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Urteile für Einwendung

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GERICHT
JAHR
...Die Antragstellerinnen seien mit ihren Einwendungen nach § 47 Abs. 2a VwGO in formeller Hinsicht präkludiert. Die im Normenkontrollverfahren erhobenen Einwendungen hätten sämtlich schon im Zeitpunkt der öffentlichen Auslegung geltend gemacht werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 4/09
...Sie beschränkte dabei die Möglichkeit von Einwendungen auf die geänderten Teile des Bebauungsplans. Auf die Folgen verspäteter oder fehlender Einwendungen für einen Normenkontrollantrag wies sie in der Bekanntmachung vom 19. August 2008 hin. Mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/13
...Senat 4 CN 3/10 Ausschluss von sich der Gemeinde aufdrängenden Einwendung Ein Normenkontrollantrag ist auch dann nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung Einwendungen nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, die sich der planenden Gemeinde nach Lage der Dinge aufdrängen mussten. 1 Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/10
...Privateinwendern kann auch keine Obliegenheit zur rechtlichen Einordnung ihrer Einwendungen auferlegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 33/11
...Senat 4 CN 2/15 Präklusion bei falscher Bezeichnung des Einwenders (§ 47 Abs. 2a VwGO) Den Anforderungen des § 47 Abs. 2a VwGO genügen nur Einwendungen, die ihren Urheber erkennen lassen. Bestehen Zweifel, wer eine Einwendung erhoben hat, bedarf es der Auslegung des Einwendungsschreibens. 1 Die Antragstellerin, die L. Dienstleistungs-GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/15
...Zivilsenat IX ZB 267/11 Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO: Zulässigkeit von nachträglich entstandenen materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch Beruft sich der Schuldner im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach der Verordnung auf nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch, die weder unstreitig noch rechtskräftig festgestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 267/11
...Senat 9 B 59/11 Zur Präklusion von Einwendungen; Hinweis auf frühere Stellungnahmen Der Hinweis eines Einwenders auf Stellungnahmen, die in einem anderen Verfahren oder in einem Vorstadium des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens abgegeben worden sind, reicht grundsätzlich nicht aus, um eine präklusionshindernde Einwendung zu erheben (im Anschluss an das Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 59/11
...Zwar schreibe § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB keine besondere Form für die Einwendungen vor. Jedoch müsse der Einwand "mitgeteilt" werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 185/09
...jeder Einwender die von der Gruppe gemeinsam vorgebrachten Einwendungen selbst wiederholen muss, um nicht präkludiert zu sein; (2) ob die gesetzliche Präklusion auch Einwendungen umfasst, die der Planfeststellungsbehörde bei Abschluss der Einwendungsfrist bekannt waren und die sie im Planfeststellungsbeschluss ausführlich behandelt hat; (3) ob es eine Präklusion auch für Einwände geben kann, die erst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 24/12
...Zivilsenat III ZB 92/12 Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Sachlich-rechtliche Einwendungen gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren Zur Zulässigkeit sachlich-rechtlicher Einwendungen - über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus - gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren im Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 92/12
...Ein Neuprozess sei nur dort zwingend, wo zweifelsfrei nur insolvenzrechtliche Einwendungen erhoben würden (Stangl, aaO). 16 (2) Es kann dahinstehen, ob ein gesonderter Prozess über insolvenzrechtliche Einwendungen möglich ist. Ebensowenig muss entschieden werden, was Streitgegenstand des Feststellungsprozesses ist (hierzu MünchKomm-InsO/Schumacher, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 315/14
...Senat 10 AZB 17/15 Kostenfestsetzungsbeschluss - materiell-rechtliche Einwendungen 1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. März 2015 - 4 Ta 290/14 (2) - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 949,14 Euro festgesetzt. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 17/15
...Planbetroffene und die Gemeinde sollten sich darauf einrichten können, dass Personen, die im Beteiligungsverfahren Einwendungen nicht erhoben haben, auch im Normenkontrollverfahren Einwendungen nicht mehr verfolgen könnten. Sei ein zulässiges Normenkontrollverfahren bereits anhängig, könne ein entsprechendes Vertrauen nicht entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/09
...Die Beklagte erhob gegen das ihr durch das Landgericht "zur Stellungnahme binnen drei Wochen" zugestellte Gutachten Einwendungen und beantragte die Anhörung der Sachverständigen. Zur Untermauerung legte die Beklagte ein von ihr erholtes Privatgutachten des Sachverständigen B. vom 29. Mai 2011 vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 36/15
...Zivilsenat VIII ZR 45/17 Erinnerung gegen den Kostenansatz nach Verwerfung einer Nichtzulassungbeschwerde: Zulässige Einwendungen; Entscheidung des Einzelrichters Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2017 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780017116754 - wird zurückgewiesen. 1 1. Der Senat hat die Eingabe des Beklagten vom 10....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 45/17
...Einwendungen aus den schuldrechtlichen Vereinbarungen zwischen der Ch. 1 Verwaltungs GmbH und der Beklagten könne die Klägerin nicht geltend machen. Sonstige Einwendungen und Einreden könne sie ebenfalls nicht erheben, weil die Beklagte nicht in den Sicherungsvertrag zwischen der Klägerin und der D. AG eingetreten sei. II. 5 Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis nicht stand. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 200/09
...April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 7). 3 Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 66 Abs. 1 GKG) Erinnerung hat keinen Erfolg. 4 Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz sind nur solche Einwendungen berücksichtigungsfähig, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 305/18
...Senat 9 B 55/16 Berücksichtigungsfähigkeit von Einwendungen im Wege der Nachsicht nach § 134 Abs. 2 FlurbG 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 55/16
...Dabei könne offen bleiben, ob die von der Antragstellerin gegen den Bebauungsplan erhobenen Einwendungen gerade eine gegebenenfalls auch zur Begründung der Antragsbefugnis grundsätzlich geeignete persönliche Betroffenheit in eigenen Belangen zum Gegenstand haben müssten. Denn die Antragstellerin habe eine Einwendung erhoben, die einen eigenen Belang betreffe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 9/14
...Zivilsenat VIII ZR 148/10 Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Frist für Einwendungen des Mieters im Hinblick auf vereinbarte Betriebskostenpauschalen Der Mieter muss dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 148/10