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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung trotz Feststellung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle
...Einwendungen gegen die angemeldete Forderung müssen danach im Prüfungstermin vorgebracht werden. Eine Nachholung des Bestreitens ist ebenso wenig erlaubt wie eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. Eckardt in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 3. Aufl., S. 554 Rn. 38)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 103/11
2014-07-08
BFH 7. Senat, Steuerberaterprüfung: Prüfungsschema und Überdenkungsverfahren, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...NV: Im Überdenkungsverfahren sind nachvollziehbare und substantiierte Einwendungen des Prüflings zu berücksichtigen . 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nahm an der Steuerberaterprüfung 2012 teil, die sie aufgrund der erzielten Gesamtnote 4,66 nicht bestanden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 158/13
2010-09-22
BVerwG 9. Senat, Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss Bau der Ortsumgehung Freiberg (B 173 und B 101); Interessenabwägung
...Unter diesen Umständen bedarf im Klageverfahren eingehender Klärung, welche Anforderungen an die Substantiierung und ggf. auch die rechtliche Einordnung von Einwendungen anerkannter Naturschutzvereine in Anbetracht der Verfahrensmodalitäten des § 17a Nr. 3 Satz 1 FStrG i.V.m. § 73 Abs. 4 VwVfG zu stellen sind, inwieweit für die Vielzahl erhobener Einwendungen diesen Anforderungen Genüge getan ist und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 2/10
2015-11-03
BGH 2. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
...Es hat hinsichtlich des Vollstreckungsbescheids angenommen, dass die Einwendungen der Kläger präkludiert, jedenfalls aber in der Sache unberechtigt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 446/13
2011-09-15
BFH 1. Senat, Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der Kirchensteuerfestsetzung - Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer - teilweise Zurücknahme eines Antrags auf mündliche Verhandlung
...Senat I R 53/10 Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der Kirchensteuerfestsetzung - Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer - teilweise Zurücknahme eines Antrags auf mündliche Verhandlung NV: Einwendungen gegen die Höhe von Einnahmen aus Kapitalvermögen sind Gegenstand des Rechtsstreits...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/10
2012-06-26
BFH 10. Senat, Einlegung einer Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des BFH - Kein Vertretungszwang - Behauptete Ungültigkeit des GVG und des GKG
...Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, also gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (BFH-Beschluss vom 1. September 2005 III E 1/05, BFH/NV 2006, 92). Die an den Kostenschuldner gerichtete Kostenrechnung weist in dieser Hinsicht keinen Rechtsfehler auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 4/12
2010-12-09
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - Zurückverweisung
...Beide Sachverständigen sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klägerin leichte Tätigkeiten unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts von mindestens sechs Stunden täglich verrichten könne. 3 Mit Schriftsatz vom 30.11.2009 hat die Klägerin ihre Einwendungen zu den Feststellungen der Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 170/10 B
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung einer Lastschrift über die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags
...Zivilsenat IX ZR 58/11 Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung einer Lastschrift über die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer Überlegungsfrist von vierzehn Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, keine Einwendungen, kann die Zahlstelle davon...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 58/11
2018-09-18
BFH 11. Senat, Zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
...NV: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der Geschäftsführer einer GmbH im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderungen gemäß § 166 AO ausgeschlossen ist, wenn er der Forderungsanmeldung des FA hätte widersprechen können, dies aber unterlassen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 54/17
2013-05-27
BVerwG 4. Senat, Dispositionsbefugnis der Behörde bei gesetzlicher Präklusion im Planungsrecht; zu den Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsteller beimisst. 3 a) Dies gilt zunächst für die Frage, ob ein Antragsteller auch dann im Sinne von § 47 Abs. 2a VwGO hinsichtlich seines Vortrags im Normenkontrollverfahren präkludiert ist, wenn er zwar im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung keine Einwendungen vorgebracht hat, die entsprechenden Einwendungen dem Planungsträger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 28/13
2015-01-07
BVerwG 4. Senat, Ostsee-Pipeline; Aussetzung des Revisionsverfahrens mit Blick auf anhängiges Vertragsverletzungsverfahren
...Es war der Auffassung, dass die Klage unbegründet ist, weil die Klägerin mit ihren Einwendungen gemäß § 43a Nr. 7 EnWG präkludiert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 13/14
2012-09-13
BFH 10. Senat, Keine Degression der Gerichtsgebühren durch Verbindung von Verfahren
...Soweit der Kostenschuldner sinngemäß Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidungen über die Nichtzulassungsbeschwerden sowie die darin enthaltenen Kostengrundentscheidungen erhebt, ist dies im Verfahren der Erinnerung unbeachtlich. Denn in diesem Verfahren können nur Einwendungen geltend gemacht werden, die ihre Grundlage im Kostenrecht haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 5/12
2013-05-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Form der Anhörung eines gerichtlichen Sachverständigen sowie an die Beantragung einer mündlichen Sachverständigenbefragung
...Es ist verfassungsrechtlich daher jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte die Beteiligten vorrangig darauf verweisen, Fragen und Einwendungen schriftlich vorzutragen, um Sachverständige oder sachverständige Zeugen damit zu konfrontieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1522/12
2010-10-06
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumgehung B 247n; Planungskompetenz des Vorhabenträgers; Zusammentreffen selbstständiger Vorhaben
...Mai 2006 zur Einsichtnahme aus, nachdem die Stadt die Planauslegung zuvor ortsüblich bekanntgemacht und dabei auf die Möglichkeit, fristgebunden Einwendungen zu erheben, sowie die Rechtsfolgen verspäteter Einwendungen hingewiesen hatte. Mit fristgerecht bei der Stadt eingegangenem Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 12/09
2017-05-16
BFH 7. Senat, Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
...Dieses Versäumnis im Insolvenzverfahren müsse sich der Kläger im Haftungsverfahren entgegenhalten lassen, in dem er nunmehr mit seinen Einwendungen gegen die bestandskräftig festgesetzten Lohnsteuern ausgeschlossen sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Schreiben an den Insolvenzverwalter vom 4. März 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/16
2018-07-06
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckung des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners aufgrund einer Einziehungsermächtigung des Zessionars ohne dessen Eintritt in den Sicherungsvertrag
...Einziehungsermächtigung des Zessionars ohne dessen Eintritt in den Sicherungsvertrag Der Titelgläubiger kann nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners gegen diesen vollstrecken, wenn der Zessionar, der ihn materiell-rechtlich zur Einziehung der Grundschuld ermächtigt hat, nicht in den Sicherungsvertrag eingetreten ist; hierbei muss sich der Titelgläubiger allerdings die Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 115/17
2018-03-21
BAG 10. Senat, Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage
...Als erhebliche Einwendungen iSd. § 767 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO kommen solche neuen Tatsachen in Betracht, die den Sachverhalt verändert haben, der in der früheren Entscheidung als für die ausgesprochene Rechtsfolge maßgebend angesehen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 560/16
2014-07-01
BFH 10. Senat, Gerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen Zusammenveranlagungsbescheide - Erinnerung: Besetzung der Richterbank, kein Vertretungszwang
...Einwendungen hiergegen wurden nicht erhoben. 7 Die Kostenschuldner haben keinen konkreten Antrag gestellt. 8 Die Vertreterin der Staatskasse beantragt, die Erinnerungen zurückzuweisen. 9 II. 1. Die Verbindung der Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung beruht auf § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 6, 7/14, X E 6/14, X E 7/14
2013-11-19
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, grundsätzliche Bedeutung und Divergenz
...NV: Einwendungen gegen die Richtigkeit des Tatbestands eines FG-Urteils können nicht als Verfahrensmangel nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gerügt werden. 3. NV: Eine Urteilsausfertigung erfordert keine Originalunterschrift der Richter. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 79/13
2011-05-03
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
...Erst dann und nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist kann sie davon ausgehen, dass er keine Einwendungen gegen die aus dem Kontoauszug ersichtlichen Buchungen erhebt . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 152/09