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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-27
BVerwG 4. Senat, Präklusionswirkung einer an § 3 Abs. 2 BauGB orientierten Belehrung
...Die Antragstellerinnen seien mit ihren Einwendungen nach § 47 Abs. 2a VwGO in formeller Hinsicht präkludiert. Die im Normenkontrollverfahren erhobenen Einwendungen hätten sämtlich schon im Zeitpunkt der öffentlichen Auslegung geltend gemacht werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 4/09
2014-02-20
BVerwG 4. Senat, Präklusion bei unterbliebener erneuter Stellungnahme zu wiederholt ausgelegtem Bebauungsplanentwurf
...Sie beschränkte dabei die Möglichkeit von Einwendungen auf die geänderten Teile des Bebauungsplans. Auf die Folgen verspäteter oder fehlender Einwendungen für einen Normenkontrollantrag wies sie in der Bekanntmachung vom 19. August 2008 hin. Mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/13
2010-11-18
BVerwG 4. Senat, Ausschluss von sich der Gemeinde aufdrängenden Einwendung
...Senat 4 CN 3/10 Ausschluss von sich der Gemeinde aufdrängenden Einwendung Ein Normenkontrollantrag ist auch dann nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung Einwendungen nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, die sich der planenden Gemeinde nach Lage der Dinge aufdrängen mussten. 1 Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/10
2011-08-04
BVerwG 9. Senat, Neubau einer Bundesstraße; Einwendungen Privater wegen Verletzung des europäischen und nationalen Naturschutzrechts
...Privateinwendern kann auch keine Obliegenheit zur rechtlichen Einordnung ihrer Einwendungen auferlegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 33/11
2015-09-29
BVerwG 4. Senat, Präklusion bei falscher Bezeichnung des Einwenders (§ 47 Abs. 2a VwGO)
...Senat 4 CN 2/15 Präklusion bei falscher Bezeichnung des Einwenders (§ 47 Abs. 2a VwGO) Den Anforderungen des § 47 Abs. 2a VwGO genügen nur Einwendungen, die ihren Urheber erkennen lassen. Bestehen Zweifel, wer eine Einwendung erhoben hat, bedarf es der Auslegung des Einwendungsschreibens. 1 Die Antragstellerin, die L. Dienstleistungs-GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/15
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO: Zulässigkeit von nachträglich entstandenen materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch
...Zivilsenat IX ZB 267/11 Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO: Zulässigkeit von nachträglich entstandenen materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch Beruft sich der Schuldner im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach der Verordnung auf nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch, die weder unstreitig noch rechtskräftig festgestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 267/11
2011-12-28
BVerwG 9. Senat, Zur Präklusion von Einwendungen; Hinweis auf frühere Stellungnahmen
...Senat 9 B 59/11 Zur Präklusion von Einwendungen; Hinweis auf frühere Stellungnahmen Der Hinweis eines Einwenders auf Stellungnahmen, die in einem anderen Verfahren oder in einem Vorstadium des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens abgegeben worden sind, reicht grundsätzlich nicht aus, um eine präklusionshindernde Einwendung zu erheben (im Anschluss an das Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 59/11
2010-05-12
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung: Entbehrlichkeit der Erhebung von bereits gegenüber früheren Abrechnungen eingewandten Beanstandungen
...Zwar schreibe § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB keine besondere Form für die Einwendungen vor. Jedoch müsse der Einwand "mitgeteilt" werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 185/09
2012-12-18
BVerwG 9. Senat, Verkehrswegeplanung; materielle Präklusion; Beurkundung der öffentlichen Auslegung (hier: Lärmgutachten); Beweiskraft
...jeder Einwender die von der Gruppe gemeinsam vorgebrachten Einwendungen selbst wiederholen muss, um nicht präkludiert zu sein; (2) ob die gesetzliche Präklusion auch Einwendungen umfasst, die der Planfeststellungsbehörde bei Abschluss der Einwendungsfrist bekannt waren und die sie im Planfeststellungsbeschluss ausführlich behandelt hat; (3) ob es eine Präklusion auch für Einwände geben kann, die erst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 24/12
2013-12-18
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Sachlich-rechtliche Einwendungen gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren
...Zivilsenat III ZB 92/12 Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Sachlich-rechtliche Einwendungen gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren Zur Zulässigkeit sachlich-rechtlicher Einwendungen - über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus - gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren im Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 92/12
2017-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenztabelle: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Widerspruch; Gegenstand des Feststellungsprozesses; Feststellungs- und Anmeldefähigkeit einer von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängigen Forderung
...Ein Neuprozess sei nur dort zwingend, wo zweifelsfrei nur insolvenzrechtliche Einwendungen erhoben würden (Stangl, aaO). 16 (2) Es kann dahinstehen, ob ein gesonderter Prozess über insolvenzrechtliche Einwendungen möglich ist. Ebensowenig muss entschieden werden, was Streitgegenstand des Feststellungsprozesses ist (hierzu MünchKomm-InsO/Schumacher, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 315/14
2015-06-30
BAG 10. Senat, Kostenfestsetzungsbeschluss - materiell-rechtliche Einwendungen
...Senat 10 AZB 17/15 Kostenfestsetzungsbeschluss - materiell-rechtliche Einwendungen 1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. März 2015 - 4 Ta 290/14 (2) - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 949,14 Euro festgesetzt. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 17/15
2010-03-24
BVerwG 4. Senat, Nachträgliche Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags
...Planbetroffene und die Gemeinde sollten sich darauf einrichten können, dass Personen, die im Beteiligungsverfahren Einwendungen nicht erhoben haben, auch im Normenkontrollverfahren Einwendungen nicht mehr verfolgen könnten. Sei ein zulässiges Normenkontrollverfahren bereits anhängig, könne ein entsprechendes Vertrauen nicht entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/09
2017-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Berücksichtigung eines Privatgutachtens durch den Tatrichter; Verwertung des Sachverständigengutachtens eines selbstständigen Beweisverfahrens
...Die Beklagte erhob gegen das ihr durch das Landgericht "zur Stellungnahme binnen drei Wochen" zugestellte Gutachten Einwendungen und beantragte die Anhörung der Sachverständigen. Zur Untermauerung legte die Beklagte ein von ihr erholtes Privatgutachten des Sachverständigen B. vom 29. Mai 2011 vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 36/15
2018-11-13
BGH 6. Zivilsenat, Erinnerung gegen gerichtlichen Kostenansatz: Berücksichtigung nicht kostenrechtlicher Einwendungen
...Zivilsenat VI ZR 305/18 Erinnerung gegen gerichtlichen Kostenansatz: Berücksichtigung nicht kostenrechtlicher Einwendungen Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 14. September 2018 mit dem Kassenzeichen 780018139247 wird zurückgewiesen. 1 Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 305/18
2019-04-10
BVerwG 6. Senat
...Die unterlassene Durchführung des Überdenkensverfahrens aus Anlass der mit dem Widerspruch erhobenen Einwendungen begründe keinen Verfahrensfehler....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/18
2017-07-18
BGH 8. Zivilsenat, Erinnerung gegen den Kostenansatz nach Verwerfung einer Nichtzulassungbeschwerde: Zulässige Einwendungen; Entscheidung des Einzelrichters
...Zivilsenat VIII ZR 45/17 Erinnerung gegen den Kostenansatz nach Verwerfung einer Nichtzulassungbeschwerde: Zulässige Einwendungen; Entscheidung des Einzelrichters Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2017 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780017116754 - wird zurückgewiesen. 1 1. Der Senat hat die Eingabe des Beklagten vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 45/17
2010-12-03
BGH 5. Zivilsenat, Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem Darlehensvertrag gegenüber dem neuen Gläubiger; Verschwiegenheitspflicht der Bank; Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag als Voraussetzung für ein Vorgehen aus der Unterwerfungserklärung
...Einwendungen aus den schuldrechtlichen Vereinbarungen zwischen der Ch. 1 Verwaltungs GmbH und der Beklagten könne die Klägerin nicht geltend machen. Sonstige Einwendungen und Einreden könne sie ebenfalls nicht erheben, weil die Beklagte nicht in den Sicherungsvertrag zwischen der Klägerin und der D. AG eingetreten sei. II. 5 Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis nicht stand. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 200/09
2017-06-12
BVerwG 9. Senat, Berücksichtigungsfähigkeit von Einwendungen im Wege der Nachsicht nach § 134 Abs. 2 FlurbG
...Senat 9 B 55/16 Berücksichtigungsfähigkeit von Einwendungen im Wege der Nachsicht nach § 134 Abs. 2 FlurbG 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 55/16
2015-11-04
BVerwG 4. Senat, Bebauungsplan der Innenentwicklung und Außenbereichsflächen; Einwendungspräklusion
...Dabei könne offen bleiben, ob die von der Antragstellerin gegen den Bebauungsplan erhobenen Einwendungen gerade eine gegebenenfalls auch zur Begründung der Antragsbefugnis grundsätzlich geeignete persönliche Betroffenheit in eigenen Belangen zum Gegenstand haben müssten. Denn die Antragstellerin habe eine Einwendung erhoben, die einen eigenen Belang betreffe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 9/14