFH 3. Senat, (Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Aufrechnungserklärung der Familienkasse nach § 75 Abs. 1 EStG)
...Letztlich macht sie hiermit Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend. Damit wird jedoch in diesem Punkt kein Zulassungsgrund dargelegt, da solche Einwendungen nur im Rahmen einer Revisionsbegründung erheblich sein können und die Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht der Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile dient (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 166/10
2015-08-18
BFH 3. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz; kein subjektiv öffentliches Recht auf Absehen vom Kostenansatz wegen dauernden Unvermögens des Kostenschuldners
...Die Kostenrechnung ist nicht zu beanstanden. 8 a) Mit der Erinnerung können Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz richten (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG), also gegen den Ansatz einzelner Kosten oder deren Höhe und gegen den zugrunde liegenden Streitwert (BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2013 X E 10/13, BFH/NV 2014, 377)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III E 4/15
2019-01-22
BGH 11. Zivilsenat
...Während das Landgericht die einzelnen Einwendungen des Klägers erörtert und zu jedem Einwand Stellung genommen habe, wiederhole die Berufungsbegründung schlicht die Einwendungen aus der Klageschrift, ohne auf die Argumente des Landgerichts einzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 9/18