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Urteile für Einstweilige Verfügung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-05
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
...Zur Begründung führt er insbesondere aus: Der Grund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ergebe sich daraus, dass der Offizierlehrgang administrativ am 22. Dezember 2017 und in der Sache am 8. Januar 2018 beginne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 11/17
2016-03-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verlängerung einer Betreuung ohne Anhörung des Betreuten verletzt dessen Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch ungerechtfertigte Verneinung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Beschwerdeverfahren gem § 62 FamFG - Gegenstandswertfestsetzung
...I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen amtsgerichtlichen Beschluss über die Verlängerung einer Betreuung im Wege der einstweiligen Anordnung und die Ablehnung der nachträglichen Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit durch das Landgericht. 2 1. Die Beschwerdeführerin wurde im Dezember 2010 vom Amtsgericht Lübeck im Wege der einstweiligen Anordnung unter vorläufige Betreuung gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 184/13
2012-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsanspruch bei irrtümlicher Eintragung von Volkseigentum; Enteignungsbegriff
...September 1998 nicht durch eine rechtshängige Klage des wirklichen Eigentümers oder durch einen beim Grundbuchamt eingereichten und durch die einstweilige Verfügung eines Gerichts begründeten Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs angegriffen worden ist. Diese Ausschlussfrist hat der Kläger gewahrt. 33 bb) Er hat zwar erst am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 180/11
2018-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen bei fehlendem wirtschaftlichem Interesse - Abmahnaktion II
...Bei der für die Prüfung einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen gegenüber Händlern erforderlichen Gesamtbetrachtung der maßgeblichen Umstände kann zu berücksichtigen sein, dass der Abmahnende wegen der von ihm beanstandeten Werbeaussagen bereits eine einstweilige Verfügung gegen den Hersteller erwirkt hat. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 248/16
2015-09-23
BFH 7. Senat, Zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderung zum Erhalt eines energiesteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs - Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
...Schließlich wurden Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gegen die KG untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen waren. Bereits begonnene Maßnahmen stellte das AG ein. Über das Vermögen der KG wurde am 1. Februar 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet, worauf die Klägerin am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 66/15
2012-05-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Vertrauensschutzgrundsatzes bei der Ablösung eines Strafgefangenen von unbefristet zugewiesener Hilfstätigkeit - Versagung von Eilrechtsschutz gem §§ 114 Abs 2 S 2 StVollzG, 123 Abs 1 VwGO statt Anwendung von § 114 Abs 2 S 1 StVollzG verletzt Art 19 Abs 4 GG (effektiver Rechtsschutz) - Zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Überspannung der Zulässigkeitsanforderungen gem § 116 StVollzG
...August 2005 und einer Verfügung des Leiters der Justizvollzugsanstalt K. vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11
2012-09-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überhöhte Anforderungen an Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Rechtsbehelf gegen ohne Rechtsbehelfsbelehrung ergangenen Widerruf einer Gnadenentscheidung
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 5. ... A. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Gerichtsentscheidung über den Widerruf einer Gnadenentscheidung. I. 2 Mit Gnadenentscheidung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1766/12
2011-06-27
BVerwG 6. Senat, Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
...Mit Verfügung vom 23. Juni 2010 stellte das Bundesministerium des Innern unter Berufung auf § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG fest, dass der Antragsteller sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, deshalb verboten sei und aufgelöst werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 4/10, 6 VR 4/10 (6 A 2/10)
2014-10-27
BGH Senat für Anwaltssachen, Vertretungsverbot für einen Rechtsanwalt: Funktionelle Zuständigkeit für Antrag einen Antrag auf Aufschub bzw. Aussetzung; Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs
...Ferner beantragte sie, eine einstweilige Anordnung zu erlassen. Der Anwaltsgerichtshof verwarf den Antrag durch Beschluss vom 9. Mai 2014 als unzulässig, weil nicht er, sondern das Anwaltsgericht K. zuständig sei. Gegen diesen Beschluss hat die Rechtsanwältin sofortige Beschwerde eingelegt. II. 3 Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (B) 8/14
2014-03-12
BVerfG 2. Senat, Zurückweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Fristen für Einreichung von Wahlvorschlägen für die Europawahl sowie Zeitpunkt für Entscheidung über Zulässigkeit der Wahlvorschläge (§ 11 Abs 1 EuWG; § 14 Abs 1 S 1 EuWG) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung der Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG)
...Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt die Antragstellerin, ihr zu gestatten, die noch fehlenden Unterstützungsunterschriften bis spätestens am 68. Tag vor der Wahl, hilfsweise am 69. Tag vor der Wahl, einzureichen. II. 8 Der Antrag im Organstreitverfahren ist teilweise unzulässig und im Übrigen jedenfalls offensichtlich unbegründet. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/14
2012-01-12
BGH 3. Strafsenat, Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Ermittlungsrichters beim BGH über Beschränkungen für einen Untersuchungsgefangenen
...Die Beschwerde ist unzulässig. 3 a) Nach § 304 Abs. 5 StPO ist eine Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 StPO bezeichneten Maßnahmen betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 19/11
2017-09-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz bzgl einer Prüfungsverfügung nach dem MiLoG gerichteten Verfassungsbeschwerde - keine Pflicht zur Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren - Rechtsschutzgarantie gebietet Suspensiveffekt von Rechtsbehelfen nicht schlechthin - vorliegend zudem keine Vorabentscheidung gem § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG geboten
...Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie ist unzulässig, weil sie dem Grundsatz der Subsidiarität nicht genügt. 2 1. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1928/17
2011-12-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Aufrechterhaltung der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 126a StPO) ohne hinreichende Gefährlichkeitsprognose und Verhältnismäßigkeitsprüfung
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ... A. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Fortdauer seiner einstweiligen strafprozessualen Unterbringung in der Psychiatrie, nachdem der Bundesgerichtshof die im Wiederaufnahmeverfahren ergangene Entscheidung über die dauerhafte Maßregel wegen Begründungsmängeln aufgehoben hat. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2181/11
2012-03-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Einrichtung des Fonds "Heimerziehung" und Ansprüche ehemaliger Heimkinder - teilweise Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Selbstbetroffenheit sowie wegen Subsidiarität - keine Bedenken gegen Verzichtsklausel
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft verschiedene Maßnahmen zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Missständen in der Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1949 und 1975....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3023/11
2016-10-13
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über die Fortdauer von Untersuchungshaft verletzt Freiheitsrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 3. Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. 4. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1275/16
2010-07-07
BVerwG 7. Senat, Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen; Inanspruchnahme von Grundstücken für naturschutzfachlich festgesetzte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Flächenauswahl und Schutz des Privateigentums
...Senat 7 VR 2/10, 7 VR 2/10 (7 A 3/10) Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen; Inanspruchnahme von Grundstücken für naturschutzfachlich festgesetzte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Flächenauswahl und Schutz des Privateigentums I. 1 Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 2/10, 7 VR 2/10 (7 A 3/10)
2018-05-23
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
...Oktober 2015 bis zu seiner einstweiligen Unterbringung am 21. März 2017 suchte der Angeklagte nunmehr fast jeden Werktag die Zahnarztpraxis bzw. die nähere Umgebung des Mehrfamilien- und Geschäftshauses, in dem diese lag, auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 121/18
2018-02-23
BVerwG 1. Senat
...Zugleich ordnete es die Auflösung des Vereins und die sofortige Vollziehung dieser Teile der Verfügung an. Des Weiteren ordnete es die Beschlagnahme und Einziehung des Vereinsvermögens, bestimmter Forderungen gegen den Verein und bestimmter Sachen Dritter an. Die Verfügung wurde den Antragstellern und einer weiteren Person zugestellt. Ihr verfügender Teil wurde am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 11/17, 1 VR 11/17 (1 A 14/16)
2019-02-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens können als "Organ" der Gemeinde weder Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) noch Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) geltend machen - Verfassungsbeschwerde gegen Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl eines Bebauungsplans, dessen Verhinderung Gegenstand eines Bürgerbegehrens war, unzulässig
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2203/18
2013-09-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - hier: erhebliche Bedenken gegen Dauer des fachgerichtlichen Eilverfahrens - Verfassungsbeschwerde jedoch wegen Subsidiarität (Unterlassen der Erhebung einer Entschädigungsklage gem § 198 GVG) unzulässig
...Mai 2011 beantragte der Beschwerdeführer unter Berufung auf Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und § 59 Abs. 6 SchulG LSA beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend, die Schule zu verpflichten, ihm "noch in diesem Schuljahr die Möglichkeit der Hospitation im Unterricht seines Sohnes […], konkret dem Physikunterricht oder dem Mathematikunterricht […], am 27.05.2011, alternativ...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2447/11