2.813

Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesautobahn A 1; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Klagebefugnis der Vormerkungsberechtigten
...Nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben die Eigentümer der von dem Kläger gekauften Grundstücke Einwendungen und beantragten erfolglos Wiedereinsetzung in die versäumte Frist. Der Kläger erhob mit Schreiben vom 10. Juni und 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 14/11
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckungsgegenklage des Insolvenzverwalters gegen die Zwangsvollstreckung aus der Insolvenztabelle: Wirksamkeit einer Aufrechnung einer Forderung der Masse gegen die Insolvenzforderung
...Einwendungen gegen den festgestellten Anspruch selbst können entsprechend § 767 ZPO mit der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1984 - IX ZR 159/83, ZIP 1984, 1509, 1510; vom 19. März 1987 - IX ZR 148/86, BGHZ 100, 222, 224; vom 21. Februar 1991 - IX ZR 133/90, BGHZ 113, 381, 383; vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 156/07, ZIP 2009, 243 Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 118/12
2011-01-12
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Ausschluss von Nach- bzw. Rückforderungen durch vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung bzw. vorbehaltlose Erstattung eines Betriebskostenguthabens
...Vornehmlich sei dies damit begründet worden, in dem vorbehaltlosen Ausgleich einer Abrechnung sei ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu sehen, was nachträgliche Einwendungen jedenfalls insoweit ausschließe, als diese zum Zeitpunkt der Abrechnung hätten berücksichtigt werden können; dies folge aus dem Bedürfnis der Mietvertragsparteien, möglichst schnell Klarheit über die nachzuzahlenden oder zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 296/09
2010-03-24
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Trennungsunterhaltstitels: Begrenzung der Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zum Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung
...Zivilsenat XII ZB 193/07 Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Trennungsunterhaltstitels: Begrenzung der Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zum Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung Hat das in der Bundesrepublik Deutschland zu vollstreckende (hier: türkische) Urteil nur den Trennungsunterhalt geregelt, ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 193/07
2012-08-20
BFH 1. Senat, Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft als Gegenstand einer Erinnerung
...Die Erinnerung hat aber keinen Erfolg, weil mit ihr nur Einwendungen erhoben werden können, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert, nicht aber gegen die Kostengrundentscheidung (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 2/12
2012-06-27
BFH 7. Senat, (Unterlassene Protokollierung von Aussetzungsanträgen kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Antrag auf Tatbestandsberichtigung - Rechtliches Gehör - Vorgreiflichkeit im Vollstreckungsverfahren)
...Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des finanzgerichtlichen Urteils sind revisionsrechtlich aber grundsätzlich unbeachtlich. Denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschlüsse vom 30. September 2010 VII B 61/10, BFH/NV 2011, 195; vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 57/11
2010-08-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Einwendungen von Tatsachenfragen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
...Kammer 1 BvR 432/10 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Einwendungen von Tatsachenfragen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz -...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 432/10
2015-01-23
BVerwG 7. Senat, Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Vollprüfungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutz; Gebiets- und Artenschutz
...Personennahverkehrszüge sollen künftig mit bis zu 160 km/h, Güterzüge mit bis zu 100 oder 120 km/h verkehren können. 2 Nach öffentlicher Auslegung der Planungsunterlagen hat der Antragsteller Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben; er hat vor allem geltend gemacht, dass die Auswirkungen des Vorhabens auf die Natur nicht hinreichend untersucht worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 6/14
2013-09-24
BFH 11. Senat, Verwertung von strafgerichtlichen Feststellungen durch das FG - vorweggenommene Beweiswürdigung
...NV: Einwendungen der am finanzgerichtlichen Verfahren Beteiligten gegen die Verwendung strafgerichtlicher Feststellungen und entsprechende Beweisanträge müssen substantiiert werden. Dazu genügt die bloße Angabe einer abweichenden rechtlichen Würdigung oder schlichtes Bestreiten nicht . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 75/12
2015-10-08
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Präklusion nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nach Auslegung eintretenden Sachverhalten
...Das Revisionsverfahren kann zur weiteren Klärung der Frage beitragen, ob und gegebenenfalls unter welchen weiteren Voraussetzungen ein Antragsteller, der während der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplans keine Einwendungen geltend gemacht hat, im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan nach § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert ist, wenn er rechtliche Bedenken gegen den Plan geltend macht,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 5/15, 4 BN 5/15 (4 CN 4/15)
2015-06-18
BVerwG 7. Senat, Revisionszulassung; Vereinbarkeit von § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG SL mit Europarecht
...C-137/14) erneut klärungsbedürftige Frage auf, ob die Bestimmungen über den Ausschluss der Einwendungen in § 73 Abs. 4 Satz 3 SVwVfG mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind. 2 Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG, für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 19/14, 7 B 19/14 (7 C 17/15)
2019-04-08
BVerwG 4. Senat
...Die Rechtssache kann voraussichtlich zur Klärung der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage beitragen, ob der Normenkontrollantrag eines Antragstellers, der im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans nach § 3 Abs. 2 BauGB keine Einwendungen geltend gemacht hat, nach der durch Art. 5 des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/19, 4 BN 20/19 (4 CN 3/19)
2010-05-04
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung: Haupthausstand am Wohnsitz der Eltern
...Eine weitere bzw. erneute Klärung der Rechtsfrage kann z.B. geboten sein, wenn gegen die bisherige Rechtsprechung gewichtige Einwendungen erhoben worden sind, mit denen sich der BFH bislang noch nicht auseinandergesetzt hat. 7 Daran fehlt es im Streitfall....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 156/09
2017-12-19
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag - Verwertung eines Gutachtens
...Weitere konkrete Einwendungen gegen das Gutachten, die dessen Nachvollziehbarkeit tatsächlich infrage stellen könnten, werden nicht vorgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 26/17 B
2011-07-14
BVerwG 9. Senat, Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Freiberg; Einwendungspräklusion; Habitatschutz; Artenschutz; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; fachplanerische Abwägung der Naturschutzbelange
...Die danach an Einwendungen der Naturschutzvereinigungen zu stellenden Substantiierungsanforderungen sind mit Art. 10a Abs. 1 UVP-Richtlinie vereinbar. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 12/10
2018-08-29
BFH 11. Senat, (Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA und zur Mittelvorsorgepflicht bei Gewährung von AdV)
...NV: Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Geschäftsführer der GmbH gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 57/17
2013-01-30
BFH 9. Senat, Keine Revisionszulassung bei bloßen Einwendungen gegen die Beweiswürdigung des FG
...Senat IX B 155/12 Keine Revisionszulassung bei bloßen Einwendungen gegen die Beweiswürdigung des FG NV: Angriffe gegen die Beweiswürdigung sowie die materielle Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung können die Revisionszulassung grundsätzlich nicht rechtfertigen . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Dem Beschwerdevorbringen ist ein Verfahrensfehler des Finanzgerichts --FG-- (§ 115 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 155/12
2012-02-03
BFH 9. Senat, NZB: Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Revision
...Im Streitfall könnte die angestrebte Revision schon deshalb keinen Erfolg haben, weil der Kläger mit seiner Klage Einwendungen gegen einen Folgebescheid erhebt, die dem Verfahren über den (ebenfalls angefochtenen) Grundlagenbescheid vorbehalten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 106/11
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 41/12 - Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme)
...Die strafgerichtlichen Feststellungen könne sich das Gericht zu eigen machen, denn im Streitfall habe die Klägerin pauschal auf ihre Einwendungen im strafgerichtlichen Revisionsverfahren verwiesen, bei denen es sich um diejenigen Einwendungen handele, die sie bereits im Einspruchsverfahren vorgebracht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 42/12
2018-05-15
BFH 7. Senat, Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV
...Auch die zugrunde liegende Aufforderung zur Abgabe der E-Bilanz ist rechtmäßig. 13 a) Das FG hat zutreffend angenommen, dass sich der Einspruch auch gegen die Aufforderung zur Abgabe der E-Bilanz richtete und die Klägerin mit ihren Einwendungen nicht nach § 256 AO ausgeschlossen ist. 14 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt sind zwar gemäß § 256 AO außerhalb des Vollstreckungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/17