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Urteile für Einstweiliger Rechtsschutz

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GERICHT
JAHR
2016-07-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung von sitzungspolizeilichen Anordnungen des Vorsitzenden Richters eines Strafsenats - Keine Mitteilung der für den Erlass der Anordnungen maßgeblichen Gründe
...Der Freistaat Bayern hat den Antragstellerinnen die notwendigen Auslagen im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu erstatten. 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg. Die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1534/16
2016-09-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Sitzungspolizeiliche Anordnung über Beschränkung von Ton- und Bildaufnahmen muss die für die Entscheidung maßgeblichen Gründe erkennen lassen - hier: Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet - mithin Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin
...Der Freistaat Bayern hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu erstatten. 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg. Die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2001/16
2017-10-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl eines Zwangsversteigerungsverfahrens: Vorbeugender Eilrechtsschutz gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegen noch nicht ergangene fachgerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen - hier: eA-Ablehnung bei noch anhängigem Vollstreckungsschutzantrag gem § 765a ZPO - kein schwerer und irreparabler Nachteil
...Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Der Antrag ist unzulässig. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 66/17
2018-05-30
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: derzeitige Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: bzgl der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebung) sowie unzureichender Beschwerdebegründung
...Kammer 2 BvR 981/18 Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: derzeitige Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: bzgl der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebung) sowie unzureichender Beschwerdebegründung Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 981/18
2013-02-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Subsidiarität: Möglichkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes - hier: Abänderung einer gerichtlichen Sorgerechtsentscheidung gem §§ 1696, 1671 BGB, 166 FamFG bzw § 1666 BGB bei Uneinigkeit der Eltern über Beschneidung des Kindes
...Kammer 1 BvQ 2/13 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Subsidiarität: Möglichkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes - hier: Abänderung einer gerichtlichen Sorgerechtsentscheidung gem §§ 1696, 1671 BGB, 166 FamFG bzw § 1666 BGB bei Uneinigkeit der Eltern über Beschneidung des Kindes I. 1 Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Antrags auf Erlass...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 2/13
2019-03-12
BVerfG 2. Senat, Verwerfung von eA-Anträgen, gerichtet auf die Außervollzugsetzung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (juris: PartGuaÄndG 2018) - Unzulässigkeit der eA-Anträge bei mangelnder Statthaftigkeit entsprechender Anträge im Hauptsacheverfahren der Organklage gem §§ 63ff BVerfGG
...Während im Hauptsacheverfahren lediglich die Feststellung der Verletzung von Beteiligungsrechten begehrt werden könne, gehe es im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die effektive Sicherung strittiger organschaftlicher Rechte. Diese dürften nicht durch die Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt werden, weshalb vorliegend die zeitweilige Suspendierung des Gesetzes anzuordnen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 91/18
2011-02-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Vorläufige Untersagung jeglicher künftiger Medikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten - Kein Überwiegen der für ein Ergehen der eA sprechenden Gesichtspunkte im Rahmen der Folgenabwägung - Subsidiarität bzgl gegenwärtiger Medikation
...Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 132/11
2016-02-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsweg für Klage auf Eingliederungshilfe zugunsten eines an einer seelischen Behinderung leidenden Minderjährigen - Verweisung der Sache vom SG an das VG verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - keine Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 3 Abs 3 S 2 GG - zudem keine unzulässige fachgerichtliche Rechtsfortbildung durch einschränkende Auslegung des § 17a Abs 4 GVG
...Das Eilbedürfnis und die entsprechende Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bedingten, dass in dem hier betriebenen Zwischenverfahren kein weitergehender Instanzenzug eröffnet sei als in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren selbst. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3514/14
2015-05-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne Verlegung eines Strafgefangenen
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. 1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die anstaltsinterne Verlegung des strafgefangenen Beschwerdeführers. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 869/15
2014-05-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anspruch einer politischen Partei bzw ihrer Untergliederungen auf Führung eines Girokontos - hier: unzureichende Darlegung eines schweren Nachteils für Kreisverband einer Partei durch Versagung der Einrichtung eines Girokontos
...Kammer 2 BvR 1006/14 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anspruch einer politischen Partei bzw ihrer Untergliederungen auf Führung eines Girokontos - hier: unzureichende Darlegung eines schweren Nachteils für Kreisverband einer Partei durch Versagung der Einrichtung eines Girokontos 1 Der Beschwerdeführer begehrt, im Wege der einstweiligen Anordnung die Landesbank Berlin AG zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1006/14
2011-08-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Dauer der Bearbeitung eines Eilantrags verletzt Betroffenen in Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Rechtsbehelfe eines Sicherungsverwahrten gegen Anordnung der Fesselung für gerichtlichen Anhörungstermin
...Kammer 2 BvR 1739/10 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Dauer der Bearbeitung eines Eilantrags verletzt Betroffenen in Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Rechtsbehelfe eines Sicherungsverwahrten gegen Anordnung der Fesselung für gerichtlichen Anhörungstermin Das Unterlassen des Landgerichts Freiburg, den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1739/10
2018-07-02
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahme mit Tenorbegründung: Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf effektiven und rechtzeitigen Rechtsschutzes in Abschiebungshaft unzureichend substantiiert
...Kammer 2 BvR 1250/18 Nichtannahme mit Tenorbegründung: Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf effektiven und rechtzeitigen Rechtsschutzes in Abschiebungshaft unzureichend substantiiert Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin L… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1250/18
2013-12-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs eines Sicherungsverwahrten auf effektiven Rechtsschutz - Zur Bedeutung der Möglichkeit zur Führung unüberwachter Telefonate zwischen einem Beschuldigten und seinem Rechtsanwalt - sowie zu den Sachaufklärungspflichten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - hier: Verweisung eines Untergebrachten auf Nutzung des Abteilungsflurs für Telefonate
...September 2013 beantragte er gemäß § 114 StVollzG beim Landgericht, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Voraussetzungen für ungestörte unüberwachte Telefongespräche mit seinem Rechtsanwalt zu schaffen, so dass Vertraulichkeit gewährleistet sei und er, der Beschwerdeführer, sitzen und sich Notizen machen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2299/13
2018-08-22
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen, gerichtet auf die Verpflichtung des Bundestages zur Entscheidung über Wahlprüfungsanträge mit Blick auf die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern bzw der fehlenden Wählbarkeit der CSU außerhalb Bayerns: Unzulässigkeit der Anträge in der Hauptsache sowohl als Wahlprüfungsbeschwerden als auch als auf Art 19 Abs 4 GG gestützte Verfassungsbeschwerden
...Die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden abgelehnt. I. 1 1. Die Antragsteller haben gegen die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017 jeweils Einsprüche eingelegt, über die bisher noch nicht entschieden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 53/18, 2 BvQ 54/18, 2 BvQ 55/18, 2 BvQ 56/18, 2 BvQ 57/18, 2 BvQ 58/18, 2 BvQ 59/18, 2 BvQ 60/18, 2 BvQ 61/18, 2 BvQ 62/18, 2 BvQ 63/18, 2 BvQ 64/18, 2 BvQ 65/18, 2 BvQ 66/18, 2 BvQ 67/18, 2 BvQ 68/18, 2 BvQ 70/18
2013-10-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung bei drohenden irreparablen Schäden durch Vollstreckungsmaßnahmen
...Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet. 3 a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2616/13
2014-04-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz durch Strafvollstreckungskammern - Grenzen für die Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache - Zweckentsprechende Auslegung von Rechtsschutzanträgen geboten
...Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 1 Die Verfassungsbeschwerde des strafgefangenen Beschwerdeführers betrifft die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich der Zuweisung von Zellenarbeit. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1800/13
2017-06-29
BVerwG 5. Senat, Nicht statthafte Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
...Senat 5 PB 2/17 Nicht statthafte Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 1 Die Beschwerden des Antragstellers und der Beteiligten zu 2, die sich gemäß § 78 Abs. 2 PersVG LSA i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht richten, haben keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 2/17
2015-04-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind nach Italien - zu der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge treffende Verpflichtung, bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern eine konkrete und Einzelfall bezogene Zusicherung der italienischen Behörden einzuholen, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde.
...Juni 2014 angeordnete Abschiebung der Beschwerdeführer nach Italien zu vollziehen 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 602/15
2014-10-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren trotz ungeklärter Rechtslage - hier: Erhöhung der Werte des § 12 WoGG durch einen zehnprozentigen Sicherheitszuschlag
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sowie die Zurückweisung der anschließenden Anhörungsrüge und Gegenvorstellung. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 83/12
2017-01-19
BGH 2. Strafsenat, Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation
...Strafsenat 2 ARs 426/16 Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation Für die gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation im Rahmen einer einstweiligen Unterbringung ist das Gericht zuständig, das die einstweilige Unterbringung angeordnet hat oder nach Erhebung der öffentlichen Klage mit der Sache befasst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 426/16