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Urteile für Einstweiliger Rechtsschutz

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GERICHT
JAHR
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: keine Verletzung eigener Rechte des Antragstellers bei unterlassener Anhörung der Gegenseite im zivilprozessualen eV-Verfahren (§§ 936, 922 Abs 3 ZPO) - Subsidiarität einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde bei offenem fachgerichtlichem Hauptsacherechtsweg
...Kammer 1 BvQ 23/15 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: keine Verletzung eigener Rechte des Antragstellers bei unterlassener Anhörung der Gegenseite im zivilprozessualen eV-Verfahren (§§ 936, 922 Abs 3 ZPO) - Subsidiarität einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde bei offenem fachgerichtlichem Hauptsacherechtsweg 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 23/15
2016-07-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch sozialgerichtliche Entscheidungen durch die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Versorgung eines Minderjährigen mit einem Kopfschutzhelm abgelehnt wurde
...Kammer 1 BvR 1241/16 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch sozialgerichtliche Entscheidungen durch die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Versorgung eines Minderjährigen mit einem Kopfschutzhelm abgelehnt wurde Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt K… wird abgelehnt, weil...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1241/16
2016-09-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz
...Kammer 2 BvQ 52/16 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Der Antragsteller begehrt "Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug". 2 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 52/16
2016-07-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Parteienprivileg und Anspruch auf Rückübertragung einer zur Besicherung einer Abschlagszahlung im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung abgetretenen Grundschuld (§ 20 Abs 1 S 4 PartG) - kein schwerer Nachteil dargelegt - kein Zusammenhang mit Verteidigungsmöglichkeiten im Parteiverbotsverfahren
...Den im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gestellten Antrag, der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben, die als Sicherheitsleistung abgetretene erstrangige Grundschuld zurückzuübertragen, lehnte das Verwaltungsgericht ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 26/16
2011-06-08
BFH 3. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte
...Senat III B 210/10 Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte NV: Es spricht viel dafür, dass vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Steuerklasse durch Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO und nicht nach § 114 FGO im Wege der einstweiligen Anordnung zu gewähren ist . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 210/10
2012-09-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen an Darlegung eines schweren, irreparablen Nachteils bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten - hier: Verpflichtung einer Aktiengesellschaft zur Leistung einer baren Zuzahlung bzgl im Streubesitz befindlicher Aktien - Hoher Aufwand für eventuelle Rückforderung der Zuzahlung kein erheblicher Nachteil
...BVerfGE 71, 158 <161>; 96, 120 <128 f.>; stRspr). 4 Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; 93, 181 <186>; stRspr). Dies gilt nicht nur im Hinblick darauf, dass einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts weittragende Folgen haben können (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1786/12
2017-04-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Albanien - Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen drohende, jedoch gem § 59 Abs 1 S 8 AufenthG 2004 nicht angekündigte Abschiebung
...Auf die frühere Abschiebungsandrohung wurde Bezug genommen. 3 Der Antragsteller erhob Klage und beantragte die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Er sei nach dem Abschluss des Erstverfahrens nach Albanien zurückgekehrt und habe sich dort entschlossen, nicht mehr ein Leben im Verborgenen zu führen, sondern seine sexuelle Orientierung offensiv nach außen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 809/17
2010-09-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Nachteile bei verzögerter Fertigstellung der sog "Ethylenpipeline Süd" überwiegen die lediglich wirtschaftliche, entschädigungsfähige Beeinträchtigung der Nutzbarkeit landwirtschaftlicher und vom Bau der Pipeline betroffenen Grundstücke - Zu den Anforderungen an die Darlegung eines schweren Nachteils bei einem Antrag auf Erlass einer eA gem § 32 BVerfGG
...Ist das nicht der Fall muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2297/10
2016-06-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gem § 178a SGG auch gegen sozialgerichtliche Eilentscheidungen - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
...Rechtsschutzes und über Anhörungsrügen zum Gegenstand haben, sind nicht nach § 93a Abs. 2 BVerfGG zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg haben. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3046/15, 1 BvR 3084/15, 1 BvR 892/16, 1 BvR 893/16, 1 BvR 910/16
2012-02-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Überwiegen der gegen einen Erlass der eA sprechenden Gründen im Rahmen der Folgenabwägung
...Kammer 1 BvR 22/12 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Überwiegen der gegen einen Erlass der eA sprechenden Gründen im Rahmen der Folgenabwägung 1 Der bei verständiger Auslegung mit einer Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 22/12
2010-09-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Kein schwerer Nachteil infolge vorzeitiger Besitzeinweisung zur Durchführung eines Straßenbauprojekts - geringes Ausmaß der betroffenen Fläche, Fehlen einer "baumgenauen" planerischen Darstellung der Enteignungsfläche, Verkürzung der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs 4 S 1 VwGO
...Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. 3 Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist ein strenger Maßstab...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 34/10
2013-09-11
BGH 12. Zivilsenat, Einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsache: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
...Zivilsenat XII ZA 54/13 Einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsache: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verwerfung der Beschwerde als unzulässig Wird in einem Verfahren auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung die Beschwerde eines Beteiligten als unzulässig verworfen, kann auch durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde keine dritte Instanz eröffnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZA 54/13
2017-01-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - zudem unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
...Kammer 1 BvQ 4/17 Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - zudem unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 4/17
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Vorläufige Freiheitsentziehung: Zulässigkeit der isolierten Feststellung der Rechtswidrigkeit der einstweiligen Anordnung
...Zivilsenat V ZB 116/10 Vorläufige Freiheitsentziehung: Zulässigkeit der isolierten Feststellung der Rechtswidrigkeit der einstweiligen Anordnung Die Frage der Rechtswidrigkeit einer nach § 427 FamFG vorläufig angeordneten Ingewahrsamnahme kann nur innerhalb des für einstweilige Anordnungen vorgesehenen Rechtszuges geklärt werden; ein außerhalb dieses Verfahrens gestellter (isolierter) Feststellungsantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 116/10
2018-05-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan - Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) für die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme zwischen einem in Abschiebungshaft befindlichen Ausreisepflichtigen und dessen Anwalt bedarf näherer Prüfung
...Zur Begründung machte er geltend, dass durch die kurzfristige Abschiebung und das Verhalten der Justizvollzugsanstalt sein Recht auf rechtliches Gehör und auf effektiven Rechtsschutz verletzt worden sei. Es sei bereits fraglich, ob das gesetzliche Verbot der Ankündigung einer Abschiebung überhaupt noch effektiven Rechtsschutz zulasse....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 45/18
2013-10-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rückverlegung eine Strafgefangenen in ursprüngliche JVA stellt nicht zwingend einen "schweren Nachteil" iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar - Zudem Subsidiarität bei unzureichender Nutzung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe
...Kammer 2 BvQ 42/13 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rückverlegung eine Strafgefangenen in ursprüngliche JVA stellt nicht zwingend einen "schweren Nachteil" iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar - Zudem Subsidiarität bei unzureichender Nutzung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe 1 1. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 42/13
2014-09-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Gewährung von Eilrechtsschutz in Bezug auf ein presserechtliches Auskunftsbegehren
...Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Presseauskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. 2 1. a) Der Beschwerdeführer ist Redakteur einer Tageszeitung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 23/14
2016-09-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei drohender Schaffung vollendeter Tatsachen - hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im verwaltungsprozessualen Eilverfahren (§§ 80 Abs 5, 80a VwGO) bzgl einer bergrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung - unzureichende Rechtmäßigkeitsprüfung der Besitzeinweisung unter "Rückzug" auf eine Folgenabwägung trotz Rechtmäßigkeitsbedenken - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 1 BvR 1335/13 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei drohender Schaffung vollendeter Tatsachen - hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im verwaltungsprozessualen Eilverfahren (§§ 80 Abs 5, 80a VwGO) bzgl einer bergrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung - unzureichende Rechtmäßigkeitsprüfung der Besitzeinweisung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1335/13
2018-07-24
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Mandatsausübung von Bundesabgeordneten mit lediglich "nachgeschobenen Ausgleichsmandaten": Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache sowohl als Verfassungsbeschwerde als auch als Wahlprüfungsbeschwerde
...Eine Reaktion des Deutschen Bundestages hierauf erfolgte nicht. 2 Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG begehren sie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die ihrem an den Deutschen Bundestag gerichteten Eilantrag stattgibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 33/18
2018-03-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der Vollziehung einer Kindesrückführung: Unzureichende Substantiierung mangels Vorlage eines in der angegriffenen Entscheidung maßgeblich in Bezug genommenen Hinweisbeschlusses
...Kammer 1 BvR 662/18 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der Vollziehung einer Kindesrückführung: Unzureichende Substantiierung mangels Vorlage eines in der angegriffenen Entscheidung maßgeblich in Bezug genommenen Hinweisbeschlusses Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz in Form der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 662/18