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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-21
BVerwG 7. Senat, Keine Einwendungspräklusion für Betroffene außerhalb des Auslegungsbereiches; Voraussetzungen und Umfang von vorgezogenem Lärmschutz anlässlich des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke; Immissionsschutz durch betriebsregelnde Anordnungen
...September 2010 erhoben der Kläger zu 2 und die Klägerin zu 3 Einwendungen gegen das Vorhaben im PFA 2; sie machten Beeinträchtigungen durch die bevorstehende Zunahme des Güterzugverkehrs insbesondere in den Nachtstunden geltend und verlangten die Prüfung einer Umfahrungstrasse sowie Schutz gegen Immissionen durch Lärm und Erschütterungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12)
2019-02-21
BFH 2. Senat, Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung des FG über Aussetzung der Vollziehung
...Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids sind in dem beim FG anhängigen Klageverfahren geltend zu machen. 4 Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 76/18
2017-07-18
BVerwG 2. Senat
.... § 52 Abs. 3 und § 63 Abs. 1 GKG vorläufig auf 4 100 € festgesetzt. 3 § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt, dass Einwendungen gegen die Höhe des vom Gericht vorläufig festgesetzten Wertes nur in Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss geltend gemacht werden können, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund des Gerichtskostengesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 KSt 3/17, 2 KSt 3/17 (2 C 16/17)
2016-02-15
BVerwG 6. Senat, Divergenz; Entscheidung eines Kollegialgerichts; beabsichtigter Schadensersatzprozess
...Das Verwaltungsgericht hat die Klage unter anderem mit der Begründung abgewiesen, die Bewertungen der Prüfer seien durch den ihnen zustehenden Beurteilungsspielraum gedeckt und würden durch die Einwendungen des Klägers nicht in Frage gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PKH 1/16
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses: Anspruch aus einem sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegenden Rechtsverhältnis
...deklaratorischen Schuldanerkenntnisses: Anspruch aus einem sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegenden Rechtsverhältnis Erkennt der Schuldner einen Anspruch aus einem Rechtsverhältnis an, welches sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegt, dessen Eingreifen indes ernstlich zweifelhaft ist, so geschieht dies mangels anderer Anhaltspunkte auch, um eine etwaige rechtshindernde Einwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 1/11
2010-03-15
BVerwG 9. Senat, Unternehmensflurbereinigung; Abfindung der Teilnehmer; Wertermittlung
...Liegen die Erträge von guten und schlechten Böden im Verfahrensgebiet nicht weit auseinander, kann auch die Einteilung des Wertermittlungsrahmens in nur wenige Klassen mit § 27 FlurbG vereinbar sein. 11 c) Die Frage, ob ein Mitglied des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft, welches im Verfahren der Wertermittlung (§ 31 FlurbG) keine Einwendungen gegen die Aufstellung des Wertermittlungsrahmens erhoben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 90/09
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsräumung eines Hausgrundstücks: Anforderungen an die Bestimmtheit des Räumungstitels bei Durchbruch zu einem Nachbarhaus; Einwendung der unzulässigen Teilräumung der Wohnung im Verfahren der Vollstreckungserinnerung
...Zivilsenat I ZB 61/12 Zwangsräumung eines Hausgrundstücks: Anforderungen an die Bestimmtheit des Räumungstitels bei Durchbruch zu einem Nachbarhaus; Einwendung der unzulässigen Teilräumung der Wohnung im Verfahren der Vollstreckungserinnerung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/12
2016-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für Klage wegen Zwangsumtauschs von griechischen Staatsanleihen
...Die beabsichtigte Verfolgung vertragsrechtlicher Ansprüche ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Kläger in seinem Entwurf der Klageschrift bereits in großem Umfang zu auf den Greek Bondholder Act gestützten Einwendungen der Hellenischen Republik Stellung nimmt und im Hinblick hierauf sowohl dieses Gesetz als auch den Umtausch der Anleihen einer rechtlichen Bewertung unterzieht. 20 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 245/15
2013-11-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Ausschlussfrist für die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung; Wegfall der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes
...Das nachfolgende Verfahren der Justizbeitreibungsordnung lässt keinen Raum für Einwendungen der vorbezeichneten Art, denn es dient lediglich dem Vollzug der Rückforderung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 86/13
2011-08-29
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - bundesgesetzliche Regelungen über Ausschluss der aufschiebenden Wirkung - kein außer Kraft setzen durch Vereinbarung zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkasse - jahreslanges Unterbleiben der Vollziehung eines Verwaltungsakts trotz gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung - Vorliegen eines öffentlichen Interesses für spätere Vollziehung - Vertragsarzt - Zweifel an Rechtmäßigkeit des...
...Der Beklagte dringt nicht mit seinen Einwendungen durch, dass die Zurückstellung der Vollstreckung von der zu 1. beigeladenen KÄV ausgegangen und diese auch ohnehin für die Vollstreckungsfragen zuständig sei sowie auch nur sie - und nicht er, der Beschwerdeausschuss - die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen anhand des sogenannten Honorarkontos beurteilen könne. 16 Die Zuständigkeit für die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/11 R
2015-04-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Fristlose bzw. ordentliche Kündigung wegen verweigerter Duldung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten durch den Mieter; tatrichterliche Prüfung der Wirksamkeit
...Es wäre mit der Rechtschutzgarantie nicht vereinbar, wenn der Mieter plausibel erscheinende Einwendungen gegen die Duldungspflicht nicht geltend machen könnte, ohne der Gefahr einer Kündigung ausgesetzt zu sein. 13 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handele der Anspruchsteller nicht schon dann schuldhaft, wenn er nicht erkenne, dass seine Rechtsposition in der Sache nicht berechtigt sei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 281/13
2018-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Umgangspflegers: Anwesenheit auch bei der Durchführung des Umgangs; Berücksichtigung des Vertrauensgrundsatzes bei der Rückforderung überzahlter Vergütung
...Rückforderung überzahlter Vergütung nach Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ausgeschlossen ist, einer rechtlichen Überprüfung stand. 33 aa) Zwar hat die Rechtsbeschwerde zutreffend darauf hingewiesen, dass den Ausführungen des Oberlandesgerichts nicht eindeutig zu entnehmen ist, ob es den Vertrauensschutz als Anspruchsgrundlage oder als eine die Rückforderung ausschließende Einwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 135/18
2013-05-03
BVerwG 9. Senat, Klage einer Naturschutzvereinigung gegen Teilabschnitt der A 14; Einwendungsfrist; Begriff "Ökostern"; Umsetzungszeitpunkt für Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen
...Juli 2009 als Frist für die Abgabe von Einwendungen genannt werde, bestehe seitens der Verbände Unsicherheit, welche Einwendungsfrist gelte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 16/12
2014-12-19
BVerwG 7. Senat, Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Aufhebungsanspruch gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Lärm und Erschütterungen
...Personennahverkehrszüge sollen künftig mit bis zu 160 km/h, Güterzüge mit bis zu 100 oder 120 km/h verkehren können. 2 Nach öffentlicher Auslegung der Planungsunterlagen haben die Antragsteller Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben; sie haben vor allem weitergehenden Erschütterungs- und Lärmschutz gefordert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 5/14
2012-10-25
BFH 10. Senat, Pflicht zur Aufbewahrung der sog. Schichtzettel im Taxigewerbe; keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen
...Schichtzettel im Taxigewerbe; keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 133/11
2012-12-11
BFH 10. Senat, Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit
...Oktober 2008 IV S 2/08, BFH/NV 2009, 182). 9 b) Der sinngemäße Einwand des Klägers, es habe an einem Auftragsverhältnis mit dem Antragsteller gefehlt, ist im vorliegenden Verfahren, in dem es nur um die Wertfestsetzung nach § 33 RVG geht, unerheblich (vgl. zu den Einwendungen des Auftraggebers gebührenrechtlicher und nichtgebührenrechtlicher Art N....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 25/12
2012-01-12
BFH 2. Senat, Entscheidung über den Erlass von Säumniszuschlägen; Geltendmachung der Unrichtigkeit des Tatbestands eines FG-Urteils; Maßgeblichkeit der in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge; Protokollberichtigung
...NV: Einwendungen gegen die Richtigkeit des Tatbestands eines aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenen FG-Urteils können nicht als Verfahrensmangel im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, sondern nur mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung geltend gemacht werden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 9/11 (PKH)
2010-01-27
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Streit des Privatgutachters einer Partei und dem gerichtlichen Sachverständigen
...Weder das Protokoll der mündlichen Verhandlung noch die Entscheidungsgründe lassen jedoch erkennen, dass eine Auseinandersetzung mit den Einwendungen stattgefunden hätte, die sich aus dem Privatgutachten ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 97/08
2011-10-26
BFH 1. Senat, Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte
...einer unbilligen Härte der Vollstreckung angesichts einer drohenden Insolvenz des Steuerschuldners für erforderlich gehalten hat, hat es doch im Wesentlichen darauf abgestellt, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen der konkreten Besteuerung --und damit an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Festsetzung-- mit Blick auf entsprechende Stellungnahmen in der Fachliteratur und der Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 7/11
2011-04-05
BFH 8. Senat, Beratung von Rundfunksendern freiberuflich?
...Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils führen grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. April 2003 VIII B 260/02, BFH/NV 2003, 1336; vom 23. Juni 2003 IX B 119/02, BFH/NV 2003, 1289)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 103/10