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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv nicht prüfbaren Schlussrechnung
...Zivilsenat VII ZR 41/10 VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv nicht prüfbaren Schlussrechnung Ist eine Werklohnforderung des Auftragnehmers fällig geworden, weil der Auftraggeber innerhalb einer Frist von zwei Monaten keine Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung erhoben hat, kann die Vorlage weiterer, nicht prüfbarer Schlussrechnungen an der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 41/10
2010-09-30
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs: Zulässigkeit der Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren; sachliche Zuständigkeit für eine Vollstreckungsabwehrklage
...Der Zulässigkeit der Aufrechnung stehe bereits entgegen, dass die Aufrechnungslage schon zum Zeitpunkt des Schiedsverfahrens bestanden habe, es sich mithin nicht um eine erst nachträglich, nach Abschluss des Schiedsverfahrens entstandene Einwendung im Sinne von § 767 Abs. 2 ZPO handele....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 57/10
2010-12-01
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 6n, Ortsumgehung Bernburg; Beeinträchtigung eines Wohnhauses durch Verkehrslärm, Luftschadstoffe und Erschütterung
...Die Bekanntmachung enthielt den Hinweis, dass jeder Einwendungen gegen den Plan bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist beim Beklagten oder bei der Verwaltungsgemeinschaft Bernburg schriftlich oder zur Niederschrift erheben könne. Die Einwendung müsse den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 26/09
2018-07-10
BGH 1. Strafsenat
...Dasselbe gilt, soweit die Verfallsbeteiligte Einwendungen gegen den Schuldspruch erhebt, indem sie sich auf die Verjährung der Tat des Angeklagten D. beruft; denn sie trägt vor, ohne ihr Verschulden im vorausgegangenen Verfahren nicht gehört worden zu sein (vgl. § 437 Abs. 1 StPO aF). 5 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 628/17
2010-07-15
BVerwG 8. Senat, Wirkung und Reichweite des Rehabilitierungsbescheids
...Die Beschwerde hält für grundsätzlich bedeutsam die Rechtsfrage: Mit welchen Einwendungen kann sich der Verfügungsberechtigte in dem dem Rehabilitierungsverfahren nachfolgenden Restitutionsverfahren verteidigen, wenn er aus Rechtsgründen nicht am Rehabilitierungsverfahren beteiligt werden konnte? 5 Die Beantwortung dieser Frage bedarf nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 4/10
2012-07-16
BVerwG 9. Senat
...März 2006 - V ZB 189.05 - NJW 2006, 1962 m.w.N.). 3 Ausnahmsweise können im Kostenfestsetzungsverfahren allerdings solche materiell-rechtlichen Einwendungen erhoben und beschieden werden, die sich mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln ohne Weiteres klären lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 4/12, 9 KSt 4/12 (4 A 46/99)
2010-12-08
BFH 9. Senat, Erinnerung gegen Kostenrechnung nach unzulässiger Beschwerde
...Verwaltungsbeschwerde" als Beschwerde beurteilt und dieses gesetzlich nicht vorgesehene Rechtsmittel als unzulässig verworfen mit entsprechender Kostenfolge für den Erinnerungsführer, kann dieser mit der Rüge der Fehlerhaftigkeit des BFH-Beschlusses im Erinnerungsverfahren nicht durchdringen . 1 Die Erinnerung ist unbegründet. 2 1. a) Mit der Erinnerung gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX E 6/10
2012-07-16
BVerwG 9. Senat, Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwände gegen den Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren
...März 2006 - V ZB 189.05 - NJW 2006, 1962 m.w.N.). 3 Ausnahmsweise können im Kostenfestsetzungsverfahren allerdings solche materiell-rechtlichen Einwendungen erhoben und beschieden werden, die sich mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln ohne Weiteres klären lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 3/12, 9 KSt 3/12 (4 A 47/99)
2015-03-25
BVerwG 9. Senat, Ausbau der Bundesautobahn A3; Planrechtfertigung einer unbewirtschafteten Rastanlage
...Es sei auch nicht ersichtlich gewesen, in welcher Hinsicht die erhobenen Einwendungen einer weiteren Erörterung bedurft hätten; darüber hinaus hätte in der Mehrheit der Einwendungen eine Einigung wohl nicht erreicht werden können, weshalb der Erörterungstermin seiner Befriedungsfunktion nicht hätte gerecht werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 1/14
2018-04-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundschulderwerb: Sich aus dem Sicherungsvertrag "ergebende" Einwendung gegen die Grundschuld
...Zivilsenat V ZR 106/17 Grundschulderwerb: Sich aus dem Sicherungsvertrag "ergebende" Einwendung gegen die Grundschuld Eine Einwendung gegen die Grundschuld „ergibt“ sich im Sinne von § 1192 Abs. 1a Satz 1 Fall 2 BGB aus dem Sicherungsvertrag nicht allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt. Die Revision gegen das Urteil des 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 106/17
2014-01-28
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Form von Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse
...Zivilsenat XI ZR 424/12 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Form von Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde, auf diesem Wege...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 424/12
2011-05-03
BVerwG 7. Senat, Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung; Gewässerausbau; Fischereirecht; Recht auf gerechte Abwägung; nachträgliche Genehmigung von Einwendungen
...Senat 7 A 9/09 Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung; Gewässerausbau; Fischereirecht; Recht auf gerechte Abwägung; nachträgliche Genehmigung von Einwendungen 1. Die Erhebung von Einwendungen durch einen vollmachtlosen Vertreter kann auch nach Erlass der Planfeststellung rückwirkend genehmigt werden (§ 177 BGB analog). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 9/09
2017-12-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Unerheblichkeit des Beauftragungswerts
...Der Schaden habe - unter Berücksichtigung der späteren Einwendung der Beklagten - von Anfang an nur in Höhe der Reparaturkosten der Verweiswerkstatt bestanden. Der Zeitpunkt der Geltendmachung der Einwendung sei nicht maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 24/17
2012-11-08
BFH 6. Senat, Erinnerung gegen Kostenrechnung - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gerichtsgebühren
...NV: Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 GKG können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, nicht dagegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der dem Kostenansatz zugrunde liegenden Gerichtsentscheidung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI E 2/12
2013-07-10
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Erstattung eines Guthabens
...Die Abrechnung schloss mit einem Guthaben des Beklagten in Höhe von 53,75 €, welches der Kläger sofort an den Beklagten überwies. 4 Nachdem der Beklagte Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung erhoben hatte, erstellte der Kläger am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 62/12
2012-05-23
BVerwG 6. Senat, Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen; Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen; gespaltene Widerspruchsentscheidung; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen
...Die Klägerin legte Widerspruch ein, mit dem sie Einwendungen gegen die Bewertung sowohl der Hausarbeit als auch der vier Aufsichtsarbeiten erhob. Auf diesen Widerspruch hob das Justizprüfungsamt durch Bescheid vom 24. April 2006 den Bescheid vom 3. Mai 2005 auf: Die Klägerin habe zu Recht gerügt, dass die Aufgabenstellung der Hausarbeit zu umfangreich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/11
2012-01-12
BVerwG 9. Senat, Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss; letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung; Anhörungsrüge; Einwendungslast; Präklusion
...Eine rechtliche Durchdringung der Schutzproblematik brauchen die Vereinigungen nicht zu leisten; andererseits können sie sich aber auch nicht darauf berufen, aufgrund fehlerhafter rechtlicher Überlegungen von Einwendungen abgesehen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 21/11, 9 A 21/11 (9 A 12/10)
2013-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer zweckgebundenen Grundschuld durch unwiderrufliches Angebot des neuen Grundschuldinhabers; treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des Gläubigerangebots zur Schuldübernahme
...Die Einwendung, die Unterwerfungserklärung erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld und der Zessionar sei nicht in die treuhänderische Bindung eingetreten, kann der Schuldner mit der Klage nach § 768 ZPO geltend machen (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, BGHZ 190, 172, 173, 184 f....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 148/12
2015-09-29
BVerwG 4. Senat, Begriff der umweltbezogenen Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB
...KG" Einwendungen. Der Bebauungsplan wurde im Jahr 2012 beschlossen, ausgefertigt und am 1. September 2012 bekannt gemacht. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat den im März 2013 gestellten Normenkontrollantrag als unzulässig abgelehnt. Die Antragstellerin sei nach § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert, weil sie keine Einwendungen erhoben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/15
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Mitteilung über Vorkaufsrechtsausübung als Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung und deren Überprüfung im Einwendungsverfahren; beschränkte Prüfungskompetenz der Landwirtschaftsgerichte im Einwendungsverfahren
...März 2015 mit. 2 Auf den Antrag des Beteiligten zu 2 auf gerichtliche Entscheidung hat das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - die Einwendungen gegen die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts zurückgewiesen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 hat der Senat für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/16