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Urteile für Einstweilige Verfügung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch PKH-Versagung bei unzureichender Begründung fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - bei gleichzeitigem Beschluss über PKH-Antrag und Eilrechtsschutzbegehren ggf gesonderte Begründung des PKH-Antrags erforderlich
...Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung am 7. August 2013 Klage und stellte einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, jeweils verbunden mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe. Mit Beschluss vom 16. August 2013 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren ab. 4 3. Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2231/13
2016-10-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Auswahlentscheidung; Organisationsgrundentscheidung; Kostenerstattungsanspruch des Beigeladenen
...Zum Antragsteller heißt es dort: "Zur Verfügung steht weiterhin aufgrund einer Initiativbewerbung: Oberstleutnant ... - ... - ... - Offizier erfüllt die wesentlichen Bedarfsträgerforderungen, lässt sich aber im Leistungsbild gegenüber den vorgeschlagenen Kandidaten abgrenzen." 4 Mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/16
2010-10-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des subjektiven Wahlrechts gerügt worden war - hier: Wahlsystem zum Schleswig-Holsteinischen Landtag
...Den Beschwerdeführern stand im Hinblick auf die von ihnen geltend gemachte Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl ein Rechtsweg zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2174/10
2017-10-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Richterliche Vorbefassung mit anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers hinsichtlich desselben Ausgangsverfahrens begründet weder einen Ausschlussgrund gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG noch eine Besorgnis der Befangenheit iSd § 19 BVerfGG
...Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1 1. Die Kammer entscheidet unter Mitwirkung von Vizepräsident Kirchhof, Richter Schluckebier und Richterin Ott....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2116/17
2014-11-27
BSG 3. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenversicherung - Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege - Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Bestimmung einer Schiedsperson - sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichte - Erledigung eines Verwaltungsaktes der Aufsichtsbehörde durch Erlassen eines Schiedsspruchs - Fehlen des erforderlichen Feststellungsinteresses für den Übergang von Anfechtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage - Außer-Kraft-Setzung einer...
...Die Klägerin hat am 28.12.2010 beim SG einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Die Schiedsperson legte den Inhalt der Vergütungsvereinbarung mit Schiedsspruch vom 13.1.2011 fest, bevor das SG im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/13 R
2015-02-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Wohnungsdurchsuchung bei Cannabisanbau für medizinisch indizierten Selbstverbrauch und Anfangsverdacht auf Cannabisanbau für Dritte - hier: Unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
...Er beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände. III. 11 Die Staatsanwaltschaft Darmstadt, die Hessische Staatskanzlei und der Generalbundesanwalt haben zum Verfahren Stellung genommen. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1694/14
2011-12-13
BFH 1. Senat, Von inländischen Rentenversicherungsträgern gewährte Renten an Leistungsempfänger in Kanada unterliegen der beschränkten Steuerpflicht
...Das FG hat den begehrten einstweiligen Rechtsschutz zu Unrecht gewährt. Deutschland kann die in Rede stehenden Renten der beschränkten Steuerpflicht unterwerfen. 6 1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 159/11
2015-06-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mietpreisbremse in Berlin - normunmittelbare Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig
...Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die "Mietpreisbremse", die durch das am 1. Juni 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1360/15
2012-02-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines Sorgerechtsentzugs - hier: Entzug der elterlichen Sorge ohne hinreichende Begründung einer Kindeswohlgefährdung sowie unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt betroffenen Elternteil in Grundrecht aus Art 6 Abs 2 S 1 GG - unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit der Maßnahme - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro (Verfassungsbeschwerde) bzw 4000 Euro (eA)
...Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 4.000 € (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3116/11
2017-08-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit Kindern bzw einer alleinerziehenden Mutter mit Kindern erfordert besondere Berücksichtigung im Falle einer Abschiebung - hier: Abschiebung einer aus Syrien stammenden, alleinerziehenden Mutter mit minderjährigen Kindern nach Bulgarien - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Tatsachenvortrag zu entscheidungserheblichem Umstand - Gegenstandswertfestsetzung
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 863/17
2011-07-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOT" – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung - Beanstandungsbescheid der Markenstelle bietet der Antragstellerin einen konkreten Erkenntnisgewinn – berechtigtes Interesse an Akteneinsicht - zur Kostenauferlegung
...Mai 2010 beschränkt und ihren Antrag wie folgt begründet: Die Antragstellerin werde von der H… GmbH im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Landgericht Köln (Az.: 84 O 85/10) aus der international registrierten Wort-Bild-Marke mit der Nummer 797 277 in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 13/11
2010-07-05
BVerwG 7. Senat, Verwendung der Mittel nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz; Prüfung durch den Bundesrechnungshof; Duldungs- und Mitwirkungspflicht; öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art
...worden ist, Erhebungen durch den Bundesrechnungshof im Rahmen der Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz zu dulden, den Beauftragten des Bundesrechnungshofs Einsicht in sämtliche das Prüfungsthema betreffende Unterlagen zu gewähren und zum Prüfungsthema erbetene Auskünfte zu erteilen. 3 Die Antragstellerin hat hiergegen Klage erhoben und zugleich um einstweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 5/10, 7 VR 5/10 (7 A 9/10)
2016-12-08
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen
...In der anschließenden Versammlung hat sie auf diese Aufnahme hingewiesen und die Zuhörer zum Teilen des Videos aufgefordert. 2 Das Landgericht hat der Schuldnerin auf Antrag des Gläubigers im Wege der einstweiligen Verfügung durch Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 118/15
2010-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage wegen kerngleicher Äußerungen nach Abschlusserklärung - Folienrollos
...November 2005 wegen des Schreibens an das Staatsbauamt Erfurt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Gießen, das den Beklagten mit Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 177/07
2012-06-27
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Mord aus niedrigen Beweggründen
...V. wegen des Vorfalls im Oktober Strafanzeige und erwirkte eine einstweilige Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz gegen den Angeklagten beim Amtsgericht Köln. Als die Geschädigten am Abend des 25. November 2010 das Firmengebäude verließen, packte der Angeklagte, der die spätere Tatwaffe, eine Walther PPK 7,65 mm bei sich trug, L. V. am Arm, um sie gewaltsam zum Mitgehen zu zwingen. A. O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 103/12
2012-10-02
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Rechtsmissbrauch durch getrennte Geltendmachung von Unterlassungsverfügungen gegen Online- und Printausgabe
...Beschwerdewert: 389,75 € I. 1 Die Antragstellerin nahm die Antragsgegnerin wegen einer Wort- und Bildberichterstattung über die Fernsehsendung "Germany´s next Topmodel" in der Online-Ausgabe der B. im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht gab dem Antrag statt und erlegte der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 68/11
2016-12-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Gegendarstellungsverpflichtung aufgrund unzutreffender Einordnung der inkriminierten Äußerungen als Tatsachenbehauptungen - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Antragsteller erwirkte beim Landgericht eine einstweilige Verfügung, die die Beschwerdeführerin zum Abdruck von Gegendarstellungen zu allen genannten Artikeln verpflichtete. Auf den Widerspruch der Beschwerdeführerin bestätigte das Landgericht die einstweilige Verfügung. 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1081/15
2016-11-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gartenglück" – verspätete Zahlung der Erinnerungsgebühr – Fiktion der Nichteinlegung – Bestandskraft des Erstbeschlusses der Markenstelle – Entscheidung im Erinnerungsverfahren hätte nicht mehr ergehen dürfen – zulässig erhobene Beschwerde - Aufhebung des Erinnerungsbeschlusses
.... § 23 Abs. 1 Nr. 4 RPflG ist dem Rechtspfleger im Verfahren vor dem Patentgericht lediglich der Ausspruch übertragen, dass eine Klage, ein Antrag auf einstweilige Verfügung, ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Einspruchsverfahren sowie eine Beschwerde als nicht erhoben gilt (§ 6 Absatz 2 des Patentkostengesetzes) oder eine Klage nach § 81 Absatz 6 Satz 3 des Patentgesetzes als zurückgenommen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 6/16
2018-08-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung auf absehbare Zeit nicht möglich ist - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründeten Beschluss über die Fortdauer von Untersuchungshaft - Gegenstandswertfestsetzung
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1258/18
2017-12-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen 96-Jährigen mit dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) vereinbar - fachgerichtliche Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs (§ 455 Abs 3 StPO) nicht zu beanstanden - keine Bedenken hinsichtlich Sachaufklärung zum Gesundheitszustand des Betroffenen - besonderes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs mit Blick auf Schwere des Schuldvorwurfs (Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich...
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gemäß § 455 StPO. I. 2 1. Der am 10. Juni 1921 geborene Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2772/17