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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-28
BFH 8. Senat, NZB - Betreuer - ausländische Kapitaleinkünfte
...NV: Die Prüfung, ob ein Beweismittel ungeeignet ist, gehört zur Tatsachenwürdigung des FG, Einwendungen dagegen sind dem materiellen Recht zuzuordnen und mit der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht angreifbar . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 18/11
2012-07-19
BFH 5. Senat, (Zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach § 69a GKG)
...Mai 2012 V E 2/12 wies der Senat die Erinnerung des Rügeführers gegen die Kostenrechnung zurück. 3 Hiergegen erhebt der Rügeführer erneut Einwendungen, mit denen er im Wesentlichen seinen Vortrag aus dem Beschwerdeverfahren V B 67/08 und den Verfahren über die Anhörungsrüge V S 15/10 und die Erinnerung V E 2/12 wiederholt, wonach die Finanzgerichtsordnung (FGO), die Abgabenordnung, das Umsatzsteuergesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 23/12
2016-04-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten eines Betrugsopfers - Zulassung der Revision wegen Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit
...Senat VI B 120/15 Zivilprozesskosten eines Betrugsopfers - Zulassung der Revision wegen Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit NV: Zivilprozesskosten sind auch in dem Fall, dass der Steuerpflichtige Opfer eines betrügerischen Verhaltens seiner Vertragspartner wird, nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG berücksichtigungsfähig, wenn der Rechtsstreit einen für den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 120/15
2015-03-27
BGH 5. Zivilsenat, Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der Grundschuld zur Besicherung eines neuen Kredits nach Rückgabe der Grundschuldunterlagen wegen Tilgung der ursprünglichen Schuld
...Ursprünglich habe die Klägerin zum einen eine auf materiell-rechtliche Einwendungen gestützte Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 Abs. 1 ZPO) und zum anderen eine auf die fehlende Vollstreckbarkeit des Titels bezogene Titelgegenklage erhoben (§ 767 Abs. 1 ZPO analog)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 296/13
2017-09-27
BFH 11. Senat, Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
...Senat XI R 9/16 Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/16
2011-04-01
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör; Behandlung eines Beweisantrags; Sachverständigengutachten aus anderem Verfahren
...Denn nur durch eine solche Mitteilung werden die Verfahrensbeteiligten in die Lage versetzt, ihre prozessualen Rechte und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör wahrzunehmen, nämlich gemäß § 411 Abs. 4 Satz 1 ZPO ihre Einwendungen gegen das Gutachten sowie darauf bezogene Anträge und Ergänzungsfragen vorzubringen und gemäß §§ 402, 397 ZPO die Anhörung des Gutachters in der mündlichen Verhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/10
2010-10-27
BVerwG 8. Senat, Nichterhebung von Kosten
...Eine "Vollstreckungsabwehrklage" im Sinne von § 167 VwGO und § 767 ZPO gegen die Vollstreckung aus den Kostenrechnungen des Bundesverwaltungsgerichts ist schon deswegen erfolglos, weil die Antragstellerin in diesem Zusammenhang keine Einwendungen vorbringen kann, die sich gegen die Richtigkeit der Sachentscheidungen richten, die diesen Kostenrechnungen zu Grunde liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 KSt 13/10
2010-04-27
BFH 10. Senat, Eignung der bedingten Veräußerungsabsicht als Kriterium zur Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels von der privaten Vermögensverwaltung ist geklärt - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei bereits entschiedener Rechtsfrage
...Insbesondere muss der Beschwerdeführer deutlich machen, welche neuen gewichtigen, vom BFH bislang nicht geprüften Einwendungen im Schrifttum und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung erhoben werden (vgl. BFH-Beschluss vom 9. März 1998 III B 209/96, BFH/NV 1998, 1261, m.w.N.). 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 180/09
2018-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Darlegungsanforderung bei Abrechnung der Heizkosten nach dem Rauminhalt der beheizten Räume; Verletzung des Anspruchs des Mieters auf rechtliches Gehör
...Mit Erfolg macht die Nichtzulassungsbeschwerde geltend, dass das Oberlandesgericht den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat, weil es entscheidungserhebliche tatsächliche Einwendungen der Beklagten gegen das gerichtlich erhobene Sachverständigengutachten nicht zur Kenntnis genommen und nicht berücksichtigt hat. 7 a) Nach der ständigen Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 98/17
2012-02-22
BFH 8. Senat, NZB: grundsätzliche Bedeutung; private Pkw-Nutzung
...An diese Würdigung ist der Senat --wie vorstehend ausgeführt-- gebunden. 6 Die Beschwerdeschrift lässt nicht erkennen, welche über den Einzelfall des Klägers hinausgehenden Fragen Anlass geben könnten, sich mit dieser Thematik nochmals grundlegend auseinanderzusetzen, sondern erschöpft sich im Ergebnis in Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des finanzgerichtlichen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 66/11
2010-03-17
BFH 10. Senat, Keine Bindung der Finanzgerichte an einen Freispruch in einem Steuerstrafverfahren - Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem und vertretenem Kläger
...NV: Das FG kann sich aber auch die tatsächlichen Feststellungen des Strafverfahrens zu eigen machen, wenn nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) diese Feststellungen zutreffend sind und keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen des Strafgerichts erhoben werden . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 120/09
2014-06-11
BGH 4. Zivilsenat, Notarhaftung wegen wissentlicher Pflichtverletzung: Voraussetzungen einer Vorleistungspflicht der Vertrauensschadenversicherung gegenüber dem geschädigten Mandanten
...Für den Vorleistungsanspruch gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist entscheidend, dass der Berufshaftpflichtversicherer unter Berufung auf eine wissentliche Pflichtverletzung des Notars die Regulierung ablehnt, gegen das Bestehen des Deckungsanspruchs aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag aber keine weiteren Einwendungen erhebt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 414/12
2015-10-06
BGH Kartellsenat, Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelt: Darlegung der Billigkeit der Netzentgelte durch den Netzbetreiber; Erschütterung der Indizwirkung einer Entgeltgenehmigung
...Januar 2008 stützen konnte, weil die Klägerin keine substantiierten Einwendungen erhoben hat, die diese Indizwirkung erschüttern konnten. Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision bleiben ohne Erfolg. 7 aa) Das Berufungsgericht durfte von der Indizwirkung der Entgeltgenehmigung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 50/14
2014-06-02
BFH 11. Senat, Entscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH
...Die Erinnerung bleibt allerdings in der Sache ohne Erfolg, weil die ergangene Kostenrechnung nicht zu beanstanden ist. 8 a) Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (vgl. BFH-Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI E 1/14
2011-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Rüge der Unwirksamkeit einer Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren
...Da in diesem Verfahren Einwendungen gegen die zugrunde liegende Kostengrundentscheidung nicht erhoben werden können, ist die Rüge allerdings unbeachtlich, soweit sie sich auf die Vollmacht zur Führung des Prozesses in der Hauptsache bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 237/10
2010-05-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Steuerforderungen aus einem vollziehbaren Steuerbescheid als Eröffnungsgrund trotz Anhängigkeit eines finanzgerichtlichen Verfahrens
...Januar 2010 aaO S. 292 Rn. 6). 6 Ist die Forderung des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens betreibenden Gläubigers tituliert, muss der Schuldner Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit in dem dafür vorgesehenen Verfahren verfolgen (BGH, Beschl. v. 29. November 2007 - IX ZB 12/07, ZIP 2008, 281, 282 Rn. 9; v. 14. Januar 2010 aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 176/09
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Maßgeblichkeit der Rechtslage im Ausgangsprozess
...Wesentlichen Vortrag des Beklagten, den das Berufungsgericht dabei übergangen hätte, zeigt die Beschwerde nicht auf. 6 d) Die Annahme eines Unterhaltsbedarfs der Klägerin von 1.800 € belegt nicht, dass das Berufungsgericht die vom Beklagten diesbezüglich vorgetragenen Einwendungen übergangen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 2/08
2010-06-24
BVerwG 9. Senat, Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für nachträgliche Schutzvorkehrungen
...Die Einwendungen der Klägerin, die die Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen über die planfestgestellten Schutzvorkehrungen hinaus gefordert hatte, wurden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 36/08
2012-05-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des Minderheitsaktionärs im Falle eines übernahmerechtlichen "Squeeze out" - keine Bestimmung des Unternehmenswerts nach der Ertragswertmethode geboten - verfahrensrechtliche Absicherung gem §§ 39a, 39b WpÜG ebenfalls hinreichend - keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Frage der Widerleglichkeit der Angemessenheitsvermutung
...Das Oberlandesgericht habe das Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, indem es von vornherein Einwendungen nur bezüglich der Funktionsfähigkeit des "Markttests" zugelassen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 96/09, 1 BvR 117/09, 1 BvR 118/09, 1 BvR 128/09
2019-01-30
BAG 10. Senat, Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008
.... § 767 Abs. 1 ZPO können materiell-rechtliche Einwendungen, die den titulierten Anspruch selbst betreffen und nicht nach § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert sind, von dem Schuldner mit der Vollstreckungsabwehrklage beim Prozessgericht des ersten Rechtszugs geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 155/18