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Urteile für Einstweiliger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresse bzgl der Verlegung eines Strafgefangenen nach dessen Haftentlassung - Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung - unzureichende Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes durch fehlerhafte Auslegung des Rechtsschutzantrags gem § 114 Abs 2 S 1 StVollzG
...Einstweilige Anordnungen kämen zwar in Betracht, wenn die Gefahr bestehe, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könne. Durch die einstweilige Anordnung dürfe die endgültige Entscheidung jedoch grundsätzlich nicht vorweggenommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 48/15
2014-12-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen die Nennung eines e.V. im Verfassungsschutzbericht eines Landes - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei noch ausstehendem Hauptsacheverfahren - zudem Rechtsschutzziel nicht mehr erreichbar, nachdem Verfassungsschutzbericht bei Beschwerdeerhebung bereits öffentlich war
...Kammer 1 BvR 3340/14 Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen die Nennung eines e.V. im Verfassungsschutzbericht eines Landes - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei noch ausstehendem Hauptsacheverfahren - zudem Rechtsschutzziel nicht mehr erreichbar, nachdem Verfassungsschutzbericht bei Beschwerdeerhebung bereits öffentlich war I. 1 Der Beschwerdeführer ist ein eingetragener Verein...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3340/14
2018-10-30
BVerfG 2. Senat, Grundsätzlich kein vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs 1 BVerfGG) - hier: erfolgloser isolierter eA-Antrag einer politischen Partei sowie einer Bundestagsfraktion bzgl Äußerungen des Bundesinnenministers im Rahmen eines Interviews
...Senat 2 BvQ 90/18 Grundsätzlich kein vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs 1 BVerfGG) - hier: erfolgloser isolierter eA-Antrag einer politischen Partei sowie einer Bundestagsfraktion bzgl Äußerungen des Bundesinnenministers im Rahmen eines Interviews 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 90/18
2017-07-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rechtsschutz gegen präventive polizeiliche Ingewahrsamnahme - Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie unsubstantiiert
...Kammer 2 BvQ 41/17 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rechtsschutz gegen präventive polizeiliche Ingewahrsamnahme - Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie unsubstantiiert Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 41/17
2014-03-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Normenkontrollverfahren bzgl § 23a Abs 1, Abs 3 S 1 SchulG SN 2004 (sächsische Schulnetzplanung) - hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis - keine Möglichkeit der Umdeutung oder eines eA-Erlasses von Amts wegen - Normenkontrollverfahren hindert fachgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht
...Rahmen eines konkreten Normenkontrollverfahrens den Erlass einer einstweiligen Anordnung....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 2/13
2010-05-21
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung syrischer Asylantragsteller nach Griechenland
...Kammer 2 BvR 1036/10 Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung syrischer Asylantragsteller nach Griechenland Dem Regierungspräsidium Kassel wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung der Antragsteller nach Griechenland vorläufig untersagt. ... 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in einem...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1036/10
2010-05-21
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland
...Kammer 2 BvR 904/10 Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland Dem Regierungspräsidium Kassel wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland vorläufig untersagt. ... 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 904/10
2010-07-15
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland
...Kammer 2 BvR 1460/10 Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland Dem Regierungspräsidium Kassel wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland vorläufig untersagt. ... 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1460/10
2010-10-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer eA, mit der die Überstellung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003 vorläufig untersagt wird
...Das Land Hessen hat dem Antragsteller die notwendigen Auslagen für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in einem Verfahren betreffend die Überstellung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1902/10
2015-06-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für rumänische Staatsangehörige - Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
...Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. 1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwaltssozietät Z. verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1323/15
2016-12-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzureichende Substantiierung des isolierten eA-Antrags - schwerer Nachteil nicht dargelegt - unzureichende Darlegung des Ausgangssachverhalts sowie des Verfahrensgangs
...Kammer 1 BvQ 49/16 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzureichende Substantiierung des isolierten eA-Antrags - schwerer Nachteil nicht dargelegt - unzureichende Darlegung des Ausgangssachverhalts sowie des Verfahrensgangs Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Antragstellerin begehrt vorläufigen verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 49/16
2015-09-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch wiederholte Terminsverlegungen der mündlichen Verhandlung auf einen Zeitpunkt, der nach dem geplanten Veröffentlichungstermin eines von der Behörde untersagten wissenschaftlichen Beitrags liegt - Gegenstandswertfestsetzung
...A. 1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss des Arbeitsgerichts über die Zulässigkeit einer Nebentätigkeit und gegen Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts, die Terminsverlegungen zum Gegenstand hatten....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1983/15
2019-03-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Begründung bei unterbliebener Vorlage oder Wiedergabe der entscheidungsrelevanten fachgerichtlichen Entscheidungen - zudem mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl familiengerichtlicher Entscheidungen im eA-Verfahren sowie prozessuale Überholung
...Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 32 BVerfGG gegen Entscheidungen des Amtsgerichts, das der Mutter der Antragsteller zu 1) und 2) Teile der elterlichen Sorge entzogen, die Herausgabe der Kinder an den Ergänzungspfleger sowie die Durchsuchung der Wohnung der Antragstellerin zu 3), der Großmutter der Antragsteller zu 1) und 2), angeordnet hat. 2 Die Voraussetzungen für den...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 90/19
2019-02-26
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität der eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz auch dann, wenn die Statthaftigkeit entsprechender Anträge (hier: während eines Anhörungsrügeverfahrens gem § 44 FamFG) strittig ist
...Kammer 1 BvR 340/19 Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität der eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz auch dann, wenn die Statthaftigkeit entsprechender Anträge (hier: während eines Anhörungsrügeverfahrens gem § 44 FamFG) strittig ist Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 340/19
2013-02-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - hier: keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche Versagung von Eilrechtsschutz bei hinreichend intensiver Sach- und Rechtsprüfung
...Kammer 1 BvR 2366/12 Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - hier: keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche Versagung von Eilrechtsschutz bei hinreichend intensiver Sach- und Rechtsprüfung 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen nach § 93a Abs. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2366/12
2016-12-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des Betroffenen, fehlende Wiederholungsgefahr
...Kammer 2 BvR 2377/16 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des Betroffenen, fehlende Wiederholungsgefahr Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2377/16
2017-09-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung; vorläufiger Rechtsschutz
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 4/17 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung; vorläufiger Rechtsschutz 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz für die Erteilung eines vorläufigen oder eines endgültigen positiven Ergebnisses seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung. 2 ... 3 Der Sicherheitsbeauftragte des ... hatte bereits am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/17
2014-03-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch die unzureichende Prüfung der Voraussetzungen einer vorläufigen Aussetzung von Disziplinarmaßnahmen – zu den Voraussetzungen der Annahme einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache für den Eilrechtsschutz im Bereich des Strafvollzugs
...November 2013 stellte der Beschwerdeführer Antrag auf "Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG" sowie Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Disziplinarmaßnahme. Die Mitgefangenen hätten ihm die Schreiben vorgelesen und sie dann lediglich bei ihm vergessen und dies auch übereinstimmend ausgesagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2598/13
2010-10-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Beschränkung einer als Aufzug angemeldeten Versammlung auf ortsfeste Kundgebung - Sicherung einer mehrere Wochen vorher angemeldeten Versammlung vor Gegendemonstranten - gewichtigere Nachteile bei Erlass der eA, da Öffentlichkeitswirksamkeit der Versammlung trotz Auflagen gewährleistet
...Ist die Verfassungsbeschwerde weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet, sind vielmehr die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 39/10
2015-01-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug bei ungerechtfertigter Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache - zudem unzulässige faktische Auswechslung der sanktionierten Handlung
...Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 1 Die Verfassungsbeschwerde des strafgefangenen Beschwerdeführers betrifft die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung einer Disziplinarmaßnahme wegen Gewährung von Schreibhilfe. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1856/13