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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsantrag des Gläubigers: Rechtsschutzinteresse des in einem vorangegangenen Einzelgläubigeranfechtungsprozess gegen einen Grundstückserwerber unterlegenen Gläubiger
...Dem Insolvenzgericht obliege nicht, rechtlich oder tatsächlich zweifelhaften Einwendungen gegen die titulierte Forderung nachzugehen. 8 Auch das Vergleichsangebot der Beteiligten zu 1 lasse ein insolvenzzweckwidriges Ziel nicht erkennen. Laufende Vergleichsverhandlungen ließen das rechtliche Interesse an der Antragstellung grundsätzlich nicht entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 32/16
2011-01-12
BFH 11. Senat, Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft - Betriebsübernahme
...Der Haftungsschuldner kann Einwendungen nicht nur gegen die Haftungsschuld, sondern auch gegen die Steuerschuld erheben, für die er als Haftungsschuldner in Anspruch genommen wird, soweit nicht die Voraussetzungen des § 166 AO erfüllt sind . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/08
2016-09-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf Restschuldbefreiungsmöglichkeit nach zweitem Gläubigerantrag
...Eine erneute Belehrung des Schuldners unterblieb. 3 Der Schuldner machte gegen die den Insolvenzanträgen zugrunde liegenden Forderungen Einwendungen geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/15
2012-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung des Betreueramts im Vergütungsfestsetzungsverfahren
...Materiell-rechtliche Einwendungen, die auf die Schlechterfüllung des Amts durch den Betreuer gestützt würden und gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1833 BGB Schadensersatzansprüche gegen ihn begründen könnten, seien im Festsetzungsverfahren nach § 168 FamFG nicht zu berücksichtigen. Das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eigne sich nicht für die Beurteilung streitiger materieller Ansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 459/10
2014-04-23
BFH 7. Senat, Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme
...Ohne die Strafakten beizuziehen kann sich das FG die in einem rechtskräftigen Strafurteil des LG getroffenen Feststellungen zu eigen machen, wenn gegen die Entscheidung des BGH, mit der dieser die gegen das Urteil des LG eingelegte Revision als unbegründet zurückgewiesen hat, keine substantiierten Einwendungen erhoben worden sind . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/12
2010-02-18
BVerwG 9. Senat, Formelle Rechtskraft; Anhörungsrüge; Terminsgebühr
...Wie sich aus § 66 Abs. 3 Satz 2 und 3, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG ergibt, ist dieser Beschluss unanfechtbar. 4 Die mit der Beschwerde vorgebrachten Einwendungen der Kläger gegen die Streitwertfestsetzung können darüber hinaus auch dann keinen Erfolg haben, wenn man sie in eine Gegenvorstellung mit der Anregung umdeutet, die Festsetzung des Streitwerts von Amts wegen zu ändern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 1/10 und 9 KSt 2/10, 9 KSt 1/10, 9 KSt 2/10
2016-04-06
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 10 Die Beschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht sich nicht hinreichend mit den Einwendungen der von der Beklagten hinzugezogenen Privatsachverständigen auseinandergesetzt und damit das Recht der Beklagten auf Gewährung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 16/15
2018-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Sachverständigengutachten im Schadensersatzprozess wegen Gebäudeschäden durch Erdarbeiten auf dem Nachbargrundstück: Fristverlängerungsanspruch zur Vorlage eines überprüfenden Privatgutachtens im Berufungsverfahren; Prozessverschleppung bei Nichtvorlage von Bohrprofilen und verspäteter Einzahlung eines Auslagenvorschusses für die Ladung des gerichtlichen Sachverständigen; Ausschluss des Anscheinsbeweises bei untypischen Sachverhalten
...Auch habe sie dem Bauherrn diesbezüglich keine Bedenken angezeigt. 4 Mit ihren Einwendungen gegen das gerichtliche Gutachten dringe die Beklagte nicht durch. Diese seien zwar fristgerecht erhoben worden, inhaltlich aber als Vorhalte bzw. Fragen an den Sachverständigen ausgestaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 153/17
2010-09-02
BVerwG 9. Senat, Rechtliches Gehör; Einwendungsausschluss des Planbetroffenen; Zugriff auf privates Eigentum bei der Planfeststellung; Enteignung; Entschädigung
....>; stRspr). 13 a) Die von den Klägern in der Beschwerdebegründung bezeichnete Rechtsfrage: "Ist ein enteignungsbetroffener Kläger gemäß § 17 Abs. 4 FStrG a.F. und gemäß § 17a Abs. 7 S. 1 FStrG mit naturschutzrechtlichen Einwendungen auch insoweit ausgeschlossen, als diese Einwendungen auf behördlichen Tatsachenermittlungen beruhen, welche Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses sind, oder bezieht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 11/10
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens als Voraussetzung für das Ende der Verjährungshemmung
...Zivilsenat VII ZR 172/09 Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens als Voraussetzung für das Ende der Verjährungshemmung Haben die Parteien rechtzeitig Einwendungen gegen das im selbstständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten erhoben, ist - sofern nicht eine weitere Beweisaufnahme stattfindet - das selbstständige Beweisverfahren jedenfalls dann beendet, wenn der mit der Beweisaufnahme befasste...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 172/09
2014-09-11
BVerwG 4. Senat, Bestandssichernde Festsetzung von Wohnhäusern in einem Wochenendhausgebiet
...Die Antragsteller, Eigentümer oder (Mit-)Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet, erhoben Einwendungen mit Ausnahme der Antragstellerinnen zu 3 und 4; diese sind neben der Antragstellerin zu 2 zu je 1/4 Miteigentümerinnen eines Grundstücks im Plangebiet. 4 Der zum 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/14
2016-05-31
BFH 7. Senat, Keine Saldierung mit Unterlieferungen bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe des Milcherzeugers
...Außerdem rügt die Klägerin Verfahrensmängel: Das FG habe eine Überraschungsentscheidung getroffen, habe den Sachverhalt unzureichend geklärt und sich in gehörsverletzender Weise nicht mit ihren (der Klägerin) Einwendungen gegen die Schätzung auseinandergesetzt. 5 In der mündlichen Verhandlung hat das HZA auf einen rechtlichen Hinweis des Senats den Änderungsbescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/15
2011-04-12
BFH 7. Senat, Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung nach Vernichtung der vom Prüfling angefertigten Unterlagen durch die Prüfungsbehörde
...Januar 1999 VII R 35/98, BFHE 187, 373, BStBl II 1999, 242) wird von einem Prüfling, will er die Bewertung seiner Prüfungsleistungen angreifen, eine substantiierte Begründung seiner Einwendungen verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 5/10
2010-07-15
BVerwG 2. Senat, Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung
...Diese Aufgabe ermächtige das Prüfungsamt auch, die Einwendungen des Prüflings daraufhin zu überprüfen, ob sie völlig substanzlos seien oder nicht, da nur substantiierte Einwendungen das Überdenkensverfahren auslösten (vgl. Urteile vom 24. Februar 1993 a.a.O., vom 30. Juni 1994 - BVerwG 6 C 4.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 334 und vom 4. Februar 2003 a.a.O., jeweils m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/09
2011-09-29
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe/Sekundärbrennstoffe im Industriepark Frankfurt/Höchst; Klage eines anerkannten Naturschutzvereins; Umweltverbandsklage
...Die vom Kläger im Genehmigungsverfahren erhobene Einwendung einer unzulänglichen FFH-(Vor-)Prüfung genügt aber noch den Anforderungen, die an die Substantiierung von Einwendungen durch Umweltverbände zu stellen sind. Ob diese Einwendung auch begründet ist, kann der Senat mangels Tatsachenfeststellungen nicht abschließend beurteilen (b)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 21/09
2011-07-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg; Einwendungen eines Grundstückseigentümers
...Senat 9 A 14/10 Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg; Einwendungen eines Grundstückseigentümers 1. Die Rüge sachlicher Unzuständigkeit der Planfeststellungsbehörde und des Vorhabenträgers unterliegt nicht der Einwendungspräklusion....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/10
2017-03-30
BVerwG 7. Senat, Übertägige Gewinnung von Quarzsand/-kies
...(juris: EWGRL 337/85), Art. 11 Abs. 1 UVP-RL (juris: EURL 32/2011) unvereinbar, als sie Einwendungen betrifft, die keinen unmittelbaren Umweltbezug aufweisen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 17/15
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender Zwangsvollstreckung auf eine durch Verjährung dauerhaft einredebehaftete Forderung; Rückforderungsanspruch des Grundstückseigentümers bei Ablösung einer auf seinem Grundstück lastenden, eine fremde Schuld sichernden Zwangssicherungshypothek
...Der Grundstückseigentümer, der zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung eine auf seinem Grundstück lastende, eine fremde Schuld sichernde Zwangssicherungshypothek ablöst, kann seine Leistung von dem Gläubiger im Wege einer Bereicherungsklage nur insoweit zurückverlangen, als der Vollstreckungsschuldner im Zeitpunkt der Ablösung mit der Vollstreckungsgegenklage selbst Einwendungen gegen den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 141/12
2015-10-15
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Beachtlichkeit der nachgewiesenen Gläubigerbefriedigung bzw. Stundungsvereinbarung
...Wenn der Schuldner Einwendungen gegen das Fortbestehen des titulierten Anspruchs hat, sind diese grundsätzlich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 62/15
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über Kindesunterhalt: Prüfungsumfang der deutschen Gerichte
...Dezember 2013 erfüllt oder erlassen worden sind, handelt es sich dabei um eine nachträgliche rechtsvernichtende Einwendung im Sinne von § 767 ZPO, die nicht unter die Anerkennungsversagungsgründe des Art. 24 EuUnthVO fällt und im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht berücksichtigt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 234/15